Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und -vertreterinnen sehr herzlich. Die Kollegin Bettina Meißner von der Fraktion der CDU hat heute Geburtstag. Ich darf ganz herzlich gratulieren und alles Gute für diesen Tag wünschen! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen, dass es bei der Fraktion Die Linke einen Mandatswechsel gegeben hat. Frau Sandra Brunner hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für ihren Einsatz und für ihr Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus! Nachgerückt ist Herr Dr. Alexander King. Willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann möchte ich Sie auf den Entwurf eines Terminplans für die Plenarsitzungen im nächsten Jahr hinweisen, der Ihnen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde und zu dem im Ältestenrat bereits Einvernehmen bestand. Ich darf fragen, wer dem Vorschlag des Ältestenrats zu diesem Terminplan zustimmen möchte, und bitte um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Terminplan für das Jahr 2024 somit beschlossen. Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion „Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Hierzu liegt Ihnen als Tischvorlage vor ein Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/1031 – „70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!“. Vorgesehen ist eine Verbindung mit der laufenden Nr. 24 – Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/1012 „Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“. – Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Drucksache 19/1023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß §38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin „Nr. 4/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte“ unter Tagesordnungspunkt 19 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit ist die Dringlichkeit so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt an der Ministerpräsidentenkonferenz teil, und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten (auf Antrag der AfD-Fraktion) hierzu: 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1031 in Verbindung mit lfd. Nr. 24: Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1012 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!