Ralf Stadler

Herr Kollege Grießhammer, will die SPD hier nicht in Wahrheit die Demokratie kriminalisieren, indem sie unbequeme oppositionelle Meinungen kurzerhand per Prüfung vom Verbotsverfahren juristisch auslöschen lassen will, weil Sie den inhaltlichen und argumentativen Wettbewerb längst verloren haben? (Anna Rasehorn (SPD): Wenn ihr demokratisch wäret, müsstet ihr euch vor einem Prüfverfahren nicht fürchten!) Die SPD-Umfragewerte bestätigen das. Oder geht es Ihnen vielmehr darum, die Kriminalität zu demokratisieren, indem Sie linksradikale Verfassungsgegner durch Regierungsbeteiligung in Berlin salonfähig machen und mitten in die Herzkammer unseres Staates holen? (Anna Rasehorn (SPD): Das haben Sie gerade gut vorgelesen! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)