Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Nach nur wenigen Wochen in der Regierung machen CDU und SPD bereits dem Namen „Rückschrittskoalition“ alle Ehre, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und nicht überraschenderweise stehen ganz oben auf der Liste des Rückschritts die fairen Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft. Es ist beschämend, wie die Regierungskoalition hier gerade versucht, klammheimlich über ein Schnellverfahren die lang überfälligen Entfristungen für die Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen aus dem Weg zu räumen. Durch die Verlängerung und die Veränderung der Übergangsfrist soll das Inkrafttreten von § 110 Absatz 6 BerlHG um fast zwei weitere Jahre verzögert werden. Somit werden Entfristungsperspektiven von Beschäftigten de facto gekappt, und die Koalition hat das Fortbestehen von prekärsten Bedingungen für Tausende Beschäftigte in der Berliner Wissenschaft zementiert. Das, Herr Kollege Grasse, ist nicht minimalinvasiv. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist schon lange bekannt, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft steht. Wir liefern in Berlin Tausende von Beschäftigten einem System aus, das von unsicheren und perspektivlosen Arbeitsbedingungen geprägt ist. Wir wollen internationaler, innovativer Wissenschaftsstandort sein, aber speisen gleichzeitig unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Aussicht auf Stabilität mit befristeten Verträgen ab. Wie sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nicht einmal wissen, ob sie nächstes Jahr oder gar nächsten Monat noch eine Beschäftigung haben, innovativ forschen und arbeiten können? Und wie sollen sie ihr persönliches Leben vorausplanen, ihre Miete zahlen, ihre Familien finanzieren können? Wie können wir das Verursachen solcher existenziellen Fragen moralisch verantworten? Gute Arbeitsbedingungen sind Grundlage für qualitativ hochwertige, freie Wissenschaft. Wenn wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern und aus der ganzen Welt nach Berlin holen wollen, müssen wir ihnen diese bieten. Und jetzt vielleicht noch mal in einer Sprache, die die CDU versteht: Ein derartiger Rollback bei den Beschäftigungsbedingungen ist ein nachhaltiger Wettbewerbsnachteil im internationalen Wettbewerb für den Berliner Wissenschaftsstandort. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen aber gerade auch Gruppen, die es im Wissenschaftsbetrieb ohnehin schon schwerer haben und mehrfach belastet sind, zum Beispiel Frauen in der Wissenschaft. Somit vertiefen sich auch hier wieder Diskriminierungsstrukturen. Das ist natürlich menschlich verwerflich. Aber wenn wir über den Innovationsstandort Berlin sprechen wollen, verschenken wir auch hier wieder wertvolles Potenzial an Wissen und Forschung in unserer Stadt. Hochschulen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft, und so sollten wir die Wissenschaft und diejenigen, die diese trägt, auch behandeln. Deswegen auch hier meine Frage an die Koalition: Wie kann man glaubhaft Berlin als Innovationsstandort anpreisen, wenn wir so mit unseren klügsten Köpfen umgehen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gute Wissenschaft braucht Stabilität, Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven, und das nicht nur in den Hochschulverträgen. Als Grund für die Verschiebung der Entfristung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben CDU und SPD vor, die Entwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene berücksichtigen zu wollen. Doch das ist nur ein schlechter Vorwand, um sich bis dahin der Verantwortung hier im eigenen Bundesland zu entziehen. Statt Gesetzesänderungen über den Senat in einem Verfahren mit Anhörung der Betroffenen, sowohl der Hochschulen als auch des Mittelbaus, hat die Koalition hier das Mittel des Parlamentsgesetzes gewählt. So weit, so gut! Ich persönlich hoffe jedoch sehr, dass sich der Verdacht nicht erhärtet, dass dieses Mittel gewählt wurde, um noch schnell dieses Gesetz durchzudrücken, ohne dabei die Betroffenen zu beteiligen, denn sie sind die Expertise, die gerade besonders weiß, was es braucht, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir sollten den Anspruch haben, Gesetze nicht über die Köpfe derer hinweg zu verabschieden, sondern mit denen, die von ihnen betroffen sind. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich die Koalition der Debatte in der von uns und den Linken beantragten Anhörung im nächsten Ausschuss für Wissenschaft und Forschung – nicht nur mit der Opposition, sondern mit allen Beteiligten – stellt. Das heißt, wenn es Ihnen nicht um Ihre eigene Agenda geht. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]