Katharina Schulze

Liebe Frau Kollegin Guttenberger, erst einmal: Wir teilen Dinge. Wir teilen beide die Sorge um unsere Demokratie. Wir teilen beide die Einschätzung, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz eine sehr gute Arbeit macht. Wir teilen beide auch die Einschätzung, dass es gut ist, dass jetzt schon gesammelt wird. Ich verstehe nur Ihren nächsten Gedankensprung nicht. Sie sagen, man muss erst einmal Daten sammeln, um diese dann bewerten zu können. Ich verstehe nicht, warum Sie deswegen gegen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind; denn genau das würde ja dort passieren. Man würde Beweise sammeln; man würde die Sachen zusammentragen, damit man dann schon organisiert den nächsten Schritt gehen kann. Ich glaube, dass uns – so habe ich jedenfalls die Debatte verstanden, und ich bin auch dankbar für die guten Redebeiträge aus den demokratischen Fraktionen – eine Sache eint: diese Demokratie zu schützen. Aber dass Sie hier diesen Schritt nicht mit uns gehen wollen, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, finde ich schade. Deswegen wollte ich noch einmal fragen: Was brauchen Sie, damit Sie diesen Weg gehen können?