Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die antragstellende Fraktion, das ist die AfD-Fraktion, hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0902 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen kann es dementsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2023 Drucksache 19/0905 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0720 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0720 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0905 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Faktion, die SPD-Faktion, die Grünen- und die Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2023 Drucksache 19/0906 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0772 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0772 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0906 mit Änderung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linke und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2023 Drucksache 19/0907 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0867 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 10: Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2023 Drucksache 19/0888 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0866 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0867 – Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0907 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag mit SPD, Grünen und Linke angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0866 – Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0888 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist auch der Antrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 2.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0903 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den künftig für Rechtsangelegenheiten zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 42. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln Wahl Drucksache 19/0813 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages und wird alle zwei Jahre einberufen. Nach der Satzung des Deutschen Städtetages sind als Vertreter Berlins für die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vier Abgeordnete durch das Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die der d’Hondt-Verteilung entsprechen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste. Danach werden zur Wahl vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Christian Gräff von der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Stephan Schmidt von der Fraktion der CDU, Frau Abgeordnete Franziska Becker von der Fraktion der SPD und Frau Abgeordnete Antje Kapek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl en bloc mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die vier Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind diese vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 42. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt – herzlichen Glückwunsch! Tagesordnungspunkt 9 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 10 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0904 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über Abweichungen von den Fahrzeug- und Besetzungsregelungen für Einsatzmittel des Rettungsdienstes in besonderen Lagen an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich darf aufrufen lfd. Nr. 15: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Vallendar.