Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit, oder besser der Tag der Verkehrsunsicherheit. Denn die größte Gefahr für Leib und Leben entsteht nach wie vor im Verkehr auf Berliner Straßen. 16 281 Menschen wurden alleine im letzten Jahr auf Berliner Straßen verletzt, 2 159 davon sogar schwerwiegend. Seit 2013, also in den letzten zehn Jahren, sind ganze 438 Menschen ums Leben gekommen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Das entspricht etwa drei Mal so viel, wie gerade hier im Plenarsaal sitzen, oder auch einfach der durchschnittlichen Anzahl von Kindern in einer Berliner Grundschule. Ich muss sagen: Das ist einfach furchtbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind Zehntausende Opfer, deren Knochen brechen, die im Koma liegen oder die sogar mit ihrem Leben bezahlen. In den meisten Fällen sind es Kinder oder ältere Menschen. Von den 34 verunglückten Menschen im letzten Jahr saß ein Fünftel im Auto, ein Drittel war zu Fuß unterwegs, und ein weiteres Drittel fuhr mit dem Rad. Der übrige Rest saß auf dem Moped oder Scooter. Das bedeutet, vier von fünf Opfern hatte keine schützende Karosserie und auch keine Knautschzone. [Marc Vallendar (AfD): Also Autos für alle!] Wer also innere Sicherheit will, muss vor allem für mehr Verkehrssicherheit sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordere ich den Senat, also Senatorin Schreiner, aber auch Senatorin Spranger, auf: Sorgen Sie endlich für Recht und Ordnung, indem Sie die Sicherheit auf der Straße endlich zur Priorität machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie selbst sagen ja bereits in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie die Verkehrssicherheit erhöhen wollen. Deutlich erhöhen reicht aber nicht. Wer ernsthaft dafür sorgen will, dass es künftig gar keine Verkehrstoten oder Verletzten mehr gibt, muss hier andere Prioritäten setzen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Jetzt wird der eine oder andere sagen: Ja, das kostet aber alles Geld. – An der Stelle muss ich nur sagen: Für Taser und Bodycams war das Geld auch ganz plötzlich da. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]