Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir aus dem Haus gehen, dann sehen wir Architektur. Wenn wir uns durch Berlin bewegen, dann sehen wir Städtebau. Wir sehen, wie öffentliche und private Räume gestaltet wurden. Wir erleben, wie die Stadt auf uns wirkt und was ihre Gestaltung mit uns macht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darum kümmern, wie und mit welcher Qualität die Stadt entwickelt wird, und dass wir das eben nicht dem Zufall überlassen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei kommt es natürlich darauf an, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir die Themen Klimaresilienz und klimagerechter Stadtumbau in den Mittelpunkt stellen, das Kooperative und Soziale hervorheben, denn die Stadt sollte in erster Linie für die Menschen gedacht und gestaltet werden, die hier leben und arbeiten. Jetzt ist es mit Architektur und Städtebau ein bisschen so wie mit Süßigkeiten: Die einen mögen das, die anderen jenes, und es lässt sich ausgiebig über den Geschmack streiten. Damit wir aber überhaupt streiten können, brauchen wir eine Auswahl. Und damit kommen wir dann auch zum Thema der offenen Wettbewerbe, denn nur, wenn wir es zulassen, dass es einen offenen und fairen Wettstreit der Ideen gibt, nur dann haben wir auch die Möglichkeit, über die besten Lösungsvorschläge zu diskutieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei sind offene Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe ein nicht zu unterschätzender Baustein, auch wenn sich das erst einmal technisch anhören mag. Die Richtlinien für Planungswettbewerbe sind ein Rahmen für stadtentwicklungspolitische Entscheidungen. Sie sorgen für Konkurrenz und bessere Ergebnisse, und sie folgen einem klaren und transparenten Regelwerk. Wie wichtig solche offenen Wettbewerbe sind, fasst das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen treffend zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Bei großen Bauaufgaben ist es selbstverständlich, dass … Qualität am ehesten mit Hilfe des Ideen-Wettstreits um die beste Lösung für städtebauliche, architektonische, baulich-konstruktive oder künstlerische Aufgaben erreicht und erhalten werden kann. – Zitat Ende. – Trotzdem fristet die Anwendung der Richtlinie für Planungswettbewerbe in Berlin eher ein Nischendasein. In der vorherigen Koalition hatten wir uns als Grüne und Linke gemeinsam mit der SPD noch das Ziel gesetzt, offene und beteiligungsorientierte Wettbewerbsverfahren zu fördern, auch, um eine breite Teilnahme von Planungsbüros zu ermöglichen. Als antragstellende Fraktionen stehen wir weiterhin zu diesem Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Antrag bezieht sich dabei sowohl auf die öffentliche Hand als Bauherren, er richtet sich aber auch an Baumaßnahmen in privater Trägerschaft. Denn auch dort muss verstärkt auf die Durchführung offener Wettbewerbe hingewirkt werden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum an einem so zentralen Ort wie dem Kurfürstendamm und dem Bauvorhaben des Immobilienunternehmens Signa eben kein offener Wettbewerb stattgefunden hat. Gerade hier wäre es doch spannend gewesen zu sehen, was es alles an Ideen gegeben hätte. Stattdessen wurden einige wenige Büros handverlesen eingeladen. Es ist nur zu mutmaßen, ob Signa sich davon eine bessere Kontrolle der Ergebnisse versprochen hat. Ein vielfältiger Wettbewerb sieht jedenfalls anders aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Richtig!] Bevor es gleich vielleicht heißt, Wettbewerbe kosten nur Zeit und verlängern die Verfahren: Denken Sie daran, es geht hier nicht um die Farbe einer Tapete, die mal eben so gewechselt werden kann, wenn sie nicht mehr gefällt. Es geht hier um das ganze Haus. Deshalb sollten wir uns da schon um die Qualität kümmern. Außerdem: Wenn das alles so viel länger dauern würde und Verfahren aufhält – warum gilt das dann nicht für den Bund? Was machen die besser, und warum ist das dort viel selbstverständlicher? – Diese Frage sollten wir uns stellen und beantworten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr richtig! – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Lassen Sie uns deshalb mutig sein und Ideen zulassen. Lassen Sie uns über das Aussehen einer klimaresilienten Stadt von morgen diskutieren. Lassen Sie uns anhand von Vorschlägen entscheiden, wie wir Gebäude umnutzen oder umbauen und wie wir die Stadt sozial und klimagerecht gestalten, damit Berlin nicht städtebaulicher und rückwärtsgewandter Einheitsbrei wird! Lassen Sie uns stattdessen einen mutigen Zukunftsanspruch für unsere Stadt definieren, denn wie und für wen gebaut wird, entscheidet darüber, wer dort wie leben kann, und dafür spielen offene Wettbewerbe eine wichtige Rolle. Lassen Sie uns gemeinsam eine vielfältige und innovative Baukultur fördern und Berlin zu einer Vorreiterstadt in diesem Bereich machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]