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Stefan Förster

FDP 15.12.2022 Sitzungen 19/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch von der Debatte beeindruckt – bis auf eine Ausnahme, die wurde schon erwähnt –, wie gut, wie facettenreich und wie würdevoll die Debattenbeiträge bisher gewesen sind und dass sich das Parlament in einer Weise, wo man fast die Stecknadel hätte fallen hören können, mit so einem Thema befassen kann, das in der Tat – damit hätte ich auch eingeleitet; Kollege Schlüsselburg hat es mir vorweggenommen – etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. So, wie wir mit unseren Toten – unseren Verstorbenen, unseren Vorfahren, unseren Nachbarn, unseren Freunden –, aber auch den unbekannten Toten, die um uns herum sind, die wir vielleicht nie gekannt haben, die aber trotzdem in unserem Umfeld zu Hause waren, umgehen, zeigt sich die Humanität, zeigt sich aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Am Ende ist das, wie wir mit diesen Menschen umgehen, auch Spiegelbild von uns selbst, wie wir miteinander im Leben umgehen. Deswegen sollten wir diesen Antrag beschließen und in der Tat dafür sorgen, dass wir gerade in einer Stadt wie Berlin, die immer größere Anonymität verbreitet und wo die Menschen zu einem Großteil, auch das ist angeklungen, mittlerweile alleine leben, sicherstellen, dass jeder am Ende seines Lebens eine würdevolle Bestattung bekommt. Das muss der Konsens in diesem Hause sein, und das ist er ja auch. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Dabei spielt es primär keine Rolle, ob jemand Angehörige hat oder nicht. Ich bin gerade wieder mit einem Bürgeranliegen konfrontiert gewesen, wo es zwar einen Sohn gibt, der sich aber nicht kümmert und zu dem in diesem Fall verstorbenen Vater seit Jahren gar kein Verhältnis mehr hat. Dann muss man am Ende auch sagen, dass es wie bei Kindern ist, wo die Mütter erleben müssen, dass die Väter nicht zahlen und umgekehrt. Da ist es so, dass das Jugendamt einspringt und erst einmal zahlt, weil die Kinder versorgt werden müssen und Anspruch auf Unterhalt haben. So ist es bei ordnungsbehördlichen Bestattungen auch. Es gibt eine Bestattungspflicht von Verwandten. Wenn es keine Verwandten gibt, muss sowieso der Staat einspringen, selbst wenn es Verwandte gibt, die sich nicht kümmern – und das passiert auch immer häufiger –, gehört es zu einem würdevollen Abschied dazu, dass im Zweifelsfall der Staat das in die Hand nehmen muss und dass in dem Fall die Bezirke die Bestattungspflicht durchsetzen, und zwar nicht nur in einem formalen Akt durchsetzen, sondern so, dass es je nach Ausgestaltung mit Blumenschmuck, mit einer Rede, mit einer überkonfessionellen Zeremonie geschehen kann. Ich glaube, auch das zeichnet Berlin aus. Wir haben Katholiken, Protestanten, Hindus, Buddhisten, Muslime, das Judentum und auch viele Atheisten in dieser Stadt. Unser Anspruch ist, dass alle nach ihren Wünschen, sofern es möglich ist, und in jedem Falle würdig und mit einem positiven Menschenbild von uns Weiterlebenden begleitet bestattet werden. Das ist der Anspruch, den wir haben sollten. Das ist auch angeklungen. Das muss auch gewährleistet sein, auch wenn es bisher nicht überall der Fall war und nicht in allen Bezirken. Auch wenn mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick etwas weiter war, ist das an der Stelle völlig egal. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle zwölf Bezirke mindestens den gleichen Standard anlegen. Darüber hinausgehen kann jeder gerne, aber das muss die Grundlage sein, damit wir auf diesem Gebiet weiterkommen. Bisher war es nicht so schön, wie es gelaufen ist. Das muss man ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Das kann man an der Stelle, glaube ich, noch einmal empfehlen: Der Besuch eines Friedhofs – wir sind gerade zwar schon in der Adventszeit, aber gar nicht so weit vom Totensonntag und Volkstrauertag entfernt – macht uns nicht nur immer wieder deutlich, dass wir selbst vergänglich sind und irgendwann alle einmal auf so einem Platz bestattet werden müssen, sollen oder können, sondern er macht uns auch gewahr, dass dort nicht nur unsere Vorfahren liegen, sondern auch der gesamte gesellschaftliche Spiegel der Zeitgeschichte vorhanden ist: Personen, die bedeutend waren, die vielleicht mit Informationstafeln geehrt werden, Personen, die vielleicht freundliche, nette Nachbarn waren, Personen, die vielleicht auch das Gegenteil waren. Auch das gehört alles dazu, die gesamte Bandbreite des menschlichen Lebens ist dort versammelt. Das macht im Tod keinen Unterschied mehr. Das hat die Kollegin Wahlen am Anfang so wunderbar gesagt. Die Frage, wie sich jemand im Leben verhalten hat, ist sicherlich im Leben zu bewerten und wird im Umgang mit Personen auch zu unterschiedlichen Konstellationen führen, aber in der Stunde des Todes ist das Thema abgeschlossen, und die Gesellschaft hat die Verantwortung, für jeden, ob arm oder reich, groß oder klein, Mann oder Frau, in welcher Konstellation auch immer, für eine würdevolle Bestattung zu sorgen. Das ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung, unser Mindestanspruch. Deswegen freuen wir uns sehr, dass wir gemeinsam in diesem Hause, jedenfalls mindestens fünf Fraktionen, diesem auch gerecht werden. Herzlichen Dank für diese wunderbare, niveauvolle Debatte. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen und so etwas öfter führen. Auch das gehört mal ins Plenum. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

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