Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und -vertreter sehr herzlich. Ich freue mich heute auch begrüßen zu können eine Delegation des Wiener Landtages und Gemeinderates unter der Leitung des Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses, Herrn Dr. Michael Gorlitzer, und den Direktor des Wiener Rechnungshofes, Herrn Magister Werner Sedlak. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Bei der Fraktion der SPD gab es einen Mandatswechsel. Frau Franziska Becker hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für ihren Einsatz und für ihr Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachgerückt ist der Kollege Florian Dörstelmann, dem ich ganz herzlich zum Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gratuliere. [Allgemeiner Beifall] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Kalifat Berlin verhindern – was tut der Senat?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 38: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1270, „Städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 11, 12, 21 A und B sowie 25 und 26 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, damit ist die Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. – Ich stelle fest, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für den heutigen Tag nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen! (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit lfd. Nr. 38: Städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1270 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Schwarze. – Bitte schön!