Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist der Kernpunkt einer Mobilitätspolitik in einer Metropole wie Berlin. Leider sind wir davon meilenweit entfernt: Schlechte Taktung in den Außenbezirken, fehlende Pünktlichkeit, mangelnde Sauberkeit, vielfach nicht vorhandene Barrierefreiheit, zu wenig Bahnen und Fahrzeuge und veraltete Signal- und Bahntechnik führen dazu, dass viele Menschen den ÖPNV nicht nutzen können, obwohl sie es wollen. Insofern ist übrigens der am letzten Wochenende vorgestellte Masterplan der BVG ein richtiger Ansatz, um die Attraktivität zu steigern. Wenn wir mehr Möglichkeiten unterirdisch bauen, sprich oberirdisch Flächen und Ressourcen sparen, kann das ein richtiger und großer Wurf für Berlin sein. Das ist das 29-Euro-Ticket nicht. [Beifall bei der AfD] Alle Verbesserungen in den genannten Bereichen kosten Geld – viel Geld. Deshalb müssen wir uns vorher ehrlich machen und darüber reden, wie wir es finanzieren. Wir müssen – ich hoffe im Einvernehmen aller Fraktionen – höhere Regionalisierungsmittel vom Bund fordern, damit wir die Attraktivitätssteigerung schaffen. Wir müssen auch für Pendler, Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger mitdenken. Auch sie erwarten, dass wir ihre Interessen berücksichtigen. Ich nehme mal das Thema Pendler auf: Das bisherige 29-Euro-Ticket ist eben nur auf den Tarifbereich AB beschränkt. Es verschlimmbessert die Pendlersituation, weil es für viele Brandenburger attraktiver ist, das ABC-Ticket, das teuer ist, zurückzugeben, mit dem Auto in die Stadt hineinzufahren und dann auf das billigere 29-Euro-Ticket umzusteigen. Seit Jahren fehlt hier die Abstimmung mit Brandenburg. [Beifall bei der AfD] Das heißt, dass das 29-Euro-Ticket strukturell falsch aufgelegt ist und nicht wirklich bei den Problemen des ÖPNV hilft. Wir geben aber zu, dass aufgrund der schweren politischen Fehler bei der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, jahrelanger finanziell falscher Finanzpolitik und der falschen Entscheidung einer CDU-Kanzlerin, Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke abzubauen, eine Inflationswelle entstanden ist, die viele Menschen vor kaum lösbare finanzielle Probleme stellt. Insofern sind eine finanzielle Entlastung des ÖPNV-Verkehrsteilnehmers und auch das Sozialticket grundsätzlich richtig. Wir brauchen aber eine strukturell bessere Ticketvariante im gemeinsamen Verkehrsverbund mit Brandenburg. Wir müssen uns zuvor ehrlich machen, wie wir die Strukturverbesserung und die Frage der Ticketpreise finanziell umsetzen wollen. [Beifall bei der AfD] Sehr verehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Wenn Sie wenige Tage vor einer solchen Debatte im Parlament spontan erklären: Ja, das 29-Euro- und das Sozialticket würden verlängert –, und gleichzeitig das Land Brandenburg sagt: Wir können das aber nicht vor 2024 umsetzen –, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bisher gar nicht beteiligt ist und die BVG sagt: Wir können das organisatorisch digital gar nicht in die Fahrscheinautomaten einpreisen –, ist das ein einziger PR-Gag. Ich erinnere mich an den Alterspräsidenten, der in seiner tollen Rede [Zuruf: Oh!] zur Eröffnung des Parlaments gesagt hat, dass alle über diese Stadt lachen, weil immer nur politische Ankündigungen gemacht werden, die aber nicht handwerklich unterlegt werden, alles danebengeht und jeder nur noch vom nichtfunktionierenden Berlin spricht. Genau das ist hier der Fall, Frau Kollegin Giffey. [Beifall bei der AfD] Deshalb werden wir uns sehr genau anschauen, wie Sie mit der Ankündigung, die Sie hier reingebracht haben, umgehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der eventuellen schwarz-roten Koalition! Wir werden uns auch anschauen, ob das nicht der erste schwere Fehler, sprich die erste Falschverkündung, der Mitglieder dieser Koalition sein wird und wieder nur politische Ankündigungen gemacht werden, die nicht umgesetzt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]