Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete, danke für die Frage! Soweit ich weiß – ich war zuletzt gestern Abend telefonisch im Gespräch mit dem Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes –, ist der Zugang möglich, sofern beim DRK angemeldet wird, dass man das möchte. Die BuBS, die unabhängige Beratungsstelle und die Beratungslotsinnen und Beratungslotsen waren zuletzt am 12. September 2023 zur mobilen Beratung da und sind es nächste Woche am 26. September 2023 wieder. Die Regelmäßigkeit ist also auch gegeben. Wir wissen als Berlinerinnen und Berliner – und als Kreuzbergerinnen und Kreuzberger alle im besonderen Maße –, wie sich die Wohnungsknappheit in Berlin in den letzten Jahren leider entwickelt hat. Es sind Maßnahmen denkbar, die zum einen bundesgesetzlicher Natur sind. Da möchte ich übrigens auch die CDU Berlin loben. Die CDU Berlin hat letztes Jahr im Herbst ein sehr gutes wohnungspolitisches Papier beschlossen, und da sind ganz viele Maßnahmen genannt, die auf der Bundesebene angepackt werden müssen. Auf der Seite der SPD sind die Forderungen auch da. Bei den Vorschlägen der Linkspartei allerdings wartet die Bundesebene auf den Justizminister, um solche Regelungen, was Indexmieten, möbliertes Wohnen und eine Mietpreisbremse angeht, zu klären. Das hakt und steckt oben auf der Bundesebene. Was wir hier machen können, machen wir auch. Wir haben bestimmte Quoten. Christian Gaebler hat vorhin in seiner Rede gesagt, was die städtischen Wohnungsbaugesellschaften machen. Ich kenne aber ganz viele Menschen, die einen WBS haben und keine Wohnung finden. [Beifall bei der CDU – Michael Dietmann (CDU): Weil die Linke nicht gebaut hat!] Man findet in Berlin keine Wohnung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns die Möglichkeiten, einen WBS zu beantragen, auch was die Einkommenshöhen und -gruppen angeht, anschauen müssen. Das Grundproblem ist aber die Wohnungsknappheit, die wir in Deutschland haben. Da will ich noch einmal betonen, dass wir das nur schaffen, wenn wir in unserer Stadt verdichten, aufstocken und auch neu bauen. Das muss ich auch sagen. Ansonsten werden wir diese Wohnungsknappheit so nicht lösen können, und für den Bereich haben wir uns auch einiges vorgenommen. [Katalin Gennburg (LINKE): Hausbesetzungen ermöglichen!] Wir wollen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum schaffen. Meine Bitte und mein Anliegen ist auch im Senat, dass wir immer an integrierte Konzepte denken. Ich möchte keine MUF-Bauten an Peripherien, die umzäunt und geschützt werden müssen, sondern ich möchte, dass Stadtquartiere entstehen, die eine soziale Mischung vorgeben. Nur so gelingt Integration inmitten unserer Gesellschaft, und das ist mein Ziel als Integrationssenatorin. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]