Katharina Schulze

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, war mein erster Impuls: Eigentlich ist es ja klar, was du sagst. Du berichtest von den vielen tausend Menschen, die regelmäßig auf die Straße gehen und dafür eintreten, dass wir ein Prüfverfahren zu einem AfD-Verbot anstoßen sollten. Du zitierst aus dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und bringst noch ein paar Zitate von namhaften Juristen sowie Professorinnen und Professoren dazu. Dann zeigst du auf, wie eng die Verquickungen der AfD in die rechtsextreme Szene sind, etwa dass Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem gelten, dass drei AfD-Mitglieder aus dem Bayerischen Landtag vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, wie eng die AfD mit Russland kuschelt und pro Putin ist. Ganz am Schluss, so habe ich mir gedacht, zitiere ich noch den ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich ebenfalls für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hat. Aber dann habe ich mir gedacht, das muss ich gar nicht machen, weil Sie das alles wissen, Sie hier im Parlament und auch die Bürgerinnen und Bürger draußen. Ich möchte jetzt meine Redezeit vielmehr dazu nutzen und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, direkt fragen: Warum zögern Sie noch, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen? Denn das Entscheidende ist: Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, verbieten wir nicht die AfD – ehrlich gesagt ist es gut, dass wir im Landtag keine andere Partei verbieten dürfen –, sondern nutzen wir gleichzeitig die Spielräume, die uns unser Grundgesetz gegeben hat, sodass wir, wenn Anzeichen da sind, eine höhere Instanz als wir, nämlich unser oberstes Gericht bitten können, diese Prüfung vorzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, deswegen frage ich Sie: Warum zögern Sie da noch? Ich weiß, dass man bei einer Prüfung nicht weiß, was nachher herauskommt. Das ist übrigens bei jeder Prüfung, also überall, so. Aber deklinieren wir das doch durch. Was könnte denn passieren? Es könnte passieren, dass das Gericht nach der sorgfältigen Prüfung sagt: Nein, den Argumenten folgen wir nicht; es passt so, wie es ist. – Dann sind wir in der gleichen Situation wie jetzt auch. Oder das Gericht sagt: Wir haben es uns angeschaut und festgestellt, dass diese Partei nicht auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht. Sie agiert dagegen, sie wird jetzt verboten. – Dann haben wir mit dem Anstoßen einer Prüfung unsere Demokratie geschützt, gestärkt und damit auch gerettet. (Beifall bei den GRÜNEN) Warum zögern Sie da noch? Haben Sie das Gefühl, das alleine reicht nicht? Da gebe ich Ihnen recht; denn das alleine reicht nicht. Natürlich muss gute Politik gemacht werden. Natürlich müssen wir Demokratinnen und Demokraten die Probleme und Herausforderungen, die es gibt, lösen. Natürlich sollten wir weniger streiten. Natürlich müssen wir selbstbewusster werden, um die Schönheit dieser Demokratie aufzuzeigen. Auch sollten wir uns überlegen, wie wir aus der Ritualisierung der Politik ausbrechen und wie wir Sternstunden generieren können, sodass Bürgerinnen und Bürger sehen: Ja, hier wird gemeinsam für die Gesellschaft und für die Demokratie gearbeitet. (Unruhe)