Joe Chialo

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir erinnern heute an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer jener Tage im Juni vor siebzig Jahren. Im Westen Deutschlands, wo ich geboren und aufgewachsen bin, war der 17. Juni ein gesetzlicher Feiertag. Die wirkliche Bedeutung dieses Feiertages habe ich aber erst nach meinem Umzug nach Berlin erfasst. Zu fern das Ereignis und zu kurz der Blick zurück, um die Bedeutung, ja die Wucht der Ereignisse für die Menschen im Osten zu überblicken. Natürlich kennen wir alle die Bilder und wir haben es hier heute auch gesehen, wie die Menschen erst in Massen, dann im Tumult damit konfrontiert wurden: Schwarz-Weiß, Rauch, Verletzte und Tote, sowjetisches Militär, all das. Wie Reinhard Mey es in seinem Lied über Berlin einmal sang: Dann der Junitag, als der Potsdamer Platz in Flammen stand ich sah Menschen gegen Panzer kämpfen mit der bloßen Hand Trotzdem wurde mir und vielen anderen die Tragweite dieser Ereignisse erst viel später bewusst, die Zeitlinie über den 13. August 1961, der die Stadt zerriss, bis zum Oktober und November 1989, als mutige Menschen in der DDR erneut aufbegehrten, während die Bilder des 17. Juni als drohende Gefahr über ihnen hingen. Es blieb friedlich, zum Glück. So sind wir seit mehr als 30 Jahren eine vereinte Stadt, ein wiedervereintes Land. Mit dem 3. Oktober haben wir einen neuen Feiertag. Das Schöne und Gute zu begehen, ist richtig und auch wichtig. An unserem Gedenken und der Erinnerung an den 17. Juni dürfen wir allerdings dennoch nicht rütteln. Gedenken wir dabei doch eines Akts der Selbstbehauptung gegen Unterdrückung, gegen Diktatur und gewaltvolle Fremdbestimmung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen den Freiheitskampf der Ukraine ist das noch einmal sehr wichtig und nicht weit weg. Der Volksaufstand vom 17. Juni markierte kaum vier Jahre nach der Gründung der DDR die erste große Erhebung gegen ein kommunistisches Regime. Während dieses Aufstandes starben viele Menschen. 18 Menschen wurden standrechtlich erschossen, weitere circa 50 Menschen starben während der Demonstration durch sowjetische Kugeln. Etwa 15 000 Menschen wurden nach dem Aufstand verhaftet und zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt kam es bis 1955 im Zusammenhang mit dem Aufstand zu 1 800 politischen Urteilen. Der Senat von Berlin misst dem Gedenken an die Opfer und der Vergegenwärtigung der Bedeutung des Volksaufstandes des 17. Juni große Bedeutung bei. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag dazu bekannt, diesen Jahrestag angemessen zu begehen. Angemessen begehen, das bedeutet für mich, das bedeutet für uns, diesen Tag lebendig zu begehen. Nur eine lebendige Erinnerungskultur schafft es, nicht in Ritualen zu erstarren, sondern auch den kommenden Generationen ihre Bedeutung zu vermitteln. Nur eine lebendige Gedenkkultur kann es schaffen, Interesse zu wecken, die erkämpften Werte in ihrer Bedeutung zu stärken und die richtigen Lehren zu ziehen. Auch für den 17. Juni gilt, dass die Zahl der unmittelbaren Zeitzeugen abnimmt, Geschichte nicht mehr in Geschichten von persönlich Erlebten vermittelt werden kann. Wir brauchen sie jedoch. Wir brauchen sie als stabilen Boden, auf dem wir geeint durch gemeinsame Werte stehen. Die Werte von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, von persönlicher Freiheit, diese Werte sind nicht selbstverständlich. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Kristin Brinker (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Viele in meiner Generation wurden damit groß, nahmen sie als gegeben hin. Erst jetzt, wo Gewissheiten erschüttert werden, Demokratie unter Druck gerät, Meinungsfreiheit zu Hass und Hetze verkommt, spüren wir, dass wir aktiv werden, uns positionieren, mitunter dagegenstemmen müssen. Unsere demokratischen Errungenschaften sind über eine sehr lange Zeit und unter großen Opfern wie dem vom 17. Juni 1953 eben im wahrsten Sinne errungen worden. Es ist unsere Aufgabe, sie zu verteidigen, im Zweifel immer wieder neu zu erringen. Diese Errungenschaften sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt lebens-, ja überlebenswichtig. Deshalb ist es unsere Pflicht, uns selbst und die kommenden Generationen zu befähigen, streitbare Demokraten zu werden. Dies bedeutet, das Lernen und Vermitteln stärker in den Blick zu nehmen. Im Bereich der SED-Diktatur arbeiten wir eng mit dem Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, zusammen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für seinen sehr engagierten Einsatz für die Einrichtungen, die von ihm geführt werden, darunter namentlich das Stasimuseum und die Robert-Havemann-Gesellschaft. [Allgemeiner Beifall] Als Kultursenator verantworte ich in meinem Ressort den Bereich der SED-Aufarbeitung im Bereich der Gedenkstätten und Erinnerungskultur. Wir werden auch weiterhin die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Stiftung Berliner Mauer strukturell stärken. Ich möchte betonen, dass ich eine gute Ausstattung der Gedenkstätten für zentral halte, um eine angemessene Erinnerung und Aufarbeitung der SED-Diktatur zu gewährleisten und daran festhalten werde. Vor uns stehen aber auch neue Projekte, die wir engagiert und im Bündnis mit den anderen Verwaltungen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie unseren Einrichtungen vorantreiben. Ein herausragendes Projekt, bei dem wir uns auf sehr gutem Weg befinden, ist der Erinnerungsort Keibelstraße, ein historisch bedeutsamer Ort, an dem die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Berliner Polizei im DDR-Regime ihren Sitz hatte und der auch bei den Ereignissen um den 17. Juni 1953 eine zentrale Rolle spielte. Wir werden dort einen Erinnerungs- und Lernort entwickeln. Zweitens prüfen wir gerade die Einrichtung eines Erinnerungsortes am Checkpoint Charlie. Nachdem das Grundstück erfolgreich zurückgekauft werden konnte, [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] soll nun die inhaltliche Programmierung des Ortes erarbeitet werden. Drittens setzen wir uns für die Weiterentwicklung des ehemaligen Geländes des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie ein, gemeinsam mit dem Bund, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und vielen Akteuren vor Ort. Das Forum für Opposition und Widerstand ist dabei neben dem vom Bund geplanten Archivzentrum zu den Überlieferungen der DDR aus meiner Sicht zentral. Dazu hat sich auch die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Wir setzen uns daher beim Bund mit Nachdruck dafür ein, das geplante Forum am Campus für Demokratie umzusetzen und unterstützen den Bund durch die Schaffung von Planungsrecht und die geplante Übertragung von Grundstücken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der 17. Juni ist ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens, aber auch ein Tag der Verantwortung und des Aufbruchs. Lassen Sie uns aus dieser Geschichte lernen und gemeinsam eine lebendige und freie Zukunft gestalten. Die harte Arbeit in den Erinnerungs- und Lernorten unserer Stadt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ihrer Werte. Ich möchte deshalb allen danken, die mit ganzer Kraft und Überzeugung für diesen wichtigen Bereich arbeiten und sich tagtäglich engagieren, denn die Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur, Terror und Gewalt darf nicht auf Gedenktage beschränkt bleiben. [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir tragen gemeinsam das historische Erbe für kommende Generationen in unseren Händen und in unseren Herzen. Lassen Sie uns dieses Erbe bewahren, aktiv weitertragen und entschlossen gegen Angriffe auf unser kulturelles Gedächtnis kämpfen. – Ich zitiere den Bundespräsidenten a. D. aus seiner Rede: „Deutschland kann Freiheit.“ – Herzlichen Dank! [Anhaltender allgemeiner Beifall]