Ferat Koçak

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wer den neuesten Bericht vom Weltklimarat auch nur überflogen hat, der kann dem nur zustimmen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festhalten, dass das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne unzureichend sind, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das bedeutet konkret: Wenn die aktuell geplanten Klimaschutzmaßnahmen in diesem Tempo fortgesetzt werden, wird sich um 2030 herum die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erhöht haben. Das bedeutet weitere Dürren, Überschwemmungen, Hitze, Hunger, Durst, Vertreibung und millionenfaches Leid. Die Zeit zu handeln ist jetzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Von den Folgen des Klimawandels sind in Berlin und weltweit Menschen mit geringem Einkommen am stärksten betroffen. Gleichzeitig verursachen die vermögendsten Teile der Bevölkerung pro Kopf die meisten Emissionen. Das reichste 1 Prozent der Welt verursacht etwa 17 Prozent aller Treibhausgase. Die reichsten 10 Prozent sind für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also 4 Milliarden Menschen, kommt hingegen auf nur 12 Prozent der Emissionen. So leiden diejenigen am meisten unter der Klimakrise, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Ambitionierter Klimaschutz ist daher auch eine soziale Notwendigkeit. Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen muss sozial gerecht erfolgen. Es darf nicht sein, dass reiche Menschen sich freikaufen können, während ärmere Menschen noch mehr unter der Klimakrise leiden als ohnehin schon. Soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb fanden in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche zwischen den Initiatorinnen und Initiatoren des Klima-Volksentscheids und Vertreterinnen und Vertretern der Linken statt. Die Linke unterstützt das Anliegen des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“, deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen. [Zuruf von der CDU] Gerade große Städte wie Berlin stehen in der besonderen Verantwortung, voranzugehen und konkrete Maßnahmen entschlossen umzusetzen. Wir sind uns einig, dass die Sicherstellung bezahlbarer Mieten eine sehr hohe Priorität hat. Gemeinsames Ziel ist, bei der Beschleunigung der notwendigen energetischen Sanierungen, Bruttowarmmietenneutralität zu gewährleisten. Das ist soziale Klimapolitik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Länder des globalen Nordens sind für den Großteil der CO -Ausstöße verantwortlich und damit Hauptverursa-2 cher sowie Profiteur der Klimakrise. Der globale Süden hingegen ist am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das heißt, nicht nur die Verantwortung für die Klimakrise ist ungleich verteilt, sondern auch ihre Folgen. Viele schwarze Menschen, indigene Menschen und Menschen of Color können die Klimakrise schon längst nicht mehr als Zukunftsproblem betrachten, denn sie erfahren die Folgen der Klimakrise schon heute. Durch extreme Wetterereignisse und Naturkatastrophen verlieren sie ihre Lebensgrundlage, ihr Zuhause oder ihr Leben. Es ist also unsere historische Verantwortung auch vor dem Hintergrund der Berliner Konferenz 1885, die die Grundlage für die Aufteilung Afrikas in Kolonien bildete, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Auch Menschen und Communitys in Berlin, die bereits in der Gesellschaft benachteiligt oder ausgegrenzt werden, sind strukturell stärker von der Klimakrise betroffen. Von Rassismus betroffene Menschen sind schon jetzt überproportional von Armut, Energiekrise und Wohnungsnot betroffen. Dazu kommen die Folgen der Klimakrise. Lassen Sie mich zusammenfassen: Auch in Zeiten multipler Krisen darf die Bekämpfung der Klimakrise nicht hintangestellt oder vernachlässigt werden. Die Natur gibt uns keinen Zeitaufschub. Wir müssen schnell handeln für eine Politik, die das Klima schützt, Kipppunkte vermeidet und im Rahmen einer sozialgerechten Klimapolitik mit breiter Akzeptanz den sozialökologischen Umbau vorantreibt. Jeder Schritt, der die herrschende Politik, egal in welcher Konstellation, unter Druck setzt, so schnell wie möglich den CO -Ausstoß massiv und radikal zu verrin-2 gern, ist ein guter Schritt, ist ein Schritt, um das Überleben der nächsten Generation zu ermöglichen. Es ist nicht zu spät. – Ich stimme mit Ja beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie mich noch eine Sache sagen. [Heiko Melzer (CDU): Ist doch alles gesagt!] Herr Evers, CDU! [Stefan Evers (CDU): Jawoll!] Sie sprachen die ganze Zeit vom Klimawandel. Es ist eine Klimakrise. Allein Ihre Wortwahl zeigt schon, dass mit der CDU konsequenter Klimaschutz in dieser Stadt nicht möglich ist. AfD! Die AfD ist eine Partei, die die Erderwärmung als Folge der Nähe der Sonne mit der Erde ansieht. Damit disqualifizieren Sie sich schon aus wissenschaftlichen Gründen, Klimapolitik überhaupt anzusprechen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Deshalb werden wir uns auch als Partei nicht Ihrem Antrag anschließen. Ich möchte abschließend noch eine Sache sagen: Allen Musliminnen und Muslimen in diesem Saal, in Berlin, weltweit, wünsche ich und wünscht meine Linksfraktion einen friedlichen und gesegneten Fastenmonat Ramadan. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]