Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass nun endlich der Weg frei für die Schulgeldfreiheit ist, ist gut und richtig. Nicht richtig gut gelaufen ist hingegen der Weg, der bis heute genommen worden ist. Frau König hat die Irrungen und Wirrungen erwähnt, wollte auf sie aber nicht näher eingehen. Das hat sie dann freundlicherweise mir überlassen; [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] dazu komme ich gleich noch. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Kluckert (FDP)] Inhaltlich hat Frau König schon sehr viel Zutreffendes gesagt, weshalb es wichtig ist, dieses Gesetz zu beschließen – nicht nur die Ungerechtigkeit in den Gesundheits- und Therapieberufen, wo die einen eine Ausbildungsvergütung erhalten, während die anderen noch ein Schulgeld bezahlen müssen, sondern auch, dass wir erkannt haben, dass wir in diesen Bereichen dringend Nachwuchs brauchen und ein Schulgeld natürlich nicht gerade motivationsfördernd ist, sich für einen solchen Beruf zu entscheiden. Ich möchte jetzt aber noch einmal zu diesem etwas langwierigen und verunglückten Prozess zurückkommen, wie das Gesetz aus der Taufe gehoben wurde, da es mich immer ein bisschen ärgert, es aber auch symptomatisch dafür ist, wie die Koalition zu regieren versucht. Ich darf daran erinnern: Im Sommer hatten Frau Kalayci und auch die damaligen Koalitionsfraktionen versprochen, dass ab 2022 die Schulgeldfreiheit in diesen Berufen gelten soll. Das war ein bisschen leichtfertig, denn wir haben erst sehr spät im Sommer den Haushalt verabschiedet; dadurch fehlte so ein bisschen die Grundlage dafür, um das Ganze auszahlen zu können. So hatten sich viele Auszubildende darauf verlassen und waren dann, als das Jahr immer weiter voranschritt, äußerst irritiert, dass noch nicht einmal im Haushaltsentwurf des aktuellen Senats ausreichend Mittel für die Umsetzung dieses Vorhabens zu finden waren. Sie wandten sich frustriert an alle Fraktionen. Glücklicherweise haben die Fraktionen im Abgeordnetenhaus in den Haushaltsberatungen in einem breiten Konsens dafür gesorgt, dass die Gelder dafür bereitgestellt worden sind, auch für eine rückwirkende Schulgeldbefreiung. Umso überraschter – leider im negativen Sinne – war nicht nur die CDU, als Frau Senatorin Gote nach der Sommerpause Ende August im Ausschuss erklärte, dass der Senat gar keine rückwirkende Schulgeldbefreiung mehr plane, sondern diese wohl erst ab August, spätestens Oktober eingeführt werden solle. Das sei rechtlich alles viel zu kompliziert, wurde als Argument vorgebracht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben damals schon deutlich gemacht, dass wir das als klaren Verstoß gegen den Willen des gesamten Parlaments gesehen haben. [Beifall bei der CDU] Nachdem es dann offenbar einige klärende Gespräche gab, hieß es im nächsten Ausschuss seitens der Senatorin immerhin schon, es sei schwierig, man prüfe es und wolle Wege finden, um eine Rückwirkung zu ermöglichen. Dann war lange nichts mehr zu hören, bis zum letzten Plenum vor zwei Wochen. Das, was zu hören war, ließ doch etwas tiefer blicken auf den Zustand der Koalition. So konnten wir erfahren, dass die Senatsgesundheitsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt hat, was bis dato nicht bekannt war. Wir haben auch erfahren, dass die SPD-Fraktion ebenfalls ein Rechtsgutachten beauftragt und sogar schon vorliegen hatte, von dem offenbar auch die Senatorin nichts wusste. In der Koalition weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Nun liegt aber das Ergebnis des Gutachtens von einem Professor der Humboldt-Universität vor. Der dort vorgeschlagene Weg ist übernommen worden. Da hat die Senatsverwaltung zum Glück schnell gehandelt und diesen Gesetzentwurf heute vorgelegt. [Torsten Schneider (SPD): Hä? Wer hat den vorgelegt? ] Aber das nächste Ziel ist ja, dass – – Oder die Koalition. – Nun muss aber, was auch deutlich gemacht worden ist, der Bund endlich handeln. Wir haben lange darauf gewartet. Andere Länder haben schon seit ungefähr zwei Jahren Regelungen geschaffen, damit die Schulgeldfreiheit gelten kann. Jetzt muss der Bund endlich handeln. Wir hoffen, dass er das noch im ersten Quartal des nächsten Jahres tut, denn wir springen nur dafür ein, was der Bund tun sollte.