Tino Schopf

Nein! – Die Anordnung von Bussonderfahrstreifen darf nicht an den restriktiven Bedingungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO scheitern. Der Senat bekennt sich sehr wohl und ganz klar zu den Grundsätzen der Vision Zero und setzt diese auch um. Die Maßnahmen hierbei sind vielfältig, ich gebe Ihnen gern ein Beispiel. Im letzten Jahr sind allein die mobilen Blitzer auf rund 49 000 Messstunden gekommen, mehr als die Hälfte davon übrigens in 30er-Zonen, welche auch künftig priorisiert bleiben, gerade im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen und Wohngebieten. Die Polizei hat das im Blick und plant eine sukzessive Erweiterung aller Anlagen. Die Finanzmittel werden wir selbstverständlich auch in Zukunft als Parlament zur Verfügung stellen.