Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Anträge eingehe, will ich deutlich sagen: Die AfD vertritt Positionen, die meinem Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde fundamental widersprechen. Sollen Menschen wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt, demokratische Institutionen verächtlich gemacht und die Unabhängigkeit unserer Justiz infrage gestellt werden, müssen wir dem entschieden entgegentreten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt zu den Anträgen: Unser Innenminister hat ausgeführt, es gibt schon Gremien, die diese Belege und Unterlagen nun zusammentragen. Es wurde bereits erwähnt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden in den Ländern schon zusammentragen. Das wird schon geprüft. Davon bin ich überzeugt. Wir brauchen nicht noch ein Gremium. In den Zwischenbemerkungen ist mehrmals gefragt worden: Moment, das war doch im NPD-Verfahren so, warum machen wir es hier nicht? – Momentan ist das noch nicht nötig. Die Entscheidung vor dem VG Köln ist auch schon mehrmals angesprochen worden. Wir sollten dieses Verfahren abwarten, um dann die nächsten Schritte zu gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht brauchen. Aus meiner Sicht müssen wir anders vorgehen. Wir müssen zeigen, dass wir gute Politik betreiben und demokratisch zusammenarbeiten. Aus meiner Sicht ist das Parteiverbotsverfahren momentan noch nicht der Weg. (Katharina Schulze (GRÜNE): Kann man nicht beides machen, um die Demokratie zu schützen?) – Nein, ich habe es gerade gesagt. Wir sollten jetzt das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abwarten. Dann müssen wir neu entscheiden, wie wir weitermachen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir den Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)