Katharina Schulze

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir hier in Bayern und im Bayerischen Landtag Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer. (Lachen bei der AfD) Wir begleiten das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiv. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat klar und deutlich drei Mitglieder Ihrer Fraktion unter Beobachtung gestellt. Das zeigt eindeutig, wie gefährlich Ihre Partei ist. Deshalb geht es heute darum zu prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist oder nicht. (Zurufe von der AfD) Zu Berlin möchte ich Ihnen eine Sache ganz klar sagen: Ich würde mit Blick auf Antisemitismus, Herausforderungen, Verstrickungen in die organisierte Kriminalität mit den Linken nicht koalieren. Aber es ist schäbig, die Linke mit der AfD eins zu eins gleichzusetzen; (Zurufe von der AfD) denn die AfD ist eine Partei, in der viele Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten. Die Linke ist immer noch eine demokratische Partei, in der es einige Mitglieder gibt, die höchst problematisch sind. (Unruhe bei der AfD) Da muss man differenzieren. Darum bitte ich auch hier in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)