Oliver Friederici

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Linksfraktion wahrscheinlich mutmaßlich aus Presse, Funk und Fernsehen erfahren hat, befinden sich CDU und SPD momentan in Koalitionsverhandlungen nach erfolgreichen Sondierungen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich merke, Sie rufen schon wieder dazwischen, selbst das haben Sie nicht verstanden. Also ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir haben einen Wahlsieger, wir haben eine andere Partei, die führen jetzt Koalitionsgespräche. Sie gehören nicht mehr dazu. Es ist jetzt Ihr Recht, Dinge hier ins Parlament zu spülen, wo Sie glauben, dass möglicherweise etwas vergessen wird, oder wo Sie sich profilieren wollen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie selbst, auch wenn Sie hier manchmal sozialpolitische oder verkehrspolitische Themen kritisieren, regierten diese Stadt seit 2001 bis heute 16 Jahre als Partei Die Linke mit. Also fassen Sie sich da mal an die eigene Nase, wenn es irgendwo hakt und klemmt. [Beifall bei der CDU] Aber jetzt komme ich wieder zu dem Thema. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Frau Helm, bewahren Sie Ruhe für den politischen Dialog der nächsten dreieinhalb Jahre mit uns als mutmaßlicher Koalition. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Wir werden in der mutmaßlich absehbaren Koalition weiter den Weg gehen, dass wir uns in unseren Beratungsgruppen als CDU und SPD als Parteien der sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Verantwortung und auch der sozialen Gerechtigkeit über dieses Thema unterhalten. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. [Katina Schubert (LINKE): Das ist ja lächerlich!] – Ich weiß, Sie können es nicht ertragen, dass Sie vielleicht bald Opposition sind, [Katina Schubert (LINKE): Kein Problem!] aber hören Sie doch erst einmal zu, rufen Sie doch nicht immer dazwischen, hören Sie einfach zu, was ich Ihnen zu sagen habe. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind hier im Parlament, nicht auf der Schulbank!] Ich fühle mich emotional immer herausgefordert, wenn Sie mir etwas zurufen. Ich antworte darauf in gebotener Milde, und je mehr Sie dazwischengerufen, desto lieber tue ich das. [Katina Schubert (LINKE): Also ja oder nein?] Deswegen sage ich es Ihnen noch mal, offensichtlich ist der Satz nicht angekommen: Wir befinden uns in Verhandlungen, wie wir die Mobilitätspolitik in Berlin gestalten, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wie wir sozial in Berlin den Menschen helfen, die es brauchen, die nicht zu den Gewinnern einer erfolgreichen prosperierenden Stadt gehören, für die es notwendig und wichtig ist, dass wir sie mit einem entsprechenden Ticket versorgen, und dass sie künftig, auch als Form der Inklusion und Teilhabe, am Berliner öffentlichen Nahverkehr kostengünstig teilhaben werden. Ich darf Ihnen verraten, das haben wir sehr genau im Blick, [Katina Schubert (LINKE): Da sind wir sehr beruhigt!] und wir werden auch eine Lösung für diese Personengruppe hervorbringen, da brauchen Sie nicht wieder dazwischenrufen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Weil wir keine Zeit haben!] Ich wundere mich eigentlich, welchen Ansatz Ihr Antrag hat, wenn ich Ihnen eine frohe, positive Kunde vermittle. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir sind da auf dem besten Weg. Wir bleiben nur sehr ruhig, und wenn Sie das noch ein wenig abwarten möchten, werden wir Ihnen das in der Ausschussberatung präsentieren, solange müssen Sie sich noch gedulden. [Steffen Zillich (LINKE): Sie hören sich schon wieder wie 2015 an!]