Felix Reifschneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der linksgrüne Senat in Berlin verfehlt die Erwartungen der eigenen Klientel, zugleich stößt er die Menschen jenseits der eigenen Wählerbasis regelmäßig vor den Kopf. SPD, Grüne und Linke zanken regelmäßig auf offener Bühne, niemand ist zufrieden – das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrswende. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Für die FDP ist klar: Wir brauchen keine Verkehrswende als Rolle rückwärts in eine autofreie Vergangenheit mit Fortbewegung per Muskelkraft zu Fuß oder Fahrrad so- wie den Massentransportmitteln Bus und Bahn, garniert mit prohibitiv hohen Preisen für diejenigen, die doch mal mit dem eigenen Auto fahren wollen. Das Gegenteil ist für die FDP richtig: Wir wollen die Chancen von Technologie und Digitalisierung nutzen, um individuelle Mobilität zu ermöglichen. Während der linksgrüne Senat sich in ideologischen Symbolprojekten verliert, zeigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie der große Wurf gelingt: [Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Wo denn? – Steffen Zillich (LINKE): Chapeau! Das muss man sich erst mal trauen! – Weitere Zurufe] Das Wissing-Ticket als deutschlandweites Nahverkehrsticket für 49 Euro ist die größte Reform des ÖPNV der letzten Jahrzehnte: die Überwindung der Tarifkleinstaaterei, und preislich günstig. [Beifall bei der FDP] Es wird Sie natürlich traurig machen, aber Volker Wissing hat damit bereits in seinem ersten Amtsjahr mehr für die von Ihnen reklamierte Verkehrswende geleistet als sechs Jahre Grünen-Verkehrsexperimente in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP] Die FDP macht den Unterschied! Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft wächst, der Pendelverkehr wächst. Diese Trends werden zu mehr Verkehr führen. Die Konkurrenz um den öffentlichen Raum, um das Straßenland wird größer, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir können Konflikte entschärfen, wenn wir unsere Prioritäten klug setzen, Verkehr intelligent steuern und das Straßenland effizienter nutzen. Dem ÖPNV kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere den S- und U-Bahnen. Sie bewegen die meisten Menschen in der kürzesten Zeit über die größten Strecken. Unterirdisch sind sie konkurrenzlos zu anderen Verkehren. Umso erschreckender ist es, dass der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen von i2030 nur schleppend vorangeht. Es droht ein i2040. [Sven Heinemann (SPD): Ja, wo ist denn der Verkehrsminister, der da hilft? Wann kommt er mit dem Scheck?] Ganz zu schweigen von all den Schienenprojekten jenseits von i2030 wie der Nahverkehrstangente Ost. [Sven Heinemann (SPD): Wie steht denn Ihr Minister zu i2023?] Auch das gehört zur Wahrheit: Beim U-Bahn-Ausbau wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts passieren. Selbst nach dem optimalen Szenario des Senats wird der erste Spatenstich für den Lückenschluss der U 3 2026 passieren – optimales Szenario und Berliner Verkehrsrealität passen ja oft nicht zusammen. Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die wenigen anderen U-Bahn-Strecken, die der Senat betrachten – betrachten, nicht bauen! – will, sind noch nicht einmal angeschoben worden. Das wird die FDP im Senat ändern. [Beifall bei der FDP – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Der Bezirk Mitte scheitert aktuell daran, mit höchster Priorität für die Rettung der U 2 am Alexanderplatz zu arbeiten. Der Senat schaut zu. Hier wäre die von Senatorin Jarasch beschworene „Lust an Verantwortungsübernahme“ mal angezeigt. [Beifall bei der FDP] Die 15 Millionen Euro für das nochmals vergünstigte Semesterticket und die über 200 Millionen Euro für sechs Monate 29-Euro-Ticket hätten mit der FDP deutlich sinnvoller verwendet werden können mit mehr U-Bahn-Planern beim Senat, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen für mehr U-Bahn-Linien, mit Planungs- und Baubeschleunigungen für i2030, mit mehr Sauberkeitsservice, Verlässlichkeit und Barrierefreiheit in Stationen und Fahrzeugen. Der Wirtschaftsverkehr macht ein Drittel unseres Verkehrs aus. Güter und Menschen sind auf dem Weg zum Einsatz für unseren Wohlstand. Dieses Drittel des Verkehrs wird vom Senat eiskalt ignoriert. Das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr fehlt immer noch im Mobilitätsgesetz. Die Missachtung des Wirtschaftsverkehrs zeigt sich ganz praktisch auf der Schönhauser Allee: Dort wird es nach der Umgestaltung keine echte Lieferzone geben. Vielmehr soll auf der rechten Fahrspur be- und entladen werden, während sich die Autos auf der Tramfahrbahn stauen. Schlechte Aussichten für eine pünktliche Tram und für einen gefahrlosen Lieferverkehr. Jeder Gütertransport, jeder Mitarbeiter, jede Unternehmerin, die im Stau steht oder Umwege fahren muss, kostet echtes Geld – Geld, das für Investitionen, Forschung und die Expansion der eigenen Geschäftstätigkeit fehlt. Damit Güter und Menschen nicht im Stau stehen, damit Lkws und Durchgangsverkehre nicht in Wohngebiete fahren, braucht Berlin leistungsfähige Hauptstraßen und selbstverständlich die Tangentialverbindung Ost und den 17. Bauabschnitt der A 100. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die A 100 ist im überragenden öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit der Metropolregion. Selbstverständlich müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planung und Bau zu beschleunigen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): So ein Quatsch!] Die Berlinerinnen und Berliner warten schon viel zu lange auf die vollendete A 100. Der linksgrüne Senat setzt auf Blockade und Dauerstau anstatt auf Entlastung der Wohngebiete im Osten. Die FDP wird das ändern. [Beifall bei der FDP] Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite Pkw-Neuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern. Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heißt intelligente Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten, intelligente Ampeln und situative Temporegulierung, digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu sparen. Dafür stehen wir als FDP. [Beifall bei der FDP] Wenn es künftig weniger Parkplätze in der Fläche geben soll, muss es mehr Parkplätze in der Höhe und der Tiefe geben. So bekommen wir die Straßen frei für Entsiegelung, für Straßenbäume und sichere Radwege. Zur individuellen Mobilität gehören natürlich auch der Fuß- und der Radverkehr. Stolperfreie Gehwege, barrierefreie, fußgängerfreundliche Ampeln, ausreichend Schatten im Sommer und Sitzgelegenheiten für eine Verschnaufpause oder ein nachbarschaftliches Schwätzchen – damit wird das Flanieren in der Stadt zur Freude. Ich will gerne anerkennen, dass im aktuellen Haushalt deutlich mehr Mittel für den Fußverkehr verfügbar sind. Wir wissen aber auch: Beim linksgrünen Senat bedeutet mehr Geld nicht unbedingt mehr Fortschritt. Beim Radverkehr ist Ihre Bilanz nicht einmal durchwachsen: Ich sehe zu viel Stückwerk und keine durchgängigen sicheren Radwege für lange Distanzen. Die FDP wird das ändern. Verkehrspolitik beginnt mit der Anerkennung der Realität: Die Metropolregion wächst, der Verkehr wächst. Der linksgrüne Senat will die Berlinerinnen und Berliner mit dem moralischen Zeigefinger, dem Griff in den Geldbeutel oder der symbolischen Rute umerziehen. Das wird nicht gelingen. Als FDP stehen wir für ein Berlin, das nicht durch Ideologie ausbremst, sondern Freiräume und Beschleunigung schafft. Damit die Berlinerinnen und Berliner ihre Wege frei wählen können, setzen wir auf bessere Infrastruktur, effiziente und intelligente Verkehrssteuerung und vernetzte Mobilität. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Kurz: Fast forward zu einer nachhaltigen Mobilität anstatt einer Verkehrswende in die Vergangenheit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]