Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels zu ergreifen, wurde uns erst diese Woche durch den jüngsten Bericht des IPCC noch einmal deutlich vor Augen geführt. Eindringlich wie nie zuvor fordert der Weltklimarat drastische Maßnahmen, denn das Tempo und die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus. Mehr Tempo und konsequenteren und ambitionierteren Klimaschutz wünschen sich auch die Berlinerinnen und Berliner. Mehr als 260 000 von ihnen haben für das Volksbegehren der Initiative Klimaneustart Berlin unterschrieben und wünschen sich, dass unsere Stadt bereits 2030 klimaneutral wird. Ich prognostizierte, dass am Sonntag dieser Zahl noch mal deutlich steigen wird, am besten über die magische Quorumszahl von 608 000 Ja-Stimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Das sind doch Lemminge!] Darüber, dass dieses Ziel sehr ambitioniert und nur schwer zu erreichen ist, besteht Einigkeit, doch dies allein darf aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise kein Grund zur Ablehnung sein. Im Gegenteil, es muss uns Ansporn sein, noch eine Schippe draufzulegen. [Beifall bei den GRÜNEN] Und da geht noch mehr, da geht deutlich mehr! Gerade auf Bundesebene ändert sich nach 16 Jahren CDU-Stillstand endlich unheimlich viel an den Rahmenbedingungen hin zu einem ambitionierteren Klimaschutz. Auch die EU zieht nach und verschärft ihre Anforderungen. Nichts von diesen Rahmenbedingungen ist bisher in eine Studie zur Klimaneutralität in Berlin eingeflossen. Das heißt, wir haben eine ganz andere Baseline, wir können da ganz anders rangehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Seien wir ehrlich: Technisch wissen wir doch, wie wir die Klimaneutralität erreichen können. Sowohl in der Energiewende als auch bei der Wärme- und Mobilitätswende sind die Techniken doch vorhanden. Sie sind ausgereift und warten nur darauf, endlich eingesetzt zu werden. Auch bei der Umsetzung liegen uns schon lange genügend Konzepte vor, die genau beschreiben, wie wir diese Technologien zur Anwendung bringen und auf welche Partnerschaften wir setzen müssen, zum Beispiel mit dem Land Brandenburg. Woran es wirklich fehlt, ist die praktische Umsetzung. Hier gilt es nun, möglichst schnell voranzukommen und die Flaschenhälse zu beseitigen, [Beifall bei den GRÜNEN] zum Beispiel den Flaschenhals Fachkräfte. Hier muss dringend ein Sofortprogramm für Klimaschutzfachkräfte ins Leben gerufen werden. Aber eben auch Weiterbildungen für bestehende Fachkräfte müssen verpflichtend werden. Wir brauchen aber auch ein Verständnis, dass Klimaschutz nur dann effektiv vorankommt, wenn wirklich alle ihre Aufgabe erledigen und auch in ihrem Bereich tätig werden und genau dort Klimaschutz priorisieren und nicht ständig nur auf die Klimaschutzsenatorin schauen und sich ansonsten wegducken. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen den Menschen auch klar sagen, was es bedeutet, Berlin klimaneutral umzubauen, anstatt haltlose Versprechungen in jede Richtung zu machen. Wir müssen uns zu einer sozialverantwortlichen Klimapolitik bekennen und den Umbau auch so gestalten, dass wir die Menschen dabei mitnehmen. Ja, und am Ende werden wir auch Geld in die Hand nehmen müssen. [Torsten Schneider (SPD): Am Ende!] Aber das geht eben anders, als es jetzt Schwarz-Rot vormacht, die einfach einmal ohne irgendein Konzept einen Milliardenbetrag in den Raum hineinwerfen und dabei die wesentlichen Fragen vollkommen unbeantwortet lassen. Woher sollen denn die ganzen Milliarden plötzlich kommen? Bis wann wollen Sie diese Milliarden eigentlich ausgeben? Denn es macht schon einen Unterschied, ob Sie bis zum Ende der Legislaturperiode 5 Milliarden Euro ausgeben wollen oder bis 2045. Was wollen Sie denn eigentlich konkret finanzieren, vielleicht die Klimaautobahn der CDU? Nichts davon haben Sie bisher konkretisiert, auch Herr Evers wieder nicht. Das war doch eigentlich auch vollkommen klar. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Denn was Sie damit erreichen wollen, ist doch, den Leuten vorzugaukeln, dass Ihnen Klimaschutz wirklich wichtig wäre. Das ist es aber leider nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe CDU! Da hilft Ihnen auch Ihr Ökofeigenblatt Danny Freymark nicht, dem ich persönlich seine Haltung abnehme. Das passiert doch nicht alles zufällig zwei Wochen vor dem Volksentscheid. Mit einem ähnlichen Trick hat damals Rot-Schwarz schon versucht, den Volksentscheid des Energietisches auszubremsen. Damals haben wir das zahnlose Bonsai-Stadtwerk gegründet, über das sich ganz Deutschland lustig gemacht hat. Doch Ihr Manöver ist viel zu durchsichtig, als dass es die Berlinerinnen und Berliner nicht erkennen würden, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] denn seriöse Klimapolitik schaut anders aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Letztendlich zeigt es uns ganz klar: Diese bevorstehende schwarz-rote Rücktrittskoalition braucht dringend den Druck eines erfolgreichen Volksentscheids, damit es in den nächsten drei Jahren eben nicht zum Stillstand oder sogar zum Rückschritt in Sachen Klimapolitik kommt. Insofern sollten alle Berlinerinnen und Berliner, denen Klimaschutz wirklich am Herzen liegt, sich am Sonntag am Volksentscheid beteiligen und für mehr Klimaschutz stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]