Ludwig Hartmann

Frau Kollegin, die Redezeit ist um. – Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Kollegin, ich habe vorhin versucht darzustellen, dass wir im ständigen Kontakt mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind, dass wir ständig Informationen austauschen, dass natürlich das, was wir in Bayern feststellen, zum Beispiel auch in die Feststellungen des Bundesamtes mit einfließt. Das funktioniert ja auch sehr gut. Es gibt interessanterweise – das will ich hier schon noch mal betonen – eben in der Tat genau zwei Organisationen, zwei Parteien, die den Verfassungsschutz für überflüssig halten und beseitigen wollen. Das sind die AfD und auf der anderen Seite das BSW. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Links- und Rechtsextremisten wollen natürlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber danach können wir uns logischerweise nicht richten, sondern wir müssen dieses verfassungsfeindliche Geschehen konsequent beobachten. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich heute nicht auf irgendein Datum festlegen kann, wann da ein bestimmter Punkt erreicht ist; denn das hängt auch nicht vom Datum ab, sondern das hängt eben von den gewonnenen Erkenntnissen ab und von der Frage, wie wir das entsprechend überzeugend, glaubwürdig, durchschlagend auch gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht vortragen können. Ansonsten bleibt es dabei – weil Sie von der Frage gesprochen haben, wie lange wir noch Zeit haben –: Es bleibt schon unabhängig davon unsere gemeinsame Aufgabe als demokratische Parteien – das ist das, was ich vorhin sagen wollte –, dafür zu sorgen, dass es weiterhin eine breite demokratische Mehrheit in diesem Parlament und in anderen Parlamenten gibt. Das ist nicht allein Frage des Verfassungsschutzes. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)