Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld dieses Tages, dieser Debatte, ein paar Leute gefragt – ein paar jüngere, ein paar ältere –: Was wisst ihr über den 17. Juni? Was bedeutet euch der? – Die Antworten waren sehr unterschiedlich. Es gibt Menschen, die wissen gar nichts darüber, und es gibt andere, die hatten das in der Schule, haben es in der Familie besprochen oder wissen etwas darüber. Die Allerwenigsten von uns verbindet mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der das als Zeitzeuge erlebt hat, eine Zeitzeugenschaft. Die Allermeisten sind später geboren und kennen das aus Büchern und Erzählungen. Wir müssen uns da heranarbeiten. Jetzt ist die Frage, wie schlimm es eigentlich ist, wenn Wissen über Gedenktage in unserer Gesellschaft nicht präsent ist. Wie schlimm ist das, wenn man nicht genau weiß, wo der 1. Mai herkommt oder warum wir Pfingstmontag nicht arbeiten müssen? – Ich glaube, beim 17. Juni ist das schlimm. Beim 17. Juni, gerade hier in Berlin, haben wir es mit einem Tag zu tun, der zur Geschichte der Demokratie gehört, zur Geschichte der Demokratie in Berlin und in Deutschland. Wir können eigentlich – ich bin froh, dass das heute schon vom Regierenden Bürgermeister gesagt wurde – nicht genug tun, und wir müssen noch viel mehr tun, damit solches Demokratietun in unserer Gesellschaft präsent ist. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Das merken wir jeden Tag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Die Protestierenden haben am 17. Juni und in den Tagen davor gestreikt. Streiks waren in der DDR nicht vorgesehen. Sie waren quasi verboten. Das ist auch etwas, was viele gar nicht wissen. Wenn heute Streiks stattfinden, dann ärgern wir uns manchmal darüber, aber die gehören dazu, auch wenn es nervt. Die gehören dazu. Sie sind Ausdruck dessen, dass in unserer Gesellschaft heute Aushandlungsprozesse ganz normal sind. In der DDR war das verboten; da war nichts auszuhandeln. Wir hatten eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich so nannte. Wenn man sagt, man sei Arbeiter, ist es nicht zulässig, dass andere Arbeiter eine andere Meinung haben. So war das. Ich glaube, es sind ganz kleine Sachen, auch alltägliche Dinge, die man immer wieder erzählen muss, um herauszustellen, dass es Gesellschaften gibt, die keine Demokratie haben, die auch keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit haben. Ich fand es wunderbar von Herrn Gauck, in seinem Schlusssatz zu sagen: Da ist unsere Solidarität gefragt. Wo diese Werte nicht gelten, da müssen wir aktiv werden. [Beifall bei den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] In der DDR gab es die ersten freien Wahlen 1990, am 18. März. Zu den Wahlen davor – ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann – ist ein Jahr zuvor das erste Mal aufgedeckt worden, dass diese gefälscht waren. Das waren aber nicht die ersten gefälschten Wahlen – im Mai 1989 –, sondern sie waren immer gefälscht. Das weiß man, seit die ersten Wahlen in der DDR 1950 durchgeführt wurden. Heute ist es so: Wenn wir in eine Wahlkabine gehen, können wir uns aussuchen, wen wir wählen – die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. [Karsten Woldeit (AfD): Die AfD!] Das stand in der DDR alles fest. Eigentlich waren auch die Sitze schon verteilt, und eigentlich war es auch egal, wie viele zur Wahl gegangen sind und was sie angekreuzt haben, denn auch die 99 Prozent Zustimmung standen vorher bereits fest. Daran kann man erkennen, wie wichtig und welch hohes Gut Wahlen in unserem Land sind. Ich bin jedes Mal sehr froh und auch ein bisschen stolz, dass wir alle vier Jahre – wir in Berlin machen das ja jetzt etwas öfter – [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von Raed Saleh (SPD)] an Wahlen teilnehmen und selbst bestimmen können, wer uns regiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Der 17. Juni ist in der DDR in der Erinnerung verblasst. Das ist hauptsächlich damit zu erklären, dass er als faschistischer Putsch diffamiert wurde. Ich habe das in der Schule gelernt, und wenn man sich noch einmal alte Schulbücher heraussucht, sieht man, das stand da so: Das ist von westdeutschen Agenten mithilfe des Rundfunksenders RIAS organisiert worden; die wollten die DDR beschädigen. Dass aber Leute von sich heraus, und es waren viele Hunderttausend, wenn nicht über eine Million, feststellen, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass man ihre Normen erhöht, ohne sie zu fragen, dass man Lohnkürzungen vornimmt und ihnen das nicht erklärt und dafür wirbt, dass man ihnen den Mund verbietet, wenn sie Forderungen stellen – all das war natürlich. Das war kein Putsch. Das musste auch nicht von außen reingetragen werden, das war vielmehr die Lebenswelt der Menschen damals. Die wollten schon an einem großen Aufbauwerk teilhaben – wir haben ja den Beginn an der Stalinallee und am Krankenhaus Friedrichshain verortet, da waren die Bauarbeiter besonders unzufrieden –, die wollten da arbeiten, die wollten etwas aufbauen, aber die wollten ordentlich bezahlt werden, die wollten ihre Meinung sagen, und die wollten Freiheit. Deswegen sind sie auf die Straße gegangen, und davor kann man auch heute noch den Hut ziehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] In der Bundesrepublik wurde der Tag gefeiert, er wurde zum Feiertag. Aber wie das mit der Erinnerung so ist: Wenn man etwas feiert, das mit einem selbst wenig zu tun hat, dann verblasst das. Dann war das irgendwann, das habe ich mir jedenfalls sagen lassen, ein schöner arbeitsfreier Tag; im Sommer, im Juni ist das auch okay, den Tag kann man gebrauchen. Aber auch da verblasste die Erinnerung, und so haben wir die Chance verpasst, 1990 festzustellen: Das ist eigentlich ein Tag, an den wir uns alle erinnern können – in Ost, weil da was passiert ist, in West, weil es diesen Feiertag halt schon gab. Das ist verpasst worden, und auch daran, glaube ich, müssen wir arbeiten, dass wir gemeinsam sagen: Ja, das ist ein Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte. Wenn wir dahin kommen wollen, dass es keine unterschiedliche Ost- und Westgeschichte mehr gibt, dann müssen wir sagen: Das ist deutsche Geschichte, die zusammengehört. – Auch wenn jemand später geboren ist, auch wenn jemand vielleicht in einem ganz anderen Land geboren ist, dann rufen wir alle auf: Versucht, das anzunehmen, das ist Teil der Tradition! Da wollen wir feiern und an die Leute denken, die sich für Freiheit – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freie Wahlen – eingesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Es war eine Zeit, als die SED den Kommunismus aufbauen wollte, als Betriebe enteignet wurden, als die Landwirtschaft kollektiviert wurde. Die Bauern hatten zum Teil gerade vorher erst, nach dem Krieg, Ländereien bekommen; sie mussten ihre Äcker wieder abgeben und durften nicht mehr selbst bestimmen, was sie dort anbauen. Es gab die Unterdrückung der Kirchen. Wer sich in der Öffentlichkeit als Christ bekannte, durfte zum Beispiel nicht studieren. Aus den Universitäten wurden Menschen verbannt, die zu kirchlichen Gruppen, etwa zur Jungen Gemeinde, gehörten. Das ist alles 70 Jahre her. Wir haben nur noch wenige Zeitzeugen, die das miterlebt haben. Deshalb ist die Frage, die wir uns stellen: Was machen wir jetzt? – Das, was einem zuerst einfällt, ist natürlich die Bildungsarbeit. In den Rahmenlehrplänen für die Schulen ist angelegt, dass man sehr wohl über den 17. Juni in der Schule sprechen und darüber etwas lernen kann. Es gibt keine Pflicht, den Tag zu behandeln, aber ich glaube: Am besten lernt man, wenn es irgendwie cool ist, wenn man schöne Angebote hat, wenn man sich vielleicht Zeitzeugeninterviews angucken kann. Das Abgeordnetenhaus und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben zusammen ein Comicprogramm entworfen. Ich weiß nicht, wer das gesehen hat oder sich auf sein Handy hat schicken lassen. Das ist ziemlich cool, finde ich. – Das ist alles Schule. An der Stelle schaue ich nach oben zur Tribüne. Da sitzen junge Menschen aus einer 7. Klasse des Robert-Blum-Gymnasiums und lauschen unserer Debatte. – Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie da sind, dass ihr da seid! [Allgemeiner Beifall] Zur Schule vielleicht noch eine Bemerkung: Der Landesbeauftragte hat uns schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu wenig über den 17. Juni wissen. Das hat damit zu tun, dass es für DDR-Geschichte fast keine Lehrstühle an den Universitäten gibt, auch nicht in Berlin. Ich war neulich auf einer Tagung, wo Frau Dr. Kaminsky von der Bundesstiftung Aufarbeitung gesagt hat, dass das damit zu tun habe, dass DDR-Geschichte unter den Historikern eine Zeit lang nicht sexy war. Es gibt die Hoffnung, dass sich diese Interessensenke jetzt in die andere Richtung bewegt, aber das ist vielleicht auch eine Aufgabe für uns – ich schaue mal zu den Wissenschaftspolitikern –: Wir müssen da etwas tun! Gerade in Berlin muss DDR-Geschichte, muss auch der 17. Juni an den Universitäten vorkommen! Außerschulisch geht es um die Orte. Wir haben den Lernort in der Keibelstraße im ehemaligen Polizeigefängnis, der schon da ist. Das Gefängnis an sich ist aber nicht saniert, es ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein anderes Projekt, das wir haben, ist der Campus für Demokratie. Auch da gehört der 17. Juni natürlich hin. Da hat vielleicht Mielke geplant, wie er Leute fertigmacht, wie er Leute in den Knast schickt, wie Leute nach Sibirien geschickt werden. All das ist da geschehen, und das ist, glaube ich, ein geeigneter Ort, auch über den 17. Juni zu informieren. Das müssen wir machen, das wollen wir tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich wünsche uns allen einen würdevollen 17. Juni. Besuchen Sie die historischen Orte! Ich will vielleicht einen Ort hervorheben, weil das vorhin angesprochen wurde: Am Sonnabend um 12 Uhr wird am Freiheitskreuz in Steglitz-Zehlendorf die Bürgermeisterin eine Rede halten und einen Kranz niederlegen. Dazu sind auch Sie alle herzlich eingeladen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]