Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Wie ich gerade dargestellt habe, handelt es sich ja nicht um eine Anhebung, sondern es ist eine Position abgeschafft und eine andere Position mit Leitungsverantwortung geschaffen worden, Leitungsverantwortung für mehrere Referate. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ist doch lächerlich!] Und weil es eine Leitungsverantwortung für mindestens drei Referate – in meinem Haus vier bis fünf – ist, spiegelt sich die Besoldungsstufe, die wir ja schon kannten – die ist nicht neu erfunden, sondern sie war bereits in der Leitungsstabstruktur der Senatskanzlei erprobt und dort auch begründet –, wider. Insofern mussten wir das jetzt nicht neu begründen, sondern haben das aufgrund der bewährten Struktur übernommen. Ansonsten sind wir jetzt zunächst in einer Phase, in der die Häuser das aus personalwirtschaftlichen Mitteln darzustellen haben. Insbesondere haben wir es aktuell noch nicht mit der Schaffung von B2-Stellen zu tun; wenn das stattfindet, ist das Gegenstand des Stellenplans im Rahmen der Haushaltsberatungen. Das ist dann Angelegenheit des Parlaments. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] In fast allen Fällen, die mir bekannt sind, handelt es sich um befristete Beschäftigungsverhältnisse und nicht um Beamte, die in diesen Positionen eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sehen wir im Moment, dass es den Häusern in der Regel gelingen sollte, das aus den personalwirtschaftlichen Möglichkeiten darzustellen. Wie der gesamte Aufwand nach Vollzug sich darstellen wird, können wir erst beurteilen, wenn wir wissen, wie die Häuser planen, die Beschlussfassung für sich jeweils umzusetzen und zu übernehmen, beziehungsweise wenn wir wissen, wie das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Doppelhaushalts über die Stellenausstattung beschließt. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]