Tino Schopf

Ja! – Gleiches gilt auch für das Personal in den Bußgeldstellen. Hier ist bereits für den kommenden Doppelhaushalt ein Aufwuchs angemeldet. 2022 hat die Polizei Berlin über 1 400 präventive Veranstaltungen durchgeführt, auch zum Thema Geschwindigkeit im Straßenverkehr. – All das, liebe Frau Kapek, wissen Sie, und deshalb ist es auffällig, dass Sie genau diese Punkte bei der Formulierung Ihres Antrages ausgeblendet haben. Aber schauen wir weiter! Sie fordern im Antrag außerdem, dass die Bezirksämter weiterhin bauliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg zu bringen haben. Was die Verkehrssicherheit im Übrigen auch fördert, verehrte Kollegin, ist die Umsetzung von Zebrastreifen. Wir hatten gestern bereits im Ausschuss die Diskussion, wie es aussieht und was da in den letzten Jahren, was 2022 gelaufen ist. Wie viele Zebrastreifen, Fußgängerüberwege haben wir errichtet? – Ich sage es Ihnen: neun Zebrastreifen! Nicht etwa in meinem Wahlkreis oder in Pankow, nein, neun Zebrastreifen in ganz Berlin. Das ist eine stolze Leistung. So viel zum Thema maximale Priorität Ihrer ehemaligen Verkehrssenatorin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sie kennen doch die Straßenverkehrsordnung, oder?] Der jetzige Senat wird die Möglichkeiten des Mobilitätsgesetzes nutzen. Dazu gehört, dass er sein ordnungspolitisches Recht an sich ziehen wird, entsprechende Ausschreibungen vorzunehmen und die Umsetzung von Zebrastreifen und Querungshilfen zu veranlassen, wenn die Bezirke dies nicht aus eigener Kraft tun. Sie sehen, die Voraussetzungen sind da. Jetzt kommt es darauf an, diese mit Leben zu füllen und die Maßnahmen endlich in die Umsetzung zu bringen. Das wird dieser Senat tun, darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]