Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Penn! Sie sind weder für das eine noch für das andere Thema der Sprecher. Insofern sei es Ihnen nachgesehen. Aber ich muss an einer Stelle doch mal sagen: Es kann nicht Ihr Ernst sein. Sie sitzen im Innenausschuss und tönen dort mit großen Worten, wir müssten endlich unser Defizit in der Strafverfolgung abbauen. Wir sollten endlich mehr für innere Sicherheit in Berlin sorgen, indem wir konsequent Straftaten ahnden. Und dann sagen Sie ausgerechnet an der Stelle, wo es tatsächlich um Menschenleben geht, um das Verhindern von Schäden, um die körperliche Unversehrtheit, da hätten wir nicht genug Personal. Ich bitte Sie! Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Das zeigt, wie inkonsequent Ihre Forderungen an der Stelle sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber was ich an der Stelle noch viel dramatischer finde: Wenn es um die Letzte Generation oder andere Dinge geht, wo es Ihnen gerade politisch opportun erscheint, sind Sie die ersten, die härtere Strafen fordern. Das kostet auch Personal, Kapazitäten und Ressourcen. Sie gehen sogar so weit, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und sonst was zu fordern. Aber wenn es darum geht, ein wirklich effektives Instrument wie das systematische Messen von Geschwindigkeiten in Berlin aufzubauen, indem ich zum Beispiel einfach eine Software kaufe, die ich in jede Ampel integrieren kann, dann ist die Antwort immer: Ach nein, das geht nicht, denn wir haben nicht die Kapazitäten, um das alles zu verarbeiten. – Ganz ehrlich, ich finde, das ist ein menschenverachtender Umgang mit den Leuten, die tagtäglich von Rasern bedroht werden, die Opfer von illegalen Autorennen werden. Da müssen Sie nicht kommen und noch ein einziges Mal behaupten, Ihre Partei und Ihre Koalition würden für mehr Sicherheit in Berlin sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch ein letzter Punkt: Wir gehen im September oder im Oktober – wann immer Sie so weit sind – hier in die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Da will ich mal eins sagen: So ein Blitzer kostet viel Geld. Aber es gibt wenig Technik, die sich so schnell und so effektiv amortisiert wie das Erfassen von überhöhten Geschwindigkeiten, denn wenn ich das System vernünftig aufbaue – der Regierende Bürgermeister hat hier mehrfach vollmundig verkündet, dass das passieren wird –, dann nehme ich deutlich mehr Geld ein. Wenn ich mir allein die Bilanz der Bußgeldstelle angucke, dann könnte man hier, wenn man es richtig aufsetzen würde, sehr schnell zu einer Win-win-Situation kommen, die nicht nur dazu führt, dass wir mehr Strafverfolgung haben, sondern endlich auch mehr Sicherheit. Da werden wir Sie künftig beim Wort nehmen und fragen: Geht es um Sicherheit immer nur dann, wenn Sie linke Gruppierungen drangsalieren können, oder geht es Ihnen tatsächlich um die körperliche Unversehrtheit von allen Schulkindern, allen Kitakindern und jeder älteren Dame, die mit dem Fahrrad zum Supermarkt fährt? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]