Cornelia Seibeld

Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ausdrücklich Dank für diese Frage! Sie gibt mir Gelegenheit, die eine oder andere irreführende oder jedenfalls missverständliche Medienberichterstattung einzuordnen [Ah! von den GRÜNEN und der LINKEN] und vielleicht auch einen Ausblick auf das zu geben, was sich der Senat in Sachen Verwaltungsreform und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Landespersonal vorgenommen hat. Zunächst zur Frage der Restrukturierung oder Musterausstattung der Leitungsbereiche, die in dieser Woche emsig diskutiert wurde. Einerseits hat der Senat die Entscheidung getroffen, bereits geübte Praxis des Vorgängersenates nicht infrage zu stellen, wenn sie sich bewährt hat. Das gilt für viele der Stellen, die sich unterscheiden von der letzten Beschlussfassung des Senats zur Ausstattung von Leitungsbereichen aus dem Jahr 2016. In der Zwischenzeit hat sich in der Praxis einzelner Senatsverwaltungen – fast aller Senatsverwaltungen – nämlich bereits eine Stärkung der Leitungsbereiche insgesamt herausgestellt. Weil wir uns eine einheitliche Struktur in den Senatsverwaltungen wünschen, haben wir das jetzt in eine aktualisierte Beschlussfassung überführt. In sehr wenigen Fällen haben wir es also mit zusätzlichen Stellen zu tun. Das zweite Thema, bei dem auch ein leichtes Missverständnis vorzuherrschen scheint, ist die Frage der Hebung der Besoldung von Büroleitern der Senatoren. Auch das ist nicht der Fall. Es hat eine Strukturentscheidung stattgefunden, die sich an der Leitungsstruktur orientiert, die in anderen Ministerien, insbesondere des Bundes, schon lange gute und geübte Praxis ist, nämlich die Leitungsbereiche und Leitungsreferate in einem Leitungsstab zusammenzufassen. Im Land Berlin hat das beispielsweise in der Senatskanzlei bereits stattgefunden. Diese Struktur haben wir jetzt auf alle Senatsverwaltungen übertragen, um hier eine Einheitlichkeit sicherzustellen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Damit gerade nicht stattfindet, dass hier in großem Umfang zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, wurde umgekehrt die Stelle der Leitung des Büros abgeschafft. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] In der Musterausstattung nicht mehr vorgesehen ist also die Leitung des Büros in der bisherigen Praxis. Vielmehr ist vorgesehen, eine neue Stelle mit deutlich höherer Führungsverantwortung und auch deutlich höherer politischer Verantwortung einzuführen, nämlich der Leiterin beziehungsweise des Leiters Leitungsstab. Die Beschlussfassung beschreibt eine Musterausstattung für die Senatsverwaltungen. Selbstverständlich obliegt es den einzelnen Häusern, ob und inwieweit sie das umsetzen möchten. [Anne Helm (LINKE): Ach so!] Ich gehe aber davon aus, dass das, da vom Senat eine Einheitlichkeit gewünscht war, auch entsprechend umgesetzt wird. Da in weiten Teilen vorhandenes Personal bereits in diesem Umfang in der Vergangenheit eingesetzt wurde, rechnen wir hier auch nicht mit einem immensen Mehraufwand. Die weitere Frage bezog sich auf die Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen im Bereich der Bezahlung, ich nehme an, sowohl für die Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin. Dazu haben Sie den Koalitionsvertrag sicherlich so aufmerksam gelesen wie ich. Ich glaube, dass die stufenweise Anpassung des Besoldungs- und Bezahlungsniveaus in Richtung des Bundesniveaus die richtige Antwort ist, um den Schwierigkeiten, die Berlin mit den jetzigen Rahmenbedingungen bei der Gewinnung von guten Köpfen für die Landesverwaltung naturgemäß hat, zu begegnen. Ich hoffe sehr, dass dieses Vorhaben auch aus diesem Haus konstruktiv und engagiert unterstützt wird. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, ich glaube aber, es ist als weiterer Baustein der Verwaltungsreform, der Professionalisierung und Effizienzsteigerung unserer Verwaltung ein ganz wesentlicher Punkt. [Steffen Zillich (LINKE): Also keine Änderung der Eingruppierung!] Ich sage aber auch: Wir werden nicht umhinkommen, in diesem Zusammenhang auch Strukturen zu hinterfragen, die in der Summe dazu führen, dass wir mit weniger Personaleinsätzen in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsprozesse so effektiv darzustellen, wie es heute mit dem vorhandenen Personal der Fall ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Also keine Änderung der Eingruppierung und weniger Personal!]