Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Sie können die Debatte gerne draußen weiter fortsetzen. Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln! (Drs. 19/13940) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken (Drs. 19/13970) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort an die Kollegin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.