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Katina Schubert

LINKE 21.09.2023 Sitzungen 19/35

Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Antworten! – Unsere Informationen sind, dass die Ehrenamtlichen eben nicht auf das Gelände kommen und dass es ein großes Problem ist, selbst für die BuBS, obwohl sie eine staatlich geförderte Einrichtung ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn es jetzt zügig anders wird. Ich habe eine Nachfrage: Viele derjenigen, die in Unterkünften des LAF untergebracht sind, müssten dort nicht mehr wohnen, weil sie eigentlich längst statusgewandelt sind und im normalen Wohnungsbau wohnen könnten. Das findet insofern nicht statt, weil es immer noch keinen WBS für Menschen gibt, die einen Fluchtstatus haben. [Zuruf von der AfD] Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Statusgewandelte, und wir reden da über eine relativ große Größenordnung von bis zu 8 000 Menschen, aus den LAF-Unterkünften in reguläres Wohnen zu bekommen? Ich denke da an Wiedervermietungsquoten, Neuvermietungsquoten, den WBS. Damit könnte man eine erhebliche Erleichterung für die Unterbringung zuwandernder Flüchtlinge bekommen. [Michael Dietmann (CDU): Die Frage haben wir verstanden! – Thorsten Weiß (AfD): Deshalb unsere Aktuelle Stunde!] Genau! Deswegen stelle ich meine Frage, und Sie sind jetzt nicht dran. – Welche Maßnahmen ergreifen Sie da? [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

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