Katharina Schulze

Aber warum nutzen wir nicht auch noch die Möglichkeit, die uns unser Grundgesetz gibt, dann, wenn Anzeichen vorliegen, eine Prüfung anzustoßen? Warum zögern Sie da noch? (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch etwas Persönliches sagen. Ich bin stolze Schülerin des Christoph-Probst-Gymnasiums. Christoph Probst war Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule hat, wie ich finde, mir und meinen Mitschülerinnen etwas ganz Großartiges mitgegeben. Uns wurde nämlich vermittelt, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass wir in einer Demokratie leben dürfen. Die Freiheiten, die wir haben, etwa zu sagen, was wir möchten, selber zu entscheiden, wo wir leben, wen wir lieben und wo wir arbeiten möchten, dass wir in Freiheit und in Sicherheit leben können und dass diese Demokratie ein Geschenk ist, die müssen wir bewahren. Gleichzeitig hat mich meine Schule auch gelehrt, dass es manchmal mit der Demokratie schneller zu Ende sein kann, als wir alle denken, und dass es auch meine und Ihre Verantwortung ist, alles in unserer Macht Mögliche zu tun, diese Demokratie zu schützen. Was das, was mir meine Schule mitgegeben hat, jetzt für mich als Abgeordnete bedeutet, würde ich so übersetzen: Als Abgeordnete haben wir die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzustoßen. Ich finde, wir tragen Verantwortung, die ernsthaften Anhaltspunkte prüfen zu lassen, anstatt einfach abzuwarten. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen bitte ich Sie, dass wir heute gemeinsam diesen Schritt gehen und beschließen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Material sammelt und diese Dinge dem obersten Gericht vorlegt, sodass das Gericht seinen verfassungsgemäßen Auftrag ausführen kann. Mehr ist es nicht als die Bitte, uns als Demokratinnen und Demokraten den Weg der Prüfung für unsere Demokratie freizumachen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)