Cornelia Seibeld

Ich eröffne die 35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich komme gleich zum Geschäftlichen. Zunächst ist eine Änderung der Ausschussüberweisung vorgesehen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0990, „Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen“, wurde an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Beschädigung des Brandenburger Tores und Blockade der Stadt gefährden Akzeptanz für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschädigung des Brandenburger Tores und Blockade der Stadt gefährden Akzeptanz für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „ZLB: Einfach mal machen? Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „ZLB: Einfach mal machen? Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben sich damit erledigt. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 12 und 12 A sowie 27 bis 28 A und 50 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 12 A, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1188, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“, und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/1191, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/0983, „Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Es ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 26, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Drucksache 19/1161, zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0012, „MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe“, vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 12 A zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Dann weise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgte. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Günther-Wünsch ist aufgrund einer digitalen Schaltung der Kultusministerkonferenz von 10 Uhr bis 12 Uhr sowie ab 14 Uhr abwesend. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten! (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Der Karneval geht los!]