Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Ich begrüße Sie speziell im Namen meiner Fraktion hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus, und wir begrüßen Sie auch als legitimen Vertreter Ihres souveränen Volkes. [Beifall bei der AfD] Wir verurteilen mit Ihnen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, und wir trauern mit Ihnen über die vielen getöteten Männer, Frauen und Kinder, und lassen Sie mich eines sagen, Herr Botschafter Melnyk: Ihre Beispiele, die Sie heute gebracht haben, die gehen unter die Haut. Ich glaube, hier im Saal ist keiner, der nicht eine Gänsehaut verspürt hat bei Ihrer Rede. Liebe Kollegen! Wir sind hier bekanntlich im Berliner Abgeordnetenhaus. Außenpolitik ist grundsätzlich nicht unsere Aufgabe. Wir müssen gute Politik für diese Stadt, für Berlin machen. Da gibt es genug zu tun, wie wir wissen, und trotzdem geht der Ukraine-Krieg auch uns etwas an. 45 Jahre lang war Berlin die Frontstadt im Kalten Krieg. Ich habe es bereits hier vor zwei Wochen gesagt: Im Falle eines heißen Kriegs wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden. Diese Stadt und dieses Land würden heute nicht mehr existieren. – Und ich kann es deshalb nicht oft genug wiederholen: Wir müssen auch heute eine Eskalation des Kriegs um jeden Preis verhindern. Wir müssen für den Frieden in dieser Stadt, in Europa und auf dieser Welt werben. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Über 6 000 nukleare Sprengköpfe lagern in russischen Raketensilos, jederzeit startklar. Mit einem Knopfdruck ließe sich die ganze Welt in Schutt und Asche legen. So ist das nach wie vor. Das dürfen wir bitte nicht vergessen. Ein globaler Krieg mit Russland wäre fatal. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Wir müssen den Frieden mit Russland suchen! Wir brauchen eine europäische Friedensordnung mit Russland. Wir haben keine andere Wahl. Sehr geehrter Herr Melnyk! Sie fordern seit Wochen in deutschen Talkshows und Interviews Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung ist inzwischen Ihrem Drängen nachgekommen; Deutschland liefert mittlerweile nicht mehr nur Helme, sondern auch Raketen. Ein Teil dieser Raketen stammt aus alten DDR-Beständen, etliche sind nicht mehr zu gebrauchen, da verschimmelt und verrostet. Was für eine Blamage! Dafür sollten sich die verantwortlichen Politiker von SPD, Grünen und FDP entschuldigen, denn das grenzt an Sabotage. [Beifall bei der AfD] Ich muss aber auch sagen, mich überrascht das nicht. Auf Versprechen linksgrüner Traumtänzer würde ich mich grundsätzlich nicht verlassen; sie reden viel, sie liefern nicht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Insofern sind die verschimmelten Raketen aus DDR-Beständen auch symptomatisch für den katastrophalen Zustand unserer Streitkräfte. Seit Jahren haben CDU, SPD und die Grünen die Bundeswehr kaputtgespart, das Material ist Schrott, Panzer fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe schwimmen nicht. Die zurzeit im Baltikum stationierten Soldaten der Bundeswehr müssen frieren, weil sie keine Wintermäntel haben. Diese Hilflosigkeit der Bundesrepublik ist selbstverschuldet. Wir haben es uns in Deutschland viel zu bequem gemacht, wir sind durch eine planlose, irrationale Energiewende erpressbar geworden, und wir haben unsere Sicherheitspolitik anderen überlassen. [Beifall bei der AfD] Nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr ist unzureichend, nicht nur das Material zeigt Schwächen; auch das Denken in sicherheitspolitischen Kategorien ist in Deutschland verloren gegangen. Ach, was sage ich? – Es ist ja noch schlimmer: In Deutschland ist jede Form differenzierten Denkens aus der Mode gekommen, egal ob es die Europolitik, die Coronapolitik oder eben jetzt die Ukrainepolitik betrifft. Das müssen wir ändern. Wir müssen wieder realistisch auf die Welt schauen, realistisch die Welt betrachten. Wir dürfen nicht jede kritische Meinung denunzieren und verunglimpfen. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Der unipolare Moment der USA ist endgültig Geschichte. Großmächte wie China, Russland oder Amerika werden die Welt in Einflusssphären aufteilen. In dieser neuen Weltordnung müssen wir Deutschen und wir Europäer uns klar und selbstbewusst positionieren. Suche nach Antworten auf die neuen weltpolitischen und geostrategischen Herausforderungen ist schwer genug. In Berlin sollten wir das tun, was in unserer Macht steht. Berlin muss den Ukrainern helfen, wir müssen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen; aber nicht nur wir in Berlin. Diese Aufgabe können wir nicht alleine lösen. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes und vor allem der Europäischen Union. Es ist die humanitäre Pflicht der europäischen Gemeinschaft, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und zu unterstützen – in ganz Europa. [Beifall bei der AfD] Unsere Aufnahmekapazitäten in Berlin sind bereits jetzt erschöpft. Das ist kein Geheimnis. Wir haben erst vor wenigen Wochen hier im Haus über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte gesprochen. [Katina Schubert (LINKE): Die Sie alle schließen wollten!] Es zeigt sich jetzt, in dieser kritischen Situation, das Dilemma der deutschen Asylpolitik: Wir müssen im Prinzip auf gesetzlicher Grundlage diejenigen abschieben, die kein Recht auf Asyl in unserem Land haben, damit wir denjenigen wirklich helfen können, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen. [Beifall bei der AfD – Ines Schmidt (LINKE): Das ist so menschenverachtend! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Für die echten Kriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder ist kaum Platz vorhanden. Staatliche Stellen sind hier wieder völlig überfordert. Gäbe es nicht die vielen Privatleute, die Kriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen, wäre die humanitäre Katastrophe um ein Vielfaches größer. Ich war selbst am Montag im Berliner Hauptbahnhof und habe persönlich erlebt, wie engagiert Ehrenamtliche und Private Unterstützung leisten, in der Kälte im Untergeschoss des Bahnhofs ausharren, Verpflegung verteilen, trösten, beraten und dolmetschen. Vermisst habe ich das Land Berlin, das sich offenbar auf die Hilfsbereitschaft anderer verlassen hat. Es hat zwei Wochen gedauert, bis Berlin gestern ein großes Zelt auf dem Washingtonplatz aufgestellt hat. Kriegsflüchtlinge hatten bisher kaum Möglichkeiten, sich im Bahnhof hinzusetzen, auszuruhen – was für ein Empfang, was für ein Unding. Dank an die Privaten und Ehrenamtlichen, die diese Zeit überbrückt haben und den Menschen helfen! [Beifall bei der AfD] Selbstverständlich muss Berlin sich auch auf die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder einrichten; ist doch klar. Ein Stuhl zusätzlich pro Schulklasse, wie von Frau Giffey vorgeschlagen, war hoffentlich nicht ernst gemeint. Der Senat darf nicht schon wieder die Verantwortung auf die einzelnen Schulen, auf einzelne Lehrer, auf einzelne Rektoren abwälzen. Hier ist tatsächlich Hilfe und Unterstützung durch den Senat gefragt und gefordert. Und selbstverständlich – auch das zu sagen ist mir besonders wichtig – darf dieser Krieg, den wir auf ukrainischem Boden erleben, nicht zu Anfeindungen gegenüber den Russen in Berlin und in Deutschland führen, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Familien großziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gesellschaft hier durch diesen Krieg gespalten wird. Das ist ein wichtiger Appell, der hier auch schon von Kollegen vor mir vorgetragen wurde. [Beifall bei der AfD] Viel war in den letzten Tagen die Rede vom Weckruf der Wirklichkeit. So wie ich den Senat einschätze, hat dieser den Wecker wieder ausgestellt. Man dreht sich lieber auf die andere Seite und schlummert noch ein wenig weiter. Es muss noch viel passieren, bis die Genossen hier aufwachen. Es wird allerhöchste Zeit zum Aufwachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]