Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war der Lehrkräftemangel in Berlin so akut wie jetzt. Mit dramatischen Folgen: Stress, Überlastung, Burnout bis hin zur Flucht aus dem Beruf. Die Lehrkräfte können gar nicht so für die Schülerinnen und Schüler da sein, wie es pädagogisch notwendig wäre. Und es sind die Kinder und Jugendlichen, die bei diesem Personalmangel hinten runterfallen, insbesondere in den Kiezen, in denen sie am meisten Unterstützung brauchen. Deswegen muss der Senat jetzt handeln. [Beifall bei der LINKEN] Die Beschäftigten der Berliner Schulen brauchen angesichts des Mangels, der uns noch viele Jahre begleiten wird – das hatte ich eben schon einmal ausgeführt: jetzt 1 500 Stellen unbesetzt, 2026 2 500 Stellen unbesetzt –, eine verlässliche Perspektive. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und kleine Klassen. An bislang 14 Streiktagen haben sie sich für einen TV Gesundheitsschutz eingesetzt. Das ist Ihnen nicht leichtgefallen. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten und fordern den Senat auf, unverzüglich in Tarifverhandlungen einzutreten – mit dem Ziel, Klassenhöchstfrequenzen und entsprechende Ausgleichsmechanismen zu regeln, wenn die Klassengrößen nicht eingehalten werden können. [Beifall bei der LINKEN] Dass wir von heute auf morgen nicht mehr Personal haben werden, ist klar. Das erwartet aber auch niemand. Es geht um eine verbindliche stufenweise Regelung der Klassengrößen und vor allem um Entlastung für überbelegte Klassen, zum Beispiel durch Doppelsteckung mit Bachelorstudierenden, die im Unterricht unterstützen könnten. Nach einer Umfrage der Universitäten sind ohnehin 60 Prozent der Bachelorstudierenden in Berlin bereits als PKB-Kräfte an Schulen tätig. Aber sie sind es bisher ungesteuert. Dies könnte man allen Lehramtsstudierenden anbieten, verbunden mit Reflektionsmodulen der Hochschulen, um Praxiserfahrung im Studium strukturiert reflektieren zu können. Was gar nicht geht, ist, die Teilzeitmöglichkeiten einzuschränken, denn das hätte einen kontraproduktiven Effekt. Lehrkräfte gehen nicht aus Spaß in Teilzeit, sondern weil sie es nicht anders schaffen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen schaffen, damit sie sich zutrauen, in Vollzeit zu gehen. Die Senatorin hat gesagt, sie wird Anreize schaffen, aber sie hat noch nicht gesagt, wie die aussehen sollen. Wir freuen uns auf die Vorschläge. Wir wollen junge Menschen begeistern, ins Lehramtsstudium zu gehen. Das geht natürlich nur, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden und den Schulalltag bewältigen können. Angesichts der Situation vermissen wir eine offene Debatte über die Veränderung der Stundentafel, über eine Priorisierung, über die Frage Unterrichtsqualität vor Quantität, weil klar ist, wenn man nur 80 Prozent Personalausstattung hat, dass es nicht weitergeht wie bisher. Für diesen Zeitraum des extremen Mangels müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, explizit nicht die Unterrichtstafel gegen Inklusion und Sprachförderung ausspielen, sondern gemeinsam einen guten Weg mit den Schulleitungen finden. Das erwarten wir auch von der Senatsverwaltung, dass sie diesen Prozess organisiert. [Beifall bei der LINKEN] Beim Tarifvertrag Gesundheitsschutz argumentiert der Senat einerseits, dass ein solcher nur mit Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt werden könne, andererseits bringt er öffentlich wiederholt den Austritt aus dem Arbeitgeberverband und damit den Tarifvertrag der Länder ins Spiel. Was denn nun? Auf jeden Fall geht es nicht, die Mitgliedschaft in der TdL vorzuschieben, nur um sich nicht um die Entlastung der Lehrkräfte kümmern zu müssen. Das geht nicht! [Beifall bei der LINKEN] Es handelt sich auch nicht um die erste landesspezifische Regelung innerhalb der TdL. Da muss man auch einmal klar sagen, dass es nicht geht, dass man innerhalb der TdL mit zweierlei Maß misst. Das machen wir auf jeden Fall nicht mit. Sollte wirklich keine tarifvertragliche Lösung möglich sein, hätte der Senat immer noch die Möglichkeit, die Klassenfrequenzen schulgesetzlich festzuschreiben und für Entlastungs- und Ausgleichsmechanismen zu sorgen. Es gibt also keinerlei Ausrede. Im Wahlkampf und bei der Streikdemo letzte Woche haben Sie, Frau Günther-Wünsch, gesagt, dass Sie die Lehrkräfte entlasten. Die Botschaft sei angekommen. Da nehmen wir Sie beim Wort. Bitte setzen Sie das jetzt um! [Beifall bei der LINKEN] Die Beschäftigen warten auf einen Lichtblick. Bei den Pflegebeschäftigen von Vivantes und Charité hat es trotz eklatantem Fachkräftemangel funktioniert. Der Entlastungstarifvertrag ist bundesweit Goldstandard, was gute Arbeitsbedingungen anbelangt, und zieht neue Fachkräfte an. Lassen Sie uns das für den Bildungsbereich auch erreichen, für die Beschäftigen, aber vor allem für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen! [Beifall bei der LINKEN]