Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, sogenannte Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei zu machen. Sie schlägt uns vor, dass wir dazu die Münchner Regelung übernehmen. München sollte als Vorbild dienen. Hier ist allerdings klar, dass es ein bisschen anders ist. München hat die Regelung ursprünglich mal von Berlin übernommen. München hatte sich an den Regelungen aus Berlin orientiert. Aber vor einigen Jahren kamen dann doch Bezirksämter und die Polizei zu der Einschätzung, dass rein rechtlich jede Filmarbeit kommerziell sei und es eine Meldepflicht für diese Arbeiten geben müsse. Insofern sollte das hier noch einmal zur Kenntnis gegeben werden. Es gibt noch andere Gründe, warum diese ursprünglich sehr unbürokratischen Regelungen verändert worden sind, nämlich die Erfordernisse, die aus einer Hauptstadtfunktion hervorgehen. Das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon umrissen. Es gibt hier nun einmal besondere Sicherheitsinteressen. Versetzen Sie sich nur einmal in die Lage des Bezirks Mitte mit all den Botschaften. Mit den entsprechenden Sicherheitsinteressen muss ein solcher Bezirk auch sensibel umgehen. Insofern hat sich eine andere Verwaltungspraxis in den Bezirken entwickelt – durchaus auch mit langwierigen Verfahren; das ist keine Frage. Aber es ist natürlich nichts gegen mehr Genehmigungsfreiheit einzuwenden. Diesen Ansatz teilen wir. Denn bei den Bagatelldreharbeiten geht es in der Regel um folgende Dinge: Dokumentarfilme, studentische Abschlussfilme, kleinere Musikvideos et cetera. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, diesen Projekten nicht unnötig Steine in den Weg zu legen.