Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, undurchsichtige Finanzierungsmodelle, massiver Personalabbau und Kaufhausinsolvenzen – die Presseberichte über Signa werfen ein schlechtes Licht auf den Konzern und zeigen deutlich: Signa ist kein guter Partner für Städte und Kommunen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da hier vom Vorredner gerade von Verblendung und Ähnlichem gesprochen wurde: Damit hat das nichts zu tun, sondern eigentlich nur damit, dass es ein gesunder Menschenverstand ist, sich die Fakten anzugucken und dann zu bewerten. Das werde ich im Weiteren tun und komme zu einem Beispiel, das das sehr deutlich macht: Alleine zwischen 2020 und 2022 hat die Signa Prime Selection AG, also die Immobiliensparte von Signa, mehr als 500 Millionen Euro an seine Investoren ausgeschüttet. Gleichzeitig hat Signa für seine Kaufhaussparte staatliche Unterstützungskredite in Höhe von 680 Millionen Euro kassiert. [Katalin Gennburg (LINKE): Skandal!] Ein Großteil davon ist nach der erneuten Insolvenz für den Staat verloren, und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ihre Jobs los. Einmal mehr werden Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgedrückt. Hören wir endlich auf, dieses Spiel immer weiter mitzuspielen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir alle wissen: In der Hochphase der Kaufhauskrise hat der damalige Senat einen hoch umstrittenen Letter of Intent geschlossen. Egal, wie der nun bewertet wird, eines müssen wir feststellen: Er wird von Signa einseitig nicht eingehalten. Der Konzern hat darin unter anderem die Zusage gemacht, 45 Millionen Euro in vier Kaufhausstandorte zu investieren. Die Warenhäuser sollten weiterentwickelt, modernisiert, nachhaltig stabilisiert werden. Und genauso hätte man die Kaufhäuser und die Arbeitsplätze auch zukunftsfähig machen können, aber passiert ist nichts, und das wird von Verdi und vielen anderen auch zu Recht kritisiert. Den Punkt, was die Geschäftspraxis von Signa für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, hat der Kollege Valgolio eben bereits sehr treffend ausgeführt. Das gibt mir ein bisschen die Gelegenheit, noch etwas mehr auf die stadtentwicklungspolitische Dimension des Antrags einzugehen. Denn auch bei den Bauvorhaben von Signa passiert sehr viel Fragwürdiges, so zum Beispiel am Kurfürstendamm. Der Letter of Intent von 2020 sieht hier zwei Hochpunkte vor. Abenteuerlich wird es dann ein Jahr später. Bei einer Geheimsitzung des Baukollegiums werden hinter verschlossenen Türen frühere Empfehlungen geändert. Statt der früheren Hochpunkte aus dem Letter of Intent sind jetzt Türme bis zu 120 Metern möglich. [Zuruf von der AfD: Das ist auch gut so!] – Das ist gut für Signas Bilanz und die Buchgewinne, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] aber eine städtebauliche Fehlentscheidung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nein!] Wie sehr Signa versucht, Debatten und Prozesse in seinem Sinne zu steuern und zu beeinflussen, zeigt noch ein weiteres Beispiel. Kürzlich kam heraus, dass Signa im Vorfeld des öffentlichen städtebaulichen Werkstattverfahrens zum Kurfürstendamm ein vorgesehenes Jurymitglied wieder aus der Jury rausgeworfen haben soll, und das, weil die Person sich kritisch zum Bauprojekt geäußert hat, wie aus den Akten der Senatsverwaltung zu entnehmen ist. [Zuruf von der LINKEN: Aha!] Ist das etwa der neue Umgang mit Kritikerinnen in Berlin? Kommen wir zum Hermannplatz: Hier sollte es mal ein großes Masterplanverfahren mit breiter Beteiligung zu den Signa-Plänen geben; es kam aber nie. Trotzdem ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine „breite öffentliche Beteiligung“ versprochen worden. Was wir aber stattdessen sehen und erleben, ist die gesetzlich vorgeschriebene Minimalbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplans, die nächste Woche startet. Das eine „breite öffentliche Beteiligung“ zu nennen, ist peinlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Weiterhin offen ist auch die Frage, wie ein zweites Alexanderplatz-Szenario am Hermannplatz ausgeschlossen werden soll. Unter dem Karstadt-Gebäude verlaufen mit der U 7 und der U 8 zwei der wichtigsten U-Bahn-Linien der Stadt. Wie gefährlich der Neubau von massiven Gebäuden über U-Bahn-Tunneln ist, sehen wir seit Monaten an der gesperrten U 2. Den U-Bahnhof Hermannplatz nutzen laut BVG 880 000 Fahrgäste pro Woche, und sie alle hätten mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Es ist fatal, dass hier scheinbar bereitwillig für die Gewinne eines Immobilienkonzerns in Kauf genommen wird, dass der Verkehr im schlimmsten Falle lahmgelegt wird. Natürlich wüsste dann am Ende niemand von irgendetwas – das kennen wir ja schon. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Signa ist kein verlässlicher Partner, weder im Bereich Stadtentwicklung noch, wenn es um Kaufhäuser und Einzelhandel geht. Signa geht es immer nur um die Versilberung der eigenen Immobilienbestände und um eine maximale Rendite. Dafür brauchen sie Baurecht. Stadtentwicklung darf sich aber nicht abhängig machen von fragwürdigen Geschäftsmodellen. Berlin darf sich nicht von einem Konzern erpressen lassen, der nur seine eigenen Interessen im Blick hat, dem die Mitarbeiterinnen in den Kaufhäusern egal sind, der mit Korruptionsermittlungen in Verbindung gebracht wird und der auf einem wirtschaftlich fragwürdigen Modell beruht. Es ist höchste Zeit, die Signa-Vorhaben einer kritischen Revision zu unterziehen und wo nötig auch zu stoppen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]