Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich stelle erst einmal fest: Verkehrssicherheitspolitik ist eigentlich Konsenspolitik, kenne ich eher so auch aus diesem Hause. Ich merke, die CDU-Fraktion möchte diesen Pfad verlassen. [Stephan Schmidt (CDU): Da haben Sie sich geirrt!] Das finde ich bedenklich, vor allem vor den Hintergrund, dass wir uns im Mobilitätsgesetz darauf verständigt haben, die Vision Zero anzustreben – keine Toten, keine Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Deswegen kann es doch gar nicht genug Maßnahmen, kluge Ideen und Forderungen auch aus diesem Parlament heraus geben, eingespeist in den demokratischen Diskurs, um darüber zu reden und um die besten Lösungen zu ringen. Was ich aber gerade von dem geschätzten Kollegen Herrn Penn gehört habe, ist nur: Nein! Nein! Nein! Alles nicht möglich! Ist doch alles prima! Ist doch alles tutti paletti! – Das ist nicht in Ordnung, und das ist eigentlich auch nicht das Niveau dieser Debatte über Verkehrssicherheit, die wir in diesem Hause anstreben sollten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte auch noch zwei weitere Bemerkungen machen. Zum einen müssen Sie auch reflektieren: Ja, wir sind jetzt hier in einer anderen Situation als Opposition. Ich könnte allerdings auch sagen, dass es in den anderthalb Jahren viel parlamentarische Arbeit gegeben hat, die dieses Haus nicht erreicht hat. Seien Sie gespannt auf viele andere Initiativen, die wir vielleicht vorher so nicht in dieses Haus einbringen konnten, es aber jetzt durchaus können, weil wir uns nicht verstecken, sondern weil wir Vorschläge machen, mit denen Sie sich dann auseinanderzusetzen haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem möchte ich noch als Drittes erwähnen, dass Sie, glaube ich, bei der Vergangenheitsbewältigung, bei dem Wechsel von Opposition zu Regierung, als CDU-Fraktion ein bisschen leiser sein sollten, denn Sie haben es sich nach 16 Jahren Merkel-Regierung in Deutschland schon sehr schnell und fast in Rekordzeit in der Opposition im Bundestag sehr gemütlich gemacht. Ich glaube, dass Sie sich da auch einmal selbst die Karten legen müssen, wie Sie mit Ihren Rollen hier im demokratischen System umgehen. [Zurufe von Stephan Schmidt (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Ich möchte jetzt auf diesen Antrag zurückkommen. Wir hatten eigentlich einen Konsens, und der besteht daraus, dass Verkehrssicherheit aus Prävention, Repression und Infrastrukturmaßnahmen besteht. Wir appellieren an Sie, sich auch mit diesem Antrag auseinanderzusetzen, welche Ziele wir noch erreichen könnten, um Verkehrssicherheit in Berlin weiter zu fördern. Ich möchte einmal sagen, dass die Mobilitätssenatorin Frau Schreiner das in ihren Statements, noch einmal gestern im Ausschuss, bekräftigt. Das war, sage ich mal, vom Statement her schon viel weiter als das, was Herr Penn vorgetragen hat. Allerdings müssen wir auch sagen, dass wir uns sehr kritisch damit auseinandersetzen werden, was dort in nächster Zeit passieren wird. Im Koalitionsvertrag steht dazu reichlich wenig. Ich möchte zum Beispiel einmal auf den Aspekt der Geschwindigkeiten eingehen. Die jetzige Koalition hat sich im Grunde darauf geeinigt, dass sie den Status quo ganz toll findet: Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 auf Nebenstraßen, dort, wo es sinnvoll ist. Sie schreiben auch da rein, wo sich Tempo 30 überall anbietet: vor Kitas, vor Schulen. Das ist alles der Status quo, aber es geht doch gerade – und da sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit – in der aktuellen bundespolitischen Debatte darum, wie wir mehr Flexibilität auch den Kommunen ermöglichen können, um Tempo 30 wirkungsvoller und schneller auch an gefährlichen Orten anzuordnen und umzusetzen. Ich möchte einmal die Schulwege in die Änderung bringen. Es ist zwar schön, dass man direkt vor Schulen relativ einfach Tempo 30 anordnen kann, aber schon die regelmäßigen, nachgewiesenen Schulwege fallen nicht unter diese Regelung. Das ist eine Lücke, die wir schließen müssen, genauso wie vor Spielplätzen. Wir haben auch schon im Ausschuss die Debatten darüber geführt, wie wir als Land Berlin auf Bundesebene dort mehr erreichen wollen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Wissing dort auf der Bremse steht, und das vor dem Hintergrund – das müssen Sie als CDU auch einmal reflektieren –, dass wir in Deutschland mittlerweile ein Bündnis aus über 700 Städten und Gemeinden mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP haben, die sich gegenüber dem Bund sehr nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Regelungen flexibilisiert werden. Dann möchte ich Sie, Herr Penn, auch mal stellvertretend für die CDU-Fraktion fragen, ob wir dann Ihre ganzen Anträge für Tempo 30 in den Bezirksverordnetenversammlungen auch als nicht ernst gemeint betrachten können, wenn Sie das fordern. Es gibt eine Menge Forderungen, die in den Bezirken aufgemacht worden sind, für die der Senat zuständig ist. Da spielen Sie auch gerne das Spiel Bezirk versus Senat. Da sollten Sie sich auch ehrlich machen und eher dafür sorgen, dass wir im Bund gemeinsam mit den Ländern ein Verständnis dafür hinbekommen, dass sich an diesen verkehrsplanerischen Grundlagen etwas ändern muss. Insofern sollten Sie sich, denke ich, auch ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie sollten sich allerdings da auch entsprechend den Schaum vorm Mund abwischen und dann vielleicht irgendwann einmal in den Modus übergehen, sich mit Anträgen der Opposition ernsthaft auseinandersetzen. [Carsten Ubbelohde (AfD): So, wie Sie es bei der Enquete-Kommission gemacht haben?] Denn das, was wir bisher gehört haben, ist eher ein Bashing und ein Blick in die Vergangenheit. Es ist erschreckend. Schauen Sie mal in die Zukunft, setzen Sie sich vielleicht einmal ernsthaft mit den Themen auseinander, damit wir wieder ein bisschen Niveau in die Debatte bekommen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Wooh!]