Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, freue ich mich heute ganz besonders, im Abgeordnetenhaus haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Malteser Berlin als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement. [Allgemeiner Beifall] Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über die Anträge auf Annahme einer Entschließung. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Zunächst folgt daher eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1012 „Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“. – Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – gibt es Enthaltungen? – ist der Antrag damit abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1031 „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren.“ – Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfaktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!