Björn Wohlert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir zustimmen, dass es ein Mindestmaß an Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen geben muss. Auch wenn die Grünen es als Priorität angemeldet haben, möchte ich in diesem Zusammenhang auch anerkennen, dass insbesondere Herr Schlüsselburg, gerade in den letzten Monaten und Wochen, immer wieder das, was im Antrag steht, eingebracht und sich offenkundig auch in der Koalition durchgesetzt hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu dem Mindestmaß an Würde und Würdigung gehören zum einen Blumenschmuck, Musik und eine Grabrede – aber nicht nur. Gerade in meinem Heimatbezirk Reinickendorf gibt es seit mittlerweile vier Jahren eine überkonfessionelle Gedenk- und Trauerfeier. Das Bezirksamt unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement; Kirchengemeinden, Bürger bringen sich ein. Ich glaube, das sollte in jedem Bezirk irgendwann als Ziel möglich sein und darf auch nicht an Datenschutzfragen, dem Arbeitsaufwand oder personellen Mitteln, die wir da vielleicht auch noch hinzugeben müssen, scheitern. [Beifall bei der CDU und der FDP] Zwar sind in vielen Fällen keine Angehörigen mehr da, aber in manchen Fällen noch Freunde, sodass wir auch über die Frage diskutieren müssen, ob Beisetzungen nicht zukünftig auch nahe des Wohnorts und nicht nur aus Kostengründen zentral in der Stadtmitte erfolgen sollten. Hinter jeder Bestattung steht eine zu würdigende Lebensgeschichte, nicht immer, aber zu oft auch ein schweres menschliches Schicksal. Das sollte für uns auch immer eine Mahnung sein, dass wir nicht nur die Bestattung würdiger gestalten, sondern dass wir auch zu Lebzeiten mehr tun, damit dann weniger Menschen in Einsamkeit sterben müssen. Zum einen denke ich da an obdachlose Menschen in unserer Stadt. Wir hörten das jüngst dieser Tage: Die Notunterkünfte sind voll, Einrichtungen und Träger der Kältehilfe schlagen Alarm. – Ja, wir sind alle für Housing First, aber wir brauchen auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir dieser Tage hören, dass nur 1 900 bis 2 000 statt der geplanten 5 000 Sozialwohnungen im Jahr 2022 neu genehmigt wurden, dann merken wir, dass dort noch viel zu tun ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Auch das Thema Armutsbekämpfung: Entlastungen in der Energiekrise müssen schneller und zielgerichtet bei Menschen ankommen, auch, um Menschen in diesen Zeiten vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und damit auch vor Einsamkeit zu bewahren. Ich denke an viele weitere einsame Menschen in unserer Stadt. Wir haben in Berlin zwar viele Einzelmaßnahmen, aber keine Strategie gegen Einsamkeit. Wir brauchen einen Aktionsplan. Wir schlagen einen Einsamkeitsbeauftragten vor. Wir brauchen in jedem Kiez ein Stadtteilzentrum, eine Seniorenfreizeitstätte oder zumindest einen anderen sozialen Treffpunkt, um Einsamkeit entgegenzuwirken. Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir zivilgesellschaftliche Akteure finanziell stärker unterstützen, wenn ich an die vielen Gemeinden und auch Bürger denke, die gerade jetzt an Heiligabend für einsame Menschen etwas anbieten. Dieses Engagement müssen wir unterstützen. Wir werden nie ganz verhindern können, dass es zu ordnungsbehördlichen Bestattungen kommen muss, aber wir sollten zumindest so viel wie möglich tun, damit Menschen im Alter und dann, wenn sie sterben, zumindest jemanden haben, der sich dann noch darum kümmert. Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, und das müssen wir neben der Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen gemeinsam im Blick haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]
