Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema, und deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen. Zentraler Bestandteil des vorliegenden Antrags ist die Anschaffung von 60 mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollgeräten, auch Blitzer genannt. Der neue Senat setzt sich einen anderen Schwerpunkt und sagt: Wir machen erfolgreiche Verkehrssicherheit nicht an 60 Blitzern fest, sondern wir wollen sie diversifizierter und wirkungsvoller erreichen. Dabei setzen wir vor allem auf Qualität und Quantität von sicheren Fuß- und Radwegen, Kreuzungen, intelligenten Ampelschaltungen sowie auf die Errichtung von Zebrastreifen und Querungsmöglichkeiten. Eine kurze Bestandsaufnahme: Auf 70 Prozent unserer Straßen gilt bereits Tempo 30, und bei den übrigen 30 Prozent handelt es sich zumeist um Hauptverkehrsstraßen und damit um verkehrliche Lebensadern in unserer Stadt. Frau Kapek! Sie wollen Tempo 30 ausweiten und beziehen sich im Antrag auf das Begehren der Kommunen gegenüber der Bundesregierung, dies zu vereinfachen. Dazu fordern Sie den Senat auf, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten. Was Sie allerdings in dem Antrag nicht erwähnen, ist, dass diese Forderung auf eine Initiative des Deutschen Städtetags zurückgeht, der sich längst nicht alle Großstädte angeschlossen haben. Warum nicht? – Weil die meisten Großstädte Pendler- und Wirtschaftsmetropolen sind, die auf einen guten Zu- und Abfluss des Verkehrs angewiesen sind. Gleichwohl macht sich dieser Senat auf der Bundesebene dafür stark, das Straßenverkehrsrecht zu modernisieren, um die Belange des ÖPNV stärker zu berücksichtigen. Busse und Bahnen müssen grundsätzlich Vorrang und Vorfahrt haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]