Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/13940 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13970 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern (Drs. 19/13941) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.