Anna Rasehorn

Liebe Frau Kollegin Guttenberger, vielen lieben Dank. Ich wollte darauf hinweisen, dass unser Verfassungsschutz sehr gute Arbeit leistet. Wir haben nur beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, bei dem unser Innenminister die Bund-Länder-Gruppe initiiert hat, gesehen, dass es einfach Sinn macht, dass wir auch unsere parlamentarische Arbeit so verstehen, dort mitzuarbeiten und Material zu sammeln. Zum Beispiel dürfen Ausdrücke, die hier im Parlament gefallen sind – wir hatten heute ein paar schöne Beispiele dafür –, vom Verfassungsschutz gar nicht verwendet werden. Deswegen sehen wir da sozusagen unseren Part in dieser Bund-Länder-Gruppe. Sie hat beim zweiten NPD-Verbotsverfahren unglaublich gut funktioniert. Auch da hat der Verfassungsschutz sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene gut zusammengearbeitet. Aber unsere parlamentarische Arbeit dürfen wir nicht vernachlässigen. Deswegen war unsere Überlegung, ähnlich wie damals gute Erfahrungen, die man in Bayern gemacht hat, herzunehmen, um Zeit zu ersparen, weil wir auch eine Zeitgefahr sehen. Deswegen war hier die Frage: Sehen Sie nicht vielleicht auch den Punkt, dass man hier Zeit ersparen und unsere parlamentarische Arbeit einbringen kann? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)