Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, sowohl mit Linken als auch mit Grünen einig, dass wir alle auf der Suche nach den besten Lösungen für architektonische, städtebauliche oder auch baulich konstruktive Aufgaben in der Stadt sind. Daher ist das Anliegen, das der Antrag beinhaltet, unterstützenswert, aber das, worauf er abzielt, ist bereits gängige Praxis, denn bezüglich der Wettbewerbe gibt es bereits seit vielen Jahren Handeln bei SenSBW in der Verwaltung. Ich habe nachgefragt: Es gibt derzeit 27 laufende oder in Planung befindliche Verfahren, Beteiligungen der Senatsbaudirektorin, und viele von denen sind auch einem breiteren Publikum bekannt, beispielsweise am Checkpoint Charlie, am Güterbahnhof Köpenick und so weiter. Auch das Vergabemonitoring der Architektenkammer hat im Jahresbericht 2022 bescheinigt, dass der Senat da insgesamt eine gute Arbeit macht. Die Verbesserungsbedarfe werden vor allem da gesehen, wo landeseigene Unternehmen bauen oder die Bezirke selbst Projekte anschieben wollen. Die Architektenkammer bemängelt da vor allem das mangelnde oder fehlende Bewusstsein dafür, dass der Mehraufwand, der natürlich mit einem offenen Wettbewerbsverfahren verbunden ist, zu besseren Ergebnissen führen kann, obwohl es länger dauert. Und sie kritisieren vor allem bei den Bezirken, muss man sagen, dass sie zu enge Grenzen setzen und zu hohe Hürden bauen für die Teilnahme gerade von kleineren und mittleren Büros. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann ist da vor allem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze. [Torsten Schneider (SPD): So, so! Spitze!] Die Grundlage für all diese Verfahren ist die schon viel genannte RPW. Das ist eine bewährte Richtlinie, die sowohl rechtssichere, aber auch faire Verfahren für die Planung garantiert. Die RPW sieht aber eben nicht nur offene Verfahren vor, sondern eben auch nicht offene oder kooperative Verfahren. Dabei ist nämlich wichtig, dass das Verfahren so gewählt wird, dass es den Zielen und vor allem der Komplexität der Aufgabe gerecht werden kann, um die besten Ergebnisse zu erzielen. Pauschal mehr zu fordern, klingt zwar total nice – würde ich auch gerne haben –, aber das bringt halt im Ergebnis nicht das beste Ergebnis und führt fachlich in die falsche Richtung. Das sieht übrigens auch der Vorstand der Bundesstiftung Baukultur so, der sagt, dass man sie dort anbieten soll, wo sie sinnvoll sind, aber nicht unnötig Ressourcen verbrennen soll. Richtig ist: Es gibt verschiedene Verfahren, die wir da, wo es sinnvoll ist, ausschöpfen sollten, aber nicht immer sind offene Verfahren das beste Mittel der Wahl. Was ich mir generell wünsche, ist, dass, wenn wir solche Verfahren durchführen, sich gerade auch dort Büros bewerben und wir mehr Teilnehmerinnen an laufenden Verfahren haben. Das ist richtig und soweit total eingängig. Ich glaube, Wettbewerbe dienen dazu, dass sie eine Einladung sind, auch die eigenen Grenzen mal zu überschreiten, kreative Köpfe einzuladen, an der Planung dieser Stadt mitzuwirken und unerwartete und bereichernde Lösungen herauszuarbeiten. Ich freue mich auf die Debatte dazu im Fachausschuss, weil ich glaube, dass die Instrumente, die Sie hier benannt haben, und dass wir mit offenen Verfahren arbeiten sollten eine Lösung sein mag; es ist aber nicht die einzige Lösung. Sie haben auch das Baukollegium in die Ideen verwoben und haben zum Beispiel gar nicht beachtet, dass man auch in der universitären Forschung zur Baukultur was machen könnte in der Stadt. Deswegen, finde ich, ist es wichtig, dass wir in der Debatte über die Instrumente sprechen, aber so, wie der Antrag ist, ist er erst mal eine gute Grundlage zur Diskussion, aber auch nicht mehr. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]