Sebastian Czaja

Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier stehen wir nun. Eine Situation, die viele von uns vor wenigen Monaten noch für undenkbar gehalten haben! Mitten in Europa ist das Donnern von Artilleriefeuer zu hören. Mitten in Europa erbebt der Boden durch Bombeneinschläge. Mitten in Europa wird die Stille der Nacht durch das wuchtige Brummen von Kettenfahrzeugen durchbrochen. Mitten in Europa ist Krieg. Krieg in Europa – eine Vorstellung, die wir seit nahezu 20 Jahren aus unseren Köpfen gänzlich verbannt haben. Es ging sogar so weit – und dies gehört zur bitteren Wahrheit –, dass wir selbst die mahnenden Worte von Menschen wie Ihnen, Herr Botschafter Melnyk, seit der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim ignoriert haben und als Übertreibung abtaten. Was für ein Leichtsinn! Erschrocken und unvorbereitet sind wir aus dem Traum des ewigen Friedens wachgerüttelt worden. Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist nichts mehr, wie es war. Putin führt Krieg: Krieg gegen die Ukraine, Krieg gegen die Selbstbestimmung, Krieg gegen die Demokratie, Krieg gegen die Freiheit. Wir mussten, und haben die ersten harten Antworten in Deutschland und Europa auf dieses verbrecherische Vorgehen Putins gegeben, und wir werden weitere härtere Antworten und Reaktionen darauf geben müssen, denn Putin darf nicht gewinnen, niemals. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Dafür dürfen wir es aber auch nicht zulassen, dass dieser Krieg ein Krieg der Nationalitäten und der Herkunft wird. Es ist nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine, es ist Putins Krieg gegen die Ukraine. Einer Spaltung, Ausgrenzung und einer Stigmatisierung von russischstämmigen Menschen müssen wir uns entschieden entgegenstellen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN Ganz im Gegenteil: Die tapferen Menschen in Russland, die sich dem Despoten nun entgegenstellen, brauchen unsere Unterstützung, unseren Zuspruch und auch unsere Hilfe. Er wird den Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht brechen können, und genau das sollte uns allen miteinander große Hoffnung geben. Auch hier in Berlin bin ich davon überwältigt, wie viele Menschen, auch ganz besonders russischstämmige, sich für die Menschen in der Ukraine einsetzen. Der Krieg ist auch hier spürbar durch die Tausenden von geflohenen Ukrainern, die in Berlin ankommen. Mittlerweile gehen Beobachter davon aus, dass 2 Millionen Menschen bereits auf der Flucht sind. 2 Millionen Menschen, das ist etwas, das kann man sich emotional gar nicht ausmalen. Das ist in erster Linie eine nüchterne Zahl, eine mathematische Zahl. Dahinter stehen aber 2 Millionen individuelle Leben mit eigenen Träumen und Hoffnungen, Geschichten, Ängsten und Sorgen. Lassen Sie mich an dieser Stelle, vielleicht sehr ungewöhnlich, persönlich werden. In der Politik ist das ständige Konsumieren von Nachrichten und Neuigkeiten Teil unseres tatsächlichen Tuns, auch in diesem brutalen Angriffskrieg. Wir sehen entsetzliche Bilder der Gewalt, der Zerstörung, hören von Toten, Gefallenen, Versorgungsschwierigkeiten, Gebietsgewinnen und -verlusten. Die (Sebastian Czaja) Meldungen, sie überschlagen sich förmlich. Aber ganz ehrlich, nichts macht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe spürbarer, als mit Menschen zu sprechen, die das erlebt haben. Am vergangenen Wochenende war ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Tobias Bauschke in Warschau. Warschau entwickelt sich zum Drehkreuz der ukrainischen Fluchtbewegung vor diesem schrecklichen Krieg. Der Hauptbahnhof in Warschau war überfüllt mit Menschen aus der Ukraine, viele Kinder, jeden Alters, weniges leichtes Gepäck und zahlreiche Haustiere. Man hatte das dabei, was man unbedingt retten will. Trotz dieser riesigen Menschenmenge war es still, eine Stille, die bedrückte. Die Leere und Verzweiflung war vielen anzusehen. Ich dachte immer, als politischer Profi funktioniert man gerade in schwierigen Zeiten, aber ich stand einfach nur da, schweigend, regungslos und erschlagen von diesen Eindrücken. Dann erblickte ich an einer Infotafel am Bahnhof die Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung hier in Berlin, für viele dort das Ziel dieser so ungewollten und schrecklichen Reise in das Ungewisse. Als der EC einfuhr und wir uns mit den Menschen in Bewegung zum Einsteigen setzten, machte es die schiere Menge nochmals greifbar. Die vielen Kinder, die mit ihren Müttern in den Wagen stiegen, mussten ihre Väter zurücklassen, ihre älteren Geschwister, ihre Onkel und ihre Großväter. Ich tue mich wirklich schwer, diese Stimmung zu beschreiben. Nun saßen wir im Abteil, mit uns drei Frauen aus Charkiw, die Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, die Stadt, die nahezu dem Erdboden gleichgemacht wird. Der Krieg war nicht mehr nur eine Meldung. Der Krieg war nicht mehr ein Fernsehbild, nein, der Krieg bekam ein Gesicht, bekam einen Namen und bekam eine Geschichte. Es wäre auch anmaßend in diesem Augenblick zu sagen, ich hätte eine Ahnung davon, was Flucht für einen selbst bedeutet, aber ich bekam durch diese Reise ein Gefühl dafür, konnte mir besser vorstellen, was es für diese drei Frauen bedeutet, als wir mit dem EC aus Warschau in Berlin einrollten. Sie erreichten nicht nur einen Bahnhof, sie erreichten ein Stück neue Sicherheit, ein Stück neue Zuversicht in diesen sonst so dunklen Tagen. Für mich war es beeindruckend zu sehen, wie viele Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt am Bahnsteig standen. Sie halfen beim Aussteigen, dienten als Übersetzer, versorgten die zahlreichen Kinder, verteilten Essen und Trinken und sorgten dafür, dass die Weiterreise und die erste Bleibe organisiert wurden, und das selbst kurz vor Mitternacht. Dieses Engagement würden und werden wir in dieser Stadt weiter brauchen. Genau ohne dieses Engagement schaffen wir es auch nicht. Deshalb gilt unser Dank genau auch diesen zahlreichen Helferinnen und Helfern, die sich zu jeder Stunde in dieser Stadt dafür einsetzen, diesen Menschen hier freundlich gegenüberzustehen und sie so zu empfangen, wie ich es eben gerade beschrieben habe. Ich will das hier an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir schulden daher auch, dass wir als Politik über uns zusammen hinauswachsen. Es ist nicht die Zeit des parteipolitischen Streits. Es ist die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung, die jetzt hier ansteht. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Wir demokratischen Parteien in diesem Haus müssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der Ukraine hier die Möglichkeit zu einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir müssen alles unternehmen, dass die vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulplätze haben. Wir müssen alles unternehmen, damit wir eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung für diese Menschen bieten können. Wir können den Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir können ihnen aber jetzt ein Zuhause in Sicherheit bieten. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Genau dieses schulden wir den Menschen in der Ukraine, die nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns und damit für unsere Freiheit kämpfen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg dort, es ist der Kampf der Systeme. Setzt sich die offene, moderne, demokratische Gesellschaft durch, oder geht sie unter durch die unterdrückende, gewaltbereite und brutale Autokratie? Als wir uns in Berlin von den drei Damen aus Charkiw verabschiedeten, wurde es für mich zu einem Schwur, dass wir genau diesen Kampf nie verlieren dürfen. Wir müssen ihn gemeinsam gewinnen, egal wie. Wir müssen es schaffen. Dazu sind wir bereit und sollten wir auch bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen. – Sława Ukrajini! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Es gibt angemessene und unangemessene Oppositionsreden!] Präsident Dennis Buchner: Für den Senat spricht nun die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte sehr, Frau Giffey! Sie haben das Wort. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Exzellenz Dr. Melnyk! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist über Empfindungen gesagt worden, die wir miteinander teilen und die uns heute im Angesicht Ihrer Rede, die Sie (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) gehalten haben, verbinden, sehr geehrter Herr Botschafter. Uns geht das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer sehr nahe. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen: All das nehmen wir mit in den Schlaf. Wir wachen damit auf. Es ist in unseren Träumen, und es ist am Tag allgegenwärtig in allem, was wir tun. Ich will sagen, dass wir hier miteinander diese Aufgabe, die sich damit für uns verbindet, mit aller Kraft wahrnehmen werden. Ich will Ihnen heute im Parlament für die Regierung Rede und Antwort stehen über die Dinge, die Sie alle angesprochen haben, die Fragen, die Sie gestellt haben. Und ich will auch einiges richtigstellen, denn manche Aussage, die hier getroffen wurde, lässt sich zwar leicht in einer Rede dahersagen, aber wenn sie nicht den Tatsachen entspricht, dann muss sie richtiggestellt werden, und das will ich auch heute tun. Wir haben seit genau 14 Tagen eine Situation, auf die sich niemand von uns vorbereiten konnte. Die Menschen in der Ukraine, die vor mehr als zwei Wochen ein ganz normales Leben geführt haben, die ihrer Arbeit nachgingen, deren Kinder zur Schule gegangen sind, die nicht damit gerechnet haben, dass sie in eine katastrophale Situation kommen, in einen Krieg, aus dem sie Hals über Kopf fliehen müssen, die nicht darauf vorbereitet waren, ihre Heimat zu verlassen. Niemand konnte das planen, und niemand hätte gedacht, dass wir innerhalb von zwei Wochen in einer derart furchtbaren Situation sind, überall in Europa, aber vor allen Dingen natürlich in der Ukraine. Ich will bei allem, was heute gesagt wurde, Dinge, die vielleicht auch kritisiert werden, die noch nicht optimal vorbereitet laufen, auch einmal sagen: Wir müssen, glaube ich, und das gehört auch zu dieser Krisenbewältigung, wegkommen von der Haltung des Vorwurfs hin zur Haltung des gemeinsamen Zusammenstehens über Parteigrenzen hinweg, denn es ist so, dass wir in Berlin auch nicht schätzen konnten, wie viele Menschen kommen werden. Wir wussten am ersten Tag, als die Angriffe begonnen hatten, dass wir sehr große Fluchtbewegungen haben werden, dass viele Menschen auch in Berlin ankommen werden. Wie viele das sein werden, das können wir heute noch nicht sicher sagen. Wir haben deshalb – Herr Wegner, ich will das richtigstellen – gesagt, wir richten uns zunächst einmal darauf ein, dass wir in Berlin 20 000 Menschen unterbringen müssen. Das ist nicht die Zahl derer, die wir als Ankommende geschätzt haben, sondern die wir unterbringen müssen. Es ist ganz klar, dass viel mehr Menschen ankommen, die in Berlin einen Punkt haben, an dem sie weiterreisen, die in Berlin Bekannte und Freunde haben, bei denen sie untergekommen sind. Genau das ist auch in den letzten Tagen passiert. Viele sind auch weitergereist. Viele sind auch dank der großen Hilfe und Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner privat und mithilfe von Freunden untergekommen. Dennoch haben wir über 8 000 Mal – letzte Nacht kamen noch mehr dazu, ich kann Ihnen die Zahl noch nicht ganz genau auf den Punkt sagen – Menschen in landeseigenen oder von uns beauftragten Unterkünften untergebracht. Das ist eine große Leistung, die in wenigen Tagen erbracht wurde, wenn man weiß, dass wir normalerweise eine Unterbringungskapazität von 1 000 Menschen im Monat bewältigen und nicht von über 8 000 in der Woche. Wir rechnen damit, dass auch heute wieder über 10 000 Menschen in Berlin ankommen werden. Nicht alle werden zu uns in die Unterbringung kommen. Ja, sie werden weiterreisen, einige fahren auch mit den vom Bund bereitgestellten Bussen in andere Bundesländer oder kommen anders unter. Aber wenn Sie wissen, dass Sie jeden Abend über 1 000 Unterbringungsplätze stellen müssen, dann stellt uns das hier im Land vor große Herausforderungen. Wir haben deshalb schon am Tag nach dem ersten Angriff ein Krisenmanagement mit einer sehr klaren Struktur in Berlin aufgebaut. Wir haben uns auf die drei großen Aufgaben fokussiert, die anstehen. Herr Wegner! Auch da will ich auf Ihre drei Wünsche eingehen. Sie haben vorhin gefordert: Unterbringung, Krisenstab, Polizei/Sicherheit. – Ich kann Ihnen genau sagen, dass das Krisenmanagement, dass wir seitens der Landesregierung am 25. Februar hier aufgebaut und etabliert haben, genau diese drei Felder abdeckt. Es ist ein Gesamtstab eingerichtet worden. Das ist die Erkenntnis, die wir auch aus dem Jahr 2015 gesammelt haben. Ich bin 2015 als Bezirksbürgermeisterin selbst dabei gewesen. Es war eine meiner ersten Aufgaben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir den Anruf bekamen: Heute Abend müsst ihr vier Turnhallen bereitstellen. – Und ich weiß noch, wie ich dort in der Nacht, auch mit Kollegen, die ich jetzt wieder getroffen habe, vor sieben Jahren dort die Matten in der Turnhalle ausgerollt habe und wir von Vereinen die Rückmeldung bekommen haben, dass das jetzt keine gute Lösung ist. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir es diesmal anders angehen wollen. Das bedeutet, dass wir eben von Anfang an gesagt haben, es gibt drei große Aufgabenbereiche. Der erste Aufgabenbereich ist das Thema Ankunftsstrukturen. Das ist ein Thema, das über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch in der Zusammenarbeit mit allen anderen geschehen muss. Deshalb ist Frau Kipping als zuständige Senatorin federführend für dieses Cluster benannt worden. Gesamtkoordination, noch mal, Senatskanzlei, ein Stab, der mit der Integrationsverwaltung, mit der Finanzverwaltung und mit der Innenverwaltung zusammenarbeitet, erstes Arbeitscluster Ankunftsstrukturen, Erstunterbringung, medizinische Versorgung. Daran arbeiten wir seit Beginn. Das zweite Cluster ist das Thema Unterbringung. Wir haben beim Thema Unterbringung eine große Kapazität, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) die wir jetzt brauchen und die schnell verfügbar gemacht werden muss. Wie gesagt, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir jeden Abend mindestens 1 000 Betten in der Stadt organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte zusätzlich reaktiviert haben und auch jeden Tag neu reaktivieren oder wieder zusätzlich ans Netz bringen. Ich will Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr den Columbiadamm, Abschnitt 1, die Groscurthstraße, die Brabanter Straße, die Fritz-Wildung-Straße, den Rohrdamm und die Alte Jakobstraße mit insgesamt 1 500 Plätzen eröffnet haben. Wir haben in den letzten zehn Tagen zusätzliche Plätze in Hotels und Hostels akquiriert, auch in Kirchengemeinden über 1 700 Plätze. Wir haben fünf weitere Unterkünfte, die in den nächsten Tagen ans Netz gehen werden. Wir haben das gestern auch nach der Senatssondersitzung öffentlich gesagt. Das sind die Salvador-Allende-Straße, der Kurt-Schumacher-Damm, die Zossener Straße, die Rheinpfalzallee und die Rennbahnstraße. Und wir werden auch in den nächsten Tagen, so schnell es geht, die Wasserleitung hier entsprechend herstellen. Darüber ist gestern auch noch mal priorisiert im Senat beraten worden, die Abschnitte 2 und 3 des Columbiadamms in Betrieb zu nehmen, sodass wir mit diesen zusätzlichen Unterkünften in den nächsten Tagen 2 000 Plätze schaffen können. Das sind dann die Kapazitäten für zwei Nächte. Wir haben ganz klar gesehen, dass wir darüber hinaus, auch bis dahin, noch mehr Kapazitäten brauchen und das auch klar ist, dass das Ankunftszentrum in Reinickendorf mit 600 Plätzen, die alle belegt sind, die wir voll ausschöpfen, nicht ausreicht, um die vielen Menschen, die registriert werden müssen, die aufgenommen werden müssen, zu versorgen. Deshalb hat der Senat die Entscheidung getroffen, eine entsprechende Unterbringungskapazität und Ankunfts- und Verteilungsstruktur an unserem ehemaligen Flughafen Tegel zu schaffen. Wir haben dafür in den letzten Tagen die intensiven Vorbereitungen getroffen, damit wir gemeinsam mit dem DRK und den Berliner Hilfsorganisationen, die wir dafür vertraglich binden, die im Auftrag des Landes Berlin, finanziert durch das Land Berlin, entsprechend arbeiten und hier eine neue Ankunftsstruktur aufbauen werden. Dieses Ankunftszentrum wird nicht nur Unterbringungsort mit bis zu 3 000 oder vielleicht sogar mehr Plätzen sein, sondern es wird auch Ankunfts- und Verteilzentrum für über 10 000 Menschen am Tag sein. Wir haben eine wichtige Aufgabe – das hat Herr Czaja sehr eindrücklich beschrieben –, nämlich die Situation am Hauptbahnhof. Ich bin in den letzten Tagen sehr oft dagewesen. Ich sehe, was da los ist, und ich weiß, dass wir das nicht lange so halten können. Wir sind, das will ich auch noch mal sagen, der Deutschen Bahn sehr dankbar, die uns mit der Bahnhofsmanagerin und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr unterstützt hat, das hinzubekommen. Und wir sind auch der Polizei und der Feuerwehr dankbar, die vor Ort sind und dort jetzt eine gemeinsame Leitstelle machen, damit das entsprechend geordnet abläuft. Ganz klar ist, und das will ich auch ganz besonders betonen: Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, das wir dort in den letzten Tagen gesehen haben, wäre es nicht gegangen, und das ist eine wirklich herausragende Leistung, die da von vielen Berlinerinnen und Berlinern erbracht wurde. Ich kann dafür nur Danke sagen. [Allgemeiner Beifall] Aber ich will auch gegenüber manch einem, der gesagt hat: Wo ist denn hier der Staat? Ich sehe ja gar keinen. Es sind ja nur Hilfsorganisation da! –, klarstellen, dass unser deutsches Sozialsystem so organisiert ist, dass wir auch vom Staat – im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege, im Rahmen der Wohlfahrtsverbände – finanzierte Hilfsorganisationen haben, die dort in unserem Auftrag tätig sind. Ob es das DRK ist, das da mit den Sanitäterinnen und Sanitätern tätig ist, ob es die Malteser sind, die am Zentralen Omnibusbahnhof helfen – das ist von uns beauftragt und finanziert. Auch die Arbeit der Stadtmission, die jetzt das Willkommenszelt betreibt, geschieht im Auftrag des Landes Berlin. Und ja, da ist auch viel ehrenamtliches Engagement dabei, aber wenn Sie Hilfsorganisationen sehen, können Sie nicht automatisch von der Abwesenheit des Staates ausgehen, sondern das ist geteilte Verantwortung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will aber ganz klar sagen, dass ich das Ehrenamt überhaupt nicht unterminieren will, vielmehr ist es so, und das muss man auch zugeben: Dieses Aufkommen von Geflüchteten, wahrscheinlich sind es mehr als 50 000, die in den letzten Tagen am Zentralen Omnibusbahnhof und am Hauptbahnhof angekommen sind, das haben wir bisher in einer gemeinsamen Anstrengung bewältigt. Ohne das ehrenamtliche Engagement, ohne die viele Hilfe wäre es noch viel schwieriger gewesen. Das muss man ganz klar sagen: Es ist eine Zeit, wo wir zusammenstehen, wo wir auch ein Stück weit, ja, einfach sehr, sehr dankbar und auch darauf angewiesen sind, dass auch die Stadtgesellschaft, die Zivilgesellschaft dabei mithilft. Darauf, dass das geschieht, bin ich auch stolz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU), Dr. Kristin Brinker (AfD), Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Ich will aber auch sagen, dass wir in dieser Zeit nicht untätig waren und gewartet haben, was das Ehrenamt macht, vielmehr haben wir, wie gesagt, ab dem 25. Februar ein Krisenmanagement aufgebaut in den Clustern Ankunftsstrukturen, Unterbringung und – das dritte Cluster habe ich noch nicht erwähnt – Sicherheit und sozialer Zusammenhalt. Sicherheit, was die Frage unserer Einsatzorte für Polizei und Feuerwehr angeht, aber auch, was (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) die Frage der Cybersicherheit angeht. Wir haben unser Landesnetz zusätzlich geschützt, weil auch wir damit rechnen müssen, dass dort Angriffe passieren. Die Zivilgesellschaft hat uns schon berichtet, dass sie angegriffen werden. Ich habe mich mit mehreren Vertretern getroffen, die mir das berichtet haben. Wir haben die Aufgabe, das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden, dass nach den ersten Tagen des Ankommens, nach den ersten Tagen des Überwindens des Schocks die Kinder und Jugendlichen natürlich auch in die Schule wollen und müssen und wir dafür Vorsorge treffen. Hier ist von Zynismus gesprochen worden. Ich muss Ihnen mal eins sagen: Ich finde es zynisch, das, was hier geleistet wird, auf einen Stuhl in der Klasse zu reduzieren. [Heiko Melzer (CDU): Ihr Zitat! Das haben Sie gesagt auf der Pressekonferenz!] Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich, was ich gesagt habe, und ich finde es wichtig, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird. Wir haben im Senat sehr ausführlich, auch mit Senatorin Busse zusammen, über die Frage der schulischen Versorgung, auch der Kitaversorgung für die kleineren Kinder und über die Dinge, die wir jetzt tun müssen, gesprochen. Da gibt es mehrere Schritte und auch Stufen. Zuallererst ist es so, dass wir natürlich schauen: Was ist in den Kapazitäten unserer über 800 Schulen möglich? Was ist in den vorhandenen Klassen möglich? – Es ist ganz klar, dass, wenn Kinder jetzt ankommen, wenn die ersten Kinder in ihrem Umfeld eine Schule haben und dorthin wollen, der erste Schritt natürlich ist, dass wir sie in vorhandene Klassen aufnehmen, denn das ist das, was wir jetzt sofort machen können. Wenn ein Kind kommt, kann es in einer Klasse aufgenommen werden. Das ist aber bei Weitem nicht alles. Es ist ganz klar, dass wir uns auf die Schaffung und Einrichtung von Willkommensklassen vorbereiten. Wir haben gestern im Senat auch besprochen, dass wir in unseren Berufsschulen die Einrichtung von 50 Willkommensklassen für die älteren jungen Menschen vorbereiten und dass das jetzt parallel zu der Erstunterbringung in bestehende Klassen vorbereitet wird. Wir haben aber ja nicht nur die Situation der Kinder, die ankommen, sondern wir haben auch die Situation unserer Berliner Schülerinnen und Schüler, die auch die Nachrichten sehen und von der Situation betroffen sind. Bei ganz vielen Kindern haben wir viel Redebedarf. Deshalb ist klar, dass sich unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer darauf einrichten müssen, dass und wie man zum Beispiel einem Kind in der 1. Klasse erklärt, was es bedeutet, wenn Krieg ist. Darauf sind unsere Lehrerinnen und Lehrer so nicht alle vorbereitet. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung Handreichungen gemacht hat, Unterrichtsmaterialien bereitgestellt hat, dass die schulpsychologischen Beratungszentren entsprechende Materialien in die Schulen gegeben haben und auch Onlinefortbildungen angeboten wurden. Die waren alle voll belegt mit Lehrerinnen und Lehrern; sie haben das wahrgenommen, weil die Fragen natürlich auch in der Schülerschaft aufkommen. Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen auch mehrere Aktivitäten unternommen, was die Unterbringung von Kindern angeht; unter anderem wurde ein ganzes Waisenhaus aus Odessa in einem Hotel untergebracht. Die Kinder, die dort begrüßt worden sind, werden natürlich auch von unserer Bildungsverwaltung, von der Jugendverwaltung betreut. Dies alles geschieht. Nehmen Sie die Frage und das Bild: Wie werden wir das in den Schulen meistern? – doch einfach als Symbol, dass man sagt: Jede Klasse kann etwas dafür tun. In jeder Klasse gibt es noch die Möglichkeit, ein Kind, zwei Kinder zusätzlich erst einmal aufzunehmen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist nicht die Antwort auf alle psychosozialen Betreuungsfragen, das ist vollkommen klar. Aber, Herr Wegner, ich sehe es so: Ich habe selbst einen Sohn, der ist in der 7. Klasse. Ich höre es von den Kindern, die sind bereit. Na klar nehmen die so ein Kind gerne in der Klasse auf und kümmern sich darum. Diese Solidarität ist bei den Kindern und Jugendlichen ganz ausgeprägt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir haben, wenn wir uns anschauen, was jetzt zu tun ist, mehrere Aufgaben, die wir gestern auch in der Senatssondersitzung besprochen und verteilt haben. Es geht darum, dass wir in den nächsten Tagen massiv zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Wir werden deshalb nicht nur Tegel für die Ankunftszentren und Verteilstruktur vorbereiten, sondern wir haben uns entschlossen, dass wir möglichst noch heute Abend zusätzlich die Messe als Kapazität nutzen werden. Wir sind auch in sehr engem Austausch mit Brandenburg über die Möglichkeit, dort größere Kapazitäten zu schaffen. Wir beziehen den Flughafen Tempelhof in unsere Überlegungen zusätzlich ein; in einem Hangar ist bereits ein großes Sachspendenlager eingerichtet worden, um die vielen Sachspenden, die eingehen, ein bisschen zu kanalisieren. Ich sage es noch einmal: Die Situation am Hauptbahnhof kann so nicht bleiben. Wir müssen sie entzerren. Wir entzerren sie durch unser Willkommenszelt; dadurch kommen schon mal viele Menschen raus aus der Bahnhofssituation. Wir entzerren sie dadurch, dass die Sachspenden bitte nicht mehr zum Hauptbahnhof gebracht werden, sondern bitte in das zentrale Spendenannahmelager im Hangar in Tempelhof! Wir entzerren die Situation, indem wir all denjenigen, die Informationen suchen, diese gezielt in ukrainischer (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Sprache geben. Wir haben ein großes Landesportal aufgemacht – berlin.de/ukraine –, wo wir alle Informationen bündeln, auf Ukrainisch, auch auf Russisch, auch auf Deutsch und Englisch. Wir versuchen, dort auch alle Hilfsangebote zu bündeln. Ich habe mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern eine gemeinsame, regelmäßige Schaltkonferenz eingerichtet, um von ihnen zu hören, was in den Bezirken los ist. Wir haben vereinbart, dass die Bezirke keine extra Einzelportale für Infos machen, sondern dass wir alles gesammelt auf berlin.de bringen. Wir haben mit den Bezirken vereinbart, dass wir alles prüfen, was irgend geht anhand der Möglichkeiten, die wir haben, dass wir alles tun wollen, um zu verhindern, dass wir noch mal in eine Situation der Belegung von Turnhallen kommen. Ich glaube, das ist wichtig. Ich kann Ihnen im Moment aber, wie gesagt, nicht sagen, wie viele Menschen kommen. Das können wir alle nicht. Wir wollen allen helfen. Wir wollen aber auch sagen, Berlin wird das nicht alleine schaffen, das heißt, die Unterstützung des Bundes ist elementar für die kommenden Tage. Wir haben Unterstützung des Bundes angefordert. Wir werden auch nicht nur die personelle und die Sachmittelunterstützung seitens des Bundesinnenministeriums weiter anfordern, wir haben auch schon Hilfe bekommen, wir tun das auch weiter, sondern es kann sein, dass wir für die Ankunftsstrukturen, für das Management von Tegel, wenn wir 10 000 Menschen dort am Tag in andere Bundesländer verteilen, dass es dann auch Unterstützung gegebenenfalls der Bundeswehr bedarf. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Mir ist bewusst, dass die Bundeswehr auch gerade vor großen Herausforderungen steht, dass sie gerade auch originäres Geschäft zu erfüllen hat, und trotzdem, wenn nicht von der Bundeswehr, dann von anderer Stelle, Technisches Hilfswerk, wie auch immer. Ich glaube schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von dieser Situation, mehr auch als alle anderen Bundesländer, das Anrecht haben kann, die Unterstützung des Bundes einzufordern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Es ist jetzt wichtig, dass wir auf die föderale Solidarität achten. Ich bin froh, dass alle anderen Bundesländer sich bereit erklärt haben, hier zu unterstützen. Das müssen wir annehmen. Deswegen ist Tegel als Verteilort so entscheidend. Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Dinge eingehen, die auch der Herr Botschafter angesprochen hat. Sie haben eigentlich einen Aufgabenzettel mitgebracht, wenn man so will, und Dinge hier benannt, die Ihnen wichtig sind. Wir haben auch gemeinsam darüber gesprochen. Ich habe Sie in Ihrer Botschaft besucht. Wir haben zusammen einen Sattelzug mit medizinischen Hilfsgütern, der von Vivantes – Netzwerk für Gesundheit in unserer Stadt zusammengestellt worden ist, auf den Weg gebracht. Er ist auch angekommen. So hoffe ich doch, dass die Hilfsgüter entsprechend auch verwendet werden konnten. Wir haben gestern noch mal eine Anfrage aus Kiew bekommen, vom Kiewer Bürgermeister, und Vivantes hat gestern noch einmal einen weiteren Sattelzug mit Hilfsgütern auf den Weg geschickt. Ich hoffe, das ist wenigstens auch eine kleine Hilfe für Sie. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Deshalb ist das, was wir gerade leisten einerseits die Hilfe hier für die Ankommenden, aber auch die Hilfe, die wir in die Ukraine senden. Ich glaube, damit geht es auch weiter, damit werden wir weitermachen. Sie haben aber auch konkrete Dinge angesprochen: die Anerkennung als europäische Kulturnation, die Errichtung einer Gedenkstätte. Ich finde diesen Gedanken gut. Wir haben in Berlin schon viele ukrainische Orte. In der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft habe ich vor einigen Tagen auch darüber gesprochen, wie wir diese ukrainischen Gedenkorte, die wir schon haben, stärker würdigen können. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir ein solches Projekt starten können. Zum Thema Kultur: Der Kultursenator hat auch jetzt schon mit der Kultur sehr viele Aktivitäten gestartet, wie die Kultur diese Themen nach vorne bringen kann – – Ich glaube, diese Überlegung: Wie kann man ukrainische Kultur in unsere Theater, in unsere Opern- und Schauspielhäuser bringen? – ist eine gute Überlegung. Wir nehmen sie auf und werden auch mit unseren Kultureinrichtungen darüber sprechen, wie so etwas gelingen kann. Die bilinguale Europa-Schule, die Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das ich schon mit Senatorin Busse besprochen habe. Wir werden jetzt natürlich, wenn wir die Willkommensklassen einrichten, sehr darauf achten: Haben wir ukrainische Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt kommen, die wir vielleicht auch einbeziehen können? Ich glaube, da können wir gut zusammenarbeiten, dass wir diejenigen, die mit großer Kompetenz hier ankommen, in unsere Schulen aufnehmen und sie dort in die Betreuung der Kinder einbeziehen. Wir haben am Flughafen Tegel nicht nur die Aufgabe der Registrierung, die Aufgabe der Verteilung und der Unterbringung, sondern wir haben die Aufgabe, das Impfen bereitzustellen, das werden wir mit dem Impfzentrum vor Ort machen, und auch Beratung und Unterstützung zum Thema Arbeit und Aufenthalt anzubieten. Ich habe mit Hubertus Heil darüber gesprochen. Er hat angeboten, dass wir im Flughafen Tegel einen Standort der Bundes-(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) agentur für Arbeit haben werden, die direkt dort vor Ort die Menschen zu arbeitsrechtlichen Fragen beraten wird. Wir haben das gestern auch mit dem DRK andiskutiert. Das ist auch ein Ziel, dass Tegel auch der Ort der Orientierung und der Perspektive ist und dass wir da auch mit Partnern zusammenarbeiten, die das gewährleisten können. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Herr Botschafter! Sie haben einen Versorgungskorridor angesprochen, eine Art Berliner Luftbrücke. Eine Luftbrücke wird es nicht sein, aber ich habe mit der Bahnvorständin Sigrid Nikutta gesprochen – wir haben das Zelt am Frauentag vorgestellt –, wie vielleicht nicht eine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke durch die Deutsche Bahn, durch die DB Cargo eingerichtet werden kann. Sie ist dabei, dies zu tun und die ersten Hilfsgüter schon in dieser Woche über diese große Schienenbrücke in die Ukraine zu schicken. Ich begrüße das Engagement der Deutschen Bahn, das zu tun. Wir werden selbstverständlich auch aus Berlin unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Güter, die dort auf der Schiene hingeschickt werden, auch mit unterstützen durch die Spenden, die in Berlin getätigt werden, damit es keine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke geben kann, und das ist eine konkrete Unterstützung. [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie haben die Verteidigungsfähigkeit und die Sanktionen angesprochen. Das ist etwas, was wir von Berlin aus schwer selbst regeln können, aber Berlin hat eine starke Stimme im Bundesrat. Morgen im Bundesrat werde ich auch sprechen, und soweit wir es wissen, wird Ihr Präsident bei der Sitzung im Bundesrat zugeschaltet sein. Das ist auch ein starkes Zeichen. Wir werden uns als Bundesland mit dem, was wir können, mit dem, wo unsere Einflusssphären sind, für den Frieden, für die Unterstützung der Ukraine einsetzen, mit den Mitteln, die wir als eines von 16 Bundesländern auch im Bundesrat haben können. Das Letzte, was Sie angesprochen haben, war das Thema Unternehmer. Welche Rolle haben eigentlich die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Ich finde, es ist ein starkes Zeichen, dass große Unternehmen, die hier in Berlin tätig sind, schon jetzt gesagt haben, sie setzen den Handel mit Russland aus, auch mit eigenen Einbußen, und sie haben es getan. Ich finde es auch ein starkes Zeichen, da will ich unserer Berliner Wirtschaft danken, dass gerade die Wirtschaft massiv in die Unterstützung geht, die Hotellerie, die Gastronomie, viele Hoteliers, die schwere Zeiten in der Pandemie hatten, die aber sagen: Wir unterstützen jetzt –, und das ist eine große Hilfe. Deswegen auch einen Dank an unsere Berliner Wirtschaft, die jetzt in Größenordnungen spendet, die Essen zum Bahnhof bringt, die entsprechend auch die Ehrenamtlichen unterstützt, für dieses Engagement, das wir hier in unserer Stadt leisten können. [Allgemeiner Beifall] Ich möchte diese Rede mit zwei besonderen Frauen beenden, die ich in den letzten Tagen getroffen habe, eine Frau am Hauptbahnhof, die mir von ihrer Schwester und ihrer Mutter erzählte, die noch in der Ukraine sind und ihr berichten, wie es ihnen geht und dass das Schlimmste die Angst vor dem Einschlafen ist, mit dem Satz: Wir beten jeden Tag um den nächsten Morgen –, und eine Frau, die in Berlin den Ukrainischen Kinoklub gegründet hat und eine ganz aktive Frau in der Zivilgesellschaft ist, Oleksandra Bienert, die ich am Internationalen Frauentag getroffen habe, als der Film „A Woman’s Story“ präsentiert worden ist. Sie hat gesprochen. Sie hat ihre Mutter aus der Ukraine holen können, und sie setzt sich ein mit der großen ukrainischen Zivilgesellschaft, die wir hier in unserer Stadt haben mit über 24 000 Menschen. Sie hat am Ende ihrer Rede, am Ende dieses Films gesagt, einen Gruß, den ich so noch gar nicht kannte: Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Himmel. – Vielleicht muss dieser Gruß in Zukunft öfter gesprochen werden. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen einen friedlichen Himmel, besonders Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter. – Vielen Dank! [Lang anhaltender allgemeiner Beifall] Präsident Dennis Buchner: Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir haben Ihr Zeitbudget heute weidlich ausgeschöpft. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, dass Sie heute Gast in unserem Parlament gewesen sind. Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass die Solidarität von Legislative und Exekutive in dieser Stadt der Ukraine gilt. Bis zum nächsten Mal! Auf Wiedersehen, Herr Botschafter! [Allgemeiner Beifall] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Behandlung des dringlichen Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 – Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu einer Lüftungspause von 40 Minuten und setzen um 12.50 Uhr mit der Fragestunde fort. Bitte verlassen Sie den Plenarsaal! – Herzlichen Dank! [Lüftungspause von 12.11 bis 12.58 Uhr] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die Lüftungspause ist nun beendet! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die SPD-Fraktion beginnt Herr Machulik. Stephan Machulik (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was haben Polizei und Feuerwehr bisher unternommen, damit die massiven Brandstiftungen im Spandauer Wohnquartier Heerstraße-Nord abgewehrt und die verantwortlichen Brandstifter gefasst werden? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Spranger – bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Machulik! Die Brandserie in Spandau umfasst mittlerweile 75 Taten, und der letzte Brand – das wurde uns ja auch durch die Öffentlichkeit bekannt und vor allen Dingen dann auch durch die Maßnahmen vor Ort – war erst im März. Nicht nur, dass ich mir selbst vor Ort ein Bild gemacht habe, als die ersten Brandanschläge waren, sondern ich bin wirklich auch in die Häuser selbstständig hinein, habe selbst ausgewählt, wo ich hineingehe, damit ich nicht vorgefasste Wege gehe, sondern ich habe selbst gesagt: Ich möchte in dieses Haus, ich möchte in dieses Haus, ich möchte mir das anschauen, und ich möchte mir das anschauen –, um mir dann tatsächlich ein Bild zu machen und mit Polizei und Feuerwehr dann entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Wir haben am 13. Januar einen 16-jährigen Tatverdächtigen festnehmen können. Wir haben leider die Situation, dass es dort Nachahmer gibt, das heißt also, wir haben eine Einsatzgruppe „Quartier“ dort gegründet, und die Polizei führt offene und selbstverständlich auch operative Maßnahmen durch. [Kurt Wansner (CDU): Dann kann ja nichts mehr passieren!] Wir sind mit einer mobilen Wache vor Ort, wir sind mit Präsenzstreifen, die wir massiv erhöht haben, zu Fuß und mit dem Fahrrad vor Ort, wir haben den Einsatz von Präventionsteams vor Ort. Das heißt also, auch heute in der Zeit zwischen 14.00 und 17.00 Uhr ist ein großer Präventionseinsatz mit über 30 Dienstkräften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Polizei vor Ort. Neben erneuten Plakataushängen, vielen Präventionsgesprächen, angeboten von Polizei und Feuerwehr, machen wir vor Ort Aufklärung für die Mieterinnen und Mieter. Um auch eine größere Wirkung zu erreichen, dass also auch Mieterinnen und Mieter direkt die Social-Media-Kanäle nutzen können, wird das entsprechend begleitet. Wir haben jetzt festgelegt, dass wir, weil wir auch die Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter, die vor Ort mittlerweile sehr aufmerksam geworden sind – zum Glück –, einbeziehen wollen, 1 000 Euro für Hinweise zur Ergreifung einer tatverdächtigen Person vor Ort ausgelobt. Das heißt also, das machen wir, weil wir merken, dass die Ängstlichkeit vor Ort sehr groß ist, und das kann ich völlig nachvollziehen. Die Berliner Feuerwehr plant ebenso öffentlichkeitswirksame Aktionen. Das heißt also, wir sind mit dem Info-Mobil der Berliner Feuerwehr vor Ort. Wir machen Kiezspaziergänge mit Mieterinnen und Mietern, um direkte Aufklärung zu machen. Wir haben die zuständige Hausverwaltung und die Anwohnenden bereits mehrfach über die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr zu präventiven Maßnahmen beraten, denn wir können nur beraten. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung einer Brandordnung, natürlich das Geschlossenhalten von Eingangstüren und das Entfernen – und das muss jetzt die Hausverwaltung dann vermehrt auch machen – von Sperrmüll in frei zugänglichen Bereichen. Als ich vor Ort war, habe ich mir eine starke Vermüllung angeschaut und habe dann auch sofort gesagt: Wir müssen an die Wohnungsbaugesellschaft, deren Eigentum das ja ist, sehr massiv auch herantreten. – Und leider ist es bis zum heutigen Tag noch nicht so umgesetzt, wie ich mir das von Polizei und Feuerwehr, die die Situation von vorne direkt dort sehen – – Im nächsten Schritt sind daher auch bauaufsichtliche Maßnahmen in den Fokus zu nehmen. Das darf ich hier in der Öffentlichkeit jetzt mal so sagen. Denn eines dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass nämlich Menschenleben in Gefahr gebracht werden, weil nicht alles getan wurde, um die entsprechenden Maßnahmen vor Ort durchzuführen. Ich stehe mit der Bürgermeisterin von Spandau in Verbindung, die auch sofort einen Runden Tisch einberufen hat, schon am 25. Januar, um dort mit Vertretern aus Bezirkspolitik, aus Polizei, aus der Hausverwaltung, dem Quartiersmanagement, Mieterverbänden und Mieterbeiräten die erhöhte Sicherheit vor Ort sicherzustellen. Ich werde alles tun, um mit Polizei und Feuerwehr die Maßnahmen dort zu (Senatorin Iris Spranger) ergreifen. Die nächsten Schritte sind jetzt natürlich bei der Hausverwaltung und bei der Wohnungsbaugesellschaft zu sehen. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Machulik, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Stephan Machulik (SPD): Ja! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Auch vielen Dank, dass Sie die offenen und operativen Maßnahmen in diesem Quartier verstärkt haben. Noch mal eine Rückfrage: Sie hatten das gerade noch mal mit der Wohnungsbaugesellschaft angesprochen. Können Sie das ein bisschen konkretisieren, wie diese eklatanten Sicherheitsmängel in den Eingangsbereichen schnellstmöglich abgestellt werden können? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir sind in der Beratung. Die Feuerwehr und die Polizei berät ganz massiv. Ich habe ja vorhin schon gesagt: Wir haben auch eine Brandordnung dort vor Ort festgelegt. Das heißt also, die gesamte Vermüllung muss dort beseitigt werden. Das ist der erste Schritt, der gemacht werden muss. Ich habe mir jetzt selbst auch vorgenommen, dass ich noch mal auf die Vorstände der GEWOBAG zugehen werde. Ich werde das gemeinsam mit dem Stadtentwicklungssenator machen, mit der Bürgermeisterin zusammen, damit wir die Situation für die Mieterinnen und Mieter vor Ort entsprechend verändern. Das ist sehr wichtig. Und wenn ich das anraten darf: Es gab ursprünglich dort durchaus die Möglichkeit, dass auch Sicherheitsdienste, beauftragt von der Verwaltung, also von der Wohnungsbaugesellschaft, eingesetzt waren. Ich kann nur anraten, dass das von der Wohnungsbaugesellschaft wieder gemacht wird und auch alle brandschutztechnischen und bauaufsichtlichen Mängel sofort beseitigt werden und dafür dort auch Geld in die Hand genommen wird. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage geht an Herrn Schenker von der Fraktion Die Linke. Niklas Schenker (LINKE): Vielen Dank! – Ich konnte mir am Montag auch noch mal ein Bild machen und habe mich dort mit dem Mieterbeirat getroffen. Jetzt haben Sie, Frau Spranger, dazwischen noch mal was gesagt. Ich wollte aber noch mal dahingehend konkret nachfragen: Die Mieterinnen und Mieter wünschen sich ja wirklich die Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes, denn seit es den dort nicht mehr gibt, hat es die mittlerweile mehr als 50 Brandanschläge gegeben. Insofern die konkrete Nachfrage: Wird sich der Senat bei der GEWOBAG dafür einsetzen, dass so ein privater Sicherheitsdienst wieder eingesetzt wird? Wie sehen die Gespräche dazu aus, dass die immensen Mängel bei der Bestandsbewirtschaftung – also teilweise sind ja die Türen nicht abschließbar etc., also wirklich unhaltbare Wohnzustände – schnellstmöglich abgestellt werden? Was wird der Senat dort entsprechend unternehmen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ich bin zuständig für Feuerwehr und Polizei vor Ort, und das mache ich selbstverständlich. Zu diesen Hinweisen, die Sie jetzt gerade gegeben haben: Deshalb habe ich es hier so offen angesprochen. Ich werde mich persönlich – mit dem Stadtentwicklungssenator – auch mit dem Vorstand der GEWOBAG noch mal in das Benehmen setzen, und wir werden genau diese Vorschläge machen. Das, was Sie gemacht haben, habe auch ich gemacht. Auch ich habe natürlich das Gespräch mit den Mieterbeiräten geführt. Die haben mir genau das Gleiche gesagt, was sie Ihnen auch gesagt haben. Seitdem der Sicherheitsdienst nicht mehr vor Ort ist, seitdem haben 75 Brandanschläge – also nicht nur 50, sondern 75 Brandanschläge – stattgefunden, und ich mache mir sehr große Sorgen darüber. Deshalb sage ich es hier auch so offen. Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Frage. Das kann man nicht offen genug sagen: Die Wohnungsbaugesellschaft muss dort Geld in die Hand nehmen und muss dafür Sorge tragen, dass in ihren Beständen das so läuft, dass die Mieterinnen und Mieter sicher dort leben können. Das ist für mich als Senatorin und als ehemalige mietenpolitische Sprecherin sehr wichtig, deshalb danke für die Frage! Ich werde mich selbstverständlich mit dem zuständigen Senator, der auch darüber Bescheid weiß, ins Benehmen setzen. – Danke schön! [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Frage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Burkert-Eulitz. Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt und plant der Senat kurz- und mittelfristig, um ankommende Kinder und Jugendliche zu schützen, unterzubringen und (Marianne Burkert-Eulitz) zu versorgen, vor allem unbegleitete Minderjährige und ganze Kinderheimgruppen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Vielen Dank für die Frage! Erst zwei Wochen sind wir in dieser Krise, gefühlt aber schon viel länger, weil die Ereignisse sich überschlagen. In den Gruppen, die zu uns kommen, sind viele Mütter mit ihren Kindern jeden Alters. Wir wissen gar nicht, wo alle jetzt sind; viele bei Verwandten. Die können dann, wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin schon erwähnt hat, natürlich erst mal bei ihrer Schule um die Ecke nachfragen. Es ist übrigens auch kein Witz – ja, jedes Kind braucht einen Stuhl, irgendwo muss es ja drauf sitzen, und den packe ich dann natürlich mit in die Klasse. Das sind einfache Dinge, die gehören dazu, und das ist ein Anfang. Dann muss man natürlich sehen, dass wir eine Willkommensklasse haben. Die Solidarität unter den Schulen ist sehr groß. Man sagt: Wir werden alles versuchen, um es für die Kinder und Jugendlichen gut hinzubekommen. Ganz wichtig: Es gibt auch unbegleitete Kinder und Jugendliche, und deren Sicherheit liegt uns am Herzen. Seit gestern ist rund um die Uhr ein Team unseres Hauses am Hauptbahnhof, wo man sich sofort hinwenden kann. Da kriegt man vielleicht erst mal eine Tasse Tee, es gibt auch Spielzeug für die Kleinen, und es gibt Informationsmaterial, zum Beispiel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, auch schon übersetzt in ukrainische Sprache. Andere Broschüren, „Neu in Deutschland“, liegen auch aus. Wir sind da in einem Zelt und in einem Container untergebracht. Morgen werde ich mich selbst davon überzeugen, wie gut das klappt. Wir haben Kinder eines jüdischen Waisenhauses aufgenommen. Sie sind sehr gut untergebracht, mein Haus hat sofort ein ganzes Hotel angemietet. Die Kinder werden liebevoll von ihren Betreuern – die konnten mit, und die haben wir als Gruppe zusammen gelassen, das ist etwas ganz Wichtiges – begleitet. Ich hatte am Montag die Ehre und das Vergnügen, mich zusammen mit dem Bundespräsidenten davon zu überzeugen, wie gut es den Kindern geht. Ich habe mich mit ihnen unterhalten, viele sprechen sogar Deutsch. Das klingt jetzt seltsam, aber diese Kinder trauern nicht mehr um Eltern und haben Angst, denn sie haben keine mehr. Aber ihre Betreuerinnen, die sie schon jahrelang liebevoll begleiten, sind bei ihnen. Die Kinder haben mir gesagt: Das ist ja eigentlich so etwas wie eine Abenteuerreise. – Ich freue mich, wenn die Kinder das so sehen. Man tut alles für sie. Mein Dank gilt auch Rabbi Teichtal, der sich sehr dafür einsetzt, dass es den Kindern in seiner Gemeinde gut geht und sie mit koscherem Essen versorgt werden; alles das, was wir brauchen. Wir haben das ganze Hotel gemietet, und wir erwarten noch mehr Kinder. Die werden wir auch gut unterbringen. Es sind gigantische Zahlen, und ganz kurzfristig lässt sich das alles nicht umsetzen, aber wir haben in meinem Haus extra eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Die berufsbildenden Schulen haben uns schon gesagt: Wir können ganz kurzfristig 50 Klassen für die wichtige Gruppe ab 16 Jahren – die gibt es auch –, die in der Ukraine vielleicht schon einen Beruf erlernt und zur Berufsschule geht, organisieren. – Wir arbeiten auch daran, so viele andere Willkommensklassen wie möglich einzurichten, aber man muss kein Mathematikgenie sein, um sich die Zahlen vor Augen zu halten und zu wissen, wie viele Kinder in eine Willkommensklasse kommen. Da sitzen nämlich nicht 25 Kinder drin, sonst kann man nicht gut unterrichten, vorrangig deutsche Sprache. Wir gucken auch, wenn wir jetzt die großen Zentren einrichten, in denen Tausende untergekommen sind, die natürlich nicht alle in die naheliegenden Schulen gehen können, dass wir vor Ort etwas organisieren. Wir gucken – es gibt darunter bestimmt auch Lehrerinnen –, dass die Kinder erst mal muttersprachlich betreut werden. Vor den Willkommensklassen gibt es das Programm „Fit für die Schule“, in dem man als jüngeres Kind auf Schule vorbereitet wird, mental, aber auch, indem man so banale Dinge lernt wie: Was gehört in eine Schultasche? – Das könnten auch muttersprachliche Kräfte sehr gut vermitteln. Wir bemühen uns also sehr, dass schon vom ersten Tag an eine Betreuung für die Kinder und Jugendlichen losgeht. Wir nehmen das sehr ernst, aber es ist eine sehr große Herausforderung. Wir haben auch noch eine Pandemie; das ist ein bisschen in den Hintergrund geraten, aber die gibt es auch, und die Schulen leben und arbeiten seit über zwei Jahren damit. Die sind schon relativ voll, und wir brauchen dringend Personal, jetzt auch für die Willkommensklassen. Wir werben auf allen Kanälen dafür. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Burkert-Eulitz, bitte schön! Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank! – Wir haben schon einschlägige Erfahrungen aus dem Jahr 2015, dass insbesondere in den großen Ankunftszentren Angebote für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden, die sie beschäftigen, die sich sozusagen auch im Freizeitbereich wiederfinden. Da frage ich, ob Sie die Erfahrungen und auch die Träger, die da tätig waren, wiederbeleben, mit denen schon in Kontakt sind und ob die, wenn zum Beispiel Tegel jetzt aufgebaut wird und auch Tempelhof, dann auch sofort mit am Start sind. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Natürlich! Wir arbeiten schon immer erfolgreich mit Trägern zusammen, anders geht es ja auch gar nicht, und die brauchen wir ganz dringend für die Betreuung der jüngeren Kinder, wenn sie ankommen, und auch zu ihrem Schutz. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt Herr Wansner für die CDU-Fraktion. [Zuruf von der CDU: Jetzt kommt hier mal Qualität rein!] Kurt Wansner (CDU): Vielen Dank, Frau Senatorin, für die bisherigen Antworten! Meine Frage noch mal: Wie werden Sie die Auswahl der Lehrerinnen, die aus der Ukraine möglicherweise mitkommen, durchführen, welche Voraussetzungen müssen diese Lehrerinnen haben, um in den Schulen hier in Berlin die Kinder mit zu unterrichten, und werden Sie ukrainische Lehrerinnen einstellen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine ukrainische Lehrerin kann nicht eingestellt werden, es sei denn, sie hat Germanistik studiert und erfüllt alle Kriterien, um hier an der Regelschule zu unterrichten. Das soll auch erst mal eine Übergangslösung sein. Wir gucken nach muttersprachlichen ukrainischen Lehrerinnen. Die haben das gelernt und sind erst mal für die Kinder da, bevor wir andere Lösungen haben. Wir können einfach nicht zaubern in so kurzer Zeit. Dann versuchen wir eben, ganz pragmatische Lösungen zu finden, aber vielleicht haben auch Kolleginnen – und das hoffe ich – Germanistik studiert, dann können sie sich sofort als Quereinsteigerinnen bei uns bewerben. Darüber würden wir uns freuen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion und kommt von Herrn Friederici. Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage als Konsequenz des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine den Senat: Welche Konsequenzen haben die Sanktionen gegen Russland nunmehr für einzelne russische Vertraute des Putin-Regimes und seines Umfeldes, die in Berlin leben und hier materielle Werte und Besitz haben? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Auch das Land Berlin beteiligt sich natürlich an der Umsetzung der Sanktionen beziehungsweise des Embargos. Wie Sie wissen, ist für uns die Verordnung 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 hier einschlägig. Diese hat einen Anhang, und Maßgabe ist, dass sämtlichen im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gelder eingefroren werden. Wie passiert das? – Hier muss man unterscheiden zwischen dem, was die Landeshauptkasse Berlin als Abteilung des Landesfinanzservices selber umsetzen kann, und dem, was den behördlichen Anordnungsbefugten bzw. den zahlungsbegründeten Stellen anheimgestellt ist. Letztere müssen sicherstellen, dass entsprechende Zahlungen nicht erfasst werden. Hier hat es bereits eine Empfehlung des Hauses an die Bezirkskassen gegeben, die Kolleginnen und Kollegen anzuweisen, dass solche Zahlungen nach Russland bzw. Belarus nicht ausgeführt werden und dass die jeweiligen Kassenleitungen informiert werden. Das andere sind die Maßnahmen, die seitens der Deutschen Bundesbank bzw. der Berliner Sparkasse ergriffen werden. Da geht es vor allem um die Zahlung innerhalb von SEPA. Wir müssen unterscheiden zwischen Zahlungen innerhalb von SEPA und außerhalb von SEPA bzw. in Länder oder Kontinente, die außerhalb dieses Raums liegen. Innerhalb von SEPA wird durch die Deutsche Bundesbank und die Berliner Sparkasse mehr oder minder automatisiert ein Abgleich mit den Embargolisten der EU vorgenommen. Wenn hier eine Namensgleichheit identifiziert wird, wird die Landeshauptkasse Berlin informiert, die wiederum die zuständige Dienststelle einbindet. Zahlungen nach Russland und Belarus, also außerhalb von SEPA, werden manuell durch die Landeshauptkasse Berlin erfasst. Hier gibt es die Anweisung an die Dienstkräfte der Landeshauptkasse Berlin, dass solche Zahlungen ebenfalls nicht ausgeführt werden. Last, but not least – das Thema SWIFT ist bekannt. Hier werden bei der Deutschen Bundesbank im Hausban-(Senator Daniel Wesener) kenverfahren die Empfänger geprüft bzw. gefiltert. Das sind Prüfalgorithmen, sodass man vielleicht keine lückenlose, aber doch eine sehr weitgehende Unterbindung von Zahlungen im Rahmen der Sanktionierung vornehmen kann. So weit, so komplex! Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Friederici! Bitte schön! Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich muss hier doch noch mal nachhaken. Ich habe nicht nur nach Zahlungen gefragt, sondern nach Vermögen. Es geht um Grundstücksvermögen, Immobilienvermögen, Barvermögen, es geht um andere Vermögen, die Kreml- und Putinfreunde hier in Berlin horten. Es geht auch darum, dass diese Investitionen tätigen wollen und es auch tun. Ich nenne in dem Zusammenhang ein Projekt am Alexanderplatz, das auch auf Frage einer Abgeordneten der Linken vor wenigen Tagen in den Medien erschienen ist. Können Sie hierzu konkret Aussagen über die Summe und die Vorgänge an sich machen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Friederici, was die Nachfrage betrifft! Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. – Wir brauchen natürlich entsprechende Informationen, entsprechende Hinweise. Ein vermutetes Vermögen, ein vermutetes Eigentum ist bekanntlich nicht hinreichend. Wir haben die von mir zitierte Liste von Namen, und wenn es in dem von Ihnen genannten Sinne eine Identifizierung gibt, dann können wir tätig werden. In den allermeisten Fällen ist es allerdings etwas komplexer. Hier wäre in der Tat wünschenswert – und ich freue mich, wenn sich auch die CDU auf Bundesebene dafür einsetzt –, dass wir im Bereich Geldwäsche und anderer Transparenzregelungen nachschärfen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] denn selbstredend wüssten wir gerne mehr über den einen oder anderen Eigentümer. Wir haben sogar ganz konkret das Problem, dass wir in manchen Zusammenhängen gar nicht wissen, wer die – in Anführungszeichen – wirklichen Eigentümer sind, weil sich Gesellschaften durch mehr oder minder verschachtelte Konstruktionen auf den ersten Blick nicht erschließen. Hinsichtlich der Frage, die Sie aufgeworfen haben – wir haben auch die eine oder andere Diskussion in den letzten Wochen erlebt, beispielsweise was Jachten angeht. Da lade ich dazu ein, genauer hinzuschauen, weil man sonst auch schnell Falschmeldungen produziert. Ansonsten haben Sie auf ein konkretes Bauprojekt hingewiesen. Meines Wissens ist es so, dass das entsprechende Gelände am Alexanderplatz, ich meine, 2013 an die MonArch Group verkauft wurde. 2019 ist es noch mal zu Gesprächen gekommen, denn hier gibt es eine sogenannte Bauleistungsverpflichtung. Es gibt auch aktuell Gespräche, weil es so aussieht, dass die Gesellschaft diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sodass man die vertraglichen Optionen in dem Zusammenhang eruieren muss. Dazu gehört auch gegebenenfalls die Rückabwicklung. Was ansonsten die von Ihnen vermuteten Eigentumsverhältnisse angeht, kann ich das hier und jetzt nicht bestätigen. Wenn Sie sachdienliche Informationen für mich und den Senat haben, freue ich mich darüber. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage geht an Herrn Schlüsselburg. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Durchsetzung der Sanktionen hier in Berlin maßgeblich davon abhängt, dass man im Moment Namensgleichheit hat. Das ist nicht immer der Fall und eine große Herausforderung. Deswegen die Frage: Welche – in Anführungszeichen – forensischen Aktivitäten müssen in Ihrem Geschäftsbereich durch die Finanzämter beispielsweise unternommen werden, um diese Sanktionen tatsächlich zur Durchsetzung zu bringen? – Vielleicht können Sie dazu was sagen. – Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Forensik ist nicht meine Spezialstrecke. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das liegt im Bereich der Kollegin Kreck. Ein bisschen stellt sich auch die Frage: Wie viel Zeit haben wir? –, denn es gibt natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns nicht zuletzt vom Bundesgesetzgeber wünschen, mehr Transparenz zu schaffen, um Geldwäsche schneller unterbinden können. Das können wir gerne bei Gelegenheit noch mal vertiefen. (Senator Daniel Wesener) Ich glaube, klar ist, dass die 23 Berliner Finanzämter ihren Aufgaben nachkommen. Da gibt es nicht zuletzt von Ihnen auch umfangreiche Schriftliche Anfragen, aus denen hervorgeht, dass wir uns nach wie vor um eine hohe Prüfquote bemühen, auch was das Thema Außenprüfung angeht. Das lässt sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch steigern. Auf der anderen Seite haben wir in Berlin ausweislich der Zahlen insgesamt eine gute Kontrolle etabliert, und ich freue mich über alle Vorschläge und über jede Unterstützung, um das weiter zu intensivieren. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die nächste Frage stellt Frau Fuchs für die Fraktion Die Linke. Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat zur Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Wege geleitet? [Zurufe von der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Kipping! Bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Am Donnerstag vor zwei Wochen wussten wir, dass der Angriffskrieg begonnen hat. Am Freitag, dem Tag danach, haben wir informiert und auch auf Ukrainisch übersetzen lassen und über alle Kanäle verbreitet, dass Menschen, die eine Unterkunft brauchen, sich im Ankunftszentrum in Reinickendorf melden können. Seitdem ist jeder Tag für das Team im Ankunftszentrum und für den Krisenstab bei mir im Haus wirklich ein Wettlauf zwischen der Zahl der Unterkünfte, die man akquiriert, und den steigenden Zahlen der Ankünfte. Der Krisenstab ist 24/7 über ein Nottelefon immer erreichbar. Laut Plan arbeiten die Leute dort bis Mitternacht, faktisch oft die ganze Nacht durch. Wir haben von Anfang an Shuttlebusse organisiert, damit die Menschen von dort, wo sie ankommen, auch spät in der Nacht entweder ins Ankunftszentrum oder zu den Unterkünften gebracht werden. Mit gestern Nacht wurden über die Landesstrukturen rund 8 900 Menschen untergebracht, einige nur für ein paar Tage, bevor sie weitergezogen sind. Andere sind geblieben. Wir haben mit den Bezirken angefangen zu klären, dass die kleineren Unterbringungsmöglichkeiten – die es auch gibt, die nicht geeignet sind, wenn in der Nacht schnell ein ganzer Bus untergebracht werden muss – durch die Bezirke für die nächste Phase der Unterbringung gesichtet werden, wenn die Menschen durch die Registrierung durch sind. Wir haben immer wieder enorme Rückstausituationen, weil das Ankunftszentrum gerade durch drei laufende Prozesse belastet ist: den laufenden Asylprozess, wo es auch gestiegene Ankunftszahlen gibt, die beginnende Registrierung, wo man nur mit Termin hinkommen sollte, der online vergeben wird, und die Aufteilung bis Tegel eröffnet –. Dort sind viele beheizte Zelte mit Liegemöglichkeiten aufgestellt, um Wartesituationen abzupuffern. Die Vorbereitung des Ankunftszentrums Ukraine in Tegel läuft auf Hochtouren. Ich will noch einmal sagen, dass wir zur Ergänzung der Ehrenamtlichen verschiedene Initiativen beauftragt haben, das DRK mit Sani-Punkten, am Zentralen Omnibusbahnhof die Malteser, die Stadtmission beim Willkommenszelt am Hauptbahnhof. In aller Deutlichkeit: Wenn wir die beauftragen, heißt es auch, dass wir als Land Berlin zahlen. Das Willkommenszelt am Hauptbahnhof ist beheizt. Es gibt Essen. Es gibt WCs, Sanis und eine Spielecke. Ich will die Herausforderungen noch einmal wie folgt beschreiben: Wir haben es zum einen mit einer enormen Zahl zu tun, die steigt und – meine Prognose – die noch deutlich ansteigen wird, wenn die humanitären Korridore geöffnet sind, was gut für die Menschen ist, dass sie herauskommen. Zu der logistischen Herausforderung gehört auch, dass die Menschen schubweise kommen, mit einzelnen Zügen, und dann sehr schnell große Mengen weitervermittelt werden müssen, dass die Busse die ganze Nacht über kommen und auch oft, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen, quasi unangekündigt kommen. Hinzu kommt aber, dass es nicht nur große Zahlen sind, es sind ganz konkrete Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Zum Beispiel mussten wir uns auch damit auseinandersetzen, dass man nicht nur Übersetzer für Ukrainisch-Deutsch braucht, wenn eine Gruppe Gehörloser kommt, sondern es muss auch bei der Gebärdensprache zwischen Deutsch und Ukrainisch mit übersetzt werden. Es ist eine besondere Herausforderung. Der stellen sich alle. Dass wir das bisher in diesem Maß geschafft haben, ist ein großer Erfolg der Ehrenamtlichen, aber auch der vielen, vielen Verwaltungsbeschäftigten, die wirklich mit Herzblut vollen Einsatz zeigen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Fuchs, bitte schön! Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben es gerade schon kurz angerissen, aber vielleicht können Sie noch einmal genauer darstellen, wie sich die Situation am Hauptbahnhof entwickelt hat. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Am Hauptbahnhof haben am ersten Wochenende Ehrenamtliche in kürzester Zeit Großartiges aus dem Boden gestampft. Dafür gebührt ihnen unser ganzer Dank. Das haben wir ihnen vom Senat und auch ich persönlich immer wieder gesagt. Ich will aber auch sagen, dass seit Dienstagnacht, seit zehn Tagen, die Senatsverwaltung auch immer vor Ort ist. Weil mir die enge Abstimmung mit den Ehrenamtlichen auch eine Herzensangelegenheit war, war dies auch ganz oben bei uns im Leitungsstab angebunden. Mein Büroleiter, enger politischer Vertrauter, war in den letzten Tagen ständig bei der Morgenlage viele Stunden vor Ort. Viele weitere Mitarbeiter waren vor Ort. Wir hatten gehofft, dass das beheizte Willkommenszelt die Situation deutlich entspannt. Das hat es auch. Da wir es aber gleichzeitig wieder mit steigenden Ankunftszahlen zu tun haben, die Züge noch voller sind, konnte das jetzt nur einen kleinen Teil abfedern. Wir haben uns heute früh alle in die Augen geschaut und gesagt, es wird wohl so sein, dass wir auch auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs noch ein weiteres Zelt aufbauen müssen, um diese Entspannung zu bekommen. Wir haben es hier natürlich auch mit einer Situation zu tun – das will ich noch einmal sagen –, in der einfach viele Menschen gedrängt kommen, die eine teilweise schwierige, traumatische Flucht hinter sich haben. Es gibt auch Menschen, die mit leichten Verletzungen ankommen. Mir haben Geflüchtete gezeigt, dass während ihrer Flucht links und rechts Bomben eingeschlagen sind. Sie haben das als Video aufgenommen. Bisher ist alles gelaufen, aber es ist eine Sicherheitssituation, die einfach qua Menge ein gewisses Risiko birgt. Auch deswegen finde ich es so wichtig, dass von Bundesseite organisiert wird, dass die Sonderzüge, die dazu da sind, Geflüchtete aus Polen nach Deutschland zu bringen, um den Hauptbahnhof herumgeleitet werden. Es ist auch eine zusätzliche Belastung für die Geflüchteten, die in Berlin aussteigen, dann noch einmal in den Bus umsteigen zu müssen, um dann woanders hinzukommen. Diese Umleitung dient der Erhöhung der Sicherheit. Das ist mein Appell, der auch im Sinne der Geflüchteten ist, die damit eine womöglich leichtere Ankunft hätten. Kurz und gut: Es ist eine schwierige Situation. Das hat aber etwas mit dem objektiven Ankunftsgeschehen zu tun. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt Frau Brunner für die Fraktion Die Linke. Sandra Brunner (LINKE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Frau Senatorin Kipping! Ich kann eigentlich daran gleich anknüpfen. In der Aktuellen Stunde ist die Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen, den Ehrenamtlichen und auch der Verwaltung schon angesprochen worden. Ich frage den Senat, wie genau diese Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen, der Verwaltung und auch den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen läuft. – Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Danke schön, Frau Präsidentin! – Es gibt ein Zusammenspiel von Senatskanzlei und der Sozialverwaltung, bei dem es seit einigen Tagen eine Absprache mit den Ehrenamtlichen gibt, dass wir täglich einen operativen Call auf der Arbeitsebene haben, dass es einmal pro Woche eine Videokonferenz auf Staatssekretärsebene gibt. Verschiedene Senatsmitglieder, auch ich persönlich, waren an den unterschiedlichen Orten und haben mit den Ehrenamtlichen gesprochen, sowohl am ZOB, am Hauptbahnhof, und das auch mehrmals. Wie bereits erwähnt, wir haben immer kontinuierlich Personen vor Ort gehabt. Die Bettenbörse, die ein Instrument der Zivilgesellschaft ist, ist etwas, an dem ein sozialer Träger beteiligt ist, Karuna, mit dem die Sozialverwaltung seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Als die Idee entstanden ist, dass es doch eine Bettenbörse bräuchte, kurz nachdem der Krieg begonnen hatte, gab es eine kurze Verständigungsrunde, ob es besser ist, es über eine staatliche Institution laufen zu lassen oder ob es für den einen oder anderen Privatmann leichter ist, wenn es aus der Zivilgesellschaft kommt, bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation seine Daten einzutragen. Dann ist die Entscheidung gefallen, und wir arbeiten seitdem immer wieder im Austausch und verständigen uns, wenn eine Nachjustierung notwendig ist, weil Probleme auftauchen. Was ich nur sagen kann aus dem permanenten Austausch mit den Ehrenamtlichen: Sie sind unglaublichen Belastungen ausgesetzt. Sie haben auch verschiedene Anforderungen und Wünsche an uns. Diese sind aber ziemlich (Senatorin Katja Kipping) konkreter Natur. Wir haben zum Beispiel in die Wege geleitet, dass man am ZOB endlich die Toilette gebührenfrei macht, dass mehr Toiletten aufgestellt werden, dass es das beheizte Zelt gibt. Neulich hat mich einer angesprochen und berichtet, dass sie dort so viele krasse Schicksale erleben. Ich glaube, wenn das Schlimmste vorbei ist, werden wir auch noch einmal ein Angebot an psychosozialer Beratung brauchen. Auch darüber habe ich heute schon mit Frau Gote gesprochen, dass man so etwas vorbereiten muss. [Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Was ich aber noch nie von einem Ehrenamtlichen gehört habe, ist ein Vorschlag, der heute aus den Reihen der Opposition gekommen ist, dass der Staat hingehen und sagen soll: So, jetzt geht bitte alle nach Hause, wir machen das jetzt. – Das wäre quasi eine Verstaatlichung des ehrenamtlichen Engagements. Das ist ausdrücklich nicht gewollt. Deswegen erlaube ich mir die Zusammenfassung: Eine einmalige Stippvisite ersetzt noch nicht den dauerhaften Austausch und das Wissen, was notwendig ist in der Zusammenarbeit mit dem Ehrenamtlichen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die nächste Frage stellt Herr Weiß für die AfD-Fraktion. Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird das Land Berlin, nachdem die Regierende Bürgermeisterin angekündigt hatte, der Senat wolle sich in der letzten Februarwoche mit Coronaerleichterungen für die Schulen beschäftigen und nachdem es jetzt Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits vorgemacht haben, endlich nachziehen und die Maskenpflicht im Schulunterricht abschaffen? [Katina Schubert (LINKE): Schauen Sie mal in den Lagebericht!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verstehe Ihre Frage. Ich war auch diejenige, die sich noch im letzten Jahr dafür eingesetzt hat, gerade bei den Kleinen die Masken wieder abzunehmen. Die Freude währte nur drei Wochen, weil die Zahlen so gestiegen sind. Im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen: Machen wir ein normales Leben bei einer 50er-Inzidenz oder Null? Die Zahlen sind immer noch sehr hoch, was nicht heißt, dass wir natürlich – ich hoffe es auch – im Frühjahr einen Ausstiegsplan erarbeiten können. Wir müssen auch schauen, was der Bund jetzt macht. Was ist, wenn der Frühlingsanfang kommt? Danach richtet sich auch das, was wir in Berlin machen. Aber heute, morgen, übermorgen werden die Kinder noch die Masken tragen müssen. Übrigens, das habe ich auch immer gesagt, sie sind tapferer als wir Erwachsenen. Ich finde es persönlich auch nicht schön, aber die Zahlen sind leider auch heute noch relativ hoch. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass es, selbst wenn die Masken und alles im Frühjahr fallen, in ein paar Wochen wieder ganz anders sein kann. Ich hoffe es aber nicht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Weiß, bitte schön! Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss jetzt konkret noch einmal nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen: Wie erklären Sie den Schülern, das jetzt in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Maske im Unterricht trotz der entsprechenden Lage abgeschafft wird, in den Berliner Klassenräumen aber, in denen es flächendeckend den Einsatz von Luftfilteranlagen gibt, die teuer angeschafft wurden und ursprünglich übrigens einmal dafür da waren, dass unter anderem die Maskenpflicht abgeschafft werden kann, aber nicht? [Torsten Schneider (SPD): Das muss Mecklenburg-Vorpommern erklären!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Danke, Frau Präsidentin! – Mecklenburg-Vorpommern kommt im GeWi-Unterricht vor, wenn wir in der 5. Klasse die Bundesländer lernen. Aber ansonsten, wir sind ein föderales Land, und in der Pandemie war eben immer mal etwas anders. Also wir sind Berlin, und wir gehen jetzt noch den sicheren Weg. Noch mal: Die Kinder verstehen das auch, wenn man ihnen erklärt, warum das noch ist. Die Kinder verstehen das. [Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Und die teuren Lüftungsgeräte sind wichtig und auch eine kluge Ergänzung, aber keine Klimaanlagen. Die sind nur eine Unterstützung in der Pandemie gewesen. Es ist gut, dass es sie gibt, aber ohne Masken – die brauchen wir (Senatorin Astrid-Sabine Busse) noch. Aber wie gesagt, ich bin sicher, es wird noch im Frühjahr ein bisschen anders sein. Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Herr Weiß, das nennt man Knockout!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit kommen wir zur Frage von Herrn Rogat für die FDP-Fraktion. Roman-Francesco Rogat (FDP): Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lässt sich der Senat über sicherheitsrelevante Aspekte in seinen Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur unterrichten, und wurde mittlerweile ein regelmäßiges Berichtswesen seitens der Vorstände eingefordert und etabliert? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Herzlichen Dank! – Wir haben als erstes Bundesland, im Übrigen vorbildlich, so ein Berichtswesen eingeführt. Das heißt also, wir haben eine Ampelstruktur eingeführt. Alle Bezirke, alle Verwaltungen, alle kritischen Infrastrukturen sind über dieses Berichtswesen nicht nur informiert, sondern machen es regelmäßig. Ich selbst habe im Senat ständig auch über die kritische Infrastruktur Bericht zu erstatten. Wir haben bundesweit das bestorganisierte System gefunden. Der Bund macht jetzt in Anlehnung an das, was wir machen, ebenfalls dieses Berichtswesen. Ich kann Ihnen zusichern, wir sind ständig nicht nur auf dem Laufenden, sondern wir haben ständig auch positiv dorthin eingewirkt und sind also wirklich sofort entsprechend sprechfähig. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Rogat, bitte schön! Roman-Francesco Rogat (FDP): Danke für die Ausführungen! – Das bringt mich zu der Nachfrage: Welche Konsequenzen hat der Senat aus den Vorfällen um die IT-Sicherheit seiner Betriebe BVG und Wasserbetriebe gezogen, und wurden mittlerweile in den Aufsichtsräten auch Experten für Cybersecurity platziert? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Die Regierende Bürgermeisterin hat vorhin bereits gesagt, dass Cybersicherheit jetzt nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sehr wichtig ist, sondern Cybersicherheit wird generell als oberste Prämisse für die innere Sicherheit Berlins gesehen. Ich selbst habe ja nicht nur durch den zuständigen Staatssekretär Herrn Kleindiek ständig auch die Verbindungen in die entsprechenden Unternehmen, sondern wir haben selbstverständlich auch mit dem ITDZ zusammen – – Wir werden auch die Struktur des ITDZ noch mal anfassen, um dort entsprechend Leute einzustellen, die etwas zur Cybersicherheit in Berlin beitragen. Es ist oberste Priorität, mit den entsprechenden Aufsichtsräten nicht nur zu sprechen, sondern dort auch in den Unternehmen entsprechende Sicherheitslagen einzuführen. Da sind wir ganz eng in der Abstimmung, und das läuft auch, damit das entsprechend als innere Sicherheit für das Land Berlin gewährleistet ist. Für mich in der Innenverwaltung und für mich auch persönlich hat das mit eine der ganz oberen Prioritäten. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Eine weitere Nachfrage stellt Herr Jotzo für die FDP-Fraktion. Björn Matthias Jotzo (FDP): Vielen Dank! – Frau Senatorin! Erlauben Sie die Nachfrage, welche strukturellen Änderungen Sie im ITDZ anstoßen und inwieweit Sie sich mit welchen Stellen dort abstimmen! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir werden dort selbstverständlich die Struktur dahin gehend verändern, dass wir auf die aktuelle Situation jetzt eingehen, denn Berlin hat sich gegenüber der letzten Wahlperiode verändert. Wir haben nicht nur die Coronasituation, sondern wir haben die Situation, dass wir die kritische Infrastruktur schützen müssen. Dem passen wir die Strukturen im ITDZ an. Selbstverständlich wird das durch den Ukrainekrieg jetzt noch entsprechend von uns gemacht. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruf-(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) taste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen. Das sind Herr Jotzo, Herr Schlüsselburg, Herr Bauschke, Herr Fresdorf und Frau Schubert. [Zurufe von der SPD] Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. [Unruhe] Ich bitte um Ruhe! – Sie können sich wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Jotzo, bitte schön, Sie haben das Wort! Björn Matthias Jotzo (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Medienberichte der „Welt“ von heute zu, wonach der Senat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise die Hilfe der Bundeswehr angefordert hat, obwohl er den einsatzbereiten Katastrophenschutz noch gar nicht aktiviert hat? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir sind selbstverständlich auf allen Gebieten tätig, Herr Jotzo! Das heißt, wir haben sowohl den Einsatz von Polizei als auch LKA etc. Das heißt also, wir arbeiten auf allen Gebieten daran, dass die innere Sicherheit Berlins gewährleistet ist. Wir haben zum Schutz der Quartiere beispielsweise in 52 Quartieren, wo wir ja auch entsprechend Polizei vor Ort haben müssen, die entsprechenden Einsätze hochgefahren. Wir haben selbstverständlich auf der Gesamtlinie Polizei, Feuerwehr, LKA in allen Direktionen, in allen Hundertschaften noch mal entsprechend nachgearbeitet. Wir helfen dem LAF in Größenordnungen, das heißt also bei der Registrierung usw. Das heißt also, wir sind dort tätig. Wir haben gesagt, dass wir so wie 2015 auch die Bundeswehr, weil wir in Berlin in einer Notlage sind, um Amtshilfe bitten. Wir werden mit diesem Ersuchen in Absprache – das hat die Regierende Bürgermeisterin vorhin auch gesagt – mit der zuständigen Senatorin Kipping und meinem Haus, denn das muss dann über uns laufen, heute noch an die Bundeswehr herantreten und dort um Amtshilfe bitten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Jotzo, bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Innensenatorin! Das ruft dann doch die Nachfrage hervor: Weshalb sind denn die zivilen Kräfte des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht in der Lage, die aktuelle Lage zu bewältigen, ohne auf das Militär zurückzugreifen, [Torsten Schneider (SPD): Die sind doch im Einsatz!] zumal sich das Militär ja in der aktuellen Situation vorrangig eigentlich anderen Aufgaben widmen muss? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir haben alle verfügbaren Möglichkeiten im Einsatz, um Ihnen das ganz klar zu sagen. Ich glaube, dass es die Möglichkeiten über die Bundeswehr durchaus für Berlin geben sollte, dass wir als Berlin auf die Bundeswehr auch diesmal ähnlich wie 2015 zurückgreifen dürfen. Wir sind gerade anders als andere Bundesländer betroffen. Die Regierende Bürgermeisterin und Frau Kipping haben das bereits vorhin in der Fragestunde gesagt. Andere Bundesländer helfen uns, aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, was in Berlin an Flüchtlingen ankommt, die alle unsere Hilfe benötigen und bekommen, dann ist es mehr als gut, wenn die Bundeswehr ähnlich wie 2015 mit Einsatzkräften für uns auch tätig wird. Es sind ungefähr 40 Helfende, die wir vielleicht benötigen. Deshalb haben wir diese Möglichkeit jetzt in Betracht gezogen. Das wird heute auch noch passieren. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Jotzo, bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Innensenatorin! Halten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Kapazitäten, die wir im Bevölkerungsschutz, insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz im Land Berlin, vorhalten, für zureichend oder für unzureichend? [Zuruf von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ich halte sie jetzt für ausreichend. Wir haben alle entsprechenden Einsatzkräfte, natürlich auch, was den Katastrophenschutz angeht, im Blick und sie auch entsprechend eingesetzt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die nächste Frage stellt Herr Schlüsselburg. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie bei den Grundbuchämtern und der Notaraufsicht sichergestellt wird, dass die auf der Sanktionsliste befindlichen russischen Oligarchen tatsächlich keine Verfügung über ihre Vermögenswerte in Deutschland treffen, insbesondere auch keine Grundstücke oder Gesellschaftsanteile veräußern können. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Vielen Dank für diese Frage! Wir haben schon etwas zu Vermögen, das sich möglicherweise in Berlin befindet, gehört. Sie zielen jetzt ganz spezifisch auf die Frage ab, wie wir verhindern können, dass dieses Vermögen hier über Immobiliengeschäfte gewaschen werden kann. Um ein Grundstück zu erwerben, muss der Vertrag notariell beurkundet werden. Alle, die das schon einmal gemacht haben oder einen Funken juristischer Ahnung haben, wissen das natürlich. Notarinnen und Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes, und sie sind keine Parteienvertreter. Die Notarinnen und Notare stehen unter der Aufsicht des Landgerichts. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Dementsprechend ist es so, dass Notarinnen und Notare sogenannte Privilegierte nach dem Geldwäschegesetz sind. Das Geldwäschegesetz ist im Jahr 2020 dahin gehend geändert worden, dass es faktisch unmöglich ist, Geldwäsche über Immobiliengeschäfte über die Taskforce zur Anzeige zu bringen. Es war auch vorher schon so und es ist nach wie vor so, dass Notarinnen und Notare nur bei positiver Kenntnis, dass eine Geldwäsche über ein Immobiliengeschäft stattfinden soll, handeln können. Mit den Sanktionslisten, von denen gerade schon die Rede war, gibt es eine entsprechende positive Kenntnis. Das heißt, wenn eine Person oder eine juristische Person auf einer Sanktionsliste steht, kann ein solches Beurkundungsverbot greifen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Notarinnen und Notare sind über die Notarkammer von der aktuellen Fassung der Sanktionsliste natürlich informiert worden; die Liste wird permanent aktualisiert. Natürlich stehen wir auch mit SenWiEnBe und dem Landgericht im Austausch, um da kontinuierlich dranzubleiben. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön, Herr Schlüsselburg! Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Berlin bemüht sich ja auch, den von Ihnen als negativ dargestellten Gesetzesstand auf Bundesebene anzupassen. Es gab auch einen anderen Anpassungsversuch des Landes Berlin, nämlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters, um einfacher herauszufinden, wer der tatsächlich wirtschaftliche Berechtigte von Eigentümereintragungen in den Grundbüchern ist. Inwiefern sind Sie – auch vor dem Hintergrund der jetzigen Situation – der Ansicht, dass der Bundesgesetzgeber in diese Richtung möglicherweise noch einmal aktiv werden sollte, um ein solches zentrales Immobilienregister einzuführen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): In der Tat ist es so, dass wir darauf angewiesen sind, dass der Bundesgesetzgeber unter anderem die Grundbuchordnung ändert, um da signifikant vorgehen zu können. Es war die Auffassung des letzten Senats, dass es hier einer Änderung bedarf. Damit konnte das Land Berlin im Bundesrat nicht erfolgreich sein. Der Koalitionsvertrag sieht aber weiterhin vor, hier Stärkungen vorzunehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Senat weiter an der Frage dranbleiben und sich bemühen wird, dass sich die bundesrechtliche Situation ändert. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt Herr Krestel. Holger Krestel (FDP): Inwieweit ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen genannten Personen teilweise über Strohmänner bzw. Stroh-(Holger Krestel) frauen arbeiten? Sind diese Personen bzw. Namen in den übermittelten Listen auch erfasst? – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Die Strohmänner und -frauen, die Sie nennen, haben natürlich die Eigenschaft, dass genau solche Sanktionslisten umgangen werden sollen. Insofern stehen sie natürlich nicht auf den Sanktionslisten. Damit sprechen Sie aber das Problem an, das ich eben schon zum Ausdruck bringen wollte. Notarinnen und Notare wie auch die Taskforce Geldwäsche können nur bei positiver Kenntnis in Aktion treten. Die Taskforce Geldwäsche konnte bis zum Jahr 2020 in Verdachtsfällen weitere Nachforschungen anstellen. Diese Möglichkeit hat uns der Bundesgesetzgeber leider genommen, und deshalb wird sich das Land Berlin ganz sicher dafür einsetzen, wie ich es eben schon angedeutet habe, dass dieses sehr wirksame und bundesweit anerkannte Instrument der Taskforce Geldwäsche wieder einsatzfähig wird. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die nächste Frage stellt Herr Bauschke. – Bitte schön! Tobias Bauschke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat nach seiner Bewertung, dass sich der VBB nicht an der bundesweiten Mobilitätsplattform beteiligen will. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Diese Information ist mir neu. Ich werde darüber ins Gespräch gehen – mit der VBB-Noch-Chefin. [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Bauschke, bitte schön! Tobias Bauschke (FDP): Es stand zumindest letzte Woche in den Medien. Darauf würde sich auch meine Nachfrage beziehen, vielleicht als Argumentation für das Gespräch – wie es denn dann Sinn macht: Warum kann man dann über die B-App die Tickets des VBB kaufen, wenn es an der Mobilitätsplattform kein Interesse gibt? [Paul Fresdorf (FDP): Nimmt Frau Jarasch dankend mit!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich wiederhole mich: Ich nehme das gerne ins Gespräch mit. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Dann kommen wir zur Frage von Herrn Fresdorf. – Bitte schön! Paul Fresdorf (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, um Sanktionen hinsichtlich von Liegenschaften des russischen Staates umzusetzen? Solche Liegenschaften bestehen bekanntermaßen zum Beispiel in Lichtenberg- Karlshorst mit 48 Wohneinheiten. Hält der Senat es nicht für sinnvoll, seine Anstrengungen zu verstärken, zumal die genannten Wohneinheiten seit Jahren leer stehen und dieser Leerstand dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zuwiderläuft? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Wesener, bitte schön, Sie haben das Wort! [Paul Fresdorf (FDP): Nimmt das in die Gespräche mit!] Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Fresdorf! Mir ist sowohl betreffs des konkret genannten Grundstücks als auch in anderen Zusammenhängen keine Aktivität bekannt. Ich bin dennoch nicht zuletzt für den politischen Fingerzeig dankbar, dass sich die FDP Berlin, was Zweckentfremdung bzw. deren Sanktionierung bis hin zur Enteignung angeht, viele politische Schritte vorstellen kann, die darauf abzielen, mehr Platz – in diesem Fall vielleicht sogar für Kriegsgeflüchtete – zu generieren. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Fresdorf! [Torsten Schneider (SPD): Herr Fresdorf will enteignen!] Paul Fresdorf (FDP): Vielen Dank, Herr Senator! Teilen Sie meine Ansicht, dass Sie mich mit meiner Frage gerade bewusst missverstanden haben? [Stefan Evers (CDU): Nein! – Senatorin Katja Kipping: Ich habe Sie genau so verstanden ] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Frau Präsidentin! Herr Fresdorf! Ich glaube, wir verstehen uns. [Heiterkeit] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 30 Erstellung einer Monitoringstudie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0201 in Verbindung mit lfd. Nr. 37: Zukunft für Frauen und Mädchen verbessern – Erwerbschancen durch MINT eröffnen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0214 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Golm, bitte schön, Sie haben das Wort! Mirjam Golm (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht zuletzt durch die Pandemie wieder vermehrt in den Fokus unserer Wahrnehmung gerückt, und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist noch für viele ihre Lebensrealität. Das Recht jedes Mädchens und jeder Frau auf Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung müssen wir einfordern und durchsetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Geschlechterspezifische Gewalt darf nicht toleriert werden. Es ist unsere Aufgabe, ausreichend Angebote zu schaffen, um es jeder Frau zu ermöglichen, sich aus einer Gewaltsituation zu befreien. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb war und ist es ein richtiges Zeichen, die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Übereinkommen der Staaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein längerer Prozess mit vielen nötigen Zwischenschritten. Auch wenn es in Berlin eine langjährig gewachsene Struktur im Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen gibt, bestehen immer noch erhebliche Defizite und Lücken in der Versorgung. Deshalb bringen wir hier als Koalition ein Monitoring auf den Weg, das ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Istanbul-Konvention sein wird. Mittels dieses unabhängigen Monitorings sollen vorhandene Strukturen bezüglich ihrer Wirksamkeit untersucht und Lücken in der Versorgung aufgezeigt werden. Jeder Frau kann dann ein noch besseres, niedrigschwelliges, spezialisiertes und vor allem auch barrierefreies Angebot gemacht werden, um sich aus ihrer persönlichen, von Gewalt betroffenen Situation zu befreien. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Der beste Schutz vor Gewalt ist es, Frauen stark zu machen. Frauen können stark sein, wenn sie die Möglichkeit und die Voraussetzungen bekommen, selbstbestimmt, (Mirjam Golm) gewaltfrei, finanziell unabhängig und frei leben zu können. Hier ist es an uns, die geeigneten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Gerade anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist es wieder an der Zeit, die noch bestehenden geschlechterspezifischen Ungleichheiten in besonderem Maße in den Vordergrund zu stellen und die daraus resultierenden geschlechterspezifischen Lücken zu schließen. Der Gender-Pay-Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent und bezieht sich dabei nur auf die Bezahlung pro Stunde. Die wirkliche Arbeitszeit, die bei Frauen oft reduziert ist und in der Pandemie von vielen noch mehr reduziert wurde, potenziert dieses Problem umso mehr. Wie wir alle wissen, zieht sich diese Lohnlücke durch das ganze Erwerbsleben der Frauen und macht sich auch später bei den Rentenzahlungen bemerkbar. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern liegt bei 46 Prozent. Wir können also sagen: Altersarmut ist weiblich. Ein Schritt zur Bekämpfung dieser Lücke könnte unter anderem sein, das Interesse von Mädchen für MINT-Fächer zu wecken. In Berlin gibt es hier bereits vielfältige Maßnahmen und Initiativen, denn nur wenn Mädchen dieses Interesse haben, haben sie auch die Chance, später in einen technisch-naturwissenschaftlichen Beruf mit besseren Lohnaussichten zu kommen. Allerdings sind die im Antrag der FDP geforderten zum Teil sehr guten Vorschläge für Einzelmaßnahmen bereits durch das Handeln der Senatsverwaltung und die bestehenden Projekte gut abgedeckt. Eine weitere Lücke, die wir schließen müssen, die wir alle kennen, ist der sogenannte Gender-Care-Gap. Wir müssen endlich bessere Anreize schaffen, damit die Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besser und vor allem gerechter verteilt wird, und wir müssen diese Arbeit ideell und auch finanziell anerkennen. Die schon vor der Pandemie bestehende ungerechte Verteilung dieser Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern hat sich jetzt nur noch verschlechtert und bei vielen Frauen zu völliger Erschöpfung geführt. Bei uns Frauen sind nach zwei Jahren Pandemie die Akkus einfach leer. [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Wir müssen Erholungsmöglichkeiten für Frauen schaffen und sehen, dass wir sie nicht ins Häusliche abdrängen, sondern sie die Möglichkeit haben, wieder mit gestärkten Akkus vollumfänglich auch am Berufsleben teilzunehmen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ja!] Ein Grundstein für die Lösung dieser genannten Probleme ist es, Frauen von Anfang an in allen Bereichen vollumfänglich zu beteiligen, und das gilt natürlich auch für uns hier, für die Politik, denn auch in dieser Legislaturperiode ist dieses Parlament wieder nicht paritätisch besetzt. Wenn das nicht freiwillig geht, dann müssen wir das eben mithilfe eines geeigneten Gesetzes durchsetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade in diesen Tagen, wo der Krieg in Europa so nah und präsent ist, sehen wir wieder, wie wichtig die Beteiligung von Frauen wäre. Besonders in diesen Zeiten müssen wir das Potenzial von Frauen für uns alle und vor allem für den Frieden nutzen. Frauen leisten meistens unsichtbare Friedensarbeit, doch in formalen Friedensverhandlungen sind sie oft unterrepräsentiert. Durch die Beteiligung von Frauen steigt aber die Chance auf nachhaltigen Frieden. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gleichberechtigung ist nicht nur ein Thema von oder für Frauen. Sie geht uns alle an. Ich habe die Hoffnung, dass schwer erkämpfte formale Rechte und Chancen von Frauen nicht als selbstverständlich erachtet werden und deshalb verloren gehen, sondern dass wir weiter gemeinsam dafür streiten, die noch bestehenden gesellschaftlichen Benachteiligungen zu überwinden. Es geht dabei um Rechte, um sichtbar sein, um den Schutz vor Gewalt und vor allem um Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Hälfte der Bevölkerung zu gleichen Teilen repräsentiert wird, gleich bezahlt wird und vor allem in allen Bereichen gleich beteiligt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Kollegin Khalatbari das Wort. Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf verschiedene Art und Weise mit der Stellung und der Gleichberechtigung von Frauen beschäftigen. Lassen Sie mich mit der Istanbul-Konvention beginnen. Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Warum? – Weil die 81 Artikel der Istanbul-Konvention klare Verpflichtungen zur Präven-(Sandra Khalatbari) tion und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Täter enthalten. Die Konvention zielt damit auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Ein gutes Regelwerk, das hoffentlich zukünftige Zeiten besser werden lässt. [Beifall bei der CDU] Der gegenwärtige Status quo ist allerdings sehr ernüchternd. Oftmals ist der gefährlichere Ort für Frauen nicht die Öffentlichkeit, sondern ihr soziales Umfeld. Das offenbart zumindest die kriminalstatistische Auswertung der Partnerschaftsgewalt 2020 des Bundeskriminalamts. Die Fälle von Gewalt in Partnerschaften sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 5 Prozent gestiegen. 2019 wurden fast 140 000 Fälle, 2020 beinahe 146 700 Fälle polizeilich registriert. Mit einem Anteil von über 80 Prozent sind Frauen weitaus häufiger von Gewalt betroffen als Männer. Gewalt gegen Frauen kann über viele Gesichter verfügen, die überall lauern: zu Hause, bei der Arbeit, im öffentlichen Raum, im Netz. Es ist bitter und traurig, dass in Deutschland jede dritte Frau einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt wird und die Hälfte aller Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung machen musste. Statistisch betrachtet bedeutet dies, dass unter den 52 Kolleginnen hier im Hohen Haus theoretisch bereits 17 womöglich Opfer wurden oder werden könnten, 26 womöglich bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung ertragen mussten. Deswegen appelliere ich klar und deutlich: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Gewalt gegen Frauen ist abscheulich und niemals tolerierbar. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gewalt gegen Frauen muss uns alle aufrütteln. Deshalb wird die Istanbul-Konvention auch von der CDU-Fraktion vollumfänglich befürwortet. Eine Monitoringstudie zu deren Umsetzung zu beauftragen, unterstützen wir hingegen nicht. Dabei, wie vorgeschlagen, spezifisch auf marginalisierte Gruppen einzugehen, insbesondere auf behinderte Frauen und Mädchen sowie geflüchtete Frauen und Mädchen, erachten wir als nicht zielführend, denn – erstens – Gewalt geht durch alle gesellschaftlichen und sozialen Schichten, Gewalt kennt keine Nationalitäten. Deswegen habe ich auch anfangs die statistisch mögliche Betroffenheit dieses Hohen Hauses erwähnt. Zweitens will ich an dieser Stelle klar betonen: Es darf in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied machen, ob ein Opfer deutsch ist oder einer anderen Nationalität angehört. Dies ist nicht zielführend und deswegen nicht akzeptabel. Drittens: Es gilt nicht, den Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention durch eine gute wissenschaftliche Begleitung auch nach außen erfolgreicher zu vermitteln, wie im Antrag formuliert. Vielmehr gilt es, die soziale Infrastruktur gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention zu optimieren und auch hinreichend finanziell zu unterlegen. Darum bitte ich Sie – und das sicherlich auch im Interesse aller Frauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Überleitend zur Zukunft von Mädchen bzw. jungen Frauen mit Blick auf die Gleichberechtigung in Ausbildung und Beruf und somit zu den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ganz an Ihrer Seite. Es ist außerordentlich wichtig, Frauen und Mädchen zu stärken und sie auf dem Weg zu unterstützen, andere Berufe zu ergreifen, als es den Klischees entspricht. Selbstverständlich sollen Frauen und Mädchen zum Beispiel den digitalen Wandel aktiv mitgestalten. Natürlich gibt es eine Grundsympathie unsererseits hinsichtlich Ihrer angestrebten Maßnahmen und Forderungen. Allerdings gibt es bereits jetzt schon mehr als 120 regionale Netzwerke zur Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung in Deutschland. Auch Schulen mit anderen Profilen müssen ihre Unabhängigkeit in ihrem Profil behalten dürfen. Es gibt Angebote wie den Girls’ Day, Projekte wie Roberta, Wettbewerbe, Bildungsserver usw. auf vielen unterschiedlichen Ebenen mit vielen verschiedenen Akteuren und Institutionen. Man muss sie dort nur abrufen, installieren und vor Ort umsetzen. Entdeckergeist und Forscherfreude sind die Voraussetzung dafür. Daher sind wir der Auffassung, dass eine neue Initiative nicht zwingend erforderlich ist und vielmehr bestehende Strukturen in Wert gesetzt werden sollten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann Frau Kollegin Dr. Haghanipour das Wort. Die Kollegin hat angekündigt, auf Zwischenfragen verzichten zu wollen. Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes Jahr zum 8. März, dem Weltfrauentag, bin ich mit Tausenden Frauen und Feministinnen und Feministen für gleiche Rechte und Teilhabe demonstrieren gegangen. Gleiche Rechte sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Sie sind es aber nicht. Deshalb gehen wir demonstrieren, und deshalb werden wir Bündnisgrüne weiterhin für feministische Politik streiten, auch im Abgeordnetenhaus. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ines Schmidt (LINKE)] Wir meinen es in der Regierung ernst. Deswegen haben wir auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unseren Anspruch klar formuliert: „Berlin ist Stadt der Frauen.“ – „Stadt der (Dr. Bahar Haghanipour) Frauen“ bedeutet für mich, dass Frauen sich überall vor Gewalt geschützt fühlen, egal, ob im eigenen Zuhause oder im Park. „Stadt der Frauen“ bedeutet: für jede Frau, egal, in welchem Bezirk sie wohnt, ob und wie viele Kinder sie hat, welche Hautfarbe, welchen Bildungsgrad sie hat oder ob sie Transfrau ist. „Stadt der Frauen“ muss auch bedeuten, dass Berlin ein sicherer Hafen für geflüchtete Frauen aus der Ukraine ist, denn es sind vor allem Frauen und ihre Kinder, die nach Berlin flüchten. Sie sind besonders schutzbedürftig. Da darf es nicht sein, dass dubiose Typen ihnen Schlafplätze anbieten, weil sie ihre Not ausnutzen. Für ihren Schutz setzen wir uns mit Angeboten, Aufklärung und Kontrollen in Berlin ein, denn wir müssen sie auch vor Männern wie dem Abgeordneten schützen, der vor Kurzem noch von günstigen Frauen in der Ukraine geschwärmt hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU der LINKEN und der FDP] Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional, und unsere Politik ist es auch. Dass es genau diese Politik braucht, ist leider mehr als offensichtlich. Noch immer stirbt jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Während der Pandemie hat sich die Partnerschaftsgewalt in Berlin um 6 Prozent erhöht. Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt umzusetzen. Für mehr Gewaltschutz müssen wir dahin schauen, wo bisher zu lange weggesehen wurde. Das Dunkelfeld zu häuslicher Gewalt ist riesig. Femizide, also Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, werden bisher nicht einmal statistisch erfasst. Wir müssen mehr über sexualisierte Gewalt und die Hilfsangebote in Berlin wissen, um besser politisch reagieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Gewaltmonitoring, wie es übrigens die Istanbul-Konvention fordert. Dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf mehrfach diskriminierte Frauen legen, etwa Frauen und Mädchen mit Behinderungen, queere oder geflüchtete Frauen und Mädchen, denn Gewaltschutz ist eine Frage der Sicherheit. Jede Frau, jedes Kind, jeder Mensch muss in Berlin vor Gewalt geschützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Weshalb feministische Politik unverzichtbar ist, zeigt sich vor allem in der Coronakrise. Ganz besonders Mütter leiden unter der Pandemie. Lockdowns, Quarantäne und die Coronainfektionen gehen an ihnen nicht spurlos vorbei. Wir haben es mittlerweile schwarz auf weiß: Fast 20 Prozent aller Mütter gaben im Januar an, ihre Arbeitszeit deutlich reduziert zu haben, von den Vätern dagegen waren es nur 6 Prozent. Mütter sind dauererschöpft, ausgelaugt und verlangen nach staatlicher Solidarität. Erschöpft sind auch die Mitarbeiterinnen, die Frauen beraten, versorgen oder sie in Schutzunterkünften betreuen. Ihnen allen gebührt unser Dank. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Doch Dank allein reicht nicht. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir mit Rot-Grün-Rot den Mitarbeiterinnen eine Coronasonderzahlung ermöglichen und alle Frauenprojekte weiterfinanzieren, trotz der schwierigen Haushaltslage. Es kommt eben doch darauf an, wer regiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Frauen sollten in unserer Gesellschaft genauso mitreden wie Männer. Aber schauen Sie sich doch einmal in den Reihen hier im Parlament um! In Sachen Vielfalt ist noch viel Luft nach oben. Nur 35 Prozent unserer Kollegen und Kolleginnen sind Frauen. Auch nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist in den Parlamenten die Macht ungleich verteilt. Da können die Männer von der Oppositionsbank zwar lachen, aber das ist ein strukturelles Problem. [Paul Fresdorf (FDP): Wer lacht denn da? – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Und weil es mit den Männern nicht von allein funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Deshalb streiten wir in Berlin weiter für ein rechtsicheres Paritätsgesetz. Statt Blumen und Präsente brauchen wir mehr Frauen in die Parlamente. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Das ist verfassungswidrig!] Der Weltfrauentag war und ist auch immer Kampftag. Und diese rot-grün-rote Koalition bekennt sich dazu. Wir kämpfen gemeinsam für Frauenrechte. „Berlin – Stadt der Frauen“ ist auch der Name der überparteilichen Fraueninitiative in Berlin. Ihnen und allen Frauen, die für einen intersektionalen, progressiven Feminismus einstehen und eine geschlechtergerechte Politik einfordern, möchte ich heute danken. Gemeinsam können und wollen wir weiter dafür streiten, dass Berlin die Stadt der Frauen ist und bleibt, und das nicht nur am Weltfrauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Da raschelt die „Emma“!] Präsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brousek das Wort. Antonin Brousek (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch ganz schön, wenn zum Frauentag ein Mann redet. Wir brechen das mal auf, dass dazu grundsätzlich nur Frauen reden. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Nein, das war ein Spaß. Aber ich merke, Sie können Späße nicht vertragen. Frau Auricht sollte das als Frau halten, aber sie ist ernsthaft krank, und deswegen halte ich das ganz überraschend. Ich habe von diesen Dingen auch nicht viel Ahnung. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hatte aber auch nicht den Eindruck, dass meine Vorrednerinnern mehr Ahnung hatten, deswegen passt das. Die Istanbul-Konvention ist seit über vier Jahren mit Ratifizierung in Deutschland geltendes Recht. Insofern ist die Erstellung einer Monitoringstudie bestimmt ein sinnvolles Vorhaben. Es ist bestimmt auch gut, dass der Senat einen Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Nur habe ich, oder Frau Auricht, den Eindruck, dass Sie zwar an Plänen arbeiten, aber weniger an der praktischen Umsetzung; sprich: In Berlin gibt es viele Strukturen, die vorhanden sind, aber die Umsetzung gelingt nicht. Im Gleichstellungsausschuss gab es Anhörungen, wo Praktiker vor Ort berichtet haben, was alles nicht oder schief läuft. Eine Bestandsaufnahme ist sicherlich sinnvoll, wichtig sind aber Handlungsempfehlungen und Handlungen. Das heißt, Evaluationen allein reichen nicht. Evaluationen müssen vor allen Dingen auch umgesetzt werden. Thomas Arend vom Berliner Zentrum für Gewaltprävention berichtete in einer Anhörung vor dem Ausschuss im August 2020, dass es jährlich 14 000 Anzeigen von häuslicher Gewalt gibt und eine einzige Einrichtung diese Täterarbeit, die für ganz Berlin notwendig ist, anbietet und dass das vor 20 Jahren gegründete Berliner Zentrum über Lottomittel finanziert wird. Präsident Dennis Buchner: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ahmadi gestatten. Antonin Brousek (AfD): Ja, sehr gern! – Bitte! Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Stimmen Sie mir zu, dass Menschen grundsätzlich, wenn sie von einem Thema keine Ahnung haben, darüber nicht sprechen sollten? In diesem Fall haben Sie ja gerade selber zugegeben, dass Sie von den Themen Gleichberechtigung und Chancengleichheit keine Ahnung haben. [Ronald Gläser (AfD): Hat er überhaupt nicht gesagt!] Antonin Brousek (AfD): Frau Abgeordnete! Ich stimme Ihnen gar nicht zu. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wenn ich nachhaken darf, ich glaube, in der Politik ist es nicht unüblich, dass ganz viel über Dinge gesprochen wird, von denen der Sprecher keine Ahnung hat. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Manche sagen so, manche so! – Zuruf von der LINKEN: Jeder spricht nur für sich!] Ich komme jetzt zurück. – Ohne regelmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln, ohne Prävention und ohne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen kann es keinen effektiven Schutz geben. Das ist allen bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass wir, die AfD, schon häufig gefordert haben, dass es Prävention als Täterarbeit geben soll. Wir haben Anträge gegen Genitalverstümmelungen gestellt und beantragten eine quantitative Bestandsaufnahme und Datenerhebung von Zwangsverheiratung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Wir baten um verstärkten Schutz gegen häusliche Gewalt in Zeiten der Coronapandemie. Das haben Sie alles abgelehnt, ohne sich näher mit den Inhalten zu befassen. Und wissen Sie, warum Sie das abgelehnt haben? – Weil das von uns kam. Es könnte ja von uns hier der Dalai Lama oder Jesus Christus stehen, Sie würden alles ablehnen, weil Sie nicht zuhören und darüber nicht nachdenken wollen. Das kann nicht richtig sein. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Sie glauben, der Dalai Lama wäre bei Ihnen? – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Evers (CDU), und Dirk Stettner (CDU)] – Also bei Ihnen ist er ganz bestimmt nicht. Bei uns allerdings auch nicht, das war ja eine Eventualität. [Stefan Evers (CDU): Höcke, der Dalai Lama der AfD!] Auf Basis dieses Datensystems sollen künftig valide Aussagen zum Stand und zur bedarfsgerechten Entwicklung des Hilfesystems im Kontext häuslicher Gewalt getroffen werden. So heißt das offiziell. Das versteht aber eigentlich kein Mensch. Wir müssen doch fragen, warum es Gewalt an Frauen gibt. Und das weiß doch jeder, das ist familiäre Gewalt, Existenzangst – [Paul Fresdorf (FDP): Was faseln Sie denn da eigentlich? Hören Sie sich selber zu, wenn Sie reden?] (Antonin Brousek) – Herr Fresdorf! Vielleicht verstehen Sie das nicht. Ich höre ja immer, wie Sie die Sachen kommentieren, wenn Sie neben mir sitzen, deswegen wundert es mich nicht, dass Sie das nicht verstehen. [Paul Fresdorf (FDP): Ja, dann bin ich beruhigt!] – Bitte lassen Sie mich doch einfach kommentarlos weiterreden! [Paul Fresdorf (FDP): Es fällt so schwer, es ist so schrecklich!] Mein Appell in diesem Zusammenhang, damit wir von dieser bürokratischen Sprache einmal loskommen, ist: Wir brauchen keine validen Aussagen zum Stand bedarfsgerechter Entwicklung. Vieles wissen wir doch längst. Gewalt wird nicht durch Studien verhindert, Gewalt wird verhindert, indem man effektiv dagegen angeht. [Beifall bei der AfD] Und das ist unser Appell an Sie: Gewalt gegen Frauen wird verhindert durch aktives Tätigwerden. Jetzt komme ich zu den Mädchen mit den MINT-Fächern. Grundsätzlich halten auch wir es für sinnvoll und notwendig, dass junge Menschen mit verschiedenen Berufen vertraut gemacht werden. [Antje Kapek (GRÜNE): Grundsätzlich! Ah!] Es gibt ja zahlreiche Berufsorientierungsprogramme, Schülerpraktika, Kooperationen, und in diesem Rahmen kann und sollte und muss es sinnvoll sein, dass das Interesse junger Mädchen an technischen Berufen gefördert wird. Es sollte auch länderübergreifende Jobbörsen geben und Ausbildungsmöglichkeiten im Berliner Umland für junge Frauen und Mädchen. Allerdings – und das ist doch das Problem – gelingt das abgesehen von solchen Bekenntnissen nicht immer. Es gibt einen Girls’ Day, oder das heißt: „Komm, mach MINT“. Das soll offenbar lustig sein. Funktioniert das? – Nein. Die Quote ist immer 15 bis 20 Prozent. Vielleicht hängt es nicht damit zusammen, dass es eine mangelnde Chancengleichheit gibt, sondern damit, dass Mädchen und Jungen verschiedene Interessen haben, denen sie nachgehen, wenn sie jung sind und sich entscheiden. Das ist keine strukturelle Benachteiligung, das ist vielleicht einfach eine freie Berufswahl, die wir akzeptieren sollten. [Zuruf von Nina Lerch (SPD)] Das hat nicht direkt etwas mit „Komm, mach MINT“ oder dem Girls’ Day zu tun. Das wird nicht verhindern, dass Mädchen weniger technischen Berufen nachgehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Den Dalai Lama kann ich immer noch nicht bieten, aber für die Linksfraktion hat jetzt Kollegin Ines Schmidt das Wort. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Ich schmier mir schon mal die Hände ein!] Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! [Heiterkeit] Zu der Runde eben kann man nichts mehr sagen. Er hat ja selber gesagt, ich soll es ohne Kommentar abtun. Ich meine, was soll man dazu noch sagen: null Ahnung von Frauen, wahrscheinlich auch null Ahnung von Gesellschaft, und wahrscheinlich liest er die Anträge noch nicht mal durch, die hier durchs Abgeordnetenhaus gehen. – Ich frage mich, wozu Sie Ihr Geld kriegen, ehrlich! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vor zwei Tagen haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert. War ja wieder absolute Sahne: Wir haben viel getrunken, viel gefeiert und viel demonstriert. Dieser stand natürlich ganz im Zeichen des Friedens und der Forderung, dass der Krieg in der Kroka- – – Ukraine schnellstmöglich beendet werden muss. [Thorsten Weiß (AfD): Hält der Kater noch an, was? – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] – Was ist denn mit dir los, Hansel? Früher warst du auch ein bisschen anders, ehrlich! – Die russische Invasion richtet von Tag zu Tag mehr Leid und Tod an. Ukrainische Familien sitzen in Kellern und U-Bahnstationen, kleben Fenster ab, stehen in langen Schlangen für Essen und Trinken an und wissen nicht, wann sie ein sicheres Leben zurückbekommen. Für die, die fliehen, ist es ungewiss, wann und ob sie ihre Familien wiedersehen, wann sie zurück nach Hause können. Dieses menschliche Leid ist schrecklich. In diesen Tagen bin ich sehr stolz auf unsere Stadt, die so vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Ländern ein sicherer Hafen sein kann. Berlin ist nicht zum ersten Mal ein Zufluchtsort, und hoffentlich wird diese unsere Stadt auch weiterhin mit so gutem Beispiel vorangehen, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Menschen willkommen heißen, vereint im Glauben, dass ein friedliches und für alle sicheres Miteinander möglich ist. Und so schließe ich mich den beiden Frauen Bertha von Suttner und Käthe Kollwitz – mit ihrem Slogan von (Ines Schmidt) 1924 „Nie wieder Krieg!“ – an, die die internationale Friedensbewegung maßgeblich beeinflussten und bis heute Generationen dahinter versammeln. Ich bedanke mich auch bei all den Tausenden von Frauen und Männern, die am 8. März für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung auf die Straße gegangen sind, die für die Abschaffung der Minijobs protestierten, sich für mehr Gleichstellungschecks in Gesetzen einsetzen, die ein Parité-Gesetz fordern – ich denke, durch Männer und Frauen in gleicher Zahl in der Politik werden sich auch Kriege verändern, denn ich kenne nicht viele Frauen, die ihre Kinder in den Krieg schicken; deswegen brauchen wir unbedingt auch ein Parité-Gesetz – und unbezahlte Haus- und Sorgearbeit als Normalfall für alle Geschlechter sichtbar vorantreiben. Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen laut einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums von 2020, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe Abgeordnete? – Was die Lage der Frauen anbelangt, klafft ein riesiger Abgrund zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, obwohl die Zahlen und Daten seit Jahren auf dem Tisch liegen. Aber ich wiederhole sie noch mal für alle. Gender-Pay-Gap: Frauen verdienen durchschnittlich 1 192 Euro weniger im Monat als Männer. 12,5 Millionen von 18,3 Millionen berufstätigen Frauen verdienen weniger als der Durchschnitt, das sind 68 Prozent. Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach: Wer weniger verdient, kann weniger zurücklegen, hat weniger Sicherheit, kann weniger Vermögen aufbauen und hat ein viel größeres Armutsrisiko. Präsident Dennis Buchner: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser? Ines Schmidt (LINKE): Heute nicht! – Gender-Pension-Gap: Frauen bekommen im Schnitt nur knapp halb so viel Rente wie Männer. Die Rentenschere tut sich allerdings erst ab 35 Jahren auf; in einem Alter, in dem junge Menschen Familien gründen, woraufhin Mütter häufiger in Teilzeit arbeiten, was uns zum dritten Punkt der Benachteiligung bringt. Gender-Care-Gap: Frauen übernehmen in Paarhaushalten mit Kindern immer noch mehr als 80 Prozent der unbezahlten Familien- und Sorgearbeit; laut Hans-Böckler-Stiftung sind es täglich vier Stunden. Wer über Gleichstellung redet, redet ja nicht nur über Renten, Löhne und Corona, sondern über alles, was zwischenmenschlich falschläuft: das Begrapschen, die dummen Sprüche, die Angst, nachts allein nach Hause zu laufen, die jede Frau kennt und die im Grunde nichts anderes ist als die Angst, vergewaltigt oder umgebracht zu werden, was in Deutschland auch bittere Wahrheit bedeutet, denn jede zweite Frau überlebt die häusliche Gewalt nicht. Aus all diesen Gründen haben wir in Berlin die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir wissen, dass wir gefordert sind, nach Lösungen zu suchen. Auch in einer angespannten Haushaltslage tragen wir die Frauenprojekte durch. Keine Kürzung hinzunehmen, ist ein geeintes Ziel der Koalition. Wir werden perspektivisch ein neues Frauenhaus errichten und damit mehr Schutzplätze für Frauen und Kinder schaffen. Wir stärken die Gewaltschutz- und Traumaambulanz, die vertrauliche Spurensicherung sowie die Versorgung komplex traumatisierter Frauen und Kinder. Aber nicht nur die Unterstützung der Betroffenen ist Ziel der Konvention, sondern auch eine effektive Strafverfolgung. Daher bauen wir Präventionsprojekte bei den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz aus, die Täterarbeit wird finanziert und ausgebaut. Zeitgleich bringen wir heute den Antrag zur Erstellung einer Monitoringstudie ein. Wir brauchen eine einheitlich qualifizierte Datengrundlage für einen rückgekoppelten Planungsprozess zwischen den Berliner Bezirken, anderen Bundesländern und der Bundesebene. Mit diesem Datenmonitoring und der Koordinierungsstelle, die wir schon im letzten Doppelhaushalt geschaffen haben, erfüllen wir § 7 der Konvention in Berlin. Ein weiteres Anliegen kommt von der FDP, MINT-Berufe zu unterstützen. Grundsätzlich braucht es eine Förderung von MINT-Bildungsangeboten für Mädchen und Frauen von der Kita bis zur Hochschule. Aber es gibt bereits eine MINT-Strategie und schon lange vielfältige Angebote, die auf weibliche Vorbilder setzen, wie das Schülerlabor-Netzwerk GenaU, für Studium und Ausbildung und auch diverse MINT-Wettbewerbe. 2020 wurde das Netzwerk Junior1stein gegründet, um alles zusammenzufassen. – Also, liebe FDP! Lassen Sie uns in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft weiter über Ihre Idee beraten und sie mit neuen Maßnahmen unterfüttern. Jetzt noch ein sehr wichtiger Punkt zum Schluss: Wir stecken mitten in den Haushaltsverhandlungen. Bei meinen 180 Berliner Frauenprojekten kommt es mir so vor, als wenn wir nur noch Löcher stopfen. Es geht hier um Frauen, die alle unsere Hilfe brauchen. Wir alle müssen hier haushälterische Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Übergriffe und Diskriminierung von Frauen und Mädchen, egal woher diese kommen, in Zukunft in Berlin der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion folgt nun die Kollegin Dr. Jasper-Winter. Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Weltfrauentag 2022 zu sprechen und dabei nicht die Situation in der Ukraine zu erwähnen, ist unmöglich. Millionen von Menschen wurden durch Putins Angriffskrieg zur Flucht gezwungen; ein großer Teil davon sind Frauen, die teilweise mit ihren Kindern, Freunden und Verwandten auf der Suche nach Zuflucht sind. Andere Frauen haben sich dazu entschlossen, für ihre Heimat zu kämpfen. Die Bilder von einer zerstörten Geburtsklinik in Mariupol erschüttern uns und zeigen die Verletzlichkeit gerade von Frauen. Im Hinblick auf diese weltweiten Krisen war es ein Weltfrauentag mit besonderer Bedeutung. Doch neben dem Blick nach außen wollen wir jetzt den Blick nach innen richten, und da gibt es auch hier in Berlin noch viel zu tun. Der erste Punkt, den ich mir herausgreifen möchte, ist Equal Pay; Ines Schmidt hat es angesprochen. Am Montag wurden die Flaggen an den Rathäusern, Bürger- und Bezirksämtern für gleiche Bezahlung für gleiche Leistung gehisst. Wir haben immer noch eine Lohnlücke von 18 Prozent in Deutschland; 6 Prozent sind es sogar bei gleicher Qualifikation und gleicher Leistung. Das ist echte Diskriminierung bei gleicher Leistung. Das kann und darf nicht sein. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist schön, dass am Montag die Flaggen gehisst wurden. Aber durch meine letzte Anfrage musste ich feststellen, dass selbst in der öffentlichen Verwaltung ein Gender-Pay-Gap immer noch besteht. In der Senatskanzlei bekommen Frauen in Vollzeit 18 Prozent weniger Gehalt als Männer in Vollzeit. [Anne Helm (LINKE): Was?] – Das sind die Ergebnisse meiner Schriftlichen Anfrage. Ich lese diese Zahlen auch nicht gerne, aber es ist nun einmal der Fall. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und der Senat muss sich damit auseinandersetzen, denn er ist verantwortlich, selbst Vorbild zu sein. Wenn die Ansprüche an die Unternehmen, an die Privatwirtschaft gestellt werden, darf es doch in der eigenen Verwaltung keinen Gender-Pay-Gap geben, schon gar nicht in der Senatskanzlei, aber auch in den anderen Bereichen und in den Bezirken nicht. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ein zweiter grundlegender Punkt, bei dem die Verwaltung auch nicht Vorbild ist: Man hat den Eindruck, und Studien bestätigen es, dass es unter den Beschäftigten in der Verwaltung zwei Gruppen gibt: die Teilzeit arbeitenden Mütter oder auch Väter einerseits, die viel langsamer Karriere- und Beförderungswege gehen als die Vollzeit arbeitenden Männer oder Frauen andererseits. Auch hier muss sich das Mindset ändern. Es muss möglich sein, in Teilzeit oder auch in Vollzeit Karriere zu machen. Teilzeitkräfte, die überwiegend Frauen sind, dürfen nicht auf dem Abstellgleis sein. Hier muss die Berliner Verwaltung modern sein und vorangehen und nicht hinter der Privatwirtschaft hinterherhinken. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen und Istanbul-Konvention. Ich habe den Eindruck, dass immer, wenn wir hier über das Thema sprechen – beim Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen oder am Weltfrauentag –, Rot-Grün-Rot mit einer Studie kommt, so auch heute: eine Studie. Es schadet ja nicht, eine Studie zu machen, aber die Politik hat doch die Aufgabe, Taten zu vollbringen, und die liegen auf dem Tisch. Ich glaube, die Monitoringstudie, die Sie anstrengen wollen, schadet nicht, aber sie hilft auch nicht in dem, was längst bekannt ist. Es ist nicht die Zeit der Studien, sondern die Zeit der Taten, und die liegen auf dem Tisch. [Beifall bei der FDP und der CDU] Drei Beispiele, um das zu veranschaulichen – erstens: Frauenhausplätze. Wir haben noch nicht ausreichend Frauenhausplätze, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden; wir brauchen ein weiteres Frauenhaus. Nur der unmittelbare Zugang zu diesen Plätzen, nicht etwa die Zweite-Stufe-Wohnungen, die der Senat immer anführt, um sich seine eigene Rechnungen schönzurechnen, erfüllt dieses Kriterium der Istanbul-Konvention. Das muss geschehen. Frauen müssen unmittelbaren Schutz und Zugang zur Frauenhausinfrastruktur haben. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der zweite Punkt, an dem wir hinterherhinken, auch anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz weit hinterherhinken, ist die Täterarbeit. Es sind überwiegend männliche Täter, aber es gibt auch Täterinnen. Rein präventive Täterarbeit läuft in Berlin, wenn überhaupt, in einem viel zu kleinen Umfang. Hier müssen wir dringend etwas tun, um diesen Kreislauf der Gewalt endlich zu durchbrechen. Auch hier liegen die Taten auf dem Tisch. Das, was getan werden muss, um den Kreislauf zu durchbrechen, wissen wir längst; da hätten wir längst weiter sein können. In der Vergangenheit haben Sie sich noch gestritten, welche Senatsverwaltung für das Thema zuständig ist. Ich hoffe, (Dr. Maren Jasper-Winter) dass in dieser Legislaturperiode, in dieser Amtszeit das Thema Täterarbeit endlich praktisch gelöst wird. Der dritte Punkt betrifft die Kriseneinrichtungen für Frauen. Leider ist es so, dass durch das zu lange Abwarten des Senats Ende dieses Monats die einzige Kriseneinrichtung für Frauen in psychosozialer Notlage schließen muss. Das ist ein Armutszeugnis. Dieses Thema liegt seit Jahren auf dem Tisch. Seit zwei Jahren versuchen wir als FDP-Fraktion, hier voranzukommen. Es ist traurig. Fröhlich stimmt mich, dass jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion im Ausschuss auch gesehen haben, dass wir hier zu einer Lösung kommen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Aber der Senat hat es zu verantworten, dass zu lange abgewartet wurde und diese Frauen künftig in Berlin keinen Zufluchtsort mehr haben. Es ist wirklich traurig, und es ist Ihre Verantwortung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Zum Abschluss das MINT-Thema, ein Zukunftsthema, vor allem für die Gleichberechtigung von Frauen: Wir als FDP meinen, dass es in Zeiten der Digitalisierung, der Innovation, der Forschung eine verpasste Chance der Gleichberechtigung ist, wenn Mädchen und Frauen hiervon nicht profitieren. Insofern muss die Politik hier Hürden abbauen. Führen wir uns zwei Berlinerinnen vor Augen: Cécile Vogt und Lise Meitner. Cécile Vogt wurde wegen ihrer 60-jährigen Forschung am menschlichen Gehirn 13-mal für den Medizinnobelpreis nominiert, erhielt ihn jedoch nie. Lise Meitner lieferte wesentliche Erkenntnisse zum Aufbau von Atomkernen; ihre Forschung war wegweisend. Auch sie erhielt im Gegensatz zu ihrem Kollegen Otto Hahn nie einen Nobelpreis. Frauen waren tatsächlich daran gehindert, in MINT-Disziplinen gleichermaßen gewürdigt zu werden. Jetzt ist es an uns, die Hürden, die durch alte Rollenklischees immer noch bestehen, abzubauen. Es wurde gesagt: Wir haben doch schon ganz viel im Bereich MINT! – Wir haben sehr lobenswerte Einzelinitiativen, Einzelprojekte, aber wir haben keine einheitliche Strategie von der Kita über die Schule, Ausbildung bis zur Hochschule und schon gar keine Strategie, wie man insbesondere die Mädchen ansprechen kann, die sich durch alles durchzieht und nicht von dem Einzelengagement, dem wertvollen Einzelengagement der Lehrerinnen und Lehrer abhängt. Es ist keine Strategie aus einem Guss. Wenn man dieses Thema der Gleichberechtigung ernst nehmen will, dann muss man eine echte Strategie umsetzen. Dafür bietet der Antrag, den wir hier vorlegen, eine Gelegenheit und Möglichkeiten, hier in den Austausch zu kommen. Er ist nötig, ansonsten verbauen wir Zukunftschancen von jungen Frauen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Oliver Friederici (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir brauchen in Berlin neue Pionierinnen. Lise Meitner und Cécile Vogt reichen als Vorbilder nicht aus. Berlin braucht die Neugier, den Entdeckungs- und Forschungsgeist der jungen Frauen, und die jungen Menschen brauchen uns und eine gute Strategie aus einem Guss, die ihnen Perspektiven schafft. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Silke Gebel (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Die Senatorin für Gleichstellung hat auch einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Frau Senatorin Gote, Sie haben das Wort! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu dem Thema Frauentag und die Rechte von Frauen zu sprechen, und für den Raum, den Sie heute im Parlament diesem Thema einräumen. Trotzdem, das haben wir alle in den Redebeiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner gemerkt, fällt es schwer, zu einem normalen Thema zurückzukommen, nach dem, was wir heute Morgen diskutiert und miteinander besprochen haben und über das Leid, den Krieg, über die Gewalt – die aufwühlenden Beschreibungen und Schilderungen des Botschafters – hören mussten. All das wird man nicht mehr los. So steht auch diese Debatte in diesem Zeichen. Es sind vor allem Frauen und ihre Kinder, Mütter und ihre Kinder, Großmütter und ihre Enkelkinder, die derzeit bei uns in Berlin ankommen und Schutz suchen. Wir sehen das, wir sehen sie, und wir werden daran erinnert, dass der Internationale Frauentag am 8. März, den wir in Berlin als Feiertag begehen, den wir gerne feiern würden, einen sehr viel weiteren Bezug hat. Es geht nicht nur um die Gleichstellung von Frauen und Männern oder darum, auf die Ungerechtigkeiten von Lohnunterschieden aufmerksam zu machen. Dieser Tag soll auch ein konstanter Weckruf sein, auf die Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten aufmerksam machen und das Thema Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt rücken. Am 8. März 2000 forderte der UN-Botschafter Anwarul Chowdhury aus Bangladesch den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit den Zusammenhängen von Geschlecht, Frieden und Sicherheit zu beschäftigen. Im Oktober 2000 wurde daraufhin die UN-Resolution 1325 mit dem Titel „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Resolution war eine Zeitenwende. Bei dieser Resolution geht es nicht nur um den besonderen Schutz von Frauen (Senatorin Ulrike Gote) und Mädchen in bewaffneten Konflikten; es geht auch darum, bei der Bewältigung und auch bei der Verhütung von Konflikten Teilhabe einzufordern. Frauen sind nicht nur Opfer in diesen Konflikten, sie sind auch Aktivistinnen. Sie sind treibende Akteurinnen in Friedensprozessen. Sie sind beim Aufbau von Nachkriegsgesellschaften unverzichtbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Egal in welcher Rolle: All diese Frauen sind besonders mutig und besonders stark. Wenn Sie heute Geflüchtete in unserer Stadt sehen, wenn Sie ihnen begegnen, dann treffen Sie Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind oder jetzt flüchten mussten. Darunter sind viele Frauen, die ihre Kinder in einer tagelangen, kräftezehrenden Reise durch halb Europa in Sicherheit gebracht haben. Ihr Leid ist unermesslich groß, aber eben auch ihre Stärke. Ich bin selbst Mutter und habe drei Kinder. Wenn ich mir vorstelle, in so einer Situation bestehen zu müssen, ich glaube, dann kann jeder Mensch, der sich nur ein wenig einfühlen kann, nachfühlen, was diese Frauen in diesen Zeiten leisten und wie stark sie sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das gilt auch für die vielen Frauen unter den Demonstranten, die heute in Moskau und Sankt Petersburg auf die Straße gehen, im Angesicht der Bedrohung und des Terrors, der ihnen droht, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Auf der ganzen Welt demonstrieren und kämpfen Frauen jeden Tag, auch jetzt, während ich hier spreche, trotz immenser Risiken für ihre Freiheit, für ihre Rechte, für ihre gerechte Teilhabe, für ihre Überzeugungen. Denken Sie an Malala Yousafzai, die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin, und ihren Kampf für die Bildung von Mädchen und Frauen. Denken Sie an die mutigen Frauen in Afghanistan, die gerade auf die Straßen gehen, sich organisieren und dafür kämpfen, auch unter den Taliban Zugang zu Bildung zu erhalten. Nicht immer geht es beim Kampf und Einsatz von Frauen um Leben und Tod. Es sind aber gerade Frauen und Mädchen, die den Kampf gegen die Klimakrise anführen. Uns allen kommt sofort Greta Thunberg in den Sinn, aber auch die ugandische Klimaschutzaktivistin Vanessa Nakate, [Ronald Gläser (AfD): Ach die!] die weltweit Demonstrationen anführt und auf Konferenzen für ihre Generation, für eine lebenswerte Zukunft und für unseren Planeten kämpft. Natürlich würden wir uns wünschen, dass all diese Frauen diese Kämpfe nicht mehr kämpfen müssten, aber wenn etwas Hoffnung gibt, dann das, dass die Stimmen dieser jungen Frauen, dieser Mädchen immer lauter und immer mehr werden. Die lauten Stimmen von Frauen und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteurinnen waren und sind es, die die Gleichstellungspolitik in Berlin so weit vorangebracht haben. Im Rahmen meiner Vielzahl von Antrittsbesuchen und Kennenlerngesprächen habe ich gerade die Möglichkeit, viele Akteurinnen aus dem Bereich Gleichstellungspolitik kennenzulernen. Ich bin von ihrem Engagement und davon, wie frauenbewegt diese Stadt ist, beeindruckt. Ich bin froh, nun in dieser Stadt zu leben und zu arbeiten, die diesem Thema eine so hohe Bedeutung beimisst und die intersektionale Gleichstellung lebt, auch wenn wir in vielen Bereichen noch viel zu tun haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das haben wir gehört, und das war alles richtig. Diese Stadt hat sich auf den richtigen Weg gemacht, und es zeigt sich, es wirkt. Als Senat wollen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir haben uns daher beispielsweise die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Ziel gesetzt. Wir entwickeln zurzeit einen Landesaktionsplan. Es handelt sich hier um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das betrifft insbesondere familiäre und häusliche Gewalt. Alleine in Berlin wurden im Jahr 2021 mehr als 15 000 Fälle von innerfamiliärer Gewalt registriert. Der Anteil weiblicher Opfer lag bei 70 Prozent. Das sind insgesamt etwa 40 Fälle von Gewalt pro Tag – 40 Fälle jeden Tag. Leider sind das nur die Fälle, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Angesichts der Coronakrise und der stärkeren sozialen Kontrolle im Lockdown mit wenig Möglichkeiten, Außenstehende geschützt um Hilfe zu bitten, müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer gerade in diesen Zeiten der Coronapandemie noch einmal gestiegen ist. Was können wir als Politikerinnen und Politiker hier in Berlin dagegen tun? – Zunächst ist es unsere Aufgabe, direkt Betroffenen Schutz zu bieten. So haben wir 2020 und 2021 121 neue Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder in Betrieb genommen. Wir haben im letzten Jahr ein barrierefreies Frauenhaus eröffnet, und zurzeit befindet sich ein achtes Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen im Umbau und soll bis Ende 2022 eröffnen. Meine Verwaltung arbeitet intensiv daran, Beratungen und Hilfsangebote auszuweiten. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Haus sehr dankbar, die tagtäglich und unermüdlich für die Verbesserung der Lebenssituation vieler Frauen in dieser Stadt arbeiten und konsequent im Netzwerk mit vielen Ehrenamtlichen, mit Frauenprojekten, mit vielen Frauen und auch Männern, die sich hier engagieren, unterwegs sind. Sie sehen, auch hier sind wir auf dem Weg, aber wir können uns noch lange nicht ausruhen. Ich bin überzeugt, wer Frauenpolitik machen will, der braucht auch Frauen in der Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] (Senatorin Ulrike Gote) Wir können über Repräsentanz theoretisch reden oder sie praktisch leben. Unsere Parlamente sollten wie unsere Gesellschaft aussehen. Davon bin ich überzeugt. Der Anteil von Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus, wir haben es heute schon gehört, liegt bei 35,4 Prozent. Das ist immerhin schon mal Platz 4 der Bundesländer. Ich war schon in einem Parlament tätig, da sah es sehr viel schlechter aus. Aber Sie sehen, hier ist noch viel Luft nach oben. Es braucht nicht nur mehr Vorbilder, auch der Politikbetrieb muss familienfreundlicher und flexibler werden. Auch Parteiarbeit am Abend und am Wochenende ist gerade für Frauen in Doppelbelastung, zwischen Care-Arbeit und Karriere, häufig nicht mehr ausreichend darstellbar, und auch die Kultur der Debatten in vielen politischen Gremien ist immer noch sehr männlich geprägt und nicht dazu geeignet, schnell und effizient zum Punkt zu kommen und damit auch Frauen die Gelegenheit zu geben, sich schnell und effizient einzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hier müssen wir selbstkritisch bleiben. Im Übrigen, wenn ich hier von Frauen in der Politik rede, dann meine ich alle Menschen, die sich selbst so bezeichnen, die Frau sind. Ich meine alle Menschen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist auch noch mal ein Hinweis an die AfD und ihre Bundestagsfraktion, die meiner lieben, langjährigen Kollegin aus dem bayerischen Landtag und jetzigen Bundestagsabgeordnete gerne vorschreiben möchte, welchem Geschlecht sie zugehörig ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD] Repräsentanz spielt auch im Job eine enorme Rolle. Es freut mich daher, dass wir mit den Berliner Landesunternehmen Vorreiter für Gleichstellung und Diversität sind, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen. Das ist ein gutes Bild, aber auch hier gibt es noch einen Gender-Pay-Gap, an den wir ran müssen. Auch an unseren Berliner Hochschulen gibt es ein großes Bewusstsein für die Bedeutung von Gleichstellung. Das sehe ich beispielsweise an den vielen Berufungen von Professorinnen, die ich unterzeichnen darf. Mit einem Frauenanteil von 33,5 Prozent ist Berlin hier Spitzenreiterin. Von solchen Werten hätte ich, als ich angefangen habe als hochschulpolitische Sprecherin, träumen wollen. Aber auch da reicht es noch nicht. Wir sind noch nicht bei der Hälfte der Macht. Deshalb werden wir auch in den neuen Hochschulverträgen hier noch mal genau darauf achten. Mit der Zusammenlegung der Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie der Gleichstellung in meinem neuen Haus schaffen wir viele Synergieeffekte, die jetzt schon spürbar werden, und da kriege ich auch entsprechende Rückmeldungen aus den verschiedenen Abteilungen. Und mit dem Internationalen Frauentag kämpfen wir eben nicht nur für Frauen. Nicht nur Frauen sind die Gewinnerinnen einer starken Gleichstellungspolitik, sondern es gewinnt immer die gesamte Gesellschaft. Wir wollen Rollenbilder aufbrechen, die den Menschen in unserer Stadt und unserer Gesellschaft gar nicht gerecht werden. Auch wenn es gerade schwerfällt, positiv in die Zukunft zu blicken: Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg, und die Art und Weise, wie diese Stadt gerade ihre Hilfsbereitschaft demonstriert – für Frauen und Kinder und Hilfsbedürftige –, das gibt mir eine große Hoffnung. In dieser Stadt leben viele Menschen mit Visionen und viele mit ganz klaren und konkreten Vorstellungen, Bedarfen und Forderungen dafür, wie es besser sein kann – gerade auch im Bereich der Gleichstellung. Hören wir diesen Menschen zu, und lassen wir uns davon in unserer Politik leiten! Ich werde diesen Weg gemeinsam mit meinem Haus gerne aktiv begleiten und gerne gemeinsam mit Ihnen als Parlament gehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN: Ja! Hu!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Behandlung der beiden Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0201 – Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin – wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0214 – Zukunft für Frauen und Mädchen verbessern – Erwerbschancen durch MINT eröffnen – wird eine Überweisung vorgeschlagen, federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so. Die laufende Nummer 3.2, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits soeben unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 35 E-Scooter- und E-Roller-Chaos endlich beenden! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0212 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Herr Friederici, bitte schön, Sie haben das Wort. Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute jetzt einmal wieder ein mobilitätspolitisches Thema. Ich habe das schon ein wenig vermisst. Wenn ich auf die Zeit des letzten Jahres zurückblicke, ist das, glaube ich, die erste Rederunde zur originären Verkehrspolitik, wofür ich sehr dankbar bin. [Beifall von Stefan Förster (FDP)] Die Probleme mit E-Scootern und E-Rollern in Berlin sind bekannt. Der eine oder andere ärgert sich, der eine oder andere verunfallt an diesen E-Scootern und E-Rollern, und es geht uns als CDU-Fraktion nicht darum, die E-Roller und E-Scooter in Berlin zu verbieten oder zu verringern. Es geht uns darum, dass das Abstellen auf Gehwegen, Radwegen, aber eben auch auf Straßen doch sehr oft verantwortungslos ist. Obwohl wir heute in Berlin schon Verbotszonen haben – ich nenne das Holocaust-Denkmal, das Brandenburger Tor –, können Sie jeden Tag dort vorbeigehen, und in den Mittags- und Nachmittagsstunden werden Sie Dutzende dieser Gefährte sehen. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen sagt die CDU-Fraktion, dass das E-Scooter- und E-Roller-Chaos endlich beendet werden muss, und deswegen richten wir hier diesen Antrag an das Parlament. [Beifall bei der CDU] Da wir ja wissen, Frau Senatorin Jarasch, dass jedem Neuen ein Zauber innewohnt, [Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Zuruf von der FDP: Oh!] und da wir ja wissen, dass neue Besen gut kehren sollen, sind wir hoffnungsfroh, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Dazu ist dieser Antrag zum Beispiel auch gedacht. Wir wollen Sie damit unterstützen, denn man sagt jetzt nicht unbedingt etwas Negatives über aus dem Amt geschiedene, ausgetretene Personen – und im Blick auf die Vergangenheit sieht man manches vielleicht zu positiv –, aber in diesem Fall möchte ich es doch einfach kurz erwähnen. Ich setze darauf sehr große Hoffnungen, denn bisher ist in Berlin wenig passiert. Wir wissen, dass wir in Berlin einen bislang hilflosen Senat hatten. Wir hatten Bezirke, die zu wenig Personal hatten und haben, die keine einheitlichen Rahmenrichtlinien und vor allem zu wenig Geld hatten, um hier ihren Kontroll- und Ordnungsaufgaben nachzukommen. Diese Rahmenrichtlinien sind sehr wichtig. Zum einen geht es natürlich um die Aufklärung der Nutzer der E-Roller und E-Scooter, die oftmals gar nicht wissen, was sie damit anrichten, wenn sie sie auf Gehwegen, Radwegen und auf Straßen abstellen. Das muss klar erklärt werden, um die Menschen, die diese nutzen, auch in die Lage zu versetzen, sich hier ordnungsgemäß zu verhalten. Dazu gehört natürlich Aufklären, dazu gehören auch Strafen. Da es leider nicht funktioniert, müssen wir auch über eine ausführliche Halterhaftung nachdenken. Auch das Umsetzen der Roller – und das zulasten der Betreiber –, gehört dazu. Das sage ich als Vertreter der Unionsfraktion. Denn es kann so nicht weitergehen, dass wir hier in Berlin einen Markt haben, in dem ein Auto, ein Transporter aufgeschrieben wird, aber auf Gehwegen Fußgänger, Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen, die unterwegs sind, gerade auch an den Hotspots unserer Stadt, wegen der E-Roller und E-Scooter verunfallen, sich verletzen, darüber auch nicht reden, sich aber auf jeden Fall ärgern. Wenn Sie durch den Tiergarten gehen, sehen Sie Dutzende von abgestellten E-Rollern und E-Scootern, und wir wollen, dass das beendet wird. Wir fordern deswegen den Senat in diesem Antrag auf, dass er sich künftig ernsthaft um dieses Thema kümmert. Ich freue mich auf die Beratung im Mobilitätsausschuss und hoffe, dass von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken nun endlich auch glaubhaft etwas unternommen wird, um dieses Chaos bei E-Rollern und E-Scootern hier in Berlin zu beenden. Wir hoffen auf die Einsicht – bei Ihnen persönlich, Frau Senatorin, auf jeden Fall –, und ich hoffe, dass es zu einer Lösung kommt. Bitte vergessen Sie dabei nicht die Bezirke und hier die Ordnungsämter, denn gerade die haben eine Personalausstattung, die nicht so günstig ist, dass sie jedem Delikt nachgehen könnten. Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, das als Appell an die Koalition, in diesen Haushaltsberatungen für die Bezirke entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sowohl finanzieller als auch personeller Art, damit es hier eine bessere Ausstattung der Ordnungsämter gibt. Wie gesagt: Es geht uns nicht um Strafen, es geht ums Aufklären, es geht um klare Rahmenbedingungen. Wir wollen, dass dieses Chaos endlich in Berlin beendet ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP), Holger Krestel (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat als Nächster Herr Machulik das Wort. Stephan Machulik (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein flammender Antrag der CDU! [Zuruf von der CDU: So sind wir!] Ein wirklich gutes Statement von meinem Kollegen aus dem Mobilitätsausschuss – ich bin begeistert! Diesen Antrag hätte ich mir 2018 oder 2019 gewünscht, da war nämlich aktuell, was Sie gerade alles vorgetragen haben. Mikromobilität ist nicht zum ersten Mal ein Problem für uns in den Bezirken und in der Stadt, sondern eben schon zum zweiten Mal. Alles das, wo wir jetzt Probleme mit den E-Scootern, E-Rollern haben, hatten wir vorher auch schon mit den Leihfahrrädern. Auch da gab es massive Problemlagen bei den Aufstellflächen, bei den Abstellflächen, dort, wo die Fahrräder abgestellt wurden etc. Berlin hat das gelöst. E-Scooter und E-Roller – wie Sie es nennen möchten – sind ein bisschen komplizierter geworden. Ich finde es auch gut, dass Sie noch mal appellativ von der Senatsverwaltung einfordern, dass sie zusammen mit den Bezirken etwas unternimmt. Lassen Sie mich einfach mit Ihnen gemeinsam in die letzten drei Jahre eintauchen, um zu sehen, was in den Bezirken passiert ist und was schon alles mehr oder minder geregelt wurde. Zum einen die Aufstellflächen: Es gibt ganz klare Regelungen, wie viele Fahrzeuge gleichzeitig an einem Ort auf dem Straßenland abgestellt werden dürfen. Natürlich halten sich nicht alle daran, aber es wird geahndet. Dann haben wir das Problem mit dem Abstellen. Sie fordern jetzt auf, dass man das, was jetzt durch das Straßengesetz möglich geworden ist, als Straßenlandsondernutzung definiert. Sie sehen es auch, wenn Sie hier aus dem Haus herausgehen: An einigen Stellen wurde das schon umgesetzt – an anderen Stellen nicht. Jeder Bezirk hat da seine eigenen Lösungen gefunden, anscheinend auch, je nachdem, wie das Bauressort in den einzelnen Bezirken besetzt ist. Dann die Fragestellung: Wie kriegt man gefährdende Fahrzeuge schnellstmöglich wieder vom Straßenland entfernt? – Auch da haben alle Bezirke mit den einzelnen Betreibern bereits gesprochen, Reaktionszeiten verabschiedet und haben gesagt, wie schnell das gelöst werden soll. Ich gebe Ihnen recht: Berlin hat bisher nicht alles gelöst. Deswegen fischen wir auch weiterhin nicht im Trüben, aber in der Havel und in der Spree und holen dort die E-Scooter heraus. Wir haben in den einzelnen Bezirken das klassische Geofencing eingeführt, sodass nicht ermöglicht wird, dass man einfach in irgendwelchen Fußgängerzonen seine Fahrzeuge abstellt und damit das Buchungssystem abgeschaltet wird. Nein, da läuft die Buchung weiter, das wird auf Dauer für die Menschen teuer. Nicht gelöst haben wir derzeit – und auch da gebe ich Ihnen recht, wenn Sie das gemeint haben – das Problem der Ghost Rides, auch der Falschnutzung. Es braucht auch keine Prävention; in jeder App, die Sie aufmachen – ich nenne jetzt nicht die Namen, das könnte man mir falsch auslegen – haben Sie erst mal die Sicherheitshinweise. Auch das ist nicht von selbst gekommen; auch das wurde durch die einzelnen Verhandlungen in Berlin geregelt. Ich habe es ja schon gesagt, Berlin hat seine Hausaufgaben so weit so gut gemacht, wie es möglich war: Straßenlandsondernutzung über das Straßengesetz, wir werden dann auch relativ zügig das letzte Kapitel unseres Mobilitätsgesetzes verabschieden, dort ist die Mikromobilität auch ein wesentlicher Punkt. Auch das wird Berlin dann abschließen. Aber jetzt kommen wir zu der eigentlichen Frage, und das ist für mich ein Déjà-vu, denn im letzten Mobilitätsausschuss haben wir das Thema schon mal kurz gestreift. Der Kollege wird auch wissen, was ich deutlich gesagt habe: Es geht nicht nur um Bezirk und Land, sondern es geht auch um den Bund. Wenn Sie einmal mit der Polizei oder mit dem Ordnungsamt einem E-Scooter hinterhergelaufen sind und versucht haben, das Kennzeichen zu erkennen, dann wissen Sie, dass der Bund da in der Pflicht ist, dass die Kennzeichnung verbessert wird. Das ist eine Frage des Bundes, genauso wie die Lizensierung von einzelnen Fahrzeugen mit sogenannten Neigungssensoren, damit man schneller sieht, wenn solche Fahrzeuge umgeschmissen werden und auf den Gehwegen liegen und dort die Fußgehenden mehr oder minder einschränken. Auch das muss vom Bund geregelt werden. Lassen Sie mich noch kurz eines sagen, da ich nur noch 60 Sekunden habe – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage von Herrn Fresdorf? [Paul Fresdorf (FDP): Dafür gibt’s Extrazeit!] Stephan Machulik (SPD): – Die brauche ich nicht! Das machen wir nachher, Paul! – Nicht nur Land und Bezirke müssen ran, sondern jetzt muss auch der Bund ran. Wir müssen diese Probleme lösen, damit aus dieser Mikromobilität tatsächlich eine Mobilität für die Stadt wird, auch für die letzte Meile, und da dem Neuen wirklich auch ein Zauber innewohnt. Daran arbeiten wir alle, nur leider nicht mit Ihrem Antrag. Er kommt zu spät, und Ihre Forderungen, die Sie stellen, sind obsolet, weil Land und Bezirke in dem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lassen Sie uns konstruktiv daran arbeiten, dass das Chaos ein Ende hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun Abgeordneter Laatsch das Wort. – Bitte schön! Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. September 2022 tritt das Straßengesetz Berlin in Kraft. Der Antrag der CDU wäre damit eigentlich obsolet, weil das, was in Ihrem Antrag enthalten ist, lieber Kollege Friederici, im Straßengesetz bereits geregelt ist. Natürlich müssen die Betreiber dieser E-Fahrzeuge weitere Kontrollmechanismen einbauen, und natürlich müssen wir sehbehinderte und blinde Menschen ganz besonders schützen, damit sie nicht über diese Fahrzeuge stolpern, und etwas machen, damit diese Fahrzeuge nicht in der Landschaft herumliegen, aber mit der jetzigen Regelung, die da angedacht ist, mit festen Parkplätzen und so weiter, hat sich das Geschäftsmodell der Betreiber schnell erledigt, denn das freie Floaten zum Beispiel von einer U-Bahnstation zur eigenen Haustür wäre damit nicht mehr möglich. Wenn ich erst zur U-Bahnstation oder mehrere Straßenkreuzungen weiter gehen muss, um mir so ein Gerät zu besorgen, ist der Sinn der Verwendung einfach nicht mehr gegeben. Die Frage ist auch: Wer beantragt denn jeweils den einzelnen Parkplatz? Oder wird der von der öffentlichen Hand eingerichtet? Und wenn der beantragt werden muss, wer darf den dann benutzen? Dürfen da auch Fahrräder stehen oder nur Roller, und wie wird das gehandhabt werden? Insgesamt sehen wir diese E-Bikes als ein gutes Angebot für die Stadt. Wir haben in der Vergangenheit die Betreiber aufgefordert, das Ganze auf die Randbezirke zu erweitern; das haben sie weitgehend erfüllt, ich sehe die jetzt auch in den Randbezirken stehen. Aber kommen wir mal zum eigentlichen Problem: dass die Geräte dann irgendwann in der Spree landen oder auf der Straße liegen. Warum ist das so? Sind dafür die Betreiber oder die Nutzer verantwortlich? – Ich sage nein. Dafür ist Vandalismus in dieser Stadt verantwortlich; Vandalismus, der extrem weit verbreitet ist. Für diesen Vandalismus kann kein Betreiber und kein Nutzer etwas. Dafür ist das Land Berlin, das relativ großzügig mit den Vandalen umgeht und wenig Strafverfolgung betreibt, zuständig. Dieses Problem hat das Land Berlin zu regeln. Wenn jemand diese Roller umtritt, dann kann dafür kein Betreiber etwas und auch kein Nutzer, dann kann dafür der Vandale etwas, der das gemacht hat. Da muss es geregelt werden, hier müssen andere Lösungen her als bisher gedacht sind. Betreiben Sie mehr Strafverfolgung für solche Straftaten, und dann ist das Problem von selbst erledigt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Stefan Evers (CDU): Kein Wort zu Flüchtlingen!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächste Frau Hassepaß das Wort. Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Ich freue mich heute ganz besonders, hier zu einem Thema sprechen zu können, das mich besonders bewegt: [Zuruf von Stefan Förster (FDP) und Harald Laatsch (AfD)] mehr Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik zum Schutz der Schwächsten. – Denn wir wissen: Mehr Sicherheit ist auch mehr Freiheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Kurz einmal zur Einordnung: In Berlin gibt es ungefähr 40 000 E-Scooter. Im Vergleich dazu gibt es ungefähr 1,24 Millionen Autos. Auf einen E-Scooter kommen also 31 Autos. Von den über 126 000 Verkehrsunfällen in Berlin hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2020 lediglich 0,2 Prozent einen E-Scooter als Unfallbeteiligten. – Wir sehen also: Die Hauptgefahr im Verkehr stellt nach wie vor das Auto dar. Wenn man diese Zahl nüchtern betrachtet, ist es schwerlich verständlich, wieso hier von einigen ein Aufschrei der Empörung zum Thema E-Scooter ertönt, gleichzeitig der Pkw-Verkehr, der für unsere verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen große Hindernisse darstellt, aber immer vehement verteidigt wird. Ich finde, Verhältnismäßigkeit ist hier das Stichwort. [Beifall bei den GRÜNEN] Das Kernziel der Mobilitätspolitik des Berliner Senats ist, allen eine sichere, komfortable und klimafreundliche Mobilität anzubieten. Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sieht eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 vor. Wie schaffen wir es aber, unseren Berlinerinnen und Berlinern ein Leben ohne Auto zu ermöglichen? – Für uns geht es nicht darum, einzelne Verkehrsmittel den anderen vorzuziehen oder einige komplett auszuschließen. Uns geht es darum, Berlin so umzubauen, dass es eine lebenswerte Stadt ist, [Beifall bei den GRÜNEN] dass es den Menschen und der Natur gut geht, denn beides funktioniert nur im Zusammenspiel. Das wissen wir. (Oda Hassepaß) [Dirk Stettner (CDU): Hach!] Wir wollen den Platz und die Straßen für die Menschen zurückerobern, und alle im Verkehr sicherhalten, denn nachhaltige Mobilität denkt alle mit. Wer die S-Bahn in Außenbezirken nutzen will, muss auch sicher und schnell zur S-Bahn kommen. Wer mal nicht mit dem Rad fahren will, der muss anders unkompliziert sein Ziel erreichen können. Daher geht es uns darum, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept zu schaffen, und dieses Mobilitätsangebot soll natürlich auch Sharingangebote beinhalten. Deshalb haben wir die Absicht, die Sharingangebote zu fördern und auch in die Außenbezirke zu bringen. Zugleich möchten wir natürlich verhindern, dass E-Scooter irgendwo Hindernisse für unsere Kinder, für Senioren, für Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen darstellen. [Oliver Friederici (CDU): Meine Worte!] Der Schutz der Schwächsten hat auch in der Verkehrspolitik immer oberste Priorität. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Wir wissen: Wir wollen verstopfte Straßen, Abgase und Lärm in unserer Stadt reduzieren. Es gilt, Berlin zu befreien. – Elektrokleinstfahrzeuge sind für kurze Strecken gut geeignet, da sie Lücken im ÖPNV sinnvoll füllen können. Das haben wir eben schon gehört. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen den E-Scootern nicht den Weg versperren, aber E-Scooter sollen uns auch nicht den Weg versperren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Sandra Khalatbari (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] Wie kann das funktionieren? – Feste Abstellflächen in Kombination mit Geofencing, das haben wir gerade schon gehört, könnten einen geeigneten Lösungsweg darstellen. Das wird in München und Düsseldorf auch schon so gemacht. Und diese festen Abstellflächen müssen dann natürlich auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Dabei möchten wir den Bezirken helfen. Es ist gut, dass der rot-grün-rote Senat schon die Möglichkeit geschaffen hat, über Sondernutzung zu steuern und so einen größtmöglichen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten. Welche Möglichkeiten konkret für Berlin geeignet sind, wird aktuell von unserer Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, schon auf der Grundlage einer gezielten Verkehrsuntersuchung im Dialog mit den Anbietern ermittelt. Was Sie also fordern, liebe Antragsstellerinnen und Antragssteller der CDU-Fraktion, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. In Kürze werden wir die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen haben. Dann kann auf Basis dieser wissenschaftlichen Daten eine Entscheidung getroffen werden. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ihr Antrag ist also gut gemeint, aber gar nicht mehr notwendig. [Beifall bei den GRÜNEN] Fest steht: Wir wollen die Bezirke darin unterstützen, die Autostellplätze in Sharingparkplätze umzuwandeln, denn dann tragen wir zu einer gerechten Flächenverteilung bei, und dafür setzen wir uns ein, denn Teilen führt oft zu mehr Qualität, und genau das wollen wir. – Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die FDP-Fraktion Herr Reifschneider das Wort. Felix Reifschneider (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, so viel Einvernehmen bei einem Antrag der Opposition in diesem Haus wahrzunehmen. Das macht mich optimistisch, dass wir als FDP später mit unseren Anträgen zu anderen Themen auch auf breite Zustimmung stoßen werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Der ist neu hier, oder? – Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Anne Helm (LINKE)] Leider ist es offenbar so, dass wir in geteilten Realitäten leben. Die Regierungsfraktionen geben zu erkennen, das Problem sei ja eigentlich schon gelöst, während jeder Spaziergänger, jede Spaziergängerin in Berlin, gerade in Berlin-Mitte, feststellen muss: Nein, das Problem liegt offenkundig immer noch auf der Straße. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] Mobilität ändert sich. Scooter bleiben ein Teil unserer Mobilität, im privaten Besitz oder als Sharingangebote. Politik muss dabei ermöglichen, statt zu blockieren. Unser Ziel ist, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre Wege gehen können, wie sie ihre Wege gestalten können. Mit freiwilligen Vereinbarungen mit den Sharinganbietern wären wir heute schon weiter und wären auch flexibler für neue Herausforderungen. Klar ist aber auch: Ohne Infrastruktur ist jede Regulierung unsinnig. Deswegen brauchen wir auch Infrastruktur für E-Scooter und E-Sharing-Mobility, beispielsweise, was die E-Scooter angeht, auch gut ausgebaute Radwege, damit die Scooter auf den Radwegen fahren und nicht den Gehweg fälschlicherweise vor der Straße bevorzugen. [Beifall bei der FDP] (Felix Reifschneider) Wir brauchen Abstellflächen, insbesondere an touristischen Hotspots, beispielsweise am Checkpoint Charlie, am Brandenburger Tor und an vielen Party-Locations dieser Stadt, damit die Leute ihre E-Scooter auch ordentlich abstellen können, ohne dabei andere Menschen zu gefährden. [Beifall bei der FDP] An manchen Stellen, insbesondere im Kreuzungsbereich, sollten dafür auch Pkw-Parkplätze fallen und entfernt werden, damit dort Stellflächen für Sharingangebote oder Fahrräder entstehen können. [Anne Helm (LINKE): Ui, ui, ui!] Das muss nur schneller geschehen, und es muss endlich auch gemacht werden und nicht immer nur gesagt werden: Wir sind dabei, noch ein Gesetz zu machen und das noch hinterherzuschieben oder jene Regulierung noch zu verfeinern. – Es geht ums Machen und nicht nur ums Planen. [Beifall bei der FDP] Das Geofencing als sinnvolle Methode überspringe ich jetzt. Wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen, dass wir auf jeden Fall Aufklärung brauchen bei den Nutzerinnen und Nutzern der E-Scooter, nicht nur durch die Apps, sondern natürlich vielleicht auch einmal wieder in den Schulen im Rahmen der Verkehrserziehung, denn viele junge Menschen machen heute gar keinen Führerschein mehr und lernen deshalb die elementaren Verkehrsregeln nicht. Der Fahrradunterricht in der 3. oder 4. Klasse in der Grundschule reicht da wahrscheinlich nicht aus. Verkehrserziehung in den Schulen sollte wieder eine größere Rolle spielen. [Beifall bei der FDP] Ich freue mich also über die Diskussion, die der CDU-Antrag hier ausgelöst hat. Wir unterstützen diesen Antrag der Union ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass wir hier aus Reihen der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen entnehmen konnten, dass der Gesetzesteil zur neuen Mobilität jetzt auch bald kommen soll. Ich freue mich, wenn die Senatorin vielleicht auch gleich dazu etwas sagt, wie der genaue Zeitplan aussieht. Da ich jetzt noch 60 Sekunden habe, möchte ich damit abschließen, dass wir diese Debatte noch intensiv im Mobilitätsausschuss führen werden, denn am Ende geht es nicht darum, die möglichst schärfste Regulierung zu haben. Damit löst man das Problem nicht, denn damit würgt man die Potenziale der E-Scooter und der Sharing-Mobilität ab. Wir brauchen ein Stück weit kreativen Wettbewerb in einem breiten angemessenen Rahmen. Wir brauchen die Infrastruktur, und wir brauchen Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer. – Herzlichen Dank! In diesem Sinne, auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Ja, Herr Friederici, ich habe unsere Debatten auch vermisst. Ich bin echt froh darüber, dass wir heute wieder anfangen können. Ich habe aber irgendwie den alten Herrn Friederici vermisst. Das war so sehr koalitionsumarmend. Ich erkenne Sie gar nicht mehr wieder. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wenn das jetzt Ihr neuer Stil ist, freue ich mich auf die nächsten Jahre konstruktiver politischer Auseinandersetzungen hier und im Ausschuss. Das Unterstützungsangebot, das Sie heute unterbreitet haben, nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. Mein Vorredner und meine Vorrednerin der Koalition haben allerdings schon darauf hingewiesen, dass wir schon a Stückerl weiter sind. Auf die Geschichtsstunde möchte ich jetzt hier auch verweisen. Ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen, möchte aber zu Beginn auch noch einmal darauf hinweisen: Ja, die Analyse ist richtig aus meiner Sicht auch mit dem Blick aus der alten Wahlperiode. Die CDU kommt 2022 auf die Idee, das erste Mal hier im Parlament einen Antrag zu diesem Thema einzubringen, obwohl wir uns eigentlich bereits seit Jahren, seit 2019, als E-Scooter in Deutschland offiziell eingeführt wurden, mit diesem Thema befassen. Insofern ist es ein Widerspruch. Darauf sei noch einmal kurz verwiesen. Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema eingehen, das Sie konkret ansprechen, die Abstellzonen und die Kontrollen. Hier ist der Befund der Folgende: Es findet statt. Es könnte mehr sein, aber es findet statt. Ich nenne dazu mal ein Beispiel: Das Bezirksamt Mitte hatte erst vor wenigen Tagen eine groß angelegte Aktion durchgeführt mit dem Ordnungsamt. Sie haben 44 falsch abgestellte E-Scooter, die eine Bushaltestelle und Gehwege blockiert hatten, umsetzen lassen und das den Anbietern in Rechnung gestellt, weil sie auch für das Amt nicht erreichbar waren. Das sind richtige Schritte. Das ist eine konsequente Politik. Das müssen die Anbieter spüren. Genauso, das muss man aber auch sagen, geht es mitnichten nur um den Aspekt der Kontrolle, sondern auch um die Aufstellflächen, die Sie erwähnt haben. Auch hier, ich bleibe einmal bei dem Bezirksamt Mitte, wurden bereits in den letzten Jahren Stellflächen umgewidmet. Insofern ist das jetzt etwas, was vorangebracht wird. Ich will aber erst einmal grundsätzlich noch einmal mein Problem mit dem Antrag auf den Punkt bringen. Die CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht auf dem Holzweg, wenn Sie weiterhin mit diesem Antrag versuchen, auf das (Kristian Ronneburg) Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition, weil wir noch mit der Senatorin Günther gemerkt haben, dass diese freiwilligen Vereinbarungen mit den Anbietern bisher nichts gebracht haben. Wir haben uns sehr viel erst einmal darüber unterhalten, auf welcher rechtlichen Grundlage das eigentlich alles passiert, dass die Scooter auf den Gehwegen abgestellt werden. Seinerzeit wurde argumentiert, es handle sich um den Gemeingebrauch des öffentlichen Raums. Es wird damit begründet, dass nicht der gewerbliche, sondern der verkehrliche Nutzen im Vordergrund stehe. Das war auch die Haltung der Senatsverwaltung, als wir sie mit dieser Frage konfrontiert haben. Dann haben wir aber gesehen, dass diese Schlussfolgerung falsch ist, denn wir haben auch gesehen, einige Bundesländer haben ganz anders auf die Einführung der E-Scooter reagiert. Das Land Bremen hatte beispielsweise seinerzeit gesagt, sie behandeln das ganz einfach als Sondernutzung. Daraufhin haben wir mit dem Senat darüber diskutiert. Er war der Auffassung, sie seien nicht der Meinung, dass es sich dabei um eine Sondernutzung handle nach den gängigen Regeln. Wir mussten dann die Debatte erst einmal etwas sacken lassen, aber, siehe da, die Senatsverwaltung hatte uns dann, das wurde hier von den Vorrednern und der Vorrednerin erwähnt, einen Änderungsentwurf zum Straßengesetz präsentiert, in dem das tatsächlich zum Tatbestand der Sondernutzung gemacht wird. Wir schaffen die rechtliche Grundlage dafür. Nebenbei bemerkt: In Bremen ist mir nicht bekannt, dass ein Anbieter dagegen vorgegangen wäre, auch wenn Bremen nicht das Straßengesetz geändert hat. Sei es drum. Wir sind als Berlin diesen Weg gegangen. Der ist richtig. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Worum geht es dabei? – Es geht um die Rückeroberung der Kontrolle über den öffentlichen Raum. Mikromobilität ist ein Faktor in der Stadt. Wir können doch aber nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sagen: Okay, dann kommen halt die Anbieter und stellen ihre Fahrzeuge ab; es ist Gemeingebrauch. Nein, es wird unseren zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, wenn wir als Kommunen sagen: Dann sollen die Anbieter mal machen. – Deswegen gibt es seit Jahren diese Debatte, wie wir da wirklich zu guten Regelungen kommen. Ich muss auch mal eines sagen, es hat auch eine Entwicklung bei den Anbietern gegeben. Es gibt sehr viele Anbieter – ich kann mich noch an den Kollegen Schmidt aus der vergangenen Wahlperiode erinnern –, [Stefan Förster (FDP): Guter Mann!] die uns erzählt haben: Oh, wenn wir das Gesetz ändern, dann droht die Sharingwüste Berlin. Nichts ist da. Wir haben das Gesetz geändert. Die Sharingmetropole Berlin existiert weiterhin. Wir sind neben Paris die Sharingmetropole Europas. Die Anbieter schätzen es sehr, dass wir als Koalition gemeinsam mit dem Senat ansprechbar sind, ansprechbar auch für ihre Themen. Aber die Mehrheit sagt auch: Na klar, wollen wir die Regulierung, weil die E-Scooter-Anbieter auch gesehen haben, welche Probleme der Markteintritt mit sich gebracht hat, wie viele Akzeptanzprobleme entstanden sind. Also haben wir uns auf den Weg begeben und werden jetzt mit der Senatsverwaltung UMVK die Nebenbestimmungen für die Sondernutzung auf den Weg bringen. Wir werden das sicherlich sehr bald im Ausschuss für Mobilität behandeln. Im April sollen die Ergebnisse vorliegen. Ich darf zuletzt noch einmal anmerken, das ist noch mal ein starkes Petitum meiner Fraktion, wir sehen die Sondernutzung als eine Brücke dahin, dass wir künftig Sharingangebote gesamthaft ausschreiben, Carsharing, Bikesharing, E-Scooter, alles was noch kommen sollte in der Zukunft. Warum? – Wir haben bei der Sondernutzung ein Problem. Wir können nur wenige qualitative Maßstäbe daran setzen. Da sind unsere rechtlichen Spielräume relativ eng. Wir können es erst dann erreichen, wenn wir Ausschreibungen auf den Weg bringen. Sie können sich das als Konzessionierung vorstellen. Das machen andere Metropolen Europas auch. Ich denke, der Koalitionsvertrag hat diesen Auftrag auch ganz klar formuliert. Wir werden die Senatsverwaltung jedenfalls in all ihren Bemühungen, hier zu mehr Regeln und zu einer besseren Mobilität beizutragen, unterstützen. Aber dieser Antrag fällt hinter das zurück, das wir schon längst auf den Weg gebracht haben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.4, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 27 Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Winter müssen in Deutschland über 2 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld zum Heizen haben. Und jeden Winter frieren mehr, weil die Preise immer weiter steigen, vor allem die Energiepreise. Die sind im vergangenen Jahr gerade explodiert, Heizöl plus 50 Prozent, Erdgas plus 32 Prozent. Die Folge: Immer mehr Menschen können sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten. Vor Kurzem habe ich den Bericht über eine Mieterin in Marzahn gelesen. Die dreifache Mutter heizt ihre Wohnung nur noch samstags, damit die Kinder nach dem Baden nicht frieren müssen. Den Rest der Woche bleibt die Wohnung kalt. Das ist leider traurige Realität hier in Berlin. Auch der Strom wird immer teurer. Deutsche Stromkunden zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Woran liegt das? – An der völlig verkorksten Energiewende! [Beifall bei der AfD] Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus. Während die deutsche Regierung im Dezember die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Stromkunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur 21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwachen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unsozialen Energiewende. Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren. [Beifall bei der AfD] Die hohen Energiepreise werden nicht nur für arme Menschen zum Problem, sie gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Selbst der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft warnt, dass die Preisexplosion eine massive Belastung für die Arbeitsplätze, für Wachstum und Wohlstand darstellt. Dasselbe gilt für die Strompreise. Die IHK ist alarmiert. Auch hier wird gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit ist massiv bedroht. Aktuell ist es sogar so: Wenn Sie als Berliner umziehen und das Glück haben, eine neue Wohnung zu finden, und sich bei der GASAG anmelden wollen – die GASAG nimmt keine neuen Kunden an, weil sie nicht vertreten kann, dass die hohen Preise überhaupt umgelegt werden können. [Ronald Gläser (AfD): Hört, hört!] Das führt zu der absurden Situation: Aufgrund der hohen Steuern profitiert der Staat von den hohen Energiepreisen. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zum Jahresanfang 22 Prozent mehr Steuern ein als im Januar 2021. [Ronald Gläser (AfD): Skandalös!] Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin, Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Menschen bereichern. [Beifall bei der AfD] Andere Länder haben längst reagiert. Wir wissen das von den Polen. Wir wissen, dass viele Berliner und Brandenburger inzwischen zum Tanken nach Polen fahren. Das ist ein großes Problem für die Wirtschaft in Brandenburg, auch für die Wirtschaft hier bei uns. Kein Wunder! Die Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen, noch vor Corona. Kein Thema belastet die Menschen hierzulande so sehr wie die Preisexplosion. Deswegen fordern wir Frau Giffey und den Senat auf und bitten Sie inständig, setzen Sie sich im Bundesrat für eine Senkung der Energiesteuern, eine Abschaffung der EEG-Umlage, eine Senkung der Stromsteuer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und höhere Heizkostenzuschüsse für entsprechende Wohngeldempfänger ein, [Beifall bei der AfD] denn es kann nicht sein, dass Tausende Berliner in ihren Wohnungen frieren müssen. Lassen Sie uns jetzt über Parteigrenzen hinweg für Entlastung sorgen! Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat als Nächste Frau Lerch das Wort. Nina Lerch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins widerrechtlicher Angriffskrieg in der Ukraine ist eine (Nina Lerch) humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Krieg hat aber nun auch Auswirkungen auf unser tägliches Leben, natürlich nicht im selben oder vergleichbaren Ausmaß, aber dennoch stark genug, um auch die finanziell Schwächeren vor große Schwierigkeiten zu stellen. Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe, sehen uns derzeit mit gestiegenen Ausgaben für Heizöl, Gas und Strom konfrontiert, und die Preise für Benzin sind so hoch wie noch nie zuvor. Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter steigen. Das stellt viele Haushalte, Gewerbetreibende und auch die Industrie vor große Herausforderungen. Umso mehr berührt es mich, mit welchem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation reagieren, nicht nur direkte Hilfsbereitschaft in Form von Spenden und Hilfsangeboten an die täglich ankommenden Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst einzuschränken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Dennoch erzeugen die Preissteigerungen an vielen Stellen soziale Härten, die wir abfangen müssen. Selbstverständlich dürfen Menschen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Das müssen wir selbstverständlich verhindern. Die Bundesregierung hat hier auch schon schnell reagiert und bereits vor zwei Wochen ein Paket zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschlossen. Das haben Sie sicher alle verfolgt. Es kommt der Heizkostenzuschuss, wodurch Wohngeldempfänger, Auszubildende und Studierende mit BAföG entlastet werden. Darüber hinaus wird rückwirkend zum 1. Januar die Pendlerpauschale angehoben. Der Pauschalbetrag der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird angehoben. Von Armut betroffenen Kindern wird ein Zuschlag zugerechnet. Außerdem erhalten Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II einen Zuschuss. Auch die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 entfallen, also früher als ursprünglich geplant. Die Berliner SPD unterstützt hier die Linie des Bundes ausdrücklich, denn es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und der Wirtschaft sehen und auch danach handeln. Und es ist wichtig, dass diese Maßnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen, und das ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der Bundesbeschlüsse. [Beifall bei der SPD] Denn wir brauchen Maßnahmen, die nicht vom Markt abgeschöpft werden, sondern direkt den Menschen zugutekommen. Natürlich werden wir genau beobachten und prüfen, wie und ob die Beschlüsse des Bundes wirken und ob diese Beschlüsse reichen oder wir direkt nachbessern müssen. Über weitere Vorschläge wie zum Beispiel Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme, die Polen übrigens ausprobiert hat, und der Effekt ist verpufft, werden wir dann noch im Ausschuss und auch mit Bezug auf die Entscheidung im Bund und Bundesrat debattieren, aber die russische Aggression in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien im Hinblick auf mehr Unabhängigkeit noch dringlicher wird. Deshalb muss auch der Transformationsprozess in der Industrie zur Klimaneutralität jetzt Fahrt aufnehmen. Ich freue mich, dass die AfD jetzt auch erkannt hat, dass es negative Auswirkungen mit sich bringt, wenn man hauptsächlich auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Energiepolitik betreibt. Der vorliegende Antrag hilft uns aber nicht weiter, denn er sagt nichts aus, er bleibt pauschal und unkonkret. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag einbringt, hat mich schon überrascht. Die von Putin gekaufte Truppe bemängelt die Energiepreise in Deutschland für die Verbraucherinnen und Verbraucher! [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ehrlich gesagt, verlogener geht es an der Stelle gar nicht. Unfassbar! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Das schreiben Sie sogar, und da bin ich ausnahmsweise nicht bei der Kollegin von der SPD, in Ihren Antrag rein. Das schreiben Sie sogar noch auf. Auf der zweiten Seite steht es schwarz auf weiß: Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil ist mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise zu rechnen, sollte es im Zusam-(Christian Gräff) menhang mit der Ukraine-Krise zu einem Verzicht auf Energieimporte aus Russland kommen. Sofern die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird, würde das bedeuten, dass bei Kampfhandlungen in der Ukraine die Gaslieferungen nicht umgeleitet werden können. Genauso wird es kommen! Selbstverständlich wird Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen, jedenfalls nicht, solange dieser Diktator in Russland herrscht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und ja, auch wir sehen dieses Problem, deswegen haben unser Landes- und Fraktionsvorsitzender und wir schon vor einigen Wochen einen Antrag in dieses Parlament eingebracht, wie man es machen könnte. Dem hätten Sie einfach beitreten können, wenn Sie das Thema nicht noch einmal hätten emotionalisiert aufbauen wollen, es möglicherweise für den einen oder anderen Stream brauchen. Ja, was wir auch machen werden – und ich glaube, das ist etwas, woran auch der Bund arbeitet: Heute gab es einen Vorschlag unserer Partei auf Bundesebene, den ich für sehr intelligent halte. Was an einer Stelle jedenfalls, da sind wir uns einig, nicht passieren darf: Der Bund darf bei steigenden Steuereinnahmen nicht profitieren. Deswegen sind wir auch dafür, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, mindestens auf die verkürzten Mehrwertsteuersätze. Das würde, jedenfalls nach jetzigen Berechnungen, beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen, alleine nur beim Benzin- und Dieselkraftstoff. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Ja, das Thema ist nicht nur eins für Verbraucherrinnen und Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen. Ja, ich glaube, wir gemeinsam müssen um Lösungen in der Region ringen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass wir auch in Berlin-Brandenburg bei diesem Thema Chancen haben; dazu gibt es heute noch andere Anträge, die sich damit beschäftigen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] wo man in der Tat in die Tiefe gehen kann. Das aber, was Sie hier zusammengeschrieben haben – übrigens nicht nur in der inhaltlichen Begründung, was passieren könnte, wenn möglicherweise die von Ihnen wahrscheinlich unterstützte Nord Stream 2 nicht ans Netz geht –, hat mit Inhalten und möglichen Lösungsvorschlägen nichts, aber auch gar nichts zu tun; Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, bei anderen abzuschreiben. Deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich nicht unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für eine Zwischenbemerkung Frau Dr. Brinker von der AfD-Fraktion das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrter Herr Gräff! Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie ein so wichtiges Thema, das die Leute draußen wirklich beschäftigt, egal, mit wem Sie sprechen, für parteipolitisches Geplänkel missbrauchen, dann noch derart unter die Gürtellinie gehen und hier im Plenarsaal falsch behaupten, dass wir eine von Putin gekaufte Truppe seien. Das ist unterirdisch! Sie sollten sich wirklich dafür schämen, [Beifall bei der AfD – Zurufe von Stefan Evers (CDU), Dirk Stettner (CDU) und Anne Helm (LINKE)] was Sie hier machen, dass Sie ein wirklich wichtiges, relevantes Thema derart missbrauchen. Das weise ich absolut von mir. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Gucken Sie lieber in Ihrer eigenen Reihen! Schauen Sie sich Philipp Amthor an! Von wem hat der sich denn kaufen lassen? Also, ganz vorsichtig! [Anne Helm (LINKE): Passen Sie mal auf Ihre eigenen Reihen auf!] Aber wir: definitiv von niemandem! Dass das mal klar ist! Und noch mal, es geht darum: Wir können hier in Berlin keine Entscheidung treffen, was die Steuern auf Energiepreise betrifft. Deswegen der Antrag, das im Bundesrat bitte zu forcieren und zu unterstützen. Das ist ein Thema, das die Leute massiv beschäftigt. Jeder, der an die Tankstelle fährt – auch hier im Kreis, auch wenn wir als Abgeordnete sehr gut versorgt sind –, hat ein Problem, wenn er an der Tankstelle ist und sich die Preise anguckt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was sollen denn die Hebammen denken? Was sollen die kleinen Handwerker denken? Was sollen die ganzen Fuhrunternehmer denken? [Beifall bei der AfD] Das sind alles Leute, die ein Problem in dieser Stadt und diesem Land haben, und das wird immer schlimmer und immer schärfer. Darum geht es. Wer das mit parteipolitischem Geplänkel so niedermacht, tut mir leid, der hat die Zeit und die Welt nicht verstanden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Gräff! Möchten Sie auf die Zwischenbemerkung antworten? – Dann gehen wir weiter in der Redeliste. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Taschner das Wort. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Entsetzen schauen wir auf die Ereignisse in der Ukraine. Täglich erreichen uns Bilder, die uns sprach- und fassungslos machen. Um den Frieden wiederherzustellen, setzen wir in Deutschland, in Europa, ja, weltweit auf harte wirtschaftliche Sanktionen. Sanktionen, die so hart sind, dass auch wir sie zu spüren bekommen, wie wir es gerade zum Beispiel bei den gestiegenen Energiepreisen merken. Die jetzige Lage zeigt aber vor allem, welche Auswirkungen die Abhängigkeit von fossiler Energie hat. Es gilt, genau diese Abhängigkeit jetzt so schnell wie möglich zu überwinden und den richtigen Weg einzuschlagen. Ja, für diesen Winter sind unsere Erdgasreserven noch ausreichend gut gefüllt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es ganz ohne russisches Erdgas im nächsten Winter deutlich schwieriger werden wird. Alternativen lassen sich eben nicht von heute auf morgen aufbauen. Auch die Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im Bund, lassen sich nicht ohne Weiteres beseitigen. Deswegen rufen viele gerade wieder nach längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Doch dabei ist zu bedenken, dass ein Großteil der bei uns benutzten Steinkohle ebenfalls aus Russland kommt. Hier müssen also auch neue Lieferverträge geschlossen werden, zum Beispiel mit Kolumbien, wo es aber in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Kohleabbau immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Auch keine besonders gute Alternative. Ähnlich verhält es sich beim Thema Erdöl. Auch hier können wir die Abhängigkeit von Russland nur durch eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern ersetzen, die zum Teil ebenfalls Diktaturen sind. Wer es also ernst meint mit günstigen Energiepreisen, wer wirklich Schluss machen will mit teuren fossilen Energieimporten, wer nicht täglich Hunderte Millionen an Diktaturen überweisen will, der sorgt jetzt für einen Energiewendebooster bei uns in Deutschland. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, der muss Steuererleichterungen durchsetzen!] Im Bund kommt dank uns Grünen nach Jahren der Flaute endlich wieder Wind in den Ausbau der Erneuerbaren. Unser Klimaschutzminister sorgt dafür, dass wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich erhöhen werden, zum Beispiel mit einem Solarbeschleunigungspaket. Dieses soll unter anderem auch deutliche Erleichterungen für Mieterstromprojekte beinhalten. Das ist ganz wichtig für uns in Berlin. Gerade in Berlin können wir mit Mieterstrom einiges bewegen, denn der Strom vom eigenen Dach schützt nicht nur das Klima, sondern schützt auch vor hohen Strompreisen und vor der Abhängigkeit von Diktaturen. [Beifall von Nina Lerch (SPD)] Auch in Berlin müssen wir die erneuerbaren Wärmepotenziale noch konsequenter erschließen, zum Beispiel mit Geothermie oder mit Wärme aus Abwasser oder mit Wärmepumpen, um nur ein paar zu nennen. Wir brauchen ein machbares, ambitioniertes und faires Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Und ja, wir brauchen vor allem eine Aus- und Fortbildungsinitiative mit dem Berliner Handwerk, damit sich noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe begeistern können. Wir sollten vielleicht auch den Sommer nutzen, um zum Beispiel Energiesparchecks in den öffentlichen Gebäuden durchzuführen: Was kann ich mit einfacher Verhaltensänderung noch an Energie einsparen? – Auch die Angebote für private Haushalte, die es bereits gibt und die sehr gut sind, sollten wir bekannter machen und ausweiten. Ja, ich schätze, wir werden auch weiterhin auf die Energieschuldnerberatung setzen müssen. Aber um genau diesen Bedarf einer Energieschuldnerberatung so gering wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen entlasten. Die Bundesregierung hat schon etwas auf den Weg gebracht. Frau Lerch hatte schon von dem Wegfall der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss erzählt. Das kann ich mir alles sparen. Eine andere wichtige Debatte, die aber auch im Bund geführt wird, ist die Aufteilung der Heizkosten, der CO - 2 Heizkostenpreis zwischen Mietern und Vermietern. Hier ist ein Stufenmodell in der Diskussion. Ich finde das ganz spannend. Da ist nämlich die Aufteilung davon abhängig, wie klimafreundlich das Gebäude ist. Das gibt endlich eine Kostengerechtigkeit, aber auch den Anreiz für Immobilienbesitzende, endlich ihre Häuser zu sanieren. Was es auf alle Fälle aber zu verhindern gilt, ist, dass der Verbrauch von fossiler Energie dauerhaft vergünstigt wird. Das können wir uns aus Klimaschutzgründen einfach nicht leisten. Vielmehr gilt es jetzt, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend zu unterstützen, und dass sich eben nicht die Senkung der Mehrwertsteuer, die nämlich alle gleichzeitig betrifft – – Wir müssen jetzt schauen, dass das Geld zielgerichtet bei den Personen ankommt, wo die Probleme am größten sind. Dafür setzen wir uns Grüne ein, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch hier im Land, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn er sozial gerecht ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort. Sibylle Meister (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man muss noch mal erwähnen, dass die AfD diesen Antrag schon vor 14 Tagen einbringen wollte. Es ging ihr nämlich gar nicht um die bitteren Folgen des Krieges in der Ukraine, sondern um die Folgen der CO -Bepreisung auf unsere Energie. Natürlich ist 2 es so gewesen, dass genau diese auf Bundesebene beschlossene CO -Bepreisung, um unsere klimapolitischen 2 Ziele zu erreichen, zu dieser Preiserhöhung geführt hat. Natürlich war das so, sonst erreiche ich ja kein klimapolitisches Ziel. Das ist ja logisch. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Genau deswegen hat sich dann die Bundesregierung hingesetzt und ein Entlastungsprogramm beschlossen. Die EEG-Umlage ist weggefallen, Arbeitnehmerpauschbetrag, Erhöhung des Grundfreibetrags, Pendlerpauschale erhöht, Coronazuschuss von 100 Euro, noch mal Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und noch ein extra Heizkostenzuschlag – mehrere Punkte, um genau dieses sozialverträglich abzusichern. Seit dem 24. Februar sieht die Welt anders aus. Seit dem furchtbaren Angriffskrieg durch Putin können wir zuschauen, wie unsere Energiepreise durch die Decke gehen, und die AfD kommt mit dem gleichen Antrag wie vorher und schreibt rein: Lasst uns doch mal die Energiepreisbremse machen und gleichzeitig die Inflation bekämpfen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, und ändert sich doch mit der Steuersenkung nicht! Noch drängender geworden! Genau, noch drängender geworden!] Wie ich die Inflation bekämpfe, wenn ich eine zeitweise Mehrwertsteuer einführe, wissen Sie selber, Frau Dr. Brinker, dass das nicht funktioniert. Das war nämlich genau die Folge der ersten Mehrwertsteuersenkung, die wir hatten. Natürlich werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit dieser Herausforderung für unser Land umgehen, wie wir das sozialverträglich abgefedert bekommen, wie wir das darstellen können, dass unsere Menschen, unsere Wirtschaft noch funktionieren kann. Genau deswegen haben wir Ihnen als FDP einen Antrag vorgelegt in der nächsten Runde, wo wir uns noch mal Gedanken gemacht haben, wie man Energieversorgung zukunftsorientiert aufstellen kann. Natürlich werden wir eine Diskussion über einen technologieoffenen Umgang mit erneuerbaren Energien brauchen. Das ist doch völlig klar. Natürlich werden wir das brauchen, und zwar möglichst schnell, und wir werden möglichst schnell gucken müssen, über welche anderen Wege wir Energie beschaffen können. Aber dass Sie einen alten Antrag hier einfach recyceln und sich dann so hinstellen, als wenn es Ihnen besonders ernst wäre, und glauben, dass das reicht, das, muss ich ganz ehrlich gestehen, finde ich ein bisschen wenig. [Beifall bei der FDP] Insofern müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass, wenn dieser Krieg nicht schnell ein Ende findet, was wir alle hoffen, er uns auch viel abverlangen wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP– Beifall von Kai Wegner (CDU) und Stefan Evers (CDU)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. King. Dr. Alexander King (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier einen Antrag der AfD, der dem Senat einen ziemlich vagen Auftrag für den Bundesrat mitgeben möchte in Hinblick auf die Entwicklung der Energiepreise. Das ist zweifelsohne, Frau Kollegin, ein sehr drängendes Thema, aber Ihr Antrag ist in seiner Allgemeinheit leider wenig hilfreich. Der Antrag steht auch ein bisschen außerhalb von Raum und Zeit, denn im Bundesrat liegen bereits Initiativen aus mehreren Ländern vor, die zum Teil gute Vorschläge machen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie können es ja unterstützen!] Ich finde, daran kann man anknüpfen, und das sollte man auch und nicht so tun, als sei noch niemand auf die Idee gekommen, hier Abhilfe zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN] Vielleicht haben Sie das deswegen auch nicht so auf dem Schirm, weil Sie nicht im Bundesrat vertreten sind und auch nie sein werden. Die erste Initiative, die bereits im vergangenen Jahr eingebracht wurde, kam aus dem rotrot-grünen Thüringen unter der Federführung der linken Sozialministerin Heike Werner und nimmt vor allem die Verbraucher mit kleinem Geldbeutel in den Blick. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Auch der Bundesratsantrag aus Niedersachsen von SPD und CDU enthält gute Vorschläge etwa zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Gas- und Stromanbietern, und da ist es gut, dass diese Anträge jetzt endlich im Bundesrat behandelt werden, denn die Not wird größer. [Beifall bei der LINKEN] Es wird auch immer klarer, dass das Entlastungspaket – das muss ich leider auch sagen – der Bundesregierung nicht hinreichend ist. Es gibt da Nachbesserungsbedarf, und in den bestehenden Bundesratsinitiativen ist auch einiges davon enthalten. Insofern verspreche ich mir (Dr. Alexander King) schon etwas davon, dass die Diskussion im Bundesrat auch wirklich stattfindet. Nachbesserungsbedarf – wir brauchen dringend Folgendes im Bund und auch im Land: Ganz konkret, erstens, mehr Hilfe für die in Not Geratenen. Wir brauchen natürlich höhere Heizkostenzuschüsse. 135 bzw. 175 Euro für Wohngeld- und BAföG-Empfänger reicht hinten und vorne nicht. Die Verbraucherzentrale fordert zu Recht 500 Euro. Auch der Empfängerkreis muss erweitert werden, wie die Initiative aus Thüringen zu Recht angeregt. Das Nächste: Verhinderung von Stromsperren. Das wird ebenfalls in der Initiative aus Thüringen angesprochen, betrifft aber auch Berlin. Die Zahl der Stromsperren ist in Berlin im vergangenen Jahr stark angestiegen. 12 550 Haushalten wurde zeitweise der Strom abgestellt. 90 000 Haushalte haben eine Sperrandrohungen bekommen im letzten Jahr. Ein Schock für die Betroffenen. Deshalb ist es gut, dass die Koalition verabredet hat, im Bund für ein Verbot von Stromsperren einzutreten. [Beifall bei der LINKEN] In Berlin steigt der Beratungsbedarf bei der Energieschuldenberatung, sagt uns die Verbraucherzentrale. Allein im letzten Jahr wurden etwa 750 Beratungsgespräche durchgeführt, fast doppelt so viele wie noch 2020. In 90 Prozent der Fälle konnte eine Sperre abgewendet werden. Das zeigt den Bedarf und den Nutzen, und wir müssen dieses Beratungsangebot jetzt dauerhaft sichern. Das ist ein Auftrag an uns alle in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen mehr Verbindlichkeit von allen Beteiligten für das Fachforum Energiearmut. Das war lange nicht so wichtig wie heute. Senat, Bezirksämter und Versorger müssen an einem Strang ziehen, und da ist noch Luft nach oben. Das sind gute Formate, aber die müssen wir noch viel besser nutzen. Eigentlich müssen wir auch über einen Energieschuldenfonds sprechen, denn es darf nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Leute in eine solche Notlage kommen. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens brauchen wir mehr Entlastung für Haushalte und Betriebe. Der Staat – das wurde gesagt, und das stimmt ja auch – verdient an der Preissteigerung nicht zu knapp durch die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer und die Verteuerung von CO -Zertifikaten. Wir als Linke sind 2 dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie- und Kraftstoffe zumindest vorübergehend abzusenken. Der Bundesratsantrag aus Niedersachsen schlägt ja auch eine Prüfung vor, und die ist jetzt auch dringend notwendig und allerhöchste Zeit. Es ist auch ein Unding, dass die CO -Bepreisung von 2 Heizöl und Gas für die Heizung auf Betreiben der CDU den Mietern aufgebürdet wurde, obwohl die gar keinen Einfluss auf Wärmedämmung, Heiztechnik und Energieträger haben. [Ronald Gläser (AfD): Das braucht man alles gar nicht!] Die von der Ampel geplante Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern in sieben Abstufungen ist natürlich eine Verbesserung, aber ich finde, das reicht nicht. Eigentlich ist die CO -Bepreisung für die Heizung vom 2 Vermieter zu tragen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Die Preise werden weiter steigen, erst recht vor dem Hintergrund des Krieges. Wir müssen jetzt auch über einen subventionierten Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sprechen. Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. Die werden jetzt zum Glück auch diskutiert und übrigens in Nachbarländern auch schon umgesetzt. Drittens: eine schnelle Neuausrichtung der Energiepolitik. Fossile Energieträger sind unfriedliche Energieträger. Das liegt in der Natur der Sache. Sie finanzieren nicht nur Kriege, sie sind auch eine Waffe in Kriegen und oft genug überhaupt Anlass für Kriege. Das sind zusätzliche Gründe, schnell aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Berliner Koalition hat sich da ehrgeizige Ziele gesetzt. Darüber sprechen wir gleich noch mal. Eigentlich bräuchten wir ein bundesweites 100-Milliarden-Sondervermögen, aber nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und anderes Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschluss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Jetzt gibt es eine Lüftungspause von 30 Minuten. Dann fahren wir mit der Priorität der FDP fort. Wir treffen uns pünktlich um 16.45 Uhr hier wieder. [Lüftungspause von 16.12 bis 16.49 Uhr] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, dass wir gemeinsam noch einmal das Lesen der Uhr üben, aber Sie sind ja da, Sie können es offensichtlich. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich rufe auf (Präsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 40 A Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0223 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und für die FDP der Kollege Wolf. – Ich wurde gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch auf den Senator warten. [Stefan Förster (FDP): Bei dem sehe ich schwarz! – Heiko Melzer (CDU): Der Senator spricht mit dem Parlament! – Stefan Evers (CDU): Ich würde sagen, der Laden ist reif zur Übernahme!] Senator Schwarz betritt gerade den Raum. Damit, Herr Wolf, haben Sie das Wort! Christian Wolf (FDP): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt menschlich niemanden kalt. Was wir hier erleben, bezeichnete der Mathematiker Nassim Taleb als „schwarzen Schwan“ – ein extrem seltenes und unvorhergesehenes Ausreißerereignis und dessen extreme Auswirkungen. Wie extrem die Auswirkungen sein werden und welche Dynamiken hier entstehen, ist in keiner Weise vorhersehbar. Es stellt unsere Politik und die Gesellschaft auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Wir als FDP-Fraktion lenken mit unserem Antrag das Augenmerk heute auf das Thema Versorgungssicherheit mit Energie. Denn es ist absehbar, dass ein Stopp der Lieferung russischer Rohstoffe kommen wird. Gleichzeitig ist eine stabile Energieversorgung die existenzielle Grundlage unserer hochtechnologischen Gesellschaft. Erstmalig müssen wir uns darüber Gedanken machen, nicht nur wie wir uns mit Energie versorgen, sondern auch, ob wir künftig überhaupt genügend Energie haben werden. Wir müssen damit rechnen, dass im Winter 2022/23 ein Mangel an Energie in unserer Region herrscht. Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie abhängig wir von russischen Energieimporten sind, und das ist nicht zukunftsfähig. [Beifall bei der FDP] Vor genau nicht einmal zwei Wochen sagten Sie, Herr Wirtschaftssenator Schwarz, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Berliner Wirtschaft seien noch nicht so dramatisch. Verständlich, doch wir bewegen uns in einem höchst dynamischen Umfeld, und niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Szenarien und welche Sanktionen noch eintreten werden. Noch ist die GASAG zuversichtlich und spricht von einem störungsfreien, sicheren Betrieb. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass noch bevor bei den Bürgerinnen und Bürgern die Gasheizungen ausgehen, nicht genug Gas für das Wirtschaftsleben zur Verfügung steht und große Industrieunternehmen von der Gasversorgung ausgeschlossen werden. Aktuell sind Neuverträge für Privat- und Unternehmenskunden nicht mehr möglich. Deshalb: Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dieser Stadt benötigen beim Thema Energieversorgung eine langfristige, krisenfeste Planungssicherheit. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Berlin mit seinen 1,9 Millionen Wohnungen hängt am Erdgas. 700 000 Wohnungen hängen an der Fernwärme, und diese werden auch größtenteils mit Erdgas beheizt. Wir brauchen dringend einen Plan, um im kommenden Winter eine krisensichere Energieversorgung für alle sicherzustellen. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sprechen wir von einem Anteil von 50 Prozent russischen Erdgases. [Frank-Christian Hansel (AfD): 55 Prozent!] 90 Prozent der Versorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist von russischem Erdöl. Wir als FDP-Fraktion appellieren an Sie, Herr Senator Schwarz: Treffen Sie jetzt mit allen Beteiligten Maßnahmen, um die Energieversorgung in Berlin kurz-, mittel- und auch langfristig sicherzustellen. Die Aufgabenliste ist lang. Stellen Sie eine Bevorratung von Brennstoffen sicher. Prüfen Sie die anteilige technische Umstellung der Berliner Heizkraftwerke auf Biomasse. Prüfen und passen Sie gemeinsam mit dem Land Brandenburg die gemeinsame Wasserstoffstrategie an. Mittelfristig müssen Investitionen in die Fernwärmenetze erfolgen, um dort verstärkt eine Wärmeerzeugung mit alternativen Energien, zum Beispiel Wasserstoff oder Power-to-Heat, zu ermöglichen. Prüfen Sie die Nutzung von Geothermie in unserer Region. Es ist bereits jetzt wichtig, gemeinsam mit den Energieversorgern, dem Land Brandenburg und dem Bund einen Krisenstab zu bilden und alle erdenklichen Szenarien zu betrachten, in der Hoffnung, dass diese Notstandsszenarien niemals eintreten. [Beifall bei der FDP] Ziel muss es sein, in Zukunft eine sichere energetische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in dieser Stadt zu gewährleisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Lerch. Nina Lerch (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP legt uns heute einen mit heißer Nadel gestrickten dringlichen Antrag zur Energieversorgung Berlins vor. Es werden viele Forderungen im Antrag gestellt und vielleicht einmal grundsätzlich dazu: Vieles, was die FDP fordert, ist schon geregelt, in Planung, bereits angekündigt und auf Bundes- oder Landesebene eingeleitet. Viele Forderungen beziehen sich alleine auf den Bund und sind daher hier im falschen Haus beantragt. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der Weltlage insgesamt müssen wir bei allem, was wir tun, einen kühlen Kopf behalten und die Energieprobleme vor allem gesamtdeutsch und europäisch lösen. Wir brauchen keine Kurzschlussreaktion, sondern wir müssen mit Augenmaß handeln und eine verlässliche Energieversorgung organisieren, damit die Turbulenzen in der Wirtschaft keine selbstverstärkende Eigendynamik entwickeln. Bereits durch Corona haben viele Unternehmen sehr gelitten, manche mussten ihre Geschäfte aufgeben, viele Menschen sind arbeitslos geworden. In der angespannten Lage, in der wir uns heute befinden, müssen wir immer die Stabilität der Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Blick behalten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Nur so bleiben wir leistungsfähig und können auch anderen helfen. Wie wichtig Hilfe in diesen Tagen ist, sehen wir vor allem in Berlin und am Hauptbahnhof. Präsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion? Nina Lerch (SPD): Nein danke! [Paul Fresdorf (FDP): Der will doch nur spielen!] Die FDP will einen beschleunigten Ausbau des Verteilungsnetzes in Berlin, um dem wachsenden Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gerecht zu werden. Ja klar, das ist richtig. Das müssen wir machen. Das können wir aber nur machen, weil die SPD, die Linke und die Grünen das Stromnetz Berlin bereits rekommunalisiert haben. Die FDP hat noch am 17. Juni 2021 hier im Haus gegen das Geschäft gestimmt. [Torsten Schneider (SPD): Unerhört!] Vor allem bei der Energiewende ist jetzt Eile geboten: einerseits die durch die Klimaveränderung notwendige Umsetzung der Pariser Klimaziele, und andererseits drängt uns Putins Aggression, bei der Energiewende noch schneller zu werden. Die FDP will eine hinreichende Bevorratung von fossilen Energiequellen. Unklar bleibt im Antrag aber, was Sie ändern wollen. Der Erdölbevorratungsverband sichert bereits die Bevorratung von Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl und Kerosin für mindestens 90 Tage. Wollen Sie eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes auf Bundesebene? Dann muss der Antrag dorthin. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie viele Monate Vorrat Sie anlegen wollen, und dazu steht in Ihrem Antrag nichts. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Der Bund handelt bereits. Die Absicherung der Gasversorgung mit einer gesetzlichen Regulierung der Gasspeicher ist angekündigt, und ab dem 1. Mai soll die neue Regelung für den nächsten Winter vorsorgen, auch eine Kohlereserve ist angedacht. Da muss ich sagen, da vertraue ich auf unsere Bundesregierung; das wird kommen. [Holger Krestel (FDP): Ja, weil die FDP dabei ist!] Viele Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben, finden Sie schon in unserem Koalitionsvertrag, zum Beispiel die Nutzung und den Ausbau der Wasserstofftechnologie. Auch das wird kommen; das machen wir. [Sebastian Czaja (FDP): Wann denn?] Die Koalition wird die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranbringen, und in der Tat zwingt uns die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine, nun noch schneller zu handeln. Auch das werden wir machen. Wir müssen schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auch schneller bei der Umsetzung von Innovationen. Ich habe den Bundeswirtschafts- und Energieminister aber auch genau so verstanden und keinen Zweifel daran, dass er und die gesamte Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Gräff. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich schon mal wesentlich inhaltsreicher mit dem Thema beschäftigt, wie wir die Energieversorgung, auch die Energieerzeugung vor allen Dingen in Berlin-Brandenburg, der Metropolenregion, anders organisieren können, als es bisher der Fall ist, und der doch etwas tiefergehend ist als der vorherige Antrag, den wir heute hier diskutiert haben. [Beifall von Stefan Förster (FDP)] (Christian Gräff) Ich glaube, es gibt dann schon einige Dinge, die wir im zuständigen Ausschuss noch einmal diskutieren müssen. Nehmen wir mal den zweiten Punkt heraus. Zwei Punkte habe ich, aber ich habe da noch sehr viele Punkte, die ich auf jeden Fall positiv hervorheben möchte. Zum Thema der kritischen Überprüfung der Kohleausstiegsplanung für das Kraftwerk Reuter West: Sie wissen, wie langfristig solche Prozesse sind. Das betrifft übrigens nicht nur die Frage der Umstellung auf andere, fossile Energieträger, sondern auch die Frage, wann man dann etwas bestellen müsste oder beispielsweise auch technisch in die Anlagen investieren müsste, damit es Wirkung entfaltet. Das ist etwas, worüber man noch mal ernsthaft nachdenken muss, ohne – da unterscheiden wir uns vielleicht von der einen oder anderen Fraktion in diesem Haus – dass es Denkverbote gibt. Das gilt genauso – das wird ja in diesen Tagen im gesamten Netz diskutiert – für die Frage der Fortführung beispielsweise von Kernkraftwerken – etwas, was man in der Tat ohne Denkverbote diskutieren sollte. Zweitens möchte ich auf einen Widerspruch hinweisen, weil man auf der einen Seite beim Thema Energieerzeugung sagt: Wir können uns das grundsätzlich vorstellen, auch weiterhin oder wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe zu setzen – bei der Energieerzeugung in der Region. – Ich will das gar nicht per se in Abrede stellen. Herr Kollege Wolf, aber dann ist es natürlich schon ein kleiner Widerspruch, zu sagen: Wir wollen aber die Beschleunigung des Umstiegs bei der Mobilität hin zu erneuerbaren Energien. – Das ist ja etwas, was wir vielleicht bei der einen oder anderen Fraktion aus dem Hause kennen, dass sie sagen: Wir wollen das umstellen –, aber die Frage nicht beantworten, wo der Strom eigentlich herkommt. [Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Wir sagen: Ja, auch wir wollen selbstverständlich erneuerbare Energien, und wir wollen vor allem auch den Umstieg beim Thema Mobilität. Aber dann müssen wir auch die Frage beantworten, wo die Energie herkommt. Und genau in diesem Dilemma stecken wir jetzt und sehen, dass das nicht so wirklich richtig aufgeht. Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie sagen, Sie wollen das Fernwärmenetz beispielsweise ausbauen. Übrigens hat die jetzige bzw. letzte Koalition in Berlin nahezu gar nichts dazu beigetragen, zu erkennen, welch großes Potenzial das Thema Fernwärme beispielsweise hat. Im Gegenteil, Sie haben ja sogar in den Kontrahierungspflichten der Stadtwerke teilweise jedenfalls den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verboten, dieses Thema weiter auszubauen, weil sie eine Kontrahierungspflicht jedenfalls in einem bestimmten Umfang bei den Stadtwerken hatten. Insofern will ich das ausdrücklich loben. Ein Thema haben Sie nicht erwähnt, und das ist ein Thema, das wir auch in diesen Tagen sehen und das unmittelbar damit zusammenhängt: die Energiespeicherung. Wenn wir uns in der Region Berlin-Brandenburg über das Thema Energiespeichermöglichkeiten nicht Gedanken machen, in einer Region, wo wir tendenziell zum Beispiel weniger Windkraft oder Solarkraft nutzen können, jedenfalls im Moment noch bei der Erzeugung, dann hätten wir, wenn wir es nur für die Region betrachten, schlechte Karten. Deswegen ist das ein Thema, über das wir uns Gedanken machen müssen. Insofern gehört eines zur Wahrheit auch dazu, und das ist heute hier nur am Rande angesprochen worden und hat nur mittelbar mit der derzeitigen Situation zu tun: Ich halte es für falsch, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen immer sagen: Alles, was wir da machen, wird preisstabil bleiben. Es wird auf gar keinen Fall teurer werden. – Ich glaube, es ist auch an der Zeit, seitens der Politik, auch der Bundespolitik zu sagen, ganz offen und ehrlich, dass Energie teurer werden wird, dass wir uns darauf werden einstellen müssen, dass es mehr Geld kosten wird – egal, zu welchem Ergebnis wir kommen, nicht nur vor dem Hintergrund und den Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Das ist etwas sehr Wichtiges. Last but not least lassen Sie mich das noch sagen: Sie sind ja mit vielen Plänen – auch beim Thema Masterplan Solar und vielen anderen Dingen – in der Koalition gestartet. Was haben Sie aber in der letzten Legislaturperiode abgeliefert – außer, dass Sie dem Steuerzahler Milliarden an neuen, zusätzlichen Schulden für Infrastruktur aufgebürdet haben? Das müssen Sie mir irgendwann noch mal erklären, warum wir Eigentümer beispielsweise der Netze sein müssen, damit es besser funktioniert – in einem der höchst regulierten Märkte in Europa beim Thema Netze. Das konnte mir bisher auch der damalige Finanzsenator nicht erklären, warum das besser ist in einem der höchst regulierten Märkte in ganz Europa beim Thema Stromnetze. Was das Thema Energieerzeugung angeht: Da spreche ich als jemand, der beispielsweise beim Thema Solar- und Windenergie total aufgeschlossen ist. Da gibt es Unternehmen, die das in der Region gemeinsam mit der Politik voranbringen wollen. Aber was Sie in den letzten fünf Jahren beim Thema Erzeugung von erneuerbaren Energien gemacht haben, war eher gehemmt und auf gar keinen Fall gefördert. Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode nicht wieder so läuft, ich hoffe, dass es besser läuft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Dr. Taschner! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in Berlin auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Neben all der Not und dem Leid, das wir bei den (Dr. Stefan Taschner) Geflüchteten täglich auf unseren Bahnhöfen erleben, treibt die Menschen in dieser Stadt auch die Sorge um, wie es eigentlich mit der Versorgungssicherheit oder Bezahlbarkeit von Energie weitergeht. Aber nicht nur die Bundesregierung erstellt derzeit Pläne, wie wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern insbesondere aus Russland überwinden können, auch die Koalition in Berlin arbeitet dazu. Insofern geht der vorliegende Antrag der FDP durchaus in die richtige Richtung. In einigen Punkten, das muss ich auch ganz deutlich sagen, sehe ich überhaupt keinen Dissens. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie da einige Punkte aufführen, die wir genau eins zu eins so im Koalitionsvertrag stehen haben [Roman-Francesco Rogat (FDP): Machen!] und die wir natürlich in dieser Legislatur auch umsetzen werden. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Wärmeplanung, die ein sehr wichtiges Instrument ist, das Sie in Ihrem Antrag adressieren. Ja, auch wir als Koalition wollen eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Wärmeplanung. Wir wollen Konzepte für eine fossilfreie Wärmeversorgung und damit auch den langfristigen Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Da bin ich froh, dass die FDP uns in diesem Punkt unterstützt. Aber auch bei der verstärkten Nutzung der Geothermie sind wir uns vollkommen einig. Neben der oberflächennahen Geothermie, die wir vor allem im Außenbereich bei neuen Quartieren sehen, steht im Koalitionsvertrag auch eindeutig, dass wir die Erkundung der Tiefengeothermie vorantreiben wollen. Auch da überhaupt kein Dissens! Wir sehen hier direkt Potenzial, das es wirklich zu erkunden gilt, ein Potenzial für die Fernwärme. Vattenfall plant am Standort Moabit ein sehr spannendes Tiefengeothermie-Kraftwerk. Da sollten wir schauen: Wo können wir so eine Art von Kraftwerk in Berlin auch an anderer Stelle platzieren? Und weil wir schon bei der Fernwärme sind: Anders als die FDP und die CDU sehen wir jetzt nicht die Verlängerung des Kohlekraftwerkes am Standort Reuter West. Wir glauben, dass wir jetzt vielmehr die Zeit nutzen sollten, um noch viel stärker zu schauen, wo das erneuerbare Wärmepotenzial in dieser Stadt ist und wie wir es für die Fernwärme nutzbar machen können, denn wir wollen doch raus aus russischer Abhängigkeit, raus aus russischer Kohle, raus aus russischem Erdgas, und das gelingt uns nur, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und das wollen Sie doch auch, liebe FDP. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an einer anderen Stelle an. Da setzen Sie auf Power-to-X, auf Wasserstoff. Das geht ja auch in die richtige Richtung, wobei wir Grünen gleich sagen müssen: Bei Wasserstoff sehen wir die Sache kritisch. Es ist vollkommen ungewiss, in welcher Menge und vor allem zu welchem Preis grüner Wasserstoff in Zukunft überhaupt zur Verfügung steht. Und wir müssen da vielleicht auch priorisieren und ihn dort einsetzen, wo wir keine Alternative haben, im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr, bei der Industrie. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum Schluss noch das Stromnetz; Frau Lerch hat eigentlich schon alles dazu gesagt. Ich bin froh, liebe FDP, dass Sie verstanden haben, welche Rolle das Berliner Stromnetz bei der dezentralen Energiewende hat. Herr Gräff braucht offensichtlich noch eine Nachhilfestunde. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Weil ich gerade bei Herrn Gräff bin und doch noch Zeit habe, ein Wort zu Ihren AKWs – das steht ja bei Ihnen gar nicht in den Anträgen, aber Herr Gräff hat es angesprochen: Deutsche AKWs, drei Stück haben wir noch, tragen 6 Prozent zur Stromproduktion, 0 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Das sind die Zahlen. Die Kraftwerke sollen abgeschaltet werden, die Sicherheitsüberprüfungen sind zurückgefahren. Auch eine Neubeladung eines Kraftwerkes mit Brennstäben braucht eine Zeit von zwei Jahren. Lassen Sie uns lieber die Zeit und das Geld, dass Sie da reinstecken wollen, nutzen, um wirklich energieunabhängig zu werden! Setzen wir konsequent auf die Erneuerbaren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Natürlich kann man in fünf Minuten nicht auf alle Punkte eingehen, die in diesem Antrag adressiert werden. Bei einigen bekommen wir, glaube ich, noch Gemeinsamkeiten hin, bei anderen werden wir sicherlich eher kritisch diskutieren. Ich freue mich auf alle Fälle schon auf die Beratungen im Ausschuss, weil ich glaube, das ist ein Antrag, anders als der der AfD, an dem man sich wirklich abarbeiten kann. Insofern erst einmal vielen Dank für diesen Vorstoß! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Berlinerinnen und Berliner, die ja alles betrifft, was wir hier besprechen! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten zeigt uns, wie fahrlässig die Politik der sogenannten Energiewende gegen die Wand fährt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern: Explodierende Erdgaspreise am Spotmarkt in Rotterdam, rasant steigende Rohöl- und Benzinpreise, die (Frank-Christian Hansel) Preisverdoppelung bei Strom und Mineralöl, die Preisvervielfachung am Erdgasmarkt. Eine absurde Energiewende, ein deutscher Sonderweg, auf dem uns niemand auf der Welt folgt, und die den Bürgern auch schon vor der Ukrainekrise bereits die höchsten Strompreise auf der Welt bescherte, gerät nun aus der bisherigen Schieflage in akute Not. Deutschland hat mit einer verantwortungslosen Politik unter Beteiligung aller Kartellparteien von SPD und Grünen auf der linken Seite über FDP und CDU, gekrönt durch den energiepolitisch quasi selbstmörderischen Parallelausstieg aus Kohle und Kernkraft eine fatale Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten geschaffen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen jetzt französischen Atomstrom, tschechischen und polnischen Kohlestrom zukaufen und russisches Erdgas jederzeit lieferbereit halten, denn ansonsten sitzen wir relativ bald im Dunkeln oder in kalten Wohnungen. Der rot-grün-gelben Ampel auf Bundesebene und unserer ökosozialistischen Koalition auf Landesebene, Frau Regierende Bürgermeisterin, muss doch zumindest heute klar sein, dass der überhastete Ausstieg aus Atom und Kohle gleichzeitig zwingend bedeutet, dass, egal wie viele Solarpaneele und Windmühlen wir auch auf die Dächer oder ins flache Land stellen, wir zusätzlich Erdgas benötigen, um eine kontinuierliche Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Alles auf Wind und Solar umzustellen, ist mit kurzer Frist schon rein technisch unmöglich, da bekanntlich die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht kontinuierlich das ganze Jahr weht; die Speicherungsdebatte wurde ja schon angesprochen. Erdgas ist an sich eine gute Sache, ein sehr reservereicher Energieträger, klimafreundlich durch 50 Prozent Einsparung von CO im Vergleich zu Öl oder Kohle, nahezu 2 schadstofffreie Abgase bei der Verbrennung und dazu noch gut speicherfähig. Deutschland und damit auch Berlin sind auf Erdgas weiterhin lange angewiesen, und wer das nicht sehen will, der macht sich etwas vor. [Beifall bei der AfD] Die Krise kann daher aber auch einen heilsamen Schock in den Köpfen aller Energiewendefetischisten und Realitätsverweigerer – denn das sind Sie – auslösen, um endlich von Ihrem selbst gewählten Holzweg, oder ich nenne es mal: klimaapokalyptischen Dogma, wegzukommen. Unsere Energieversorgung muss wieder auf stabile und sichere Beine gestellt werden durch einen klug gewählten und sich gegenseitig ergänzenden Energiemix – technologieoffen wurde gesagt, ideologiefrei wurde gesagt und ohne Denkverbote. Wir brauchen eine Wende in der Energiewende, hin zu Vernunft und Augenmaß, Tragfähigkeit und Bezahlbarkeit. Und nein, Herr Gräff, das muss nicht immer zwanghaft teuer werden. Sie können die Leute nicht noch mehr belasten. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, wie die einfachen Leute überhaupt noch zurechtkommen, vor allen Dingen, wenn sie Kinder haben, wenn sie Bildung bezahlen müssen und so weiter. Da sind Sie hier völlig abgehoben und wissen nicht mehr, wovon Sie reden! [Beifall bei der AfD] Konkret zum FDP-Antrag: Dieser adressiert das richtige Thema, das wurde gesagt, setzt aber teilweise doch noch zu einseitig auf bestimmte Technologien, deren Erfolgsträchtigkeit jedenfalls in der großtechnologischen Anwendbarkeit noch nicht bestätigt ist, wie zum Beispiel die wasserstoffbasierte Speichertechnologie. Das ist ein Weg, aber da muss man schauen. Wind- und Sonnenstrom kann man eben nicht so einfach speichern. Hierfür gibt es mit Stand heute noch keine tragfähige Lösung. Deshalb muss die Energiepolitik auf bestehende Technologien aufsetzen und dann erst schrittweise und mit Bedacht neue Technologien einbeziehen, wenn diese großtechnisch anwendbar sind. Diese Technologien könnten beispielsweise neu entwickelte Kernkraftwerke sein, die keinen Atommüll produzieren, sondern diesen verbrennen und die keinen GAU mit Kernschmelze wie in Tschernobyl riskieren, da dies technologisch ausgeschlossen wird durch ein kernschmelzesicheres Wirkprinzip. Übrigens eine in Berlin entwickelte Technologie, Sie wissen das, der Dual-Fluid-Reaktor; in Berlin entwickelt, in Kanada heute in der weiteren Umsetzung. Weiterhin ist die Kernfusion eine mögliche Zukunftsoption. Wenn das gelingt, hätten wir quasi die Sonnenenergie in unseren Kernkraftwerken. – Die kurzfristigen Maßnahmen im FDP-Antrag sind weitgehend nachvollziehbar. Als Partei des politischen Realismus wird die AfD in Berlin wie im Bund weiterhin darauf drängen, dass die Energiepolitik aus der Richtung Crash und Blackout weg- und hingeführt wird zu einem stabilen, zukunftsfähigen Energieversorgungsmix, der uns eben nicht im Dunkeln sitzen lässt und der Energie für Normalverbraucher wieder bezahlt macht. Frau Dr. Brinker hat dazu übrigens in unserer Priorität bahnbrechend geredet. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): „Bahnbrechend“! Frau Dr. Brinker hat „bahnbrechend“ geredet! Da muss sogar Frau Dr. Brinker lachen! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehen Sie mal! Da sind Sie ganz neidisch, Herr Schneider; reden Sie doch auch mal bahnbrechend! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Ich habe nur „bahnbrechend“ gehört, um euch kann es da nicht gegangen sein!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Dr. King das Wort. Dr. Alexander King (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich kurz um Gehör bitten darf! [Torsten Schneider (SPD): Müssen Sie etwa lachen?] Die FDP sorgt sich um die Energiesicherheit für die privaten Haushalte und Betriebe in Berlin, und wir tun das auch. Wir haben jetzt an den Märkten ein wirklich gefährliches Chaos aus realer Knappheit, Spekulation und jetzt noch den Kriegsfolgen. Der Ölpreis, das wurde schon gesagt, ist fast auf einem Allzeithoch, der Gaspreis hat sich verzigfacht, Spritpreise gehen durch die Decke, und wenn jetzt die Energielieferungen aus Russland noch zum Erliegen kommen, egal durch wen veranlasst, müssen wir mit einer Vervielfachung der Gaspreise auch für die Endverbraucher rechnen, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen, für den sozialen Frieden in unserem Land und natürlich auch für die deutsche Wirtschaft. Einen Vorgeschmack gibt es ja schon: Wir haben in diesem Jahr schon zwei wirklich krachende Erhöhungen bei den Gaspreisen in Berlin erlebt, und jetzt sagt die GASAG, sie kann gar keine vernünftigen Tarife für Neukunden mehr anbieten. Wir sehen doch jetzt, wir haben viel zu lange gewartet mit dem Umstieg auf dezentral produzierte und dezentral genutzte nachhaltige Energie und mit Investitionen in die Energieeinsparungen. [Beifall bei der LINKEN] Die offensichtlichen Probleme bei der fossilen Energieversorgung können doch nur eine Antwort haben: Wir müssen raus aus der fossilen Energieversorgung. Wir können das nur so beantworten. Wen die ökologischen und klimapolitischen Argumente nicht überzeugen, der muss es doch jetzt sehen mit den Problemen, die wir haben, mit der Preisentwicklung, mit dem Krieg. Ich kann gar nicht verstehen, wie man jetzt noch gegen eine Energiewende wettern kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich ist es richtig, dass wir einen Plan brauchen, wie die Grundversorgung mit Energie sichergestellt werden kann. Einen solchen Plan brauchen wir vor allem bundesweit, denn Berlin ist keine Energieinsel. In diesem Zusammenhang fällt natürlich auf, dass die FDP in ihrem Antrag eine durchaus beeindruckende Sammlung mit Forderungen vorlegt, auch mit guten Forderungen, aber eigentlich vor allen Dingen Aufträge an sich selbst formuliert, insofern, als es hier ja an vielen Stellen um bundespolitische Aufgaben geht und um einen bundesweiten Markt. Die FDP sitzt in der Bundesregierung und kann sich dort also um diese Sachen kümmern und sollte das auch tun – wenn Sie da Nachbesserungsbedarf in der Ampel anmelden wollen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Kluger Mann!] Deutschland treffen die Preisanstiege deshalb so stark, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung bislang verschleppt wurden. Da gibt es im Bund und natürlich auch in Berlin wirklich viel nachzuholen. Unsere Koalition hat genau das vor. Dazu haben auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen etliche Punkte vorgetragen. Das will ich gar nicht im Einzelnen wiederholen. Die Stichpunkte waren: Investitionen in Energieeffizienz, Verkehrswende, Solarkampagne, IBB-Förderprogramm und natürlich auch die Wasserstoffstrategie; natürlich werden wir die umsetzen und auch weiterentwickeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu brauchen wir nicht die ausdrückliche Einladung der FDP. Das machen wir sowieso, genauso wie wir Mieterstrom, Wärmepumpen und Geothermie fördern wollen. [Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Torsten Schneider (SPD)] Wenn wir das alles, vielleicht mit Ihrer Unterstützung, umsetzen, werden wir schneller unabhängig von fossilen Energieträgern und damit auch von geostrategischen Wechselfällen, und ich glaube, wir sehen alle, wie wichtig das ist. An die Verlangsamung des Kohleausstiegs denken wir dabei übrigens natürlich nicht. Das wäre wirklich kein Beitrag zu einer auf Dauer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Da haben wir auf jeden Fall einen Dissens mit der FDP. Energiewende und Energiesicherheit werden wir nicht im freien Spiel der Marktkräfte erreichen. Da habe ich auch einen Dissens mit Herrn Gräff, glaube ich. Genau dieses freie Spiel der Marktkräfte hat uns jetzt den ganzen Schlamassel mit den niedrigen Speicherständen überhaupt eingebrockt. Im Gegenteil: Ganz entscheidend für das Gelingen des Umstiegs und für unsere Energiesicherheit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wir brauchen eine integrierte Bewirtschaftung der Energienetze, damit nicht einzelne und möglicherweise konkurrierende Unternehmensinteressen maßgeblich sind für die Neuausrichtung der Energieversorgung, sondern das öffentliche Interesse an einer ökologischen, sozial ausgewogenen und stabilen Energieversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] (Dr. Alexander King) Die Versorgung der Menschen mit Wärme und Strom ist ein Grundrecht und eine öffentliche Aufgabe, und das gilt auch in Krisensituationen. Deshalb wollen wir die Berliner Stadtwerke weiter stärken und die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung ansteuern. Das bleibt auf der Agenda und ist jetzt wichtiger denn je. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 28. Februar 2022 Drucksache 19/0203 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0027 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0027 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0203 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei allen Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Dr. Jasper-Winter! Sie haben das Wort. Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Zeit, dass Berlin endlich Maßnahmen ergreift, die der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben. [Beifall bei der FDP] Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz macht den kleinen und mittleren Unternehmen aber eher Atemprobleme, und in den vergangenen zwei Jahren kam dann noch Corona dazu. [Torsten Schneider (SPD): Ja!] Die damit verbundenen Einschränkungen brachten viele Unternehmen weiter in Bedrängnis. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. [Torsten Schneider (SPD): Dann kommt das Einkommensteuerabschaffungsgesetz! Dann kommt das GuteFDP-Abschaffungsgesetz! – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen nun diesen Neustart!] Ein wichtiger Punkt für uns Freie Demokraten ist dabei die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Das Leben der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist schon durch EU-Vergaberecht und durch Bundesgesetzgebung in diesem Bereich kompliziert genug. Da müssen wir es auf Landesebene nicht noch komplizierter machen. [Torsten Schneider (SPD): Macht ihr doch! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] (Dr. Maren Jasper-Winter) Warum ist eine Abschaffung dieses Gesetzes so notwendig? – Der eigentliche Sinn des Gesetzes bestand darin, dass Korruption vermieden und mehr Transparenz und Wettbewerb geschaffen werden sollte, und es sollten zügige Auftragsvergaben und -verfahren organisiert werden. [Torsten Schneider (SPD): Das ist Ihre Idee gewesen! – Zuruf von der FDP: Zuhören, Herr Schneider!] Das Ziel verfehlt dieses Gesetz mittlerweile komplett. [Zuruf von der FDP: Richtig!] Wir wissen, dass nach Umfragen zum Beispiel der IHK sich von vier kleinen und mittelständischen Unternehmen drei wegen der hohen bürokratischen Anforderungen gar nicht erst um öffentliche Aufträge bewerben. Das können wir uns und der Berliner Wirtschaft nicht länger zumuten. [Beifall bei der FDP] Das ist nicht im Sinne von Transparenz und Wettbewerb. Das ist kontraproduktiv! Dann enthält das Landesgesetz zusätzliche Anforderungen an die Vergabe und an die Ausschreibung zu dem, was es auf Bundesebene schon gibt. Das sind absurd umfassende Dokumentationspflichten. [Torsten Schneider (SPD): Furchtbar, mit den Arbeitnehmern!] Die lohnen sich gar nicht erst zu bearbeiten, wenn man für die kleinen und mittleren Unternehmen den Kosten-Nutzen-Ansatz betrachtet. Das steht völlig außer Verhältnis. [Torsten Schneider (SPD): Furchtbarer Mindestlohn!] Und dann: vergabefremde Kriterien auf Landesebene, sozial-ökologische Kriterien, Vorgaben der Frauenförderung. Verstehen Sie mich nicht falsch: [Torsten Schneider (SPD): Wir verstehen Sie total richtig! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es ist wichtig, dass wir im Zuge einer nachhaltigen Umweltpolitik möglichst ökologische Standards einhalten. Es ist auch wichtig, dass Frauen endlich in der Berliner Wirtschaft gleichberechtigt behandelt werden. Allerdings helfen die Vorgaben hier im Vergabegesetz nicht. Lassen Sie uns die Vorgaben doch da einbringen, wo sie wirklich Sinn machen, aber hier führen sie eher zum Gegenteil. [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Wo denn?] Zum Beispiel beim Thema Frauenförderung. Das haben wir heute Morgen schon besprochen. Wenn im Vergabegesetz hochkomplexe Anforderungen wie eine Erklärung zur Frauenförderung dazu führen, dass ein Handwerksbetrieb von der Vergabe absieht, da er schlicht keine Frauen im Unternehmen hat, und trotzdem den umfangreichen Plan einreichen muss, ist damit keiner einzigen Frau in dieser Branche geholfen. Dadurch haben wir nichts für die Gleichberechtigung von Frauen getan. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen gibt, die sich überhaupt für einen Beruf im Handwerk begeistern können. Da kommen wir zu unserem Antrag von heute Mittag: durch MINT-Förderung und MINT-Bildung an Schulen und in der Ausbildung dafür zu sorgen, dass wir für diesen Beruf überhaupt mehr Frauen begeistern. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dann braucht man diese Bürokratie auch nicht mehr. Das, was Sie hier mit den Kriterien im Vergabegesetz machen, klingt gut, ist aber reine Symbolpolitik und Bürokratie, und das brauchen wir für die Berliner Wirtschaft nicht. [Beifall bei der FDP] Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Vergabemindestlohn. Der soll jetzt erhöht werden. Wir sagen: Wir brauchen das auf Landesebene wirklich nicht zusätzlich. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich geeinigt: Es kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Damit haben wir einen einheitlichen Standard. – Wir brauchen jetzt nicht noch eine weitere Schraube, die hochgedreht wird, weil das gut klingt und vielleicht gut gemeint ist, aber nicht hilft. Denn kleine und mittlere Unternehmen müssen dann künftig in ein- und demselben Betrieb zum Teil auch ein- und dieselbe Mitarbeiterin unterschiedlich abrechnen, gerade einmal, ob das jetzt Vergabegegenstand ist oder nicht, und verschiedene Löhne abrechnen. Es wird ein heilloses Durcheinander. [Torsten Schneider (SPD): Zahl einfach 20 Euro, und gut ist!] Lassen Sie uns einfach bei einer bundeseinheitlichen Regelung bleiben, auf die sich auch Ihre Fraktion auf Bundesebene geeinigt hat. Dann reicht das vollkommen. [Beifall bei der FDP] Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dann 13 Euro nächstes oder übernächstes Jahr auch nicht genug sind. Dann muss man wieder eine Schippe drauflegen, um dann noch einmal die Welt zu verbessern. [Torsten Schneider (SPD): Für wen?] Das ist doch eher kontraproduktiv, wenn es dazu führt, dass sich die Unternehmen dann überhaupt nicht mehr um Aufträge bewerben und davon absehen. Diese Tendenz sehen wir doch jetzt schon. Sie wird durch steigende Vorgaben nur noch verstärkt. [Anne Helm (LINKE): Es geht um Altersarmut!] Dann ist es kontraproduktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen. [Torsten Schneider (SPD): Absurde Rede!] Dann haben wir zur Rente, Frau Helm, auch nichts beigetragen. Also lassen wir das einfach sein, und verlassen (Dr. Maren Jasper-Winter) uns auf die Vorgaben auf Bundesebene. Die sind schon kompliziert genug. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Stellen Sie sich mal vor, wir würden uns auf die FDP verlassen!] Wenn Sie sich da auf uns verlassen würden, Herr Schneider, und das Ergebnis wäre hier die Abschaffung des Landesgesetzes und das Belassen der bundesrechtlichen Regelungen, hätten wir mehr Bewerbungen für öffentliche Aufträge, weniger Sanierungsstau. [Torsten Schneider (SPD): Und mehr Altersarmut!] Es würden mehr Straßen, Brücken, Schulen und Spielplätze gebaut, [Torsten Schneider (SPD): Das Geld würde vollständig ausgegeben! Sie erzählen Unfug! – Weitere Zurufe] weil sich eben auch kleinere Unternehmen im Sinne des Wettbewerbs bewerben und dadurch wichtige Infrastruktur, die saniert und auch barrierefrei ausgebaut werden muss, schneller getätigt werden. Nicht nur die Unternehmen können sich nach zwei Jahren Pandemie erholen, auch die betroffenen Menschen würden hier im Übrigen direkt davon profitieren, dass diese Infrastruktur schneller und im Sinne eines Vergabewettbewerbs besser kostengünstiger gebaut wird. Unsere Berliner Verwaltung würde auch von weiteren komplexen Vergabeverfahren entlastet werden. Die Verwaltung ist ohnehin belastet genug durch ständig neue Sachverhalte. Gönnen wir ihr auch die Pause hier im Vergabeverfahren. Andere Bundesländer verzichten auch auf solche belastenden Bestimmungen. Lassen Sie uns diesen Weg für Berlin auch gehen. Die Berliner Wirtschaft und die Menschen hier haben es verdient. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Anerkennung, dass Sie sich von mir so haben beschimpfen lassen! – Neidlose Anerkennung!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Herr Machulik. Stephan Machulik (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir brauchen Luft zum Atmen. Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Frau Jasper-Winter hat heute die Freiheit ausgerufen. Ein entfesselter Markt, alle werden glücklich, alle werden im Reichtum leben. Warum sind wir auf die Idee gekommen, ein solches Gesetz hier in Berlin einzuführen? [Zurufe von der FDP] Warum sind unsere Standards doch höher als die, die im Bund gerade auch ausverhandelt wurden? – Das hat seinen Grund. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wenn der Staat nicht einen vernünftigen Rahmen vorgibt, dann haben wir auch nichts davon. Das, was Sie uns gerade erzählt haben als große Frucht, als Erfolg, als das, wie der Staat sie gestalten wird und wie die Wirtschaft blühen wird, glauben wir Ihnen nicht. Deswegen sagen wir auch: Das Gesetz ist richtig. Das Gesetz muss bleiben, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] auch wenn Sie der Meinung sind, dass eine Mindestentlohnung weder dynamisch sein muss oder überhaupt notwendig ist. Ich glaube, ich habe so etwas Zynisches noch nicht gehört, dass wir vielleicht auf die Idee kommen, dass ein Mindestlohn von 13 Euro in zwei, drei Jahren nicht mehr ausreicht. Ja, der reicht dann nicht mehr aus. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber es steigen auch die Kosten für die Menschen. Dann muss man eben auch sicherstellen, dass sie einen entsprechenden Lohn erhalten. Der kann auch in fünf Jahren nicht 13 Euro sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP] Also stehen wir mit dem Gesetz – regen Sie sich doch nicht so auf – dafür ein, dass es keine Dumpinglöhne gibt bei Unternehmen, dass es dann auch keine Vergabe gibt an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, und sich dadurch einen Vorteil verschaffen gegenüber anderen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich entlohnen und dass die dann halt zum Zuge kommen. Das ist für uns der wesentliche Punkt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ganz kurz, weil ich wieder nur noch 60 Sekunden habe: Die Frauenförderung ist hier für die Koalition nicht verhandelbar. Zwei Tage nach dem Frauentag eine solche Meinung zu haben, dass wir das nicht machen und dann auch noch zu unterstellen, dass Firmen nicht zugelassen werden, die keine Frauen haben, da ist es ein bisschen schwer vorstellbar, dass Sie das Gesetz tatsächlich gelesen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Wir sind die Sozialen! – Zuruf von Oliver Friederici (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Sei froh, dass wir überhaupt geredet haben!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Legislaturperiode zweimal eine Novelle des Vergabegesetzes als CDU-Fraktion vorgeschlagen. Unser letztes Gesetzespaket dazu war auch etwas umfangreicher, weil unser Kernanliegen – da sind wir mit der FDP auf einer Linie, wir haben es Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz genannt – war, auch wenn wir da leicht unterschiedliche Auffassungen haben, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen etwas tun müssen. Ich sage ganz offen, dass wir da auch in einem Spagat sind. Wir haben auf der einen Seite in Berlin große Herausforderung beim Neubau. Ich erinnere nur mal an das Thema Schulbauoffensive. Jeder Bezirk und auch die HOWOGE, mit Sicherheit auch die Senatsverwaltungen, werden sich immer die Frage stellen müssen, ob sie mit einem Generalunternehmer bauen, möglicherweise sehr schnell, termingerecht, weil sie die Schule, das Gebäude, weil das Wohngebäude oder was auch immer schnell gebraucht wird, oder ob in eine kleinteilige Losvergabe gegangen wird und jeder – Herr Kollege, Sie haben auch schon einmal einem Bezirksamt angehört –, der selbst eine Vergabeeinheit unter sich hat, wird sich diese Frage stellen, oder ob in ganz kleinen Losen ausgeschrieben wird, damit sich mehr kleine und mittelständische Unternehmen dabei bewerben können. Es macht übrigens Arbeit. Es wäre auch nicht wahrhaft zu sagen, es ist gar kein Unterschied, da wird eine Ausschreibung gemacht, und dann stellt man sie mal eben auf die Vergabeplattform der EU. Jeder, der sich mit dem Thema schon einmal tatkräftig auseinandersetzen musste, wird feststellen, dass es ein sehr komplexer Prozess ist. Deswegen ist es in der Tat völlig richtig, wie die FDP analysiert, dass Ihre Vergabepraxis gescheitert ist. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich sage Ihnen noch etwas: Es wird am Ende den Steuerzahler sehr, sehr viel Geld kosten, gerade in den nächsten Jahren. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Bauhauptgewerbe und im Handwerk im Moment passiert. Ich war im letzten Monat beispielsweise bei einem Kleinunternehmen, die Fußbodenleger haben. Die haben immer sehr viel ausgebildet in der Region Berlin-Brandenburg. Es gab in ganz Berlin-Brandenburg in diesem Gewerk im letzten Jahr noch einen Auszubildenden, der Fußbodenleger lernt, [Ronald Gläser (AfD): Sie finden keine mehr!] weil sie keinen mehr finden. Im Übrigen, an die AfD gerichtet, es war ein Geflüchteter aus Syrien, der gesagt hat: Ich mache diesen Beruf gern. Ich sage es an der Stelle nur. [Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Es ist wirklich bewundernswert. Ich weiß, da fällt auch ein Weltbild zusammen bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot. Da muss man vielleicht auch die Realität, Herr Schneider, zur Kenntnis nehmen, einmal mit ein paar Unternehmen sprechen [Beifall bei der CDU und der FDP] und feststellen, dass es so nicht mehr funktioniert. Wir werden keine Wohnungen preiswert errichten, und da geht es übrigens nicht um das Thema Löhne, im Handwerk, in Bauausbaugewerbe sind die weit drüber über dem Mindestlohn. Das ist, ehrlich gesagt, als CDU überhaupt nicht unser Thema. Wir werden kein Unternehmen mehr motivieren können, solche Ausschreibungen zu bearbeiten, etwas abzugeben, vielleicht am Ende noch etwas zu verlieren und zu sagen: Ich warte bei der öffentlichen Hand auch noch sechs Monate, bis die Rechnung bezahlt ist. Das wird nicht funktionieren. Sie leben völlig weltfremd. [Beifall bei der CDU und der FDP] Deswegen fordern wir Sie an dieser Stelle auf, die Initiative ist richtig – wenn Sie es nicht abschaffen wollen, weil Sie Ihr Gesicht wahren wollen –, ändern Sie dieses Berliner Vergabegesetz, damit wir in Berlin überhaupt noch bauen können, damit wir Schulen bauen können, damit wir Unterkünfte bauen können, damit wir Wohnungen bauen können in dieser Stadt und damit Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sagen: Ich mache das nicht mehr. Ich bewerbe mich in Brandenburg oder sonst wo, weil es da einfacher ist, aber nicht mehr in Berlin. Und tun Sie mir einen Gefallen: Gehen Sie mal in eine Vergabeplattform, und schauen Sie sich so einen Prozess an! Oder gehen Sie mal in das Bezirksamt Pankow zu den Kolleginnen und Kollegen im Hochbauamt, Facility-Management oder wo auch immer, und schauen sich mal an, wie lange die dort brauchen, um eine Ausschreibung nach Ihren Vergabekriterien zu erarbeiten und auf die Plattform der Europäischen Union zu stellen! Ich sage Ihnen, auch Sie würden danach sagen, na ja, es war vielleicht doch nicht so eine gute Idee, möglicherweise müssen wir was ändern, und wir brauchen dieses Berliner Vergabegesetz nicht. Es ist falsch, es ist hemmend, es ist konjunkturhemmend, und es wird die Baukonjunktur jedenfalls für die öffentliche Hand – – Denn das ist ja das Merkwürdige, die Privaten finden die ja auf allen Baustellen. Die finden die, egal ob sie ein Dienstleistungsunternehmen haben oder eben möglicherweise beim Bau. Die finden die, und die arbeiten auch gerne, weil die sagen, da wissen wir, dass die Rechnungen bezahlt werden. Da wissen wir, dass wir einen guten Preis bekommen. Da verhandelt heute keiner mehr um 1 oder 2 Euro, weil die ganz genau wissen, dann bauen die nämlich gar nicht mehr, möglicherweise. Und jetzt kommt die öffentliche Hand daher und sagt auch noch zum kleinen Handwerksunternehmen, und die haben (Christian Gräff) doch völlig recht, ist doch völlig ideologisch zu sagen, da muss das kleine Handwerksunternehmen noch einen Frauenförderungsplan vorlegen, ist doch absurd, ist vollkommen absurd. [Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Förster (FDP): Bravo!] Das ist Ideologie pur. Verabschieden Sie sich davon! Last but not least: Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn wir das nicht hinbekommen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich glaube, es war vor 14 Tagen, „Handelsblatt“, „Tagessspiegel“, alle haben es geschrieben. Wir werden in diesem Jahr den Peak an Fachkräften in Deutschland, an Arbeitskräften erreicht haben. Das heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es ab diesem Jahr – – Die Zuwanderung – das sagen uns ja alle Institute, auch Ihr hauseigenes, Herr Dr. Fatscher beispielsweise. Wir werden den Peak an Fachkräften erreicht haben, und alles, was in den nächsten Jahren kommt, wird weniger. Wir werden immer mehr Menschen haben, die beispielsweise Rente beziehen, und immer weniger Menschen trotz der heutigen dramatischen Fachkräftesituation und immer mehr Menschen, die in Lohn und Brot stehen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind. Und dann kommen Sie mit einem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das jeden davon abhält. Deswegen geben Sie sich einen Ruck, überarbeiten Sie das gemeinsam! Die Initiative ist richtig. Wir würden das vielleicht nicht abschaffen, wir würden noch die eine oder andere Sache insofern regeln wollen, dass wir sagen, wir wollen gerade Kleine und Mittelständische fördern. Noch eine letzte Bemerkung: Was dann allerdings wirklich, ich will nicht das Wort „verlogen“ nehmen, aber zu sagen, wir fordern von den Unternehmen zwar einen Mindestlohn, aber angefangen von der Schulspeisung bis hin zum kleinen Handwerksunternehmen dann die Löhne auch nicht zu geben, das heißt nicht mehr Geld für Ausschreibungen, gerade beim Thema Dienstleistungen, Behindertenförderung, bei vielen anderen Dingen, nicht mehr Geld in die Bezirke zu geben und in die Vergabestellen. Das ist nun wirklich das Gegenteil von einer fairen Vergabe an Unternehmen mit fairen Löhnen, Herr Schneider! – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Es folgt als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Wapler. Christoph Wapler (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch ein bisschen neu in diesem Hohen Hause, [Zurufe von der FDP: Herzlich willkommen!] aber ich weiß doch, dass wir diese Diskussion hier nicht zum ersten Mal führen. Offenbar alle zwei bis drei Jahre beantragt die FDP die Abschaffung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. [Torsten Schneider (SPD): Immer, wenn sie eine Schnapsidee braucht!] Die vorgebrachten Beweggründe sind im Wesentlichen dieselben wie beim letzten Mal. [Sebastian Czaja (FDP): Merken Sie was?] Vielleicht ist neben der leisen Ironie im Antragstitel die Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie neu. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Aber, das habe ich Ihnen auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, es kann nicht sein, dass Sie nach dem Motto „Die Gelegenheit ist günstig“ jetzt die Coronapandemie zum Vorwand nehmen, um mühsam erreichte soziale und ökologische Standards zu schleifen. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist notwendig!] Das geht so nicht. Mehr Manchester ist sicherlich nicht die Antwort auf die Krise. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] – Sie brauchen sich ja gar nicht so aufzuregen, Herr Czaja! Ich glaube, das ist Ihnen auch bewusst. Und ich will auch gar nicht in diese ausgetretenen Debattenpfade einsteigen, die jetzt hier schon wieder aufgemacht worden sind. Sie sagen, die Unternehmen werden erwürgt. Wir sagen, die FDP ist die Partei der sozialen Kälte oder so. Vielleicht kommen wir da mal aus dieser Nummer raus. [Ronald Gläser (AfD): Fangen Sie mal an!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter Wapler, entschuldigen Sie! Christoph Wapler (GRÜNE): Das geht aber bestimmt nicht mit Ihrer Nulllösung. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU hatten sich wenigstens die Mühe gemacht, einen eigenen, selbstredend natürlich unzureichenden Entwurf für ein Vergabegesetz vorzulegen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das ist doch immerhin schon mal beispielhaft. Ich möchte, damit wir wissen, woran wir arbeiten, Ihnen darlegen, warum wir ein Berliner Vergabegesetz brauchen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Christoph Wapler (GRÜNE): Nein, keine Zwischenfragen! – Und vor allem, auf welche Wirtschaftsförderung wir verzichten würden, würden wir dem FDP-Ansinnen folgen. Bis zu 5 Milliarden Euro gibt das Land Berlin jedes Jahr für die öffentliche Beschaffung aus. Es ist damit ein bedeutender Marktakteur, und damit einher geht eine große Verantwortung. Und dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. Als öffentliche Auftraggeberin hat die Stadt Berlin eine Vorbildrolle. Das ist ja auch schon gesagt worden. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Koalition, die Stadt zu einem Leuchtturm für nachhaltiges Wirtschaften zu machen, weil, und das glauben wir, nur eine an sozialen und ökologischen Zielen orientierte, innovative Wirtschaft in der Lage ist, nicht allein diese Krise, sondern auch die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Es ist darum legitim und geboten, mit der öffentlichen Auftragsvergabe eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Wir stehlen uns nicht aus dieser Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Und zu dieser Verantwortung gehört auch, die durch die Modernisierung des Vergaberechts eröffneten Spielräume zu nutzen. Mit dem Berliner Ausschreibegesetz tun wir genau das. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Mittel, Steuermittel nur für gute Arbeit gezahlt werden. Wir gehen gegen Lohndumping vor. Lohndumping geht nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Unternehmen, die tariftreu sind. Jetzt reicht nicht mal der Lohn von 13 Euro, um Altersarmut sicher zu verhindern. [Sebastian Czaja (FDP): Ist denn jetzt Olaf Scholz ein Manchester-Kapitalist?] Und wir verpflichten uns zur Beschaffung von umweltverträglichen und energieeffizienten Waren und Dienstleistungen. Wir berücksichtigen besonders die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist gesetzlich festgelegt. Und ja, wir verlagern bürokratische Lasten von den Unternehmen auf die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, und wir ermöglichen damit auch eine effizientere Kontrolle. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Und jetzt können Sie sagen, das ist hier und dort noch unzureichend gelöst, das kann man dort und dort noch besser machen. Natürlich besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgebot und den Nachhaltigkeitszielen. Oder Sie können sagen, hier und hier ist aber noch etwas zu tun für den Bürokratieabbau. Aber gerade das tun Sie von der FDP nicht, denn mit Ihrem Antrag verabschieden Sie sich eigentlich erneut aus der Diskussion. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] – Doch! Was Sie hier vorschlagen, das ist die Flucht aus der Verantwortung nach dem Motto: Das sollen mal andere für uns regeln. [Torsten Schneider (SPD): Typisch FDP!] Und das machen wir sicherlich nicht mit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die AfD-Fraktion Herr Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Denn Sie betrifft das, was wir hier besprechen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen haben den unternehmerischen Mittelstand hart getroffen. Er erlitt in den Jahren 2020/21 massive Umsatzverluste und musste die Investitionen deutlich zurückfahren. Nachdem sich im Jahr 2021 die Erwartungen der mittelständischen Unternehmen zunächst verbesserten, gingen sie bald wieder zurück und stabilisieren sich bis heute auf einem niedrigen Niveau. Die Gründe dafür sind neben den länger als erwartet andauernden Coronaeinschränkungen auch das, was wir heute besprochen haben, die Ukrainekrise, aber eben auch Material- und Lieferengpässe. Von den immer weiter ansteigenden Energiepreisen, die einerseits von der ideologisch getriebenen Energiewende und andererseits im Zuge der Eskalation des russischen Angriffs auf die Ukraine getrieben werden, sind auch die Unternehmen in immer größer werdendem Ausmaß betroffen. Die akuten Herausforderungen sind für kleine und mittlere Unternehmen wesentlich schwerer zu meistern als für Großunternehmen. Das gilt auch für bürokratische Hürden, die den Unternehmen von der Politik in den Weg gestellt werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist der politisch forcierte Anstieg des Mindestlohns hier in Berlin eine Hiobsbotschaft, Herr Schneider, denn die Forschung ist sich weitgehend darüber einig, dass es ab einer bestimmten Mindestlohnhöhe zu deutlich spürbaren Beschäftigungseffekten kommt. Sie können sich vorstellen, Herr Schneider: Die sind negativ! – Auch wenn von links eingewendet wird – und der Satz an sich ist ja auch richtig –, man solle von seiner Arbeit auch anständig leben können – wir sagen das übrigens auch –, so ist er doch in der wirtschaftlichen Realität, in der wir heute leben, falsch. Denn wenn der Mindestlohn überzogen wird, fällt der entsprechende Arbeitsplatz, wenn er sich dann nicht mehr rentiert, schlicht weg; von dem kommt dann eben gar kein Lohn mehr, auch nicht der mindeste. Er ist dann halt weg. (Frank-Christian Hansel) [Torsten Schneider (SPD): Das höre ich seit 20 Jahren, und es ist seit 20 Jahren Quatsch! Das vertritt niemand mehr!] – Er ist dann halt weg, Herr Schneider. In dieser immer noch angespannten wirtschaftlichen Situation will der Senat die in diesem Jahr vorgesehene Mindestlohnerhöhung des Bundes mit einer eigenen Regelung übertreffen und über das Bundesniveau hinausgehen. Die Kollegen haben schon eindrücklich dargestellt, dass das ein Irrweg ist. Diese Politik gefährdet die Arbeitsplätze, von denen ich gesprochen habe, übrigens zum Beispiel gerade in der für Berlin so wichtigen Branche der Gastronomie, Herr Senator. Da entscheidet nämlich nicht der Mindestlohn, ob man davon leben kann, sondern das Trinkgeld. Das fällt weg, wenn der Laden zumachen muss – so einfach ist das –, wenn man sich im Konkurrenzkampf in dieser Situation und wegen der Coronamaßnahmen nicht mehr behaupten kann. Das ist ganz einfach. [Beifall bei der AfD] Ebenso falsch sind die weiterhin ständig wachsenden Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Immer strengere Klimavorschriften, Brandschutzbestimmungen, Dokumentationspflichten – wir haben das alles gehört – treiben die Kosten in die Höhe und würgen Investitionen ab. Heute müssen Mitarbeiter bereits dafür eingestellt werden, die Bearbeitung von Bürokratie zu bewältigen und Vorgaben zu erfüllen, die viele Unternehmen kaum noch erfüllen können und manche auch nicht mehr erfüllen wollen. Vor allem Informations- und Dokumentationspflichten im Bereich Kaufrecht, im Verbraucherrecht, im Steuerrecht und im Umweltrecht machen den Unternehmen zu viel zu schaffen. Dafür ist ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand notwendig, der von Großunternehmen und Konzernen leichter abzufedern ist, kleine und mittlere Unternehmen aber eben belastet. Ich kann mich noch gut an die dringliche Aufforderung der Berliner Handelskammer erinnern, diesem Vergabegesetz nicht zuzustimmen. Da lagen alle Argumente vor, das ist schon besprochen worden; es lag alles auf dem Tisch. Ich gehe mal davon aus, dass sich der Wirtschaftssenator, der bis vor Kurzem auf der anderen Seite saß, an die entsprechenden Argumente erinnert. – Ich unterstelle Ihnen hier keine kognitive Dissonanz, Herr Senator. Sie wissen, es gibt viel zu tun, um in Berlin den bürokratischen Dschungel zu lichten und einen unternehmerfreundlichen Kurs zu fahren, ja, eine Willkommenskultur für Unternehmer, wie wir es in unserem Blue Deal 2030 vorgeschlagen haben. Dazu gehört auch, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Vor allem für mittelständische Unternehmen müssen die Hürden so niedrig wie möglich sein. Unternehmen dürfen nicht durch komplizierte Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt werden; das ist nicht nur schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Hand. Ich nenne beispielhaft, der Kollege Gräff hat es schon gemacht, die Schulbauoffensive. Welche Handwerker sollen hier überhaupt noch arbeiten? Ich rede noch nicht einmal vom Bauen. Alleine schon für das Sanieren und die Ausschreibungen, die hier laufen, kriegen wir die Leute nicht her! Ein Problem übrigens, das auch die landeseigenen Unternehmen in Berlin belastet: Es gibt keinen, der von heute auf morgen mit dem öffentlichen Vergaberecht zurechtkommt. Was nötig ist, sind Entlastungen, keine weiteren Belastungen, gerade von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Unternehmen brauchen mehr Freiraum für ihre Geschäftstätigkeit. Das nennt man wie, Herr Schneider? – Unternehmerische Freiheit. Ein Fremdwort für Sie. Das wissen wir. [Heiterkeit bei der AfD] Hier steht aber unternehmerische Freiheit gegen die Politik, die in Ihren Augen – links der Mitte – erfolgreiches Unternehmertum an der Quote und am Geschlecht festmacht. [Zuruf von Senatorin Katja Kipping] – Ja, ist so! [Beifall bei der AfD] Ein erster Anfang wäre tatsächlich die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Wir haben das übrigens kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gefordert. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Richtig, Herr Schneider! Wir waren schon mal da und wollten das weghaben, weil es richtig ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eine abweichende Berliner Regelung zu den europäischen und bundesdeutschen Vergabegesetzen ist überflüssig, nein, für unseren Standort kontraproduktiv. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und vor allem auf Ihre Auffassung dazu, Herr Senator. Das ist eine Art erste harte Bewährungsprobe für Sie. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie sind von der Wirtschaft als Quereinsteiger gekommen, und ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft, nicht nur die kooperierte Wirtschaft, also die Kollegen der IHK und Ihres ehemaligen Wirkungsfeldes, der Handwerkskammer, sondern auch die davon beschwerten Unternehmer sich ganz genau anschauen, ob und welche Erleichterungen Sie in dieser konkreten Lage den Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern anzubieten haben. Wenn Sie sich tatsächlich für mehr freies Unternehmertum (Frank-Christian Hansel) starkmachen und gegen mehr staatliche Bevormundung und Reglementierung vorgehen oder mal ein Veto einlegen, dann, Herr Senator, haben Sie uns auf Ihrer Seite, ob Sie das wollen oder nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes folgt für die Fraktion Die Linke Herr Valgolio. Damiano Valgolio (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beantragt allen Ernstes, das Berliner Vergabegesetz abzuschaffen, komplett. [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Also, weg mit dem Vergabemindestlohn, weg mit der Bezahlung nach Tarif, weg mit all den Regelungen, die dafür sorgen, dass die Menschen, die in unserer Stadt öffentliche Aufträge abarbeiten, von ihrer Arbeit zumindest einigermaßen leben können. Ich muss sagen: Eigentlich muss man der FDP für diesen klaren Antrag fast dankbar sein, denn es soll ja tatsächlich die Gefahr gegeben haben, dass Sie hier in Berlin in die Landesregierung reinrutschten. Jetzt ist zumindest klar: Niemand, der noch etwas Respekt für die arbeitenden Menschen in unserer Stadt hat, kann diese neoliberalen Radikalinskis auch nur in die Nähe einer Regierungsbank lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der FDP und der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Valgolio! Ich möchte Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen erlauben. Damiano Valgolio (LINKE): Was enthält das Vergabegesetz für schlimme Zumutungen für die Unternehmen? – Vorgaben zur Frauenförderung, [Sebastian Czaja (FDP): Jetzt haben Sie ja einen Partner gefunden!] Vorgaben zum Umweltschutz und, Achtung, besonders verwerflich, Vorgaben gegen Kinderarbeit – um Gottes willen! Der Kern des Vergabegesetzes, das ist richtig gesagt worden, ist Art. 9 Abs. 1, [Sebastian Czaja (FDP): Das ist es, was wir wollen! Sie haben sich schon damit beschäftigt!] nämlich die Pflicht, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, und die Pflicht, nach dem Vergabemindestlohn 12,50 Euro zu zahlen, den wir, das ist auch schon richtig gesagt worden, auf 13 Euro erhöhen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt gibt es Experten, das mussten wir uns auch anhören, die sagen: 13 Euro, das ist doch viel zu viel! – Das sind in der Regel übrigens Leute, die noch nie für so wenig Geld arbeiten mussten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ja, genau!] Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich kenne solche Leute. 13 Euro sind zu wenig. Ein Mensch, der 45 Jahre Vollzeit arbeitet, muss mindestens 14,30 Euro verdienen, damit er am Ende des Arbeitslebens nicht in die Altersarmut rutscht und eine Rente oberhalb der Mindestsicherung hat. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das ist doch wohl das Mindeste. Es ist doch das Mindeste, dass jemand, der sein Leben lang malocht, am Ende nicht in die Altersarmut rutscht. Damit werden wir mit der öffentlichen Vergabe sorgen, das kann ich Ihnen zusagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Problem fängt übrigens nicht erst mit der Rente an. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Wer 13 Euro verdient, kommt im Monat auf nicht einmal 2 200 Euro brutto. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal erlebt haben, ob Sie sich das vorstellen können. Mit dem Geld – bzw. wenn man noch weniger bekommt –, kann man weder die Miete für eine Wohnung hier in Berlin bezahlen, noch seine Familie einigermaßen vernünftig ernähren. Deswegen, das ist auch schon richtig gesagt worden, werden wir in Berlin den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn nicht abschaffen, sondern wir werden ihn weiter so erhöhen, dass Menschen in dieser Stadt von ihrer Arbeit leben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kommen wir zu dem Argument der Superexperten, die sagen, wir brauchen gar keinen Vergabemindestlohn, wir haben ja den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. [Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP) und Tobias Bauschke (FDP)] – Klatschen Sie ruhig! – Wenn jemand diese beiden Lohnuntergrenzen vermischt, zeigt er schon, dass er überhaupt nichts verstanden hat. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt für jeden kleinen Krauter, für jedes kleine Unternehmen, also für Unternehmen, die überhaupt nichts mit öffentlichem Geld zu tun haben. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] (Damiano Valgolio) Der Vergabemindestlohn gilt für Aufträge, die mit unserem Geld, die mit unserer Kohle abgearbeitet werden. [Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Die Unternehmen müssen das Geld nur eins zu eins an ihre Arbeitnehmer weitergeben. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir mit unserem öffentlichen Geld keine Armutslöhne und kein Lohndumping finanzieren. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ja!] Liebe Freunde von der FDP! Es ist doch ein guter alter marktwirtschaftlicher Grundsatz: Wer das Orchester bezahlt, bestimmt die Musik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Hier bei uns in Berlin klingt die Musik so: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit. [Holger Krestel (FDP): Sie bezahlen doch gar kein Orchester!] Die Menschen, die für uns die Kitas bauen, die die Gebäude reinigen, die das Schulessen zubereiten, die müssen von ihrer Arbeit leben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Czaja (FDP): Deswegen nehmen Sie immer das günstigste Angebot bei jeder Ausschreibung!] Deswegen werden wir mit dem Vergabemindestlohn von 13 Euro nicht nur eine Untergrenze einführen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche unbedingt zur Anwendung gebracht werden müssen. Wir werden die Kontrollgruppe verstärken, und wir werden dafür sorgen, dass auf den öffentlichen Baustellen die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird, damit die Menschen, die dort arbeiten, eben nicht mehr um ihren Lohn betrogen werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie jemals ein Unternehmen gegründet, jemals ein kleines Unternehmen geführt? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Ja, im Gegensatz zu Ihnen habe ich sehr lange Unternehmen und auch Betriebsräte beraten, deswegen kann ich Ihnen sagen, dass die Nachweise der Informationspflichten in der Privatwirtschaft deutlich höher sind als bei öffentlichen Aufträgen. Deswegen stimmt es auch nicht, dass die Gegner des Vergabegesetzes die Bürokratie abbauen wollen. [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Das hat mit Bürokratieabbau überhaupt nichts zu tun. [Beifall von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)] Diejenigen, die gegen das Vergabegesetz wettern, wollen die Anwendung von Tarifverträgen unterlaufen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch!] Deswegen gilt für uns: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit, öffentliche Aufträge gibt es nur nach Tarif. – Glück auf! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Der muss euch doch peinlich sein! – Weitere Zurufe von der FDP – Torsten Schneider (SPD): So viele Herzkasper!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. [Torsten Schneider (SPD): Da kommt so ein neuer Kollege und macht euch alle platt! – Weitere Zurufe – Unruhe] Ich würde die Sitzung gerne fortsetzen und bitte um Ruhe! Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. [Unruhe] In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Grasse, Sie haben das Wort! – Ich bitte um Ruhe, damit der Abgeordnete Grasse seine Rede hier halten kann. Ich danke Ihnen! – Sie haben das Wort! Adrian Grasse (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir hier heute endlich (Adrian Grasse) auch mal wieder über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich sprechen. Es ist das erste Mal in dieser Wahlperiode, und ich freue mich sehr, dass wir den Antrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gemeinsam mit der FDP einbringen. – Vielen Dank, Stefan Förster! [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir korrigieren mit diesem Antrag die jüngste Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vom vergangenen September, denn was die Koalition damals veranstaltet hat, war großer Mist. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Ja, meine Damen und Herren, das war großer Mist, und das räumen Sie ja selber in Hintergrundgesprächen auch ein: dass die Novellierung in der verabschiedeten Form nicht ausgereift war und eine Korrektur notwendig sei. [Tobias Schulze (LINKE): Waren Sie bei den Hintergrundgesprächen dabei, Herr Grasse?] – Ja. Wir haben uns, Herr Kollege Schulze, ja auch darüber unterhalten, und auch Sie sehen den Bedarf, dass nachgesteuert werden muss. Das hat auch die Wissenschaftssenatorin in der vorletzten Ausschusssitzung angekündigt. Worum geht es? – Es geht darum, dass den Hochschulen nunmehr vorgeschrieben ist, ihre Postdoktoranden grundsätzlich zu entfristen. Der entsprechende Paragraf, der nun dazu führt, dass flächendeckende Anschlusszusagen ausgelöst werden, war übrigens in der ursprünglichen Gesetzesvorlage gar nicht enthalten, er wurde erst nachträglich eingeführt – ohne Anhörung der Hochschulen, ohne Beratung im Parlament, ohne finanzielle Vorsorge für die Hochschulen, die mit der Umsetzung mal wieder alleingelassen wurden. – Sie können heute, Herr Kollege Schulze, bei Herrn Wiarda nachlesen; er schreibt in seinem Wissenschaftsblog dazu. – Die Kritik an dieser Gesetzesnovelle reißt bis zum heutigen Tage nicht ab. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat daher auf, eine Fehlentscheidung der vergangenen Legislaturperiode zurückzunehmen, und geben Ihnen hiermit die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, den Sie selber dem Wissenschaftsstandort Berlin bereits zugefügt haben. Es ist die Aufgabe unserer Hochschulen, wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Dafür braucht es Qualifikationsstellen, und zwar fortwährend, und genau deshalb sind diese Stellen auch begründet befristet. Sosehr ich den individuellen Wunsch nach langfristigen beruflichen Perspektiven persönlich nachvollziehen kann, stelle ich mir schon die Frage: Was passiert denn mit den zukünftigen Generationen von Nachwuchswissenschaftlern, wenn die Hochschulen nun gezwungen sind, alle Postdoktoranden zu entfristen? Sie schaffen damit Dauerstellen und blockieren für dreißig Jahre die Stellen für den kommenden wissenschaftlichen Nachwuchs. Das ist völlig verantwortungslos und schadet der Wissenschaft und Forschung in Berlin. [Beifall bei der CDU und der FDP] Und es ist genauso verantwortungslos, dass der rot-rotgrüne Senat die damalige Kritik einfach ignoriert und die Warnungen in den Wind geschlagen hat. Wenn die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität im letzten Jahr mit der Begründung von ihrem Amt zurücktritt, sie stehe für einen derartigen Murks nicht zur Verfügung, dann frage ich mich doch: Was muss eigentlich passieren, damit Sie das Ruder endlich herumreißen? [Beifall bei der CDU und der FDP] Nun haben wir gerade erst vor zwei Wochen von den Sachverständigen im Wissenschaftsausschuss erfahren, dass die derzeit Dutzenden Personalstellen des Berliner Exzellenzverbunds nicht besetzt werden können. Schuld ist eben jene Neuregelung zur Entfristung von Postdoktoranden. Mit der Gesetzesnovelle gefährden Sie also nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts, sondern Sie haben auch den Hochschulbeschäftigten einen echten Bärendienst erwiesen, denn statt langfristiger Beschäftigungsperspektiven gibt es aktuell gar keine Beschäftigungsperspektiven. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Deswegen ist es wichtig, dass wir hier korrigieren. Das Land Berlin hat sich mit der Novelle auf einen hochschulpolitischen und arbeitsrechtlichen Sonderweg begeben. Dieser Weg mündet in der Sackgasse, denn mittlerweile bestätigt auch ein Rechtsgutachten, dass das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist und so gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, der mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz von seinem Recht bereits Gebrauch gemacht hat. [Torsten Schneider (SPD): Wo ist denn die Verfassungsbeschwerde? Du hast noch vier Monate Zeit, mein Lieber!] Für meine Fraktion steht außer Frage: Die Berliner Universitäten brauchen ein rechtssicheres Hochschulgesetz, ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ihrer Aufgabe für den wissenschaftlichen Nachwuchs auch weiter nachzukommen. Es ist richtig, dass Stellen nicht unbegründet befristet werden dürfen, aber einen Zwang zur Entfristung darf es eben auch nicht geben. [Tobias Schulze (LINKE): Außer von Professoren, oder ?] Dafür sind die Strukturen der Universitäten auch gar nicht ausgelegt. Apropos Strukturen: Ich hatte große Bedenken, dass durch den Neuzuschnitt des Senatsressorts, die Herauslösung von Wissenschaft und Forschung aus der Senatskanzlei, dieser gerade für Berlin so wichtige Bereich (Adrian Grasse) zukünftig zu einem Anhängsel der Gesundheitsverwaltung wird. Nachdem jetzt mehrere Monate vergangen sind, muss ich leider feststellen, dass meine Bedenken berechtigt waren. Die neue Spitze der Senatsverwaltung setzt augenscheinlich andere Prioritäten als ihre Vorgänger es getan haben; ihre Schwerpunkte liegen jedenfalls nicht im Wissenschaftsbereich. [Torsten Schneider (SPD): Das ist ganz schön billig, in der Pandemie!] Im Gegensatz zu ihren Vorgängern bedient sich die Senatorin im Wissenschaftsausschuss – das will ich hier an der Stelle auch mal sagen – der Arroganz, Fragen von Parlamentariern einfach nicht zu beantworten. Das ist kein Zeichen von Souveränität, das ist einfach nur schlechter politischer Stil. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode gerade im Wissenschaftsbereich trotz unterschiedlicher Auffassungen immer wieder geschafft, einen gemeinsamen Weg der sachlichen politischen Auseinandersetzung und des respektvollen Umgangs miteinander zu bestreiten. Dass Sie offenbar nicht dazu bereit sind, diesen Weg mitzugehen, bedaure ich sehr. Es liegt an Ihnen, Frau Senatorin, ob Sie diesen Weg weiter gehen wollen oder nicht. Ich möchte abschließend noch etwas zu den Hochschulverträgen sagen, da kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Sie haben vor wenigen Tagen angekündigt, dass die bestehenden Hochschulverträge um ein Jahr verlängert werden sollen, und zwar mit der Begründung, dass die Hochschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit brauchen. Das ist genau das, was die CDU-Fraktion schon vor einem Jahr gefordert hat: die Verlängerung der bestehenden Hochschulverträge. Sie haben sogar unsere Begründung übernommen; unseren Antrag haben Sie damals allerdings abgelehnt. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen im Falle des Berliner Hochschulgesetzes die Interessen der Hochschulen wichtiger sind als parteipolitische Spielchen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Czyborra. Dr. Ina Maria Czyborra (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir fällt es nach den Themen des heutigen Tages – nach den Gedenkworten für unsere Holocaustüberlebende Inge Deutschkron und angesichts des Krieges – schwer, auf so etwas vermeintlich Kleines, Technisches wie einen § 110 im Hochschulgesetz umzuschalten. Und doch ist es sehr wichtig. Es gibt auch einen Zusammenhang. Daher will ich einmal versuchen, das Problem einzuordnen. Lassen Sie mich aber noch Folgendes voranstellen: Wir wollen, dass diese Stadt ein sicherer Hafen ist für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist, in denen sie selbst bedroht sind – aktuell aus der Ukraine, aber auch aus Russland. Wir haben dazu das Programm „Wissenschaftsfreiheit“ bei der Einstein-Stiftung geschaffen, das nun wieder noch stärker gebraucht wird. Dass wir Wissenschaft und Forschung gerade dieser Tage noch einmal in verschärfter Weise brauchen und wertschätzen sollten, liegt doch hoffentlich auf der Hand. Wer schafft die Technologien für die Energiewende, die uns auch von russischem Gas unabhängig machen muss? – Die Forschung. Wer hilft uns, die Welternährung sicherzustellen, wenn zwei der weltgrößten Exporteure von Getreide – die Ukraine und Russland – zusammenbrechen? – Hoffentlich auch, unter anderem, die Forschung in den Wirtschafts-, Sozial-, Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften. Die Rolle der medizinischen Forschung haben wir nun wohl alle verinnerlicht. So wenig wir über Viren wussten, obwohl sie uns täglich umgaben, wurden wir schnell zu einem Volk von Virologen. Nachdem wir uns in den letzten Jahren wenig für unsere osteuropäischen Nachbarn interessiert haben, dringen nun Bilder von Krieg und Zerstörung in unser Leben – und damit ein neues Bewusstsein für Geografie und Geschichte und die Folgen des Zweiten Weltkriegs und der Shoah in Europa. Wer hilft uns bei den politischen Analysen? – Da sind zum Beispiel die Menschen vom Osteuropa-Institut an der FU und viele andere, die sich mit Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und nicht zuletzt, sondern vor allem mit der Geschichte befassen. Sie forschen zu den oben genannten Themen, die uns gerade brennend interessieren. Es geht um ihre Beschäftigungsbedingungen, diejenigen vieler junger und nicht mehr ganz so junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen. Es geht darum, ob sie nach vielen Jahren der Qualifikation über Promotion, Forschungsgruppen, Projekte, Habilitationen, nach Jahren persönlichen Verzichts irgendwann eine Perspektive auf unbefristete Beschäftigung erhalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Genau!] Da geht es nicht nur um individuelle soziale Absicherung, Familiengründung, die Frage, ob ich nach einem befristeten Vertrag Chancen auf eine Wohnung oder einen kleinen Kredit habe, da geht es auch um die Konkurrenzfähigkeit unseres Wissenschaftssystems, das sich weltweit ein Maß an unbefristeten, unsicheren Arbeitsverhältnissen leistet, das seinesgleichen sucht. Das ist nicht nur für unseren Wissenschaftsstandort ein Nachteil im Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wis-(Dr. Ina Maria Czyborra) senschaftler aus aller Welt, es ist auch ein Problem für die „Freiheit der Wissenschaft“, die hier so schön im Titel des Antrags steht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] In kurzfristigen Verträgen ist es nicht möglich, Themen und Schwerpunkte frei zu wählen. Die Freiheit der Wissenschaft wird in Deutschland nicht bedroht durch staatliche Repression, aber doch ökonomisch durch ein subtiles System der Verteilung von Ressourcen und Stellen, mit dem sich die Wissenschaft quasi selbst verengt. Implizit erlaubt es unser Wissenschaftssystem den jungen Forscherinnen und Forschern nicht ohne Weiteres, sich Themen zu widmen, die erst nach vielen Jahren verwertbare Ergebnisse erwarten lassen, oder sich Forschungsfragen zu widmen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Scheiterns am Gegenstand in sich tragen; das höre ich aus den Naturwissenschaften. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es erlaubt nicht, sich Forschungsgegenständen zu widmen, mit denen man sich Gegner in vielen Lagern machen kann, oder in der Politik, in der Geschichtswissenschaft unbequeme Thesen zu vertreten. Befristungen sind aber auch ein Problem, wenn nicht entlang seit Jahrzehnten bestehender Denominationen, also Beschreibungen des Gegenstands von Professuren, geforscht wird. Unsere Professuren sind zum Teil klassisch an Disziplinen und Forschungsfeldern ausgerichtet. Voraussetzung für die Professur, also fast die einzige Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist, dass man irgendwie ins Schema passt. Durch unsere starke Hierarchie im Wissenschaftsbereich sind wir unflexibel. Das mauert junge Generationen ein und führt nicht dazu, dass unser Wissenschaftssystem flexibel auf aktuelle Fragen reagieren kann. Sich entlang der Grenzflächen an übergreifenden Fragestellungen zu bewegen, gefährdet die Karriere und die Berufungsfähigkeit. Sich nicht an den seit Jahren etablierten Strukturen, sondern an aktuellen Fragen auszurichten, kann das Karriereaus bedeuten. Für uns heißt das aber, dass gerade die aktuellen, die übergreifenden, die inter- und transdisziplinären Fragen unter Umständen weniger erforscht werden, als wir das als Gesellschaft brauchen. Der Mangel an Freiheit, der durch das unsichere Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entsteht, kostet uns Erkenntnis, gerade in diesen Tagen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wann hört die Weisungsgebundenheit auf, und wann fängt die Freiheit des Forschens und Lehrens an? Die Prekarität im Wissenschaftsbetrieb fördert nicht die Freiheit, die Sie hier so vollmundig anmahnen. Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur die für einige Spitzen; Freiheit der Wissenschaft, wie wir als Koalition sie verstehen, heißt forschen frei von Angst, Unsicherheit und finanzieller Abhängigkeit, frei zu forschen, auch an unbequemen oder schwierigen Fragestellungen. Freiheit, wie sie die Antragsteller verstehen, ist nur die Freiheit der etablierten Strukturen und Professuren. Sie wollen Freiheit für wenige, die Freiheit, Mitarbeitende kurzfristig zu beschäftigen, schnell loszuwerden, keine Rücksicht auf deren Karrieren und soziale Sicherung zu nehmen. Liebe CDU und FDP! Die Rolle rückwärts, die Sie hier vorschlagen, unter völliger Ignoranz des Problems und der ganzen Debatte, die wir seit Jahren führen und die seit letzten Sommer mit „#IchBinHanna“ stattgefunden hat, ist einfach zu wenig. Die Details klären wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Großes Schweigen bei den Bürgerlichen! – Zuruf von der FDP: War Mitleid! – Torsten Schneider (SPD): War sehr bezeichnend!] Präsident Dennis Buchner: Der nächste Redner ist dann der Kollege Trefzer von der AfD-Fraktion. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Czyborra! Sie haben relativ wenig zu den Problemen gesagt, die Sie mit Ihrer Novelle des Hochschulgesetzes angerichtet haben. Deswegen lassen Sie mich auf die Ausgangssituation zurückkommen: Die Koalition hat am Ende der letzten Legislaturperiode eine mit heißer Nadel gestrickte Änderung des Hochschulgesetzes im Schweinsgalopp durch dieses Parlament gepeitscht. [Steffen Zillich (LINKE): „Mit heißer Nadel“ und „im Schweinsgalopp“!] Sie haben alle Warnungen, nicht nur der Opposition in diesem Haus, sondern, lieber Herr Zillich, auch die Warnungen der Hochschulrektoren leichtfertig in den Wind geschlagen und dieses Gesetz gegen jede Vernunft durchgedrückt; [Tobias Schulze (LINKE): Die Nadel bei dem Antrag war aber noch ein bisschen heißer, Herr Trefzer!] das ist so. Dabei haben Sie sich weder darum geschert, ob das neue Gesetz von den Hochschulen überhaupt umgesetzt werden kann oder ob die Ausfinanzierung und die langfristige Tragfähigkeit überhaupt gesichert sind. Das ist die Ausgangssituation; darüber können Sie noch so viele Krokodilstränen vergießen, jetzt zum Rücktritt von Sabine Kunst. Sie hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, was von Ihrer Novelle zu halten ist: Das Gesetz sei gut gemeint, hat sie gesagt, aber es ist eben schlecht gemacht. [Beifall bei der AfD] (Martin Trefzer) Sie hat Ihnen auch ganz klar gesagt, dass Sie mit dieser Novelle den Wissenschaftsstandort Berlin gefährden. Deswegen ist es richtig – ich bin Ihnen dankbar, lieber Kollege Grasse und lieber Kollege Förster –, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben, sodass wir uns heute darüber unterhalten. Ich hege auch durchaus Sympathie für den Ansatz von CDU und FDP, einfach mal zu sagen: Okay, dann nehmen wir die beanstandete Regelung wieder zurück. – Aber ich glaube, das reicht in der gegenwärtigen Situation nicht mehr aus. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Hochschulrecht wieder verfassungskonform machen, auf jeden Fall, das ist klar, aber gleichzeitig dürfen wir das Problem der prekären Lebenssituation vieler Wissenschaftler nicht ausblenden. Zunächst zur Verfassungsrechtsproblematik: Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Matthias Ruffert ist § 110 des Berliner Hochschulgesetzes grundgesetzwidrig und hätte vor Gericht keinen Bestand. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza unterstützt diese Rechtsposition. Drei verfassungsrechtliche Erwägungen sprechen dafür, dass Ruffert und Pestalozza recht haben. Zum einen liegt die Gesetzgebungskompetenz ganz klar beim Bund, und das wissen Sie auch. Bei der in Rede stehenden Entfristung handelt es sich um eine arbeitsrechtliche, nicht um eine hochschulrechtliche Regelung. Dafür ist der Bund zuständig. Der Bund hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits in der Sache von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Somit entfällt hier die Möglichkeit der Ländergesetzgebung. Ein zweiter Punkt ist die verfassungsrechtlich relevante Frage, inwieweit mit der Neuregelung ein Eingriff in die Hochschulautonomie vorliegt, denn es wurde wenig bedacht, dass sich die Lehrkapazität der Universitäten durch die Entfristungen verschieben würde, was wiederum die berechtigte Frage nach sich zieht, inwiefern eine solche Veränderung der universitären Schwerpunktsetzungen die Hochschulautonomie auf unzulässige Weise einschränkt. Ein dritter Punkt kommt hinzu, nämlich das Verfassungsgerichtsurteil von 1996. In seiner grundlegenden Entscheidung zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich aus dem Jahr 1996 hat das Bundesverfassungsgericht den Staat verpflichtet, die Vermittlung fairer Teilhabechancen in der Wissenschaft auch für nachfolgende Generationen zu gewährleisten. Die generelle Befristung von Mitarbeiterstellen sei geeignet und in Ermangelung milderer Mittel auch erforderlich – so hieß es –, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu erhalten. Eine kontinuierliche Nachwuchsförderung könne nur betrieben werden, wenn die beschränkt vorhandenen Stellen immer wieder frei besetzt werden könnten. Es spricht also sehr viel dafür, dass das novellierte Hochschulgesetz in seiner jetzigen Form tatsächlich verfassungswidrig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig – ich wiederhole mich an der Stelle –, dass wir heute über einen Ausweg aus dieser, von der Koalition verschuldeten, misslichen Lage diskutieren. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Lage der betroffenen Wissenschaftler nicht aus dem Auge verlieren. Meine Fraktion verfolgt daher einen anderen Ansatz als CDU und FDP, weil wir glauben, dass die bloße Streichung des verfassungsrechtlich problematischen Satzes zu kurz greift. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, die offensichtlich verfassungswidrige Muss-Bestimmung zur dauerhaften Weiterbeschäftigung von Post-Docs in eine Soll-Bestimmung zu ändern. Damit erhielten die Universitäten die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und die Entfristungen zu reduzieren, falls dies erforderlich sein sollte. Dieser flexible Ansatz scheint ein sinnvoller Ausweg aus der verfahrenen Situation zu sein. So könnte das Ich-bin-Hanna-Problem deutlich entschärft werden und gleichzeitig den Universitäten die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Entfristungen notfalls zu drosseln, falls sie zu einer Einengung der Flexibilität führen sollte. Eines ist klar: Eine verstärkte Entfristung – so wünschenswert sie ist – darf nicht zu weniger Doktorandenstellen und zu weniger Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs führen. Wir brauchen auch in Zukunft genügend Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir dürfen die zukünftigen wissenschaftlichen Talente nicht aussperren. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein abgewogenes Gleichgewicht, das Raum für Entfristungen schafft – das ist ein Ziel, über das wir uns einig sind; dazu haben sich die Universitäten selbst verpflichtet –, aber auch, dass zukünftige Karrierewege offenhält. Es muss mehr entfristete Stellen geben, aber sie dürfen nicht zu einem Druck auf die Doktorandenstellen führen. Nur so ließe sich Generationengerechtigkeit an den Universitäten mit verlässlichen und berechenbaren Arbeitsbedingungen kombinieren. Eines ist klar: Wir müssen die Hochschulen dabei unterstützen, bessere Berufsperspektiven für die wissenschaftlichen Mitarbeiter zu schaffen, aber wir müssen auch gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die notwendige Flexibilität erhalten bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Neugebauer. [Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Laura Neugebauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wieder einmal stellen sich CDU und FDP gegen faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – so weit so typisch. [Stefan Evers (CDU): Oh!] Besonders auffällig ist bei dem vorliegenden Antrag allerdings, dass Sie sich gegen Ihr eigenes selbsternanntes Ziel wenden: den Innovationsstandort Berlin. Dieser Widerspruch zeigt sich darin, dass CDU und FDP nicht an Lösungen für unsere Stadt interessiert sind. [Beifall bei den GRÜNEN] Es geht Ihnen um eine prinzipielle Anti-Haltung gegen den rot-grün-roten Senat, und wem Sie damit schaden, ist Ihnen egal. Die Beschäftigten sind Ihnen egal. Der Wissenschaftsstandort Berlin ist Ihnen egal. [Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Stefan Förster (FDP): Sie waren in der letzten Legislatur doch gar nicht dabei! Woher wollen Sie das wissen?] Damit auch die Opposition versteht, worum es geht, fasse ich das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen kurz zusammen. Über Jahre wurde unser wissenschaftlicher Nachwuchs durch ein System verheizt, das die nachhaltige Entwicklung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unmöglich gemacht hat. Menschen schlitterten von einer befristeten Beschäftigung in die nächste, und manchmal war die wissenschaftliche Karriere von einem Tag auf den anderen vorbei. [Holger Krestel (FDP): Mit ihrer Ausbildung finden die doch einen Job in der Wirtschaft!] Wir können gar nicht bemessen, welcher wissenschaftlichen Schatz uns durch diese Praxis verloren gegangen ist. Was uns Menschen mit einem Mindestmaß an Mitgefühl aber vielmehr Antrieb für Veränderungen sein sollte, sind die persönlichen Schicksale, der psychische und seelische Schaden, von dem unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichtet haben. Anders als die Opposition hat die Regierungskoalition den Betroffenen zugehört und den Aufschrei unter #Ich BinHanna verstanden und in politisches Handeln umgesetzt. Mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes sind wir in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte hin zu mehr Verlässlichkeit für die Beschäftigten gegangen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Da klatscht nicht einmal die SPD!] Wir haben uns für die Menschlichkeit im Wissenschaftsbetrieb stark gemacht; dafür steht § 110 Abs. 6. Nun gilt es, einen Schritt weiter zu gehen und die aktuellen Einstellungsstopps aufzulösen. Doch die CDU und die FDP möchten den Absatz ersatzlos streichen. Damit beweisen Sie, dass es Ihnen nicht um Lösungen geht. Es geht Ihnen um ein Dagegensein aus Prinzip. Damit sind Sie aber eine Opposition, die an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner vorbeiarbeitet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Welchen Berlinern?] Im krassen Gegensatz dazu zeigt unsere Senatorin Ulrike Gote, wie produktives und zielgerichtetes Handeln funktioniert. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das 100-Tage-Programm des Senats sieht vor, dass das Hochschulgesetz noch einmal präzisiert wird, denn wir wollen die Berliner Hochschulen weiterhin darin unterstützen, attraktive Arbeitgeberinnen zu sein. Wir wollen unseren wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und den Mittelbau stärken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel zulassen? Laura Neugebauer (GRÜNE): Nein danke! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wir fassen noch einmal zusammen: Rot-Grün-Rot hat den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugehört, hat die Problemlage verstanden und erste Lösungsansätze geliefert, [Holger Krestel (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!] um Berlins Position als attraktiven Wissenschaftsstandort weiter zu stärken. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit allen Betroffenen und kämpfen für eine Umsetzung, mit der alle gut leben können. [Beifall bei den GRÜNEN] Was tut CDU und FDP? – Pöbeln ohne politischen Mehrwert für die Menschen in Berlin! Dabei wäre Ihr Antrag kein Fortschritt, noch nicht einmal ein Stillstand, sondern gar ein Rückzug und würde eine Verschlechterung der Lage hervorrufen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition steht vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Gesetzes, das am Ende der letzten Wahlperiode, ohne es ausführlich zu diskutieren, ohne mit den (Stefan Förster) entsprechenden Akteuren abzustimmen und sie einzubinden, beschlossen wurde. Wenn Sie Murks beschlossen haben, müssen Sie sich das auch vorhalten lassen. Insofern: Bleiben Sie ruhig, diskutieren Sie auf dieser Grundlage, aber beschimpfen Sie nicht die Leute, die versuchen, ein missglücktes Gesetz wieder geradezurücken. [Beifall bei der FDP und der CDU] Frau Neugebauer! Bei allem Respekt: Wenn Sie den Antragsstellern die Redlichkeit absprechen – wir haben die letzten fünf Jahre, auch der Kollege Grasse und ich, konstruktive Politik im Wissenschafts- und Forschungsbereich gemacht, [Stefan Evers (CDU): Da war die Kollegin nicht dabei!] haben uns parteiübergreifend um Konsens bemüht, haben eben nicht die dumpfe Oppositionsrhetorik geschwungen und haben immer versucht, uns einzubringen –, wenn Sie neu hier im Hause sind, die Zusammenhänge nicht kennen, sich nicht sachkundig gemacht haben und hier Kübel von Beschimpfungen und Dreck auskippen, ist das auch unparlamentarisch! Tut mir leid, das sollten Sie unterlassen! [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das Bemerkenswerte ist, wenn Sie sich einmal mit den Unterlagen, die die eigene Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung damals bereitgestellt hat, beschäftigt hätten, dann würden Sie schnell erkennen, dass es die eigene Fachverwaltung war, die davor gewarnt hat, diesen § 110 zu verändern. Auch Staatssekretär Krach – guter Mann, jetzt Regionspräsident in Hannover –, von dem können Sie viel lernen, weil er nämlich ausgewogen Politik gemacht hat, ausgleichend versucht hat zu argumentieren! Das sind Leute, die wir in der Politik in Berlin brauchen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Staatssekretär Krach hat damals davor gewarnt und ging sogar noch weiter. Er hat gesagt, das alte BerlHG, das alte Hochschulgesetz, sei vernünftig und ausgewogen. Aus seiner Sicht müsste man es gar nicht ändern. Er wollte es gar nicht anfassen. Und auch die Fachverwaltung selbst, die Wissenschaftsverwaltung, exzellente Fachleute, Juristen, haben genau davor gewarnt, weil sie gesehen haben, dass Sie in einen offenen Verfassungskonflikt hineinlaufen, [Torsten Schneider (SPD): Das nennt man Parlament, Herr Kollege!] dass sie den Frieden an den Universitäten stören, dass sie eben auch am Ende nicht rechtssicher Dinge regeln, die man so eben gar nicht regeln kann. Und da sind Sie ja wieder dabei, die Fehler zu machen, die Sie auch beim Mietendeckel gemacht haben. Sie nehmen sich etwas vor, maßen sich an, Dinge regeln zu können, die gar nicht im Land zu regeln sind. Genauso wie bei der Mietengesetzgebung dann am Ende festgestellt wurde, dass es sich um Bundesrecht handelt, haben wir hier dasselbe Problem. Es gibt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene seit dem Jahr 2007. Das regelt abschließend auch für alle Bundesländer die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich, und das werden wir – CDU und FDP – auch mit einer Normenkontrollklage hier feststellen lassen. Wir lassen es nicht zu, dass Sie handwerklich schlechte Gesetze machen, dass Sie auch am Ende die Leute in Geiselhaft nehmen für Ihren Murks. Wir werden Rechtssicherheit herstellen, und wir werden die Verfassungslage in diese Stadt wieder hineinbringen. Das will ich hier auch ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Und im Übrigen sind Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich ja nicht so klar geregelt, dass man am Ende sagen kann: Hier sind nur Leute, die in schlecht bezahlten Jobs in Befristung arbeiten und am Ende kein Geld verdienen. – So ist es ja nicht. Auch der Wissenschafts- und Forschungsmarkt in dieser Stadt generiert ja Mehrwerte, er schafft Arbeitsplätze, es gibt Ausgründungen, es sind Leute, die sich wirtschaftlich auf eigene Beine stellen, und insofern haben wir durchaus eine erfolgreiche Bilanz in den letzten fünf Jahren gehabt in dieser Stadt. Das habe ich auch immer hier gesagt. Wo es hingeht, werden wir sehen. Aber eines geht natürlich auch nicht: Es kann doch nicht sein, gerade wenn es darum geht, dass Stellen zum Beispiel durch Projekte finanziert sind, oder gerade bei der Exzellenzstrategie – Kollege Grasse hat darauf hingewiesen – eben überhaupt nicht mehr eingestellt wird, weil man Angst hat vor wirtschaftlichen Risiken, die am Ende auch entstehen, wenn man Leute im Personalkörper hat, die man überhaupt nicht ausfinanzieren kann, weil die Projekte gar kein Geld mehr bereitstellen, weil diese wiederum befristet sind. Dann gehört auch zur Wahrheit dazu, dass gerade junge Leute, die vorankommen wollen, auch mal damit leben müssen, dass sie drei- oder fünfjährige Verträge haben und am Ende auch sehen, wie sie sich fortentwickeln können und wo sie dann eine Anstellung finden. Das ist doch nichts Unanständiges. Das gehört zum Arbeitsmarkt heute dazu, und diese Flexibilität sollte man sich auch bewahren. Das will ich an der Stelle ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Und wir sind vor allem auch in einer Diskussion, die man internationalen Wettbewerbern und dem Wissenschaftsmarkt gar nicht erklären kann. Stellen wir uns mal vor, es kommt jemand aus Amerika, aus England, weil er hier einen Ruf an eine Universität bekommt, die einen Lehrstuhl besetzen will, und man erklärt dem: Aber dein Personal, deine Mitarbeiter kannst du nicht mitbringen. Die Stellen sind ja alle besetzt. Wir mussten Leute hier fest einstellen – vor zehn oder 15 Jahren –, die sind immer noch da, und du kannst hier gerne forschen, aber du (Stefan Förster) musst mit den Leuten leben, die da sind. – Das kann es doch am Ende nicht sein. [Tobias Schulze (LINKE): Rausschmeißen oder was? Sie können die Leute doch nicht rausschmeißen!] Am Ende, Kollege Schulze das ist ja nun allgemein bekannt, werden wir Branchen und Bereiche haben, wo das keine Rolle spielt. Natürlich wird jemand in einem Bereich wie Informationstechnologie oder MINT-Fächern nicht ewig auf diesen Stellen sitzen, aber ein Soziologe, der einmal so eine Stelle kriegt, macht die bis zur Rente nicht mehr frei, und das ist das Problem. Wir haben die Leute dann lebenslang auch im öffentlichen Dienst, und das muss man an der Stelle auch mal ganz klar artikulieren. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Das ist bei den Professoren auch so!] Und wenn das so ein Erfolgsmodell gewesen wäre, hätten doch die anderen 15 Bundesländer längst nachgezogen. NRW, die schwarz-gelbe Koalition in NRW, hat genau das Gegenteil gemacht. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat auch versucht, dirigistisch in die Hochschulen einzugreifen, hat auch Rücktritte provoziert, es hat dort auch den Aufschrei der Wissenschaftslandschaft gegeben, dass die am Ende eben nicht kleinteilig alles geregelt haben wollen, dass sie mehr Freiheit und mehr Flexibilität haben wollen. Das hat Schwarz-Gelb gemacht, und seitdem geht es auch in NRW mit der Wissenschaftslandschaft voran. Daran sollten Sie sich orientieren. Mehr Freiheit, mehr Flexibilität für die Wissenschaft! Nordrhein-Westfalen könnte hier ein Vorbild sein. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wenn man Hochschulautonomie ernst nimmt, dann heißt das eben auch, dass die Hochschulen auch selber bestimmte Dinge regeln müssen. Der Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität mit Verweis auf dieses Gesetz, auf diesen Murks, über den wir gerade reden, ist ja kein alltäglicher Vorgang. Auch, dass letzten Endes der TU-Präsident sein Amt verloren hat, geht auf diese Verwerfungen zurück, die unter anderem auch damit zu tun haben – als eine von mehreren Ursachen, die da im Raume stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Liebe Hochschulen, ihr sollt euch selber entwickeln, ihr sollt selber entscheiden, ihr könnt selber euer Schicksal in die Hand nehmen und im Rahmen eurer Möglichkeiten über das Geld selber bestimmen! –, und dann regiert dieser rot-rot-grüne Senat kleinteilig hinein. Diese Koalition verschärft ein Gesetz nach dem anderen, und Sie wundern sich dann, dass Sie an Bürokratie ersticken und nicht mehr weiterarbeiten können. Das macht einen wirklich fassungslos, wie teilweise mit der Wissenschaftslandschaft in dieser Stadt umgegangen wird. Das muss man mal ganz klar feststellen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ein letztes Wort: Frau Senatorin Gote guckt wie immer uninteressiert in den Laptop. Ich will ausdrücklich daran anschließen, was Kollege Grasse gesagt hat. Wir sind hier vom Regierenden Bürgermeister Müller, von Staatssekretär Krach wirklich eine exzellente Zusammenarbeit und Antworten auf Augenhöhe gewohnt. Wenn es aber noch einmal vorkommt – das sage ich Ihnen auch für alle, die in diesem Ausschuss sitzen –, dass Sie Mitgliedern des Ausschusses erklären: Diese Fragen beantworten Sie nicht, ist im falschen Ausschuss, das geht uns nichts an usw. –, dann sage ich Ihnen, dann werden wir noch ganz andere Diskussionen bekommen. Wir sind das Parlament, und Sie haben hier Rede und Antwort zu stehen. Machen Sie das, sonst sind Sie nicht mehr lange Senatorin! Das kann ich Ihnen sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Ah! von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Die Linke hat Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Sie haben eine scharfe Zunge, das wissen wir, auch eine schnelle Zunge, aber Senatorinnen und Senatoren zu drohen, wann Sie hier Senatoren sind und wann nicht, das sollten Sie vielleicht lieber lassen. Das war, ehrlich gesagt, eine ziemlich peinliche Nummer eben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn die Wissenschaftssenatorin und Gesundheitssenatorin während einer Pandemie in ihrem Laptop arbeitet, finde ich das, ehrlich gesagt, nur angemessen. Zuhören kann sie trotzdem. [Zuruf von der FDP: Ach so, sie arbeitet! – Weitere Zurufe von der FDP] Ich glaube, Sie gucken auch ab und zu in Ihren Laptop. Das macht schon Sinn. Kommen wir zur Sache: Ich glaube, es gibt in dieser Frage eine Seite der Medaille, die geht irgendwie nach vorn, und eine geht rückwärts, und die Opposition hat sich in dieser Situation ganz klar für die Rolle rückwärts entschieden. Wenn eine Professorin wie Frau Prof. Rauch die TU-Präsidentschaftswahl gewinnt, mit der klaren Aussage, dass sie sich von der Verfassungsklage der Humboldt-Uni-Präsidentin distanziert und dass sie auch klar für die Entfristung von Dauerstellen steht, dann steht sie, glaube ich, auf der Seite der Zukunft, und andere stehen auf der Seite der Vergangenheit. Und sie hat diese Wahl gewonnen. (Tobias Schulze) [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann kommen wir mal zu der Frage, was Sie hier eigentlich mit Ihrem Antrag genau abschaffen wollen. Dieses Berliner Hochschulgesetz war bei allen Schwierigkeiten für viele wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Deutschland ein riesiger Hoffnungsschimmer, und zwar seit langer, langer Zeit. [Heiko Melzer (CDU): Wir wollen doch nicht das gesamte Gesetz abschaffen!] Bei mir hat sich letzte Woche die Mittelbauinitiative aus Hamburg gemeldet und hat uns gefragt, wie wir das hier eigentlich gemacht haben und wie man es schafft, über vier Jahre im Diskussionsprozess mit den gesamten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unserer Stadt so ein Gesetz auf die Beine zu stellen – und sie wollen das jetzt für Hamburg auch. Mit denen sollten Sie vielleicht mal reden. Denn es geht hier um einen Paradigmenwechsel. Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, erst recht, wenn sie habilitiert sind oder sogar schon eine Juniorprofessur haben: Das ist keine Ausstattung für Professoren, so wie das bisher gemacht worden ist, sondern das sind eigenständige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit eigenständigen Interessen, und die brauchen eigenständige Arbeitsstellen und dauerhafte Perspektiven, wenn wir sie hier halten wollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn die deutsche Personalstruktur in unseren Universitäten – das wurde schon gesagt – hat sich überholt. Die ist hierarchisch, und sie ist für das Ausland extrem unattraktiv. Was wir hier noch herkriegen, das sind Leute ab 50 aus dem Ausland, die wir mit sehr viel Geld, mit hohen Gehältern und möglichen Stellenzusagen hierher locken können. Was wir überhaupt nicht kriegen, sind Leute, die Nachwuchs sind, die innovativ sind, die noch keine feste Professur haben, die nicht irgendwie schon irgendwelche Preise abgeräumt haben. Denen können wir nämlich nichts anbieten. Wir haben hier nur befristete Stellen. Dafür kommt niemand aus Amerika oder aus England oder aus Schweden oder aus Frankreich oder aus den Niederlanden. Dafür kommt niemand, weil wir unattraktiv sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)] Die höchst Qualifizierten gehen im Gegenteil von uns ins Ausland, weil sie dort auch schon mit Mitte 30 eine dauerhafte Stelle haben, während sie bei uns mit Mitte 40 noch auf Stellen mit Kettenbefristungen herumkrepeln, und das ist unser Problem, an dem wir hier etwas ändern wollten. Wir haben mit dieser Novelle das Grundprinzip geschaffen: Wer habilitiert ist und wer eine Juniorprofessur oder eine Nachwuchsgruppenleitung hinter sich gebracht hat – also die zweite Qualifikationsphase –, wer Anfang 40 ist und höchst qualifiziert ist – aber nicht für Bereiche in der Wirtschaft, sondern ausschließlich für die Wissenschaft –, den schmeißen wir nicht raus, sondern dem bieten wir hier eine dauerhafte Perspektive. Das ist unser Grundprinzip, und das werden wir durchhalten. Ich will noch mal sagen, um welche Zahlen es hier geht, wenn hier immer die Hölle an die Wand gemalt wird: Wir haben in Berlin 12 245 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon sind 10 000 – das sind 85 Prozent – befristet angestellt – viele Promovierende, viele auf Projekt- und Drittmittelstellen. 2 000 sind entfristet angestellt, und wir wollen jetzt zu diesen 2 000 in den nächsten fünf Jahren 570 weitere entfristen. Von 12 200 570 – ich bitte Sie: Wo ist da bitte das Problem? [Beifall bei der LINKEN] Das Ganze würde etwa 10 Millionen Euro kosten, [Beifall bei der LINKEN] und zwar deswegen, weil natürlich eine entfristete Stelle aufwächst im Tarif – nur deswegen. Eine entfristete Stelle ist nicht teurer als viele Kettenbefristungen hintereinander. Diese 10 Millionen Euro bei einem Etat von 1,3 Milliarden Euro – ich bitte Sie! Da können Sie nicht ernsthaft kommen und sagen, das gefährdet den Wissenschaftsstandort Berlin. Im Gegenteil: Das wird, wenn es umgesetzt wird und wenn die Blockade der Hochschulen an dieser Stelle aufhört, ein echtes Attraktivitätssignal für die Berliner Hochschullandschaft sein. Noch ein Wort zur Verfassungsklage: Der Bund ermöglicht auch sachgrundlose Befristungen. Trotzdem haben wir als Land entschieden, sachgrundlose Befristungen in unseren öffentlichen Unternehmen auszuschließen, und das Gleiche machen wir an unseren Hochschulen. Wir haben entschieden, hier hochschulrechtlich die Personalstruktur gesetzlich zu regeln. Das ist kein Arbeitsrecht, sondern das ist Hochschulrecht. Deswegen sehen wir dieser Verfassungsklage relativ gelassen entgegen, zumal die Präsidentin der HU ja ganz alleine agiert hat; sie hat nicht einmal einen Präsidiumsbeschluss herbeigeführt, geschweige denn das irgendwie in den Gremien diskutiert, und sie musste scharfe Kritik dafür einstecken, dass sie diese Klage geführt hat. Insofern sehe ich der ganzen Sache relativ gelassen entgegen. Wir werden das Gesetz überarbeiten, wir werden es nachschärfen, aber wir werden an dem Kern des Gesetzes, dass wir für die innovativsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelbau dauerhafte Perspektiven in Berlin anbieten wollen, festhalten. Ich freue mich auf Ihre Diskussionsbeiträge. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch dagegen sehe ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich auch hier nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0194 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird auch hier die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich auch hier nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2021/2022 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0206 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0207 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen damit zu den Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und (Präsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 17: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 18: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 19: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für die G-10-Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr ebenfalls Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erneut Herr Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses erneut Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass sechs Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Sie erhalten jetzt für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie schon in den letzten Sitzungen. Ich darf es Ihnen nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl, und bringen Sie ihn entsprechend mit! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit dem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums wird Ihnen einen Umschlag mit den sechs Stimmzetteln aushändigen. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich bitte jetzt den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Allmählich macht sich ein wenig Routine breit, und deswegen weise ich wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und auch die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte auch darum, wieder darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind und bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch jetzt schon einmal darauf hin, dass wir unmittelbar nach der Wahl wie beim letzten Mal direkt die Sitzung fortsetzen, also (Präsident Dennis Buchner) nicht für eine Auszählung unterbrochen werden wird. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und die Abgabe zu kontrollieren. – Ich sehe, das ist bereits der Fall, und ich eröffne somit die Wahlen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. Frau Kollegin Haußdörfer beginnt. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich möchte Sie gerne fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich fahre fort und möchte alle bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. Februar 2022 zur Coronapandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0199 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0220 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung der Straßen I. und II. Ordnung im Land Berlin an den Ausschuss für Mobilität. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 25 A: Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0225 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Laatsch, Sie haben das Wort! Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine liebe Kollegin Kristin Brinker hat mal eine Anfrage gemacht, und zwar, wie es so um die Brücken in dieser Stadt steht. Da kommt vonseiten des Senats – wir danken erst einmal für die Antwort; kriegt man ja auch nicht auf jede Frage – folgende Auskunft zurück: Sanierungsbedürftig ist die Mörschbrücke, die Schloßbrücke, die Mühlendammbrücke, die Spittelmarktbrücke, die Neue Gertraudenbrücke, die Putlitzbrücke, die Nordhafenbrücke, die Wiesenbrücke usw. – eine lange Liste, die nicht enden will. Die Elsenbrücke steht hier nur als Synonym für die verrottende Infrastruktur der Stadt. Deutschland ist Abgaben- und Steuerweltmeister. Da frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Geld gemacht? Was machen Sie mit dem Geld, das die Menschen erarbeitet haben, die gerade mal ihre Miete und vielleicht noch ihren Kühlschrank bezahlen können und in Zukunft vielleicht nicht mal mehr ihre Heizung aufdrehen können? Was machen Sie mit diesem vielen Geld, das Ihnen die Menschen als Steuern zur Verfügung stellen? Wo bleibt das Geld, frage ich Sie. Ich will Ihnen als Beispiel die Morandi-Brücke in Italien geben. Die kennt fast jeder, die ist damals eingestürzt. Es ist eine Autobahnbrücke, 1,1 Kilometer lang, zwei lang gezogene Kurven. Nach dem Einsturz hat es genau anderthalb Jahre gedauert, bis sie wieder aufgebaut war. Anderthalb Jahre! 1,1 Kilometer in steilem Gelände! Nun wird der eine oder andere sagen, das haben wir im Ausschuss schon erlebt: Ja, aber die ist ja eingestürzt! – Ja (Harald Laatsch) natürlich, wir reden hier vom Aufbau, nicht vom Einsturz, um das schon mal vorab zu klären. Wenn es hier an Personal fehlt, dann muss das Land Berlin es eben entsprechend aufstocken. Wie machen es denn eigentlich Flächenländer, die wesentlich mehr Straßenkilometer, Brücken usw. zu bearbeiten haben? Wie funktioniert es bei denen? Und warum funktioniert es in einer 3,5-Millionen-Stadt nicht, die unter Umständen mehr Einwohner als ein großes Flächenland hat, das wesentlich mehr Brücken hat? Die Personalstellen sind entsprechend aufzustocken, und wir unterstützen Sie gerne, wenn es irgendwelche Hindernisse bei den Vorschriften gibt. Warum muss es bei dem Ersatz eines Bauwerkes in gewachsener städtischer Struktur einen derart hohen Aufwand im Planfeststellungsverfahren geben, frage ich Sie. 100 Träger öffentlicher Belange – von der Polizei über die Feuerwehr bis hin zur Bundeswehr, aber auch der Vogelschutz und viele andere Träger öffentlicher Belange – haben hier mittlerweile ein Mitspracherecht, schicken ihre Einwendungen ein, müssen gehört werden, werden dann noch mal gehört, wenn alle Einwendungen im Konsens bearbeitet worden sind. Dann entstehen durch Veränderungen im Verfahren wieder neue. Das ist ein endloses Verfahren, und wer Lust hat, kann das wunderbar torpedieren, indem er einen geringelten Regenwurm findet; dann ist das ganze Verfahren unterbrochen. Das erleben wir in dieser Stadt relativ oft. Wir erinnern uns alle an den Fußgängerüberweg, wo 16 Träger öffentlicher Belange beteiligt waren; das kam, glaube ich, vor drei, vier Jahren im Abgeordnetenhaus vor. Da haben wir zwei Jahre gebraucht, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen. Die Verkehrssicherheit an einem Brennpunkt herzustellen dauerte zwei Jahre, weil da 16 beteiligte Organisation verwickelt waren. Neulich habe ich Senatorin Jarasch in einem Interview beim RBB erlebt. Da hat sie gesagt: Wir wollen jetzt nichts mit Verboten machen. Wir wollen jetzt Angebote schaffen. – Da habe ich gedacht: Das ist doch AfD-Sprech! – Also zumindest in Ausdrucksformen dieser Parteien ist das AfD-Sprech. Dann habe ich sie im nächsten Augenblick im Umweltausschuss erlebt und höre, dass sie vom Verbrennerverbot spricht. Also alles auch wieder nur eine Finte. Was Sie mit dem Verbrennerverbot machen, ist Mauer bauen mit anderen Mitteln. [Lachen von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Die Infrastruktur der Stadt ist so zu pflegen, dass sie funktionstüchtig bleibt – und schnellstens wieder zu erstellen. Bei Hinderungen im Verfahren sind wir gerne behilflich. Meine Zeit wird knapp. Wir sind gerne behilflich, diese Hindernisse im Verfahren auszuräumen. Verfahren müssen beschleunigt werden. Wir sind gerne für Sie da, Frau Senatorin Jarasch – die jetzt nicht für uns da ist –, und freuen uns darauf, Sie bei den Hindernissen im Verfahren zu unterstützen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Herr Machulik. Stephan Machulik (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich am Anfang, als der Antrag heute zur Beratung anstand, gefragt: Quo vadis? Und zwar einfach aus dem Grund: Vor acht Tagen hatten wir im Ausschuss eine Anhörung zu der Thematik, die hier aufgerufen wurde, zu den Brücken in Berlin, den Verkehrs- und Lebensadern in Berlin. Es war nicht eine unendliche Auflistung von Brücken aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die derzeit Mängel aufweisen, sondern es sind 35, die derzeit aufgelistet sind, bei denen man wirklich sagen muss, dass eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es sich mir überhaupt nicht erschloss, warum Sie ausgerechnet die Elsenbrücke vorgezogen haben oder vorziehen wollen. Man hätte viele andere Brücken mit einbringen können, von denen man gesagt hat, dass man noch nichts von ihnen gehört hat. Aber wenn Sie eine Brücke, die durch die Presse gegangen ist, erwähnen, fragt man sich schon: Wo soll da die Priorisierung erneut manifestiert werden? – Die Priorisierung ist da, die Senatorin war vor Ort, und wie Sie in der Presse sehen können, wurde schnellstmöglich eine Behelfsbrücke errichtet, weil eine Sanierung nicht von heute auf morgen geht. Bei allen anderen Ausführungen – das muss ich wirklich sagen – fehlt mir jegliches Verständnis; da fehlte mir schon im Ausschuss das Verständnis, was den Vergleich mit der italienischen Brücke, die Sie so sehr lieben, dass Sie sie zweimal anführen müssen, betrifft. Ich glaube, dass die Senatorin und die zuständigen Beamten aus der Senatsverwaltung relativ deutlich das Brückensanierungsprogramm erklärt haben. Ich glaube, es wurde auch deutlich, was dort derzeit ansteht und wo die Problemlagen sind, angefangen bei den Ingenieuren bis hin zu den einzelnen bauausführenden Firmen und den Baustoffen. Das wurde in der Diskussion aber nicht als Ausrede, sondern als Schwierigkeit dargestellt. Dementsprechend wissen Sie eigentlich, was der Senat vorhat. Wir fühlten uns im Ausschuss sehr gut informiert. Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen: Eine Priorisierung der Elsenbrücke ist nicht vonnöten, denn sie ist auf dem Schirm des Senats, und das ist auch gut so. Ich muss sagen, dass alle weiteren Punkte, die Sie angeführt haben, mich zweifeln lassen, ob Sie wirklich dabei waren, als wir das im Ausschuss besprochen haben. – In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass Sie am (Stephan Machulik) späten Abend mir die Möglichkeit gelassen haben, zu einem Thema zu sprechen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Gerne!] von dem ich sage: Das hätten wir uns sparen können, allesamt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Friederici das Wort. Oliver Friederici (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema noch einmal ein wenig einordnen, aber kurz gefasst, damit Sie die entsprechende Botschaft noch mit in den Abend nehmen. – Herr Laatsch! Ihnen wurde das alles im Fachausschuss erläutert: Es hat bauliche Gründe; Herr Machulik hat Ihnen das gerade erklärt. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen. Es gab erstmals Schäden an der Brücke im August des Jahres 2018. Das führte relativ schnell zu einem Grundsatzbeschluss des Senats, diese Brücke nicht zu sanieren, sondern komplett neu zu errichten. Die Konstruktion, die notwendig ist, um die Tragfähigkeit von Lkws von 60 Tonnen zu ermöglichen, die in der erstmaligen Bauausführung vor rund 30 Jahren nicht möglich war, führt dazu, dass sowohl in der Bauplanung als auch in der Baudurchführung bestimmte Notwendigkeiten erforderlich sind, sodass ein neues Planfeststellungsverfahren angestrengt werden muss. Es kann die Kritik geäußert werden – so, wie wir als Union und FDP es in der letzten Wahlperiode gemacht haben; die AfD war da seltsam schweigsam –, dass wir mehr Planer, mehr Beschleunigung in den Abläufen brauchen. Da sind die Messen aber gesungen. Wenn Sie heute über die Brücke gehen – am 12. Januar dieses Jahres hat Frau Senatorin Jarasch die zweite Fahrspur in südliche Richtung eröffnet –, ist es so, dass bereits bauvorbereitende Maßnahmen und entsprechende Absperrungen beginnen. Das heißt, die Priorität ist faktisch längst erfolgt. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen. – Dies vielleicht als Beruhigung. Der Antrag ist so überflüssig, und das wissen Sie auch. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Sie wollen nur zur Baukammer oder zu anderen gehen, um wieder mal gespielte Empörung und vermeintliche Benachteiligung einer Partei zu dokumentieren. Da sage ich Ihnen: Die ganz große Mehrheit dieses Parlaments macht da nicht mit. Dieser Antrag ist völlig sinnlos, denn die völlige Neuausrichtung dieser Brücke beginnt in Kürze. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kaas Elias das Wort. Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir hatten heute einen sehr bewegten Tag mit der Diskussion zur Ukraine am Anfang, die mich sehr bewegt hat. Insofern bin ich heute mit gemischten Gedanken bei meiner ersten Rede vor Ihnen im Plenum zum Thema Elsenbrücke. Die zuvor redenden Kollegen sowohl von der CDU als auch von der SPD haben es schon dargestellt: Wir haben es in der vergangenen Sitzung im Mobilitätsausschuss ausführlich besprochen. Wir haben über den Brückenbau in Berlin diskutiert. Wenn Sie jetzt sagen: unendlich viele Brücken! – Nein, es sind 35 Brücken. Die Vereinbarung im Ausschuss war auch, dass wir die Anhörung abwarten, das Wortprotokoll besprechen und dann schauen, was wir da weitermachen. Nun legen Sie hier einen Antrag zur Elsenbrücke vor, zu dem die Kollegen schon richtigerweise gesagt haben, dass hier längst die Priorität gesetzt wurde. Ich verstehe also nicht ganz, warum dieser Antrag hier noch mal kommt, dass Sie alles, was Sie vorher im Ausschuss gesagt haben, uns noch mal mit auf den Weg geben. Da kann ich sagen, dass ich eigentlich ganz andere Prioritäten in dieser Stadt habe. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es wurde ganz klar dargestellt, dass diese Brücke aus Spannbeton ist. Diese Bauweise war damals hochmodern. Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese Bauweise nicht geeignet ist, um Brücken langfristig bestehen zu lassen. Sie, die Elsenbrücke, muss vielmehr neu gebaut werden. Das wurde jetzt im Grunde genommen veranlasst. Die Senatsverwaltung hat sogar klug gehandelt: Sie hat Behelfsbrücken aufgestellt, damit der Verkehr weiterfließt. Insofern stellt sich mir wirklich die Frage: Warum eine Priorisierung? Sie haben dargestellt, warum das insgesamt in Deutschland so ein Problem ist; auch das wurde in der Ausschusssitzung erläutert. Wir haben lange Zeit nicht den Erhalt fokussiert, sondern auf den Neubau gesetzt. Das fällt uns jetzt deutschlandweit auf die Füße. Auch die Expertinnen und Experten, die im Ausschuss geladen waren, haben ganz klar gesagt, dass das nicht ein berlinspezifisches Problem ist, sondern ein bundesweites, wenn nicht europäisches. (Alexander Kaas Elias) Insofern, finde ich, hat die Senatsverwaltung klug gehandelt. Die Behelfsbrücken sind da. Der Verkehr wurde aufrechterhalten. Mir persönlich hat gefallen, dass Senatorin Jarasch noch einmal dargestellt hat, wie sie sich zukünftig den Bau von Brücken vorstellt. Sie möchte Verkehrswendebrücken, Brücken mit ausreichend Platz für Zufußgehende, für Radfahrende, für den Umweltverbund aus Bus und Straßenbahn. Ich denke, der Wirtschaftsverkehr, der nötig ist, um die Kieze zu erreichen, muss auch darüberfließen. Insofern: Dieser Antrag ist überflüssig. Ich würde die Energie anstatt in die Vorlage – zur Kenntnisnahme – lieber in weitere Brücken in Berlin investieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die FDP-Fraktion hat Herr Reifschneider das Wort. Felix Reifschneider (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir über das Thema Brücken sprechen, auch wenn dieser Antrag völlig unsinnig ist. Der Antrag fokussiert sich auf eine Brücke – wir haben in Berlin zahlreiche Brücken, [Anne Helm (LINKE): Wie viele?] die aktuell im sanierungswürdigen Zustand sind, die neu geplant werden müssen. Es werden in den kommenden Jahren, wenn weitere Brücken untersucht werden, weitere Brücken dazukommen, die saniert oder teilweise auch vollständig neu gebaut werden müssen. Der entscheidende Punkt ist also: Wie schaffen wir sowohl die finanziellen Räume als auch die Planungs- und Umsetzungskapazitäten, um den Brückenneubau und den Brückenerhalt in den kommenden Jahren zu gewährleisten? Dafür sind in den kommenden Jahren weit über 700 Millionen Euro erforderlich, und das sind Planrechnungen auf Basis alter Preise. Das sollte uns ein Stück weit mitnehmen und besorgt machen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Ich verweise hier auf den „Brückengipfel“, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute durchgeführt hat, in dem er noch einmal klargestellt hat: Es gibt vonseiten des Bundes 1 Milliarde Euro extra für den Brückenbau und die Brückensanierung auf Bundesebene, aber nicht nur mehr Geld, sondern er möchte mit seinen Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren straffen, Anreize für kürzere Bauzeiten schaffen und beispielsweise Wiegestationen und punktuelle Kontrollen von Lkws durchführen, weil gerade die sehr schweren Lkws zu großen Belastungen bei den Brücken führen. Letzter Punkt: Es geht natürlich auch darum, Fachkräfte auszubilden, damit diese Brücken saniert, geplant und gebaut werden können. Das sind alles Maßnahmen, die auf der Bundesebene ergriffen werden, von denen auch die Landesebene vielleicht ein Stück weit etwas lernen kann. Das wäre sehr gut, denn die Herausforderungen sind groß. Stellen wir uns ganz kurz das Szenario vor, die Elsenbrücke hätte tatsächlich dauerhaft gesperrt werden müssen und es wäre kein Behelfsbau da gewesen. Das wäre tatsächlich ein Verkehrskollaps an dieser Stelle gewesen. Da war es hilfreich und gut, dass es diese Behelfsbrücke gibt, dass sie zur Verfügung steht, aber es kann in Berlin durchaus die Situation auftreten, dass eine Brücke so schadhaft ist, dass sie gesperrt werden muss, noch bevor eine Behelfsbrücke da ist. Von daher, lassen Sie uns das Problem ehrlich angehen und die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, die administrativen Prozesse so aufstellen, dass der Brückenneubau und die Sanierung zügig vorangebracht werden können. – Vielen Dank und einen schönen Abend noch! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ronneburg das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern unisono anschließen. Punkt! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Nein, den Gefallen werde ich Ihnen jetzt nicht tun. Ich kann feststellen: Der Neubau der Elsenbrücke wird mit höchster Priorität vorangebracht. Dafür brauchen wir überhaupt gar keinen Antrag im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht solch einen Antrag, der aus einem Satz besteht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren! [Beifall bei der LINKEN] Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass der Neubau der Elsenbrücke ein komplexes Verfahren ist. Darauf könnten wir kurz noch einmal eingehen. Natürlich ist die Forderung immer richtig, zu sagen, es muss schneller geplant, schneller gebaut werden. Das klingt immer alles gut und richtig, und ich habe gerade Herrn Reifschneider vernommen, der sich vom Bundesverkehrsminister erhofft, dass da am Ende auch ganz viel beschleunigt werden wird. Wir wissen, glaube ich, alle, auch die, die im Bereich Mobilität und Verkehr unterwegs sind: Das hat jede Regierung versprochen, und es ist doch nicht so richtig etwas daraus geworden. Ich glaube, wir müssen mit den Regelwerken, die wir haben, das Beste daraus machen, und das macht diese Senatsverwaltung. Sie können sich mal anschauen, was jetzt mit der Behelfsbrücke geschehen ist. Die ist schneller umgesetzt worden. Das heißt, (Kristian Ronneburg) Sie sehen bereits am Beispiel der Elsenbrücke, dass die an diesem Projekt Beteiligten – die Verwaltung, die Abteilung Tiefbau, die Ingenieurbüros – wirklich alles in ihrer Macht Stehende tun, was rechtlich, finanziell und planerisch möglich ist, um diesen Bau voranzubringen. Aber ich stelle fest: Das passt natürlich einigen hier nicht in ihre Erzählungen. – Das nehmen wir zur Kenntnis, aber ich denke, alle Redner haben hier heute unter Beweis gestellt, dass das wirklich Phrasen sind, die wir heute hier gehört haben. Ich möchte noch auf bestimmte Rahmenbedingungen hinweisen, weil die auch immer mal wieder unter den Teppich gekehrt werden, weil dann gesagt wird: Das muss doch alles schneller gehen. – Wir müssen uns mal vergegenwärtigen, was wir hier machen und was die Abteilung Tiefbau dort plant. Wir planen Ersatzneubauten unter der Bedingung, dass der Verkehr aufrechterhalten werden muss. Wir planen so, dass wir natürlich mit den Infrastrukturbetreibern reden. Leitungen müssen verlegt werden, und dann kommt noch ein ganz wichtiger Aspekt hinzu, nämlich dass diese Koalition nicht einfach nur den Status quo fortsetzen will, sondern wir planen neue Brücken. Frau Senatorin Jarasch hat diese in unserer Anhörung als Verkehrswendebrücken betitelt, und damit hat sie recht, denn wir wollen diese Ingenieurbauwerke nicht einfach kopieren, sondern wir bauen für die Stadt von heute und morgen. Die Forderung des Umweltverbundes steht ganz oben auf unsere Agenda. Insofern muss man das immer mit in Betracht ziehen. Das heißt, wir machen uns viele richtige Gedanken für die richtigen Weichenstellungen und wie Herr Adam, Abteilungsleiter Tiefbau, es in dem Zusammenhang ausgeführt hat: Wir bauen nicht etwa eine Brücke in drei Jahren, sondern wir bauen drei Brücken in fünf bis sechs Jahren. Das sind sehr komplexe Prozesse. Das muss man immer wieder erklären. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Ich möchte noch erwähnen, dass der Sanierungsstau auch benannt werden muss, denn, ich glaube, da sind wir uns alle hier parteiübergreifend einig, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren ein Teil der Probleme liegt. Was hatten wir in diesen Jahren an Entwicklungen sehen müssen: Personal ist abgebaut worden und der Sanierungsstau bei den Brücken stieg an. Das ist eine Entwicklung, die absehbar war. Hinzu kommen weitere Faktoren, die die Brücken in Mitleidenschaft ziehen. Es ist erwähnt worden: mehr Verkehr, höhere Lasten, die ständigen Verformungen bedingt durch das Klima, Temperatur, Niederschlag, Schadstoffe. Das alles macht es unerlässlich, in die Wartung des Bestands zu investieren. Wir haben, das ist ein Hinweis an Herrn Laatsch, unter Rot-Rot-Grün die Trendwende in Berlin eingeleitet. Wir haben in mehr Personal investiert. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie so etwas hier unterschlagen und sich einfach hinstellen und sagen: mehr Personal. – Da hätten Sie bei den letzten Haushaltsberatungen mehr aufpassen müssen, denn genau das haben wir getan. Ich finde es nicht in Ordnung, dass es hier so hingestellt wird, als wären wir untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ines Schmidt (LINKE): Jawohl!] Außerdem möchte ich noch erwähnen, Senatorin Jarasch hat es in der letzten Ausschusssitzung untersetzt: Was haben wir für die nächsten zehn Jahre an Planungen? – Über 100 Einzelprojekte an Bestandsbauwerken mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Euro und 25 Projekte im Neubau mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Wir haben einen Fahrplan für die Brücken, das können Sie ganz klar nachvollziehen, und wir haben aber vor allem die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen neue Brücken bauen. Der Radverkehrsplan wird uns einiges abverlangen. Wir bauen neue Straßenbahnstrecken. Da haben wir als Koalition viel vor. Das wird auch viel mit dem Thema Brücken zu tun haben. Wir werden das gemeinsam anpacken, da bin ich mir sehr sicher. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Stephan Machulik (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 A war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 40 B wurde bereits in Verbindung mit TOP 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. [Paul Fresdorf (FDP): Und jetzt ist nichts?] Ich unterbreche die Sitzung einen Moment und warte auf die Wahlergebnisse. [Zuruf von der CDU: Die „Momente“ kennen wir! – Heiterkeit] [Unterbrechung der Sitzung von 19.50 bis 20.10 Uhr] Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, und dann werde ich die Wahlergebnisse verkünden. Die Wahlergebnisse liegen vor. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) [Torsten Schneider (SPD): Wir machen noch eine Fragstunde! Senatorin Iris Spranger: Wollen wir noch eine Fragestunde machen? Ich bin da. – Torsten Schneider (SPD): Wir machen noch eine Fragestunde! Der Senat spricht mit einer Stimme! – Zuruf von Christopher Förster (CDU)] Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 119, ungültige 2, davon 13 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. [Zuruf: Oh!] Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 118, ungültig 3, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 103, Enthaltungen 3. – Damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. [Zuruf: Oh!] Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 120, ungültig 1, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 106, Enthaltungen 2. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 119, ungültig 2, Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 106, Enthaltungen 1. – Damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. [Paul Fresdorf (FDP): So weit sind Sie nicht gekommen! – Torsten Schneider (SPD): Dann machen wir doch noch eine Fragestunde! – Senatorin Iris Spranger: Gerne!] Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – einen Moment! – Auch das gehört dazu. Als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 117, ungültig 4, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 87, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer, gültige Stimmen 118, ungültige 3, Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 92, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 116, ungültige 5, Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 13. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, gültige Stimmen 117, ungültige 4, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 88, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 121 – – Einen Moment! [Paul Fresdorf (FDP): Das ist unleserlich! – Zuruf von der AfD: Da muss noch mal nachgezählt werden!] Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 121, Ungültige 0, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 91, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. März 2022 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.17 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 12: „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 vertagt Lfd. Nr. 20: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Aufklärung notwendig – Der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Februar 2022 Drucksache 19/0202 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0087 einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt Lfd. Nr. 23: Neunte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0198 an BildJugFam und GesPflegGleich Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0221 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 28: Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185 an WissForsch (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 29: Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren – auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglich Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0197 an Mobil Lfd. Nr. 31: Endlich Klarheit für Hertha BSC in der Stadionfrage schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0208 an Sport Lfd. Nr. 32: Zentralen Festplatz so lange erhalten, bis geeigneter Alternativstandort gefunden ist! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0209 an StadtWohn (f), KultEuro und WiEnBe Lfd. Nr. 33: Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Sicherung und Fortführung des Programms der „Sprach-Kitas“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0210 an BildJugFam Lfd. Nr. 34: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0211 vertagt Lfd. Nr. 36: Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0213 an Recht (f), BildJugFam, IntArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 38: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 vertagt Lfd. Nr. 39: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0218 vertagt Lfd. Nr. 40: Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0219 an KultEuro Lfd. Nr. 41: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2020 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0189 an Haupt