Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleingärten leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und Austausch der Stadt, sie sind auch ein sehr wichtiger Teil der grünen Lunge Berlins. Kleingärten sind gerade für viele Menschen ein Ort, dem Großstadtdschungel zu entfliehen und sich etwas Grün und Erholung leisten zu können. Kleingärten sorgen für Artenvielfalt, Frischluftschneisen und auch für Abkühlung. Kleingärten sind für Berlin wichtig, und deshalb müssen wir auch alles tun, um sie zu erhalten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass wir in diesem Punkt weitestgehend Konsens im Parlament haben, ist daher gut und richtig. Das hat auch nicht zuletzt der Ausschuss, ich glaube, es war in der vergangenen Woche, gezeigt, wo wir dieses Thema auch bereits einmal diskutiert haben. Doch trotz der ganzen Bekenntnisse müssen wir ins Handeln kommen, auch das hat der Ausschuss gezeigt, und das haben uns auch die eingeladenen Anzuhörenden noch mal deutlich ins Stammbuch geschrieben. Denn noch immer sind viele der 71 000 Berliner Kleingärten in ihrer Existenz bedroht, ob durch Bebauung oder aus anderen Gründen. Vermutlich aufgrund der ganzen Debatten, die hier in diesem Parlament auch schon geführt worden sind, kommt sicherlich auch die Frage oder der Vorwurf, warum wir das denn in den letzten Jahren nicht längst getan haben. Da gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass es unterschiedliche Auffassungen gab, wie das wirklich rechtssicher geht, und auch, dass wir da nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb adressiere ich hier den Vorschlag und auch den weiteren Fortgang an alle Parteien, die den letzten vier Senaten angehört haben, denn in allen letzten vier Koalitionsvereinbarungen war das Thema der Kleingärten und der Sicherung Bestandteil. Deshalb haben wir auch heute diesen Antrag zum Schutz der Kleingärten eingebracht. Wir nennen dort auch konkrete Schritte. Wünschenswert wäre es, wenn wir damit aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben und wo es gehakelt hat. Lassen Sie uns nach vorn gucken und überlegen, wie wir aus diesem Konsens, den wir auch im Ausschuss hatten, gemeinsam nach vorn etwas tun können, um die Kleingärten dieser Stadt zu sichern. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ganz untätig waren wir in den letzten Jahren ja nun auch nicht. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan sind wichtige Meilensteine gesetzt worden. Über 82 Prozent der Berliner Kleingärten werden dadurch dauerhaft geschützt. Zusätzlich wird für weitere 10 Prozent eine Schutzfrist bis zum Jahr 2030 gewährt. Damit sind viele Kleingartenanlagen geschützt, aber das reicht nicht, denn einerseits ist das Jahr 2030 nicht mehr so weit weg und andererseits machen wir uns Sorgen um die Kleingartenanlagen auf Privatgrundstücken, denn sie werden durch den Kleingartenentwicklungsplan nicht ausreichend geschützt. Einige werden womöglich sogar bald akut gefährdet sein, und das müssen wir verhindern. Dazu, wie das gehen könnte, haben wir im Antrag zehn Punkte genannt. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige kurz eingehen! Klar ist, dass die Sicherung von Kleingärten immer auch eine Flächenfrage ist, die in erster Linie eine planerische und stadtentwicklungspolitische Dimension hat. Gerade wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen überarbeitet, und der neue CDU-SPD-Senat hat sich dafür entschieden, die Zahlen der oberen Bevölkerungsprognose zugrunde zu legen, statt wie bisher die der mittleren. Das erhöht den Druck auf bisher nicht versiegelte Flächen, zu denen auch Standorte von Kleingärten gehören. Auch sind durch den Senat neue Stadtquartiere wie in Späthsfelde festgelegt worden, wo heute noch viele Kleingärten existieren. Dabei wären das doch vielleicht auch Orte, bei denen wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, neue Kleingärten zu schaffen und die bestehenden auch zu sichern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ines Schmidt (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)]