Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das deutschlandweite 9-Euro-Ticket zur Entlastung der Menschen für drei Monate im letzten Sommer war ein Meilenstein. Das ab Mai startende langfristige Deutschlandticket ist eine Revolution – eine Revolution für die Mobilitätsgeschichte dieses Landes, für eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt und das Klima schont – einfach, einheitlich und deutschlandweit. Für zukünftige Generationen wird es gar nicht mehr vorstellbar sein, dass der ÖPNV in Deutschland jemals teuer, kompliziert und nur regional organisiert war. Das lassen wir jetzt hinter uns. Wir Grünen sind begeistert, dass sich der Vorschlag eines 29-Euro-Tickets und eines 9-Euro-Sozialtickets für die Berlinerinnen und Berliner damals durchgesetzt hat. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, um die Zeit bis zur Einführung eines jetzt startenden Deutschlandtickets zu überbrücken. Viele Bundesländer beneiden uns dafür. Vielen Dank dafür an unsere grüne Verkehrssenatorin und ihr Team! Auch die weitere Verlängerung des 9- Euro-Sozialtickets bis Ende 2023, wie sie die Kolleginnen und Kollegen der Linken fordern, hat Bettina Jarasch zusammen mit Dr. Meike Niedbal bereits beim VBB erwirkt. Dafür gibt es grünes Licht. Dafür braucht es keinen Antrag mehr, denn das kommt. [Beifall bei den GRÜNEN] Für eine Verlängerung des 29-Euro-Tickets über den April hinaus als Berlin-Alleingang parallel zum Deutschlandticket bräuchte es allerdings noch einige Schritte: eine Tarifgenehmigung, die Zustimmung des VBB-Aufsichtsrats und auch eine Finanzierung. Die zusätzlichen Kosten dafür werden auf mindestens 270 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Unser grünes ÖPNV-Ziel ist jedoch, ein möglichst erfolgversprechendes und wirtschaftliches Ticketsystem zu etablieren. Erfolgversprechend ist es dann, wenn es über den AB-Bereich hinaus angeboten werden kann, denn nur dann ist es auch für die Pendlerinnen und Pendler interessant. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch hier wurden die Voraussetzungen bereits geschaffen. Ab Mai wird es das besagte Deutschlandticket geben, und das ist fantastisch. Auf der Grundlage dieses attraktiven Deutschlandtickets, das 49 Euro kostet, wird das nochmals vergünstigte Jobticket angeboten werden können. Es ist zu erwarten, dass das Jobticket mit einem Arbeitgeberzuschuss für die meisten sogar deutlich weniger als 29 Euro kosten wird. Das lohnt sich also richtig und gilt in allen Tarifbereichen. Das ermöglicht wohnortnahen Zustieg. Die längeren Anfahrten bis in die nächste Tarifzone werden komplett überflüssig. Ich kann direkt in Bernau einsteigen und muss nicht erst bis nach Buch fahren. Nun profitieren nicht nur die AB-Innenstädter, und das begrüßen wir sehr. [Beifall bei den GRÜNEN] So schaffen wir eine zukunftsweisende Mobilität über die Landesgrenzen hinweg. Basierend auf dem Deutschlandticket kann es weitere Vergünstigungen mit sozialen Staffelungen zum Schutz der Schwächsten geben – Stichwort Sozialticket deutschlandweit, Stichwort Mitnahme von Kindern für Familien, Stichwort Vergünstigungen für Jugendliche, Azubis und Studierende. Berlin muss hier wie immer zukunftsweisende Impulse setzen. Auch an dieser Stelle gibt es bereits Tarifvorschläge der SenUMVK. Noch einmal deutlich: Die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner durch das Übergangsticket war richtig und wichtig. Die bessere Lösung, jetzt, wo es das Deutschland-Ticket gibt, ist, dieses als Basis zu nutzen, um alle davon profitieren zu lassen. Starten wir gemeinsam die Revolution, zusammen mit dem Bund, den Ländern, dem VBB, der BVG und vor allem über Berlin AB hinaus! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]