Ludwig Hartmann

Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Moment einen wirklich sehr guten und intensiven Informationsaustausch haben. An den wichtigen Themen wird gemeinsam gearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass es irgendwann auch eine Arbeitsgruppe geben könnte. Auf der anderen Seite sage ich: Mich hat das damals sehr betroffen gemacht, dass das NPD-Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat, auch wenn es sicherlich mit guten juristischen Argumenten unterlegt war. Damals habe ich mich sehr dafür eingesetzt. Aus meiner Überzeugung müssen wir daraus lernen. Sie vertreten in Ihren Fraktionen die Meinung, dass es einfach ein Prüfverfahren sei. Man muss schon deutlich sagen: So locker darf man ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auch nicht beantragen. Wenn das Verfahren scheitern würde, hätte das eine nicht erfreuliche Wirkung insgesamt auf unser Land. In diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich einig. Deshalb ist es mein Bestreben, dafür zu sorgen, dass wir am Ende erfolgreich sind. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)