Kristian Ronneburg

Nein, keine Zwischenfrage! Ich denke, wir können das Thema schnell erledigen. – Es gibt bereits einen Senatsbeschluss zum Thema „Filmfreundliches Berlin“. Der ist bereits erwähnt worden. Es hat in der Vergangenheit auch schon Anstrengungen gegeben, ein berlinweit einheitliches Verfahren zu etablieren. Aber aufgrund der bereits genannten Sicherheitsinteressen kam man zu keinem einheitlichen Ergebnis. Fakt ist allerdings, dass Rot-Grün-Rot mit dem Senatsbeschluss unter anderem noch einmal unterstrichen hat, dass dafür eine Lösung gefunden werden soll. Senatskanzlei, Innenverwaltung, Mobilitätsverwaltung und die Bezirke sollten ein einheitliches, vereinfachtes Verfahren finden. Dazu sollten Gespräche stattfinden. Dabei sollten natürlich auch die Polizei und die Filmcommission involviert werden. Alle sollten sich gemeinsam an einen Tisch setzen. Die Wiederholungswahlen kamen noch dazwischen. Daran will ich erinnern, wenn wir uns die Genese des Beschlusses und der Entwicklungen danach anschauen. Wir gehen davon aus, dass der Senat dieses Grundanliegen weiterverfolgt. Das ist ein offener Prozess, der bereits in Gang gesetzt worden ist. Insofern erschließt sich für uns nicht, warum dieser Antrag gestellt worden ist. Wir erwarten bald die Diskussion im entsprechenden Fachausschuss. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]