Antje Kapek

Das ist eine sehr schöne Frage, Herr Schneider! [Heiko Melzer (CDU): Also stimmen Sie jetzt endlich zu?] Das ist eine sehr schöne Frage, Herr Kollege Schneider, die ich natürlich so absolut verneinen kann, weil ich weiß, dass meine Kollegin, Frau Jarasch, die Verkehrssicherheit zur maximalen Priorität erkoren hat. Jetzt haben wir seit einigen Wochen einen neuen Senat, Frau Spranger sogar deutlich länger. Deshalb lassen Sie mich eins sagen: Wenn ich Verkehrsverstöße tatsächlich ahnden möchte, dann muss ich das Instrumentarium nicht mal neu erfinden. Ganz im Gegenteil, die besten Instrumente für mehr Strafverfolgungen – das sagte der Kollege Dregger neulich im Innenausschuss, wir haben ein Defizit in der Strafverfolgung – sind tatsächlich flächendeckende Kontrollen und mehr Blitzer. Seit der Wahl 2021, lieber Herr Schneider, haben wir gerade fünf neue Blitzer aufgestellt. Fünf! Für dieses Jahr sind acht geplant. Acht Blitzer in einer Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern, mit einer Fläche von 50 mal 70 Kilometern! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, und Ihre Innensenatorin ist zuständig dafür!] Ganz ehrlich! Das ist nicht nur nicht „deutlich erhöhen“, wie es im Koalitionsvertrag steht, sondern man könnte fast glauben, das ist politisch gewollte Anarchie. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Ich sage es deshalb mal umgekehrt: Wer mehr Kontrolle will, wer mehr Sicherheit will, der muss tatsächlich für flächendeckende Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, zugeparkten Rad- und Gehwegen, Rotlichtverstößen, Alkoholmissbrauch und Handynutzung am Steuer sorgen. Und es gibt Instrumente dafür. Ich helfe Ihnen gerne. Aber damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das ist natürlich nicht nur eine Frage der inneren Sicherheit und der Kontrolle. Die Sicherheit auf der Straße beginnt mit Infrastruktur. Und wenn Sie glauben, Frau Senatorin Schreiner, dass es eine gute Idee ist, Fahrradwege jetzt grundsätzlich infrage zu stellen, dann bitte ich Sie um eins: Denken Sie dabei an alle Kinder auf ihrem morgendlichen Weg zur Kita oder zur Schule! Denken Sie an alle Rentnerinnen und Rentner in dieser Stadt, die mit dem Rollator zum Supermarkt gehen! Denken Sie an die Familien, die zum Ausflug an den See fahren! Wenn Sie also sagen, die systematische Ausweitung des Ausbaus von sicheren Radwegen an Hauptstraßen müsse überprüft oder gar infrage gestellt werden, dann, liebe Frau Senatorin Schreiner, sage ich Ihnen: Das ist lebensgefährlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nicht umsonst ist das letzte Wort zum Abschied unserer Liebsten regelmäßig: Sei vorsichtig! Fahr vorsichtig, und melde dich, wenn du sicher zu Hause angekommen bist! – Deshalb, liebe Frau Senatorin Schreiner, es ist ehrlich nicht böse gemeint, aber ich hoffe ganz ernsthaft, dass es, wenn Sie wirklich den Fahrradverkehr in dieser Stadt beschneiden oder das Mobilitätsgesetz so verändern wollen, dass nur noch die mit Knautschzone und Karosserie sicher von A nach B kommen, es nur bei den Ankündigungen bleibt, denn das wäre mit Sicherheit sicherer für uns alle. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]