Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen Lieblingskollegen hier im Landtag, den Theo. Ich grüße unseren Theo sehr herzlich und freue mich, dass er immer wieder hier ist und uns erfreut. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) So, das war eine persönliche Bemerkung. – Es geht um Kommunalfinanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land entwickelt sich ein Flächenbrand. Die Löschmittel sind vorhanden, aber der Brandmeister verweigert den Einsatz. Erlangen wurde der Haushalt versagt. Ingolstadt wurden Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen versagt. Nürnberg wurden Kreditermächtigungen teilweise versagt. Das habe aber nicht ich, sondern hat die Staatsregierung auf meine Anfrage hin recherchiert. Ja, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, das ist die kommunalpolitische Wirklichkeit hinter Ihren Erfolgsmeldungen über die Stärke Bayerns. Ihre eigenen Zahlen zeigen die besorgniserregende Entwicklung: 2017 konnten zum Stichtag Ende Juni 3,5 % der vorgelegten kommunalen Haushalte ihren Verwaltungshaushalt, das heißt, die laufenden Einnahmen und Ausgaben, nicht ausgleichen. 2025 waren es 15,7 %. Das heißt, der Anteil hat sich vervierfacht. Jetzt warnen alle vier kommunalen Spitzenverbände in ihrem Schreiben vom 1. Oktober, die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte 2027 sei flächendeckend – nicht punktuell – stark gefährdet. Das schlimme Wort des Nothaushaltsrechts wird in vielen Kommunen zur Regel. Das ist eine Katastrophe, ein Flächenbrand. Überall, wo wir hinkommen, bei Festen und Feiern, spricht uns irgendjemand an und sagt, ich weiß nicht mehr, wie ich das bezahlen soll. Helft mir! – Wir sollen helfen. Wie viele Warnungen und Hiobsbotschaften brauchen Sie noch? Setzen Sie die Löschmittel endlich ein. (Beifall bei der SPD) 2024 verzeichneten die Kommunen ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro, 2025 von 4,7 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2026 waren es erneut mehr als 4 Milliarden Euro. Ihre Schulden in den Kernhaushalten stiegen zwischen 2021 und 2025 um 75 % auf 21,7 Milliarden Euro. Die Kommunen brauchen endlich eine Finanzierung, mit der sie ihre Aufgaben erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den direkten Investitionsbudgets hat die Staatsregierung unsere Forderung nach mehr kommunaler Entscheidungsfreiheit und Direktzahlungen teilweise aufgegriffen und erfreulicherweise schnell umgesetzt. Das erkennen wir an. Bei den übrigen Förderprogrammen gilt aber das alte Prinzip: München setzt die Bedingungen, die Kommunen stellen Anträge und warten auf Bewilligung. Sie nennen dies staatliche Lenkung, ich nenne es: Kommunen am finanziellen Gängelband halten. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und kommunal Verantwortliche im ganzen Land wissen, was vor Ort gebraucht wird. Ein bisschen mehr Vertrauen wäre wichtig. Was wäre es für ein Wumms, vielleicht sogar Doppelwumms gewesen, wäre man unseren Vorschlag gefolgt und hätte gesagt, wir gewähren 70 Euro pro Einwohner zwölf Jahre lang als verlässliches Investitionsbudget ohne Genehmigung und Forderungen, sondern mit dem Hinweis: Ihr wisst am besten, wie ihr damit umgeht. Bei 10.000 Einwohnern wären das 700.000 Euro gewesen. Kein Bückling für den nächsten Fördertopf, sondern echte Planungssicherheit, weil man weiß, dass das Geld kommt. Die Löschmittel haben wir aufgeführt. Die Schlüsselzuweisungen und die vereinbarte Verbundquote sind zu erhöhen. Die Eingliederungshilfe ist in den letzten vier Jahren um 38 % gestiegen, aber die Bezirke brauchen das Land Bayern, das eine Aufgabe an sie übertragen hat und sie nun im Stich lässt. So geht es nicht. Erhalten die Kommunen dieses Geld nicht, wird das Problem an den einzelnen Bürger weitergegeben. So zieht sich das über viele Aspekte hinweg. Ich glaube, unser Antrag ist ausgewogen. Ich möchte vor allem eines sagen: Wenn Sie schon mit dem Bund verhandeln, den wir auch nicht außen vor lassen wollen, dann verhandeln Sie im Sinne der Kommunen; denn diese können nicht zum Bund gehen und sagen, macht das so oder so. Sie sind verantwortlich. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und helfen Sie den Kommunen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Zustimmung ist klar. (Beifall bei der SPD)