Dennis Buchner
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 2.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 21 Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März „Nein“ zu „Berlin 2030 klimaneutral“! Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0902 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel.
